In erster Instanz lehnte das Gericht in Leeuwarden Experten-Anhörungen zu Corona-Impfschäden ab. Der Gerichtshof in Amsterdam ließ eine Revision des Urteils nicht zu. Die Journalistin Djamila le Pair berichtet über Justizverrenkungen im Strafverfahren gegen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte.
Kufiyas in Buchenwald? Aktivisten ignorierten am Wochenende ein Gerichtsurteil und protestierten in der KZ-Gedenkstätte gegen das Verbot, palästinensische Symbole zu zeigen. Deutsche Leitmedien wettern gegen angeblich "linksradikale Antisemiten“ – und verschweigen: Demonstriert haben Juden.
Viele Kommentatoren deuten die Wahlen in Ungarn oberflächlich und falsch. Weder "prorussisch" noch "proukrainisch" greifen als Erklärung. Der Wahlausgang zeigt vor allem eines: Ungarn setzt auf pragmatische Eigeninteressen statt ideologischer Außenpolitik. Von Alexander Nossowitsch https://freedert.online/meinung/277126-russland-hat-in-ungarn-nichts/
Europa bereitet einen Krieg gegen Russland vor. Zu nichts anderem dienen auch die jetzigen Bestrebungen der EU, ein europäisches Kernwaffenarsenal aufzubauen, um Russland durch nukleare Abschreckung zu zwingen, sich bei der Verteidigung in diesem Krieg auf konventionale Waffen zu beschränken. Die Option, auf einen solchen Krieg einfach zu verzichten, fällt Europas Eliten aus einem gewissen Grund nicht ein. Von Andrei Rudaljow https://freedert.online/meinung/276775-europas-kernwaffenspielchen-ueber-russisches-roulette/
Estland wird russische Schiffe in der Ostsee nicht aufhalten, da das Risiko einer möglichen militärischen Reaktion Moskaus besteht. Dies erklärte der Oberbefehlshaber der estnischen Marine, Ivo Vark. Seinen Angaben zufolge erwäge Tallinn ein Eingreifen nun nur noch im Falle einer "unmittelbaren Bedrohung" seiner Unterwasserinfrastruktur oder aufgrund einer Ölpest.
Die liberalen Eliten Europas triumphieren: Das von ihnen so verhasste konservative Regime von Viktor Orbán ist bei den Wahlen in Ungarn gescheitert – den Sieg errang der Populist Péter Magyar. Dessen erste Schritte werden wohl darauf abzielen, die Vasallenbeziehung zu Brüssel wiederherzustellen.
Offene Widersprüche, politische Intrigen und wachsender Druck: Neue Aussagen aus dem ukrainischen Machtapparat werfen Fragen zur tatsächlichen militärischen Stärke auf. Beobachter sehen dahinter einen eskalierenden Machtkampf innerhalb der Führung in Kiew.
Viktor Orbáns Niederlage ist eindeutig. Damit fällt Ungarn als nahezu einzige europäische Friedenskraft aus. Das ungarische Volk hat sich mehrheitlich für den Kriegskurs der EU entschieden.
Welche Rolle spielt Deutschland bei den US-Kriegen? Selbst dann, wenn behauptet wird, neutral zu sein, steckt man eigentlich mittendrin. Und erst ganz langsam wird klar, dass es eigentlich ganz einfach wäre, sich wirklich herauszuhalten.
Viele renommierte Politik-Experten, darunter John J. Mearsheimer oder Emmanuel Todd, widersprechen dem in den westlichen Staaten vorherrschenden Narrativ, Russland allein sei für die "Krise" verantwortlich. Stattdessen geben sie dem Westen die Schuld für die Misere.
Für die Schweiz erweist sich das Patriot-System als Rohrkrepierer. Die Schweiz erwägt den Abbruch des US-Geschäfts und sucht nach Alternativen. Dabei geht es nicht nur um die Lieferschwierigkeiten der USA, sondern auch wegen zunehmender Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Systems.
Die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat und die Arbeiterrechte reißen nicht ab. Auch mit ihrer neuen Attacke auf die Gesetzliche Krankenversicherung verfolgt sie ein Ziel: Mütter, Kranke und Senioren sollen in den Arbeitsmarkt genötigt werden, um Männer fürs Militär bereitzuhalten.
Selbst bei einer Einigung zwischen den USA und Iran käme es nicht zu einer drastischen Senkung der Ölpreise. Die OPEC+-Länder werden den Markt auch für den Fall einer Öffnung der Straße von Hormus den Markt nicht mit Öl überschwemmen. Russland profitiert von den gestiegenen Preisen.
Auf den zweiwöchigen Waffenstillstand, den die USA und Iran vereinbart haben, könnten drei mögliche Szenarien folgen. Doch bei jedem Szenario bleibt das Ergebnis dasselbe: Die Region verändert sich zugunsten Irans.
