VG Düsseldorf Urteil vom 19.01.2026 29 K 221/24

In diesem Video erkläre ich einfach (aber juristisch sauber), warum Behörden Kontraindikations-Atteste nicht „einfach verwerfen“ dürfen – und warum viele Bescheide schon an fehlenden Ermessenserwägungen scheitern.

📌 Kernaussagen aus dem Urteil:

1) Keine Rechtsgrundlage für die „förmliche Nichtanerkennung“ eines vorgelegten Kontraindikations-Nachweises als feststellender Verwaltungsakt.

2) Bei der (erneuten) Anforderung eines Nachweises nach § 20 Abs. 12 IfSG hat die Behörde Ermessen – und sie muss dieses Ermessen im Bescheid begründen.

3) Fehlen Ermessenserwägungen im Bescheid, ist die Entscheidung ermessensfehlerhaft (und damit rechtswidrig).

🧾 Fundstelle:
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2026 – 29 K 221/24.
zitiert wird :

VG Düsseldorf, Urteil vom 29.12.2025 - 29 K 9035/23

https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2025/29_K_9035_23_Urteil_20251229.html


⏱️ Kapitel:

00:00 Worum es geht

01:10 „Verwerfen“ von Attesten - nicht im Gesetz geregelt (Wortlaut Gesetz)

02:00 Sinn und Zweck der Vorschrift (keine aufschiebende Wirkung für Verwerfung- nach § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) Verfahren würden lahmgelegt.

03:27 Punkt 2: Erneute Nachweisanforderung = Ermessen + Begründungspflicht

04:51 kein „intendiertes Ermessen“ (Untertitel nicht vollständig)

05:48 Empfehlung

Zum Nachlesen mit Muster:

https://kanzlei-rohring.de/2026/01/31/vg-duesseldorf-behoerden-duerfen-kontraindikations-atteste-nicht-einfach-verwerfen-und-muessen-ermessen-begruenden/

✅ Praxis-Tipp:
Schau in deinen Bescheid: Stehen dort echte Abwägungen/Ermessenserwägungen (Warum genau diese Maßnahme? Warum jetzt? Warum erneut?) – oder nur ein „muss“/Schema ohne Begründung?

📩 Wenn du willst:
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⚖️ Hinweis:
Dieses Video dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jeder Fall ist anders. Wenn ihr konkrete rechtliche Hilfe braucht, holt euch bitte eine individuelle anwaltliche Beratung.

Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Wir prüfen dann, ob wir Kapazitäten haben.

Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
Gut Warthe
Salzkottener Str. 56
33106 Paderborn
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Tel.:05251/1859854

📌 Videobeschreibung

In diesem Video erkläre ich, warum ein 2. (oder wiederholtes) Bußgeld wegen fehlendem Masern-Nachweis bei schulpflichtigen Kindern oft rechtlich angreifbar ist – auch wenn Behörden sich inzwischen auf geänderte FAQ des BMG berufen.

MUSTERSCHREIBEN als Hilfe zur Selbsthilfe: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-wiederholtes-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-%c2%a7-20-ifsg/

Wir schauen uns an:
• § 84 OWiG (Verbot der Doppelverfolgung / „dieselbe Tat“)
• warum es ohne neuen Willensentschluss regelmäßig keine „neue Tat“ gibt
• warum der BMG-FAQ-Verweis auf OLG Dresden (TÜV/HU) nicht richtig ist
• und warum selbst dann Ermessen / Verhältnismäßigkeit sauber begründet werden müssen.


⚖️ Kernaussagen aus Entscheidungen (Kurz-Zitate)

BVerfG (Schuldprinzip / neuer Tatentschluss):
„Ungehorsam ist einem rechtsstaatlichen Strafrecht als Strafgrund fremd …“
Bei fortgesetztem Unterlassen nach einer Sanktion braucht es Feststellungen, dass „… einen neuen, von der ersten Verurteilung qualitativ verschiedenen Tatentschluss“ gefasst wurde.

➡️ Genau dieser Punkt („neuer Willensentschluss“) ist in Masern-Bußgeldketten häufig der Knackpunkt.


