Tipps zur Selbsthilfe gegen Sound Guardian Forderungen unter: https://junlock.de/musik-abmahnungen/

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"Jessica, wir haben es geschafft. Bei sexualisierten Deepfakes wird jetzt schon die Herstellung verboten." Seit mehr als einem Jahr kämpfen HateAid, Marc-Uwe Kling, Eckart von Hirschhausen und über 400.000 Unterstützer dafür, dass es endlich wirksamen Schutz vor Deepfakes gibt. Die Bundesregierung war erst zögerlich und hatte uns dann immer wieder vertröstet, aber durch Collien Fernandes und die vorangegangenen Eskapaden von Musk wurde das Thema so dringend, dass es jetzt doch noch schnell auf die Agenda kam. Wir werden uns den Gesetzesentwurf in der nächsten Woche genau ansehen.

Es zeigt sich, Beharrlichkeit zahlt sich aus. Wenn man genug Menschen von einem Problem überzeugt, erkennt auch die Politik, dass sie es nicht liegen lassen kann.

https://jun.legal/2026/03/20/deepfakes-von-echten-menschen-verbieten-warum-wir-einen-neuen-straftatbestand-brauchen/



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Link zum Eckpunktepapier: https://jun.legal/2026/03/20/deepfakes-von-echten-menschen-verbieten-warum-wir-einen-neuen-straftatbestand-brauchen/

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I travelled to Berlin to speak at FOSS Backstage about our MG case and AI-generated code with Dr. Andreas Kotulla. Turned out: every question from the audience was about the Chardet case - a piece of LGPL-licensed software that had been rewritten and translated using Claude Code, then relabelled under an MIT licence.
Can we simply forget about copyright - whether commercial or FOSS - and rewrite any software we want to use, free of obligations? Under the pre-AI legal framework, a rewrite would constitute a new, independent work if it bore no resemblance to the original in terms of structure, sequence, and organisation (SSO) under US law. Under European law, we would look at the software's architecture as the non-literal expression of the original. It is entirely possible to transform software through successive processes until the new SSO or architecture bears little resemblance to the original — but the process itself would still produce a derivative work.
My prediction: Even where the resulting code appears completely novel, courts will scrutinise the process rather than the output and ask where the human intervention lay. If every material decision was made by an LLM trained on the original work, I expect courts will find infringement.

You can see the entire talk with questions with the link in the first commend

Video: FOSS Backstage

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"Dann kann ja jeder MG4-Fahrer kann sein Geld zurückbekommen ohne Nutzungsausfall zu bezahlen" - resümiert ein erfahrener Kollege nach unserem Vortrag beim Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale gestern in Neckarsulm.

Für Yvonne Roßmann und mich war es ein Premiere: Erstmals haben wir unseren Prozess gegen MG-Hersteller SAIC wegen Lizenzverletzungen öffentlich vorgestellt und dass dann gleich vor dem versiertesten Publikum, das zu dem Thema denkbar war: Spezialisierte Juristen aus der Automotive-Industrie. "Die Hälfte der Teilnehmer sind nur für Ihren Vortrag gekommen", hieß es beim Mittagessen im Audi-Forum. Mit dabei viele Anwälte, die chinesische Autohersteller beraten.

Die KollegInnen wollten es genau wissen: Erstreckt sich der Mangel auf die Serie oder die gesamte Konstruktion? Wird das der nächste Diesel-Fall?

Es geht darum, dass der MG4 die Lizenzbedingungen für die im Fahrzeug verbaute Software verletzt und das Fahrzeug nach unserer Auffassung nicht legal verkauft, weitergebeben oder auch nur benutzt werden darf. Über den ganzen Tag diskutierten wir schon über überbordende Regulierung und Wettbewerbsnachteile. Hier ging es darum, dass China-Speed zum Serienmangel wird, wenn neue Importeure bei Compliance sparen und dafür ihre Autos von der Straße nehmen müssen.

In einem als Prozess simulierten Streitgespräch haben wir alle uns eingefallenen Einwände gegen die eigen Position vorgebracht: Liegt ein Rechtsmangel auch vor, wenn keine Geltendmachung durch Dritte wahrscheinlich ist? Ruinieren wir die gesamte Autobranche? Wen interessiert überhaupt Software? Kann der Verkäufer selbst den Rücktritt erklären, wenn die Nachbesserung Millionen kostet?

