Bestrafe einen – erziehe Tausende | Von Michael Straumann

Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson von Bundesbern drakonisch geahndet wird.
Ein Standpunkt von Michael Straumann.
Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.
Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!.
«In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht»,
sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz...
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Bild: Wien, Österreich - 20. November 2021: Anti-Vax Covid-19 Demonstrator Krankenschwester oder medizinischer Betreuer.
Bildquelle: Dietmar Rauscher / shutterstock
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