🏛️ Entscheidungen zu wiederholten Masern-Bußgeldern (Auswahl)

• AG Uelzen, Urt. v. 20.10.2023 – 204 OWi 2203 Js 27474/23 (118/23)
• AG Freising, Einstellung (Doppelbestrafung) – 3 OWi 204 Js 9756/24
• AG Bingen, Urt. v. 16.04.2025 – 75 OWi 3500 Js 1262/25
• AG Hoyerswerda in diversen Verfahren u.a., Az.: 4 OWi 570 Js 21030/25,

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🧾 BMG-FAQ: Was steht dort aktuell – und warum ist der OLG-Dresden-Verweis problematisch?

In den aktuellen FAQ heißt es:
„Eine wiederholte Verhängung der Geldbuße kommt in Frage, wenn … (siehe OLG Dresden NStZ-RR 97, 314) …“

Hintergrund: OLG Dresden betraf eine HU/TÜV-Konstellation (Dauer-Logik). Bei Masern-Bußgeldern ist der Tatbestand aber typischerweise an eine konkrete Anforderung + Frist geknüpft (und nicht „läuft täglich weiter“). Das ist auch Gegenstand der Transparenz-Anfrage bei FragDenStaat.


✅ Wichtig: Bußgeld ist „Kann“ – Ermessen muss begründet werden

Auch das BMG stellt klar: „Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie ein Bußgeld verhängt.“
Gerade beim 2. Bußgeld muss die Behörde also nachvollziehbar begründen, warum das (noch) geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein soll – und darf daraus keinen faktischen Impfzwang machen.



📩 Hinweise / Mitwirkung

Wenn ihr Beschlüsse/Urteile aus euren Verfahren habt (Einstellung, Freispruch, Aufhebung, Hinweisbeschlüsse): Schickt sie gern an die Kanzlei [email protected] / in die Kommentare – je mehr belastbare Entscheidungen, desto stärker wird die Argumentation.



🔗 Wichtige Links (zum Kopieren)

BMG – FAQ Masernschutzgesetz:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht/faq-masernschutzgesetz.html

BMG – Hintergrund Masernschutzgesetz:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html

FragDenStaat – Anfrage zu den geänderten FAQs:
https://fragdenstaat.de/anfrage/faqs-zum-masernschutzgesetz/

BVerfG (Leitsatz-/Fundstellenaufbereitung, inkl. Zitate):
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/05/2-bvr-1895-05.php


MUSTERSCHREIBEN: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-wiederholtes-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-%c2%a7-20-ifsg/

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🏷️ Tags (YouTube)

Masernschutzgesetz | Masern Nachweis | Bußgeld | zweites Bußgeld | §84 OWiG | Doppelbestrafung | neuer Tatentschluss | BMG FAQ | OLG Dresden | Schule

Achtung: Viele Verfahren laufen schon so lange, dass sie verjährt sein könnten.

In diesem Beitrag erfahrt Ihr, wie lang die Verjährungsfrist ist, wie sie unterbrochen werden kann , wann sie ruht und wie lang sie maximal ist..

https://kanzlei-rohring.de/2025/06/16/verjaehrung-bussgeld-masern/

Musterschreiben : https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-§-20-ifsg/

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Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sagt:

„Solange das Gesundheitsamt im Rahmen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens von dem Erlass eines entsprechenden Verwaltungsakts absieht, besteht demnach keine Pflicht aus § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG, dem Gesundheitsamt einen Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen.“

Und weiter:

„Der Tatbestand des § 73 Abs. 1a IfSG setzt […] voraus, dass die Handlungspflicht, deren Verletzung geahndet werden soll, durch einen auf der Grundlage von § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG erlassenen und gemäß § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG sofort vollziehbaren Verwaltungsakt begründet worden ist.“

Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 16. Mai 2024 Az.: 4 SsBs 68/25

Auf Deutsch:
- Die bußgeldbewährte Pflicht ergibt sich nicht aus dem Gesetz.
- Die Behörde kann diese nur durch eine Anforderung begründen, die als Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung erlassen wird.
- D.h. Einfache Anschreiben der Behörde (ohne Rechtsbehelfsbelehrung )sind nicht ausreichend um den Bußgeldtatbestand zu begründen.

Beitrag zu dem Video: https://kanzlei-rohring.de/2025/06/13/kein-bussgeld-ohne-bussgeldbewaehrte-pflicht-masern-osta-koblenz/

Musterschreiben : https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-§-20-ifsg/

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In diesem Video geht es um die Aufsehen erregende Vernehmung des RKI Präsidenten Schaade beim Verwaltungsgericht Osnabrück: Wie viel politische Einflussnahme steckt wirklich hinter den wissenschaftlichen Empfehlungen des RKI?