Baden-Württemberg will gegen steigende Selbstmorde bei Bauern intervenieren. Behörden und Nachbarn sollen melden, wenn Landwirte psychische Probleme haben. Bis vor ein paar Jahren waren erhöhte Suizidraten nur in den Ländern des Südens bekannt. Indische Bauern trinken dafür zumeist Glyphosat von Monsanto.
Politik, Medien und die Gesellschaft sind entsetzt über den Iran-Krieg. Trump gilt als "verrückt". Die politische Führung in Teheran als "skrupellos". Das erneut inhumane, gezielt mörderische Agieren Israels wird dabei auffällig stillschweigend ohne vernehmbare Empörung geduldet und nicht verhindert.
Vor 40 Jahren verwendete Michail Gorbatschow erstmals den Begriff "Perestroika" im Zusammenhang mit der Politik des Sowjetstaates. Bald wurde dieser Begriff zum Sammelbegriff für alle Reformen unter seiner Führung. Die initiierten Veränderungen in Politik und Wirtschaft lösten bei den Sowjetbürgern zunächst Euphorie aus, die sich später in bittere Enttäuschung verwandelte.
Mieten und Nebenkosten werden immer teurer in Deutschland. Besonders betroffen sind die Angebotspreise, aber auch Heizung, Trink- und Abwasser. Den Immobilienkonzernen beschert das fürstliche Gewinne. Die Mietpreisbremse ist Teil des Problems, und Arme lässt der Staat im Stich.
Europa befindet sich noch in der frühen Phase der Kriegsvorbereitungen. Doch es heizt rasant die Kessel auf, und all seine Handlungen folgen, auf die eine oder andere Weise, der Logik des Krieges. Es hat also keinen Sinn, Klischees wie "Europa schießt sich selbst ins Knie" zum hundertsten Mal zu wiederholen.
Donald Trump versprach in seiner ersten Amtszeit nicht nur Frieden. Er trat gegen den tiefen Staat an und wollte Macht für das Volk. Davon ist nichts geblieben. Heute wie damals sieht sich die Welt mit Trumps Chaos-Politik konfrontiert, aber es ist weder Zufall noch muss es Schicksal sein.
Während Russland jahrzehntelang ein zuverlässiger Energielieferant war, macht Friedrich Merz Deutschland zum Spielball von US-Interessen. 96 Prozent der LNG-Importe stammen aus den USA – sie sind teurer, energieintensiver und machen politisch erpressbarer. Statt endlich Realpolitik zu wagen und auf Entspannung mit Moskau zu setzen, verschärft Merz den antirussischen Kurs und opfert damit den deutschen Industriestandort.
Es ist eine Hypothese, die zumindest erklärt, warum US-Präsident Donald Trump derzeit noch verrückter erscheint als ohnehin schon, und warum seine Ausbrüche immer grenzenloser wirken: Was, wenn die Rettungsoperation keine war, sondern ein gescheiterter Einsatz?
Sicher, diese Klimaterroristen sind die eigene Brut, da wird die deutsche Justiz ganz vorsichtig. Erst, wenn man die jüngste Entscheidung zu den Klimaklebern in Flensburg mit dem vergleicht, was sonst so im Land abgeht, wird klar, wie befremdlich das ist.
Der Jurist und Diplomat Alexander Jakowenko analysiert im vorliegenden Text die politischen Entwicklungen in den Ländern der EU und kommt zu einem besorgniserregenden Fazit: Wird das totalitäre Treiben der Eliten des Westens nicht entlarvt, ist die nukleare Apokalypse unabwendbar.
Europa ist empört über Pläne Irans, eine Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus einzuführen. Formal gesehen scheint dies tatsächlich einen Verstoß gegen das UN-Seerechtsübereinkommen darzustellen. Doch es gibt bereits Ausnahmen und Iran hat alle Chancen, die geltenden Vorschriften zu ändern.
Washington zieht aus dem Iran-Debakel offenbar nicht die Lehre, Kriege zu vermeiden – sondern sie besser vorzubereiten: mehr Geld fürs Pentagon, mehr Raketenproduktion und die Vorbereitung auf die nächste große militärische Eskalation. Demokraten und Republikaner unterscheiden sich darin kaum.
Die EU entwickle sich für Russland in gewisser Hinsicht zu etwas Schlimmerem als die NATO, findet Dmitri Medwedew. Für Moskau sei es an der Zeit, seine Haltung gegenüber dem EU-Beitritt benachbarter Staaten zu überdenken – schließlich wandle sich die Union von einem wirtschaftlichen zu einem militärischen Staatenbund.
Ist eine "nukleare Weiterentwicklung" des Krieges der USA gegen Iran möglich – also, könnte US-Präsident Donald Trump den sprichwörtlichen "Roten Knopf" drücken, falls er nicht mehr weiterweiß? So gut wie ausgeschlossen, entgegnen russische Journalisten mit Verweis auf gleich mehrere politische Faktoren.
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