In der Kaffeepause waren die Juristen in ihrem Element und spekulierten weiter. Anders als bei Diesel-Fällen könnten Verbraucher ihr Auto ja nach Jahren zurückgeben ohne einen Cent Nutzungsentschädigung zu bezahlen (§ 327m BGB) resümierte ein erfahrener Kollege. "Man fährt das Auto zwei Jahre, erklärt den Rücktritt und fährt dann noch weiter bis der Verkäufer das Auto zurücknimmt- kostenlos." - "Bestellen wir gleich einen MG?"

Eine Mitarbeiterin eines Autohauses, das MG-Modelle verkauft, will sich auf den Ernstfall vorbereiten. Da die Autos im Agenturmodell verkauft werden, trifft das Risiko zunächst nicht den Händler. Das ändert sich aber, wenn die Leasing-Rückläufer zur Handelsware werden oder bei anderen chinesischen Marken. Händler sollten die Regeln zum Unternehmerregress ganz genau prüfen und sich duch Klauseln gegen die Lizenzrisiken absichern. Händler bekommen Kosten für Nacherfüllungen üblicherweise erstattet, wenn aber die Software irreperabel ist, kann das zu massenhaften Rücknahmen und imensen Verlusten führen.

Immer wieder kam das Szenario der erfahrenen Kollegen, dass chinesische Importgesellschaften auch mal über Nacht verschwinden.

Danke für die Einladung und den frühen Riecher fürs Thema: Dr. Andreas Ottofülling.
JUN Legal GmbH, Dr. Florian Jäkel-Gottmann

"Künstliche Intelligenz, Legal-Tech-Anwendungen und digitale Workflows gehören längst zum Arbeitsalltag. Doch mit neuen Möglichkeiten entstehen auch neue rechtliche Herausforderungen.
- Wie gut sind Ihre Kenntnisse im IT-Recht?
- Worauf müssen Kanzleien beim Einsatz digitaler Tools besonders achten?
- Wo drohen Haftungsrisiken, Datenschutzprobleme oder unnötige Kosten?
In dieser Folge unseres neuen Podcasts "JURA-Bytes" beleuchten die auf IT-Recht spezialisierten Anwälte Florian Hackel und Alexander Rohen praxisnah die rechtlichen Rahmenbedingungen der digitalen Kanzlei. Wir sprechen über IT-Recht, KI, Legal Tech und die Fragen, die Sie sich vielleicht erst stellen, wenn es bereits kritisch wird.

Jan Böhmermann erwirkte mit unserer Kanzlei eine gerichtliche Verfügung gegen X wegen eines Fake-Accounts. Rechtsanwalt Dr. Sebastian Volk erklärt, wie der Betreiber vorging, um einerseits die User zu täuschen und andererseits Böhmermann in Misskredit zu bringen.

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Jan Böhmermann hat eine einstweilige Verfügung gegen X erwirkt. Ein angeblicher Parodie-Account, der in Wahrheit Böhmermann schamlos imitiert hat, muss gesperrt werden. X versteckt sich und macht die Zustellung so schwer wie möglich. Im nächsten Schritt wollen wir wissen, wie viel Geld X und der Accountbetreiber mit der Rechtsverletzung verdient hat.

Tipps zum Vorgehen gegen Fake-Accounts gibts auch hier: https://junlock.de/
Zur Pressemitteilung: https://jun.legal/

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Planspiel Verbotsverfahren. Von der Opferrolle, über den Mitgliederexodus zum Showdown der Flügel. So würde das Verfahren ablaufen und selbst das Überleben der Demokratisierten Alternative f. Deutschland (DAD) wäre wünschenswert.

1. Phase: Opferrolle. Mit der Beantragung der Prüfung beschwört die AfD den Untergang der Demokratie und einen politischen Komplott zur Ausschaltung der größten Oppositionspartei, die Bevormundung des Wählerwillens und einen entstehenden Bürgerkrieg, aber auch die Ankündigung, das Verfahren gewinnen zu wollen.

Besorgte Erleichterung im demokratischen Lager mit dem Verweis, dass nun das Gericht berufen sei. Die Nummer dreht sich für einige Wochen und