Wieso kommt das Verwaltungsgericht Osnabrück zu dem Ergebnis, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im November 2022 verfassungswidrig gewesen sein könnte?

Die juristische Aufarbeitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeigt, dass die Entscheidungen des RKI nicht so unabhängig waren, wie sie schienen.

Erfahre, was vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück geschah und welche weitreichenden Konsequenzen das für die Corona-Rechtsprechung haben könnte!


Links & Quellen:

https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

https://blog.bastian-barucker.de/osnabrueck-anwaeltin-beschreibt-gerichtsverhandlung-mit-lars-schaade/


https://www.nius.de/corona/rki-chef-gesteht-vor-gericht-politische-einflussnahme-selbstverstaendlich-weisungen-nehmen-wir-entgegen/8b75463b-bf64-4910-adbb-b88fd39fbdea

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In diesem Video gebe ich ein Update zu den aktuellen Entwicklungen in den Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Masern Nachweispflicht.

Besonders im Fokus steht der Beschluss des Bayerischen Oberlandesgerichts (BayOLG) vom 28.03.2024, der das Bußgeld auch für Schulkinder als rechtmäßig ansieht.

Ich erkläre, warum ich diese Entscheidung für problematisch halte und welche Auswirkungen sie auf die Verfahren in Bayern hat.

Außerdem diskutiere ich die Situation in anderen Bundesländern und die bisherige Zurückhaltung der Oberlandesgerichte dort.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Schulkinder und wie diese den Eltern die Freiheit zur freiwilligen Impfentscheidung lassen soll.

Wenn ihr in einem Bußgeldverfahren steckt oder euch für das Thema interessiert, solltet ihr dieses Video nicht verpassen. Schaut rein, um mehr über eure rechtlichen Möglichkeiten und die aktuellen Entwicklungen zu erfahren!

Links & Quellen:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht/faq-masernschutzgesetz#collapse-control-867

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🚫 Bußgeld zu Unrecht gezahlt ?:
Ihr habt Bedenken gegen die Masernimpfung für eure Kinder und habt einen Bußgeldbescheid erhalten, u.U. das Bußgeld sogar gezahlt ? Wir zeigen euch, wann Ihr ein gezahltes Bußgeld ohne Rechtsgrund geleistet habt und zurückfordern könnt.


🔍 Inhalt des Videos:
- Wann sind Bußgeldbescheide unwirksam ?

Bleibt informiert und teilt eure Fragen und Kommentare!


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Einspruch Musterschreiben : https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-§-20-ifsg/

#MasernImpfung #bußgeld #Nachweispflicht #§20IfSG
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Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten.

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Im meinemn letzten Videos bin ich auf einen aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar eingegangen.

Jetzt hat sich das OLG Celle zu Bußgeldverfahren wegen eines fehlenden Masernnachweises bei schulpflichtigen Kindern positioniert.

📚 Weiterführende Informationen:

Link und Beitrag zu Schriftsatz OLG Celle, vom 15.2.2024 Az: NZS 2 ORbs 7/24 (2203 Js
27474/23) : https://kanzlei-rohring.de/2024/02/17/olg-celle-aussetzung-bussgeldverfahren-bei-schulpflichtigen-kindern/

Umfangreiche kostenpflichtige Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-§-20-ifsg/

#Masern #Masernnachweispflcht #Zwangsgeld #bußgeld


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Im meinem letzten Video bin ich auf einen aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar eingegangen.

Bay VGH Beschluss vom15.01.2024 Az.: 20 CS 23.1910, 20 CE 23.1935
Dieser entschied, dass bei schulpflichtigen Kindern keine Zwangsgelder festgesetzt werden dürfen, wenn für diese kein Masernnachweis vorgelegt wird. Eure zahlreichen Rückmeldungen zeigen, dass Zwangsgelder gar nicht so das Problem sind und die Behörden viel häufiger auf Bußgelder setzen.

In diesem Video erkläre ich, warum ihr die Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auch in euren eigenen Bußgeldverfahren anführen solltet. Bleibt bis zum Ende dabei und teilt diese wichtigen Infos, damit möglichst viele sie in ihren Verfahren nutzen können.

📚 Weiterführende Informationen:

Zum Nachlesen mit Musterschreiben im Bußgeldverfahren:
https://kanzlei-rohring.de/2024/02/03/die-relevanz-des-bayvgh-beschlusses-fuer-bussgeldverfahren-bei-fehlendem-masernnachweis/


Umfangreiche kostenpflichtige Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-§-20-ifsg/

#Masern #Masernnachweispflcht #Zwangsgeld #bußgeld


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Bay VGH Beschluss vom15.01.2024 Az.: 20 CS 23.1910, 20 CE 23.1935 #Masern #Masernnachweispflcht #Zwangsgeld

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im September entschieden, dass ein Zwangsgeld bei Schulkindern nicht zulässig ist. Gleichwohl haben sich die Behörden nicht daran gehalten und weiter Zwangsgelder angedroht und festgesetzt. Ihre Argumentation: Das Zwangsgeld war nur in dem konkreten Fall wegen eines Verfahrensfehlers nicht ordnungsgemäß.
 
Ich habe euch schon in diesem Video https://youtu.be/stoVpg903UA erläutert, dass es sich hier keinesfalls nur um einen Verfahrensfehler handelte. Gott sei Dank hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof so schnell noch mal die Möglichkeit, das eindeutig klarzustellen.

Während die erstinstanzlichen Entscheidungen vom Verwaltungsgericht Minden und Verwaltungsgericht Berlin durch alle Medien gingen, liest man von diesem großen Beschluss natürlich wieder nichts. Wenn euch das interessiert, bleibt gerne bis zum Schluss dabei und teilt unbedingt dieses Video, damit so viele wie möglich von diesem Beschluss und den wichtigen Argumenten erfahren.

Link zu Musterschreiben und Beschluss: https://kanzlei-rohring.de/2024/01/29/kein-zwangsgeld-bei-schulpflicht-moeglich-entscheidung-bay-vgh-15-01-2024/
 
Wenn euch dieses Video geholfen hat, zeigt es mit einem Daumen hoch und abonniert unseren Kanal für weitere aufschlussreiche Themen.

#MasernImpfung #Zwangsgeld #Nachweispflicht #§20IfSG
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🚫 5 Gründe, die gegen ein Bußgeld sprechen

0:23 1. Freiwilligkeit der Impfentscheidung

01:10 2. Nur anreizende Regelung - Kein Ge- oder Verbot

02:21 3. Gebot der Normenklarheit

03:28 4. Kontraindikationen

04:10 5. Keine Freiwillige Einwilligung (§ 630d BGB)


📝 So wehrt ihr euch rechtlich: Handlungsempfehlungen


📚 Weiterführende Informationen:

Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-§-20-ifsg/

Video zu Kontraindikationen: https://youtu.be/PS5aFIBC7b0?si=8ATUAqxjWeJaNYXk

Video zu § 630d BGB - keine freiwillige Einwilligung : https://youtu.be/1CG3OSqFkms?si=OKEugz5GF80lC3DT


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🚫 Die Problematik der Kontraindikationsatteste
Die Ausstellung eines Kontraindikationsattestes für die Masernimpfung stellt Ärzte und Eltern vor rechtliche und ethische Herausforderungen. Dieses Video beleuchtet die Schwierigkeiten und bietet Handlungsempfehlungen.

📝 Rechtliche Handlungsempfehlungen
Wenn Ihr Schwierigkeiten habt, ein Kontraindikationsattest zu erhalten, lasst Euch dies von Eurem Arzt bestätigen und bittet Euren Arzt, das Gesundheitsamt mit unserem Musterschreiben auf diese rechtlichen Unsicherheiten hinzuweisen.

📚 Weiterführende Informationen:
Text und Vorlage für das kostenlose Musterschreiben an den Arzt finden Sie hier: https://kanzlei-rohring.de/2023/10/22/die-problematik-der-ausstellung-von-kontraindikationsattesten-fuer-die-masernimpfung/

Musterschreiben für das Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren können Sie hier herunterladen: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-%c2%a7-20-ifsg/

📜 Inhalt des Videos:
01:37 Rechtliche Grundlagen und Unsicherheiten
01:52 Rolle der RKI-Liste
02:06 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Kontraindikationen
02:37 Medizinethischer Grundsatz: "Primum non nocere"
03:21 Dilemma für betroffene Eltern
04:13 Was können Eltern tun?



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Hashtags:
#Kontraindikation #Masernimpfung

🚫 Keine freiwillige Einwilligung (§ 630d BGB)
Ärzte benötigen für die Impfung eine Einwilligung. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf nicht durch Druck oder Zwang herbeigeführt werden.

📝 So wehrt ihr euch rechtlich: Handlungsempfehlungen

Solltet ihr Druck (durch Bußgeld oder Zwangsgeldandrohung) bezüglich der Impfung verspüren, informiert euren Arzt und gebt ihm das Schreiben, das auf diese rechtlichen Unsicherheiten hinweist.

📚 Weiterführende Informationen:
Text und Vorlage für das Schreiben des Arztes zu § 630d BGB findet ihr hier: https://kanzlei-rohring.de/2023/10/09/risiko-fuer-aerzte-masernimpfung-nicht-freiwillig-%c2%a7-630d-bgb/

Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-%c2%a7-20-ifsg/


📜 Inhalt:

0:53 Einwilligung nach § 630d BGB erforderlich

01:17 Einwilligung darf nicht durch Druck oder Zwang herbeigeführt werden

01:52 § 20 IfSG als Rechtfertigungsgrund

02:10 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Freiwilligkeit

02:35 Konsequenzen für Arzt, wenn bekannt, dass Eltern nicht freiwillig zustimmen

03:10 was könnt ihr als Eltern tun?

03:25 Musterschreiben für den Arzt an das Gesundheitsamt

04:11 Musterschreiben für Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren


#Masernnachweispflicht #§20IfSG #masern

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👉 In diesem Video klären wir auf über die gesetzliche Pflicht in Deutschland, einen Nachweis über den Masernschutz zu erbringen, und was passiert, wenn man diesen nicht vorlegen kann.

📜 Inhalt:
00:00 - Einführung
01:56 Was ist ein Zwangsgeld?
02:24 Was ist ein Bußgeld ?
03:00 Bußgeldverfahren : wer ist betroffen ?
03:42 Höhe der Bußgelder
03:57 Ablauf des Bußgeldverfahrens
05:54 Musterschreiben
06:46 Rechtsprechung und Prognose
07:44 Argumentation OLG Oldenburg zu § 20a IfSG
08:40 Rechtsschutzversicherung?
09:03 Zusammenfassung

📍 Hauptpunkte:
Seit dem 1. März 2020 besteht in Deutschland eine Masernimpfpflicht für Schulkinder und KiTa-Kinder.
Bei Nichtvorlage des Impfnachweises können Bußgelder zwischen 200,- Euro und 2.500,- Euro verhängt werden.
Es gibt Unterschiede zwischen Bußgeld und Zwangsgeld, und verschiedene Gerichte sind für die Prüfung zuständig.
Es ist wichtig, auf Fristen und Termine zu achten und sich regelmäßig über neue juristische Entwicklungen zu informieren.

🛑 Was Ihr lernen werdet:
Wie Ihr Euch gegen Bußgelder wehren könnt.
Wie Ihr Euch rechtlich absichern könnt.
Wie Ihr Euch informieren und auf dem Laufenden halten könnt.

📚 Zusätzliche Ressourcen:
Link zum letzten Video: https://youtu.be/stoVpg903UA
Link zu Musterschreiben: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-%c2%a7-20-ifsg/
Link zu weiteren Informationen : https://kanzlei-rohring.de/2023/10/03/bussgeld-wegen-nichtvorlage-des-masernimpfnachweises/

🙏 Dankeschön!

Wenn Euch das Video gefallen hat, lasst gerne ein Like da und abonniert den Kanal für mehr solcher Inhalte. Teilt das Video mit Freunden und Bekannten, die es auch interessieren könnte, und hinterlasst einen Kommentar mit Euren Erfahrungen und Fragen!


#MasernImpfung #Bussgeld #Nachweispflicht #§20IfSG #Masern
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Herzlich willkommen zu unserem Video! Heute klären wir alles rund um die Masern-Impfnachweispflicht bei Schulkindern und warum Ihr Euch gegen ein angedrohtes Zwangsgeld wehren solltet.

🔍 Inhalt des Videos:
- Was ist die Masern-Impfnachweispflicht?
- Warum wurde Zwangsgeld angedroht?
- Die entscheidende Gerichtsentscheidung
- Was bedeutet das für euch als Eltern?

Die Masern-Impfnachweispflicht sorgt bei den Betroffenen für viel Aufsehen, aber wir erklären euch heute, was wirklich dahintersteckt.

🚫 Kein Zwangsgeld mehr:
Ihr habt Bedenken gegen die Masernimpfung für eure Kinder und Euch wurde ein Zwangsgeld angedroht? Wir zeigen euch, warum das Zwangsgeld nicht mehr durchgesetzt werden kann und wie ihr euch dagegen wehren könnt.

💼 Rechtsmittel und Rat:
Erfahrt, wie ihr gegen bereits erhaltene Zwangsgeldbescheide vorgehen könnt.

📚 Weiterführende Informationen:
Unten verlinken wir einen Artikel mit detaillierten Entscheidungen und Zitaten:


https://kanzlei-rohring.de/2023/09/24/masern-impfnachweisflicht-bei-schulkindern/


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#MasernImpfung #Zwangsgeld #Nachweispflicht #§20IfSG
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Auch ein ungeimpfter Arbeitnehmer/Unternehmer hat einen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn er aufgrund einer Quarantäne /Absonderung nicht arbeiten durfte und so einen Verdienstausfall erlitt (VG Freiburg, 02.03.2023 - 10 K 664/22 ).

Warum dies auch für Kontaktpersonen gelten müsste, erfahrt Ihr in diesem Video.

Link zu Musterschreiben Kontaktpersonen: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-entschaedigung-nach-%c2%a7-56-i-ifsg-fuer-ungeimpfte-kontaktpersonen/

Link zu Musterschreiben bei positivem PCR Test: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-entschaedigung-nach-%c2%a7-56-i-ifsg/

Video zu VG Aachen: https://youtu.be/ovMJATtnWnY

Urteil VG Aachen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2022/7_K_1360_22_Gerichtsbescheid_20220919.html

Urteil VG Freiburg:
https://openjur.de/u/2466283.html




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Ellen Rohring
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Kündigung Ungeimpfte in Probezeit BAG Urteil vom 30.03.2023 - 2 AZR 309/22

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten war nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG 30.03.2023 - 2 AZR 309/22 - wirksam, weil die Mitarbeiterin noch in der Probezeit war und sie nicht beweisen konnte, dass es dem Arbeitgeber bei der Kündigung hauptsächlich darum ging, die Mitarbeiter für die fehlende Impfung zu bestrafen.

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Abgassskandal - Urteil EUGH 21.03.2023 Fahrlässigkeit ausreichend

EuGH Urteil vom 21.03.2023: Schadensersatz im Dieselskandal bei fahrlässiger Handlung.

Mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) hat der EuGH entschieden, dass im Dieselskandal betroffene Autokäufer bereits dann Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt hat.

Was das Urteil konkret für betroffene deutsche Verbraucher bedeutet, erfahrt ihr in diesem Video.



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Grundsteuer: Einspruch immer sinnvoll ?

01:00 Erläuterung der 3 Bescheide

02:18 Inhaltliche Fehler

03:00 Neuen Messbetrag mit altem Messbetrag vergleichen

03:29 Was wenn neuer Messbetrag höher ist?

04:27 Was passiert
nach Einspruch ?

05:10 Ruhen des Verfahrens nur wenn Musterverfahren anhängig

05:32 Sonst eigene Klage nach Einspruchsentscheidung erforderlich

06:04 Zusammenfassung

06:45 Hauptfeststellungen werden alle 7 Jahre wiederholt

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht Amtsgericht Lippstadt Freispruch kein Bußgeld

Amtsgericht Lippstadt Urteil vom 06.03.2023

NEU: Weitere Freisprüche - jetzt endlich mit Begründung:
Zum Nachlesen mit Link zum Freispruch vom 06.02.2023:
https://kanzlei-rohring.de/2023/03/07/einrichtungsbezogene-impfpflicht-freispruch-beim-amtsgericht-lippstadt-kein-bussgeld/


Lauterbach am 24.11.2022 im ZDF:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-lauterbach-pflege-100.html




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LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 07.12.2022, 5 Sa 82/22 : Kündigung - vorläufige Impfunfähigkeit

Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen "Bescheinigung einer vorläufigen Impfunfähigkeit“ führt nicht zwingend zur Kündigung (Liberation-Express)

LAG Schleswig-Holstein (5. Kammer), Urteil vom 07.12.2022 – 5 Sa 82/22

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE230040333

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Freispruch! Kein Bußgeld!

Amtsgericht Lippstadt, Urteil vom 06.02.2023

Nur bei wenigen Verfahren kommt es zu Verhandlungen. Die meisten Verfahren wurden wohl eingestellt.

Jetzt endlich auch mal ein Freispruch !

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Entschädigung und Schadensersatz nach DSGVO

In diesem Video geht es zum einen um die unberechtigte Freistellung von Arbeitgebern ohne dass das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hatte und es geht um die Konsequenzen datenschutzrechtlicher Verstöße der Arbeitgeber rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die die Weigerung des Arbeitgebers die Daten der Arbeitnehmer zu löschen in einem anderen Licht erscheinen lässt.

https://kanzlei-rohring.de/2023/02/08/einrichtungsbezogene-impfpflicht-entschaedigung-und-schadensersatz-nach-dsgvo/

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.05.2022 , 2 Ca 2082/21

Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom 30.06.2022, 4 Ca 222-22

Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 28.10.2022, Az.: 3 Ca 529/22

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.10.2022 – 15 Ca 2557/22

Arbeitsgericht Bremen - Bremerhaven ,  Urteil vom 11.1.2023, Az. 5Ca/ 5221/21

Arbeitsgericht Dresden, Urteil vom 11.1.2023 ,Az 4 Ca 688/22

Alle zitierten Urteil findet ihr hier:
https://kanzlei-rohring.de/2023/02/08/einrichtungsbezogene-impfpflicht-entschaedigung-und-schadensersatz-nach-dsgvo/


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Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Arbeitgeber muß Impfstatus löschen / Diskriminierungsverbot

Recht auf Datenlöschung Art. 17 DSGVO - Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Zum 31.12.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgelaufen.

Wenn Euer Arbeitgeber Ungeimpfte immer noch anders als Geimpfte behandelt, könnt Ihr ihn mit dem folgenden kurzen Text auffordern, die personenbezogenen Daten in Bezug auf den Impfstatus zu löschen.

 
„Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zum 31.12.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG ausgelaufen. Im Zusammenhang mit dieser Regelung haben Sie personenbezogene Daten von mir verarbeitet.
 
Mit der Aufhebung des § 20a IfSG ist auch der Grund für die Verarbeitung meiner in diesem Zusammenhang bei Ihnen bestehenden personenbezogenen Daten (z.B.: gültiger Nachweis nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG wurde vorgelegt (ja/nein), Impfstatus, Ablaufdatum eines Genesenennachweises bzw. ärztlichen Zeugnisses (Attest) über eine medizinische Kontraindikation etc.) weggefallen. Ich fordere Sie daher gemäß Art. 17 DSGVO auf, alle mich betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit der Regelung des §20a IfSG verarbeitet haben, unverzüglich,
 
spätestens binnen einen Monats nach Zugang dieses Schreibens
 
zu löschen.
 
Innerhalb derselben Frist senden Sie mir Bitte eine Bestätigung aus der sich ergibt, dass meine o.g. Daten bei Ihnen gelöscht wurden.
 
Sollten Sie meiner o.g. Aufforderung zur Löschung der Daten nicht Folge leisten, fordere ich Sie binnen o.g. Frist von einem Monat dazu auf, mir die gesetzliche Grundlage für Ihre Entscheidung mitzuteilen.
 
Sollten Sie innerhalb der Frist gar nicht reagieren, sehe ich mich zu weiteren rechtlichen Schritten gezwungen.
 
Mit freundlichen Grüßen“
 
Für den Fall, dass der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nachkommen bzw. nicht fristgerecht antworten sollte, werden in Kürze weitere Mustertexte veröffentlicht.

Ihr solltet nicht ohne anwaltliche Beratung die Testung o.ä. verweigern. Eine unberechtigte beharrliche Arbeitsverweigerung könnte eine Kündigung rechtfertigen.

https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__23a.html


Lauterbach am 24.11.2022 im ZDF:
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Wir bekommen hunderte von eMails und schaffen es kaum diese zu lesen. Bitte schreibt uns nur (kurz und knapp), wenn Ihr an einer kostenpflichtigen Beratung interessiert seid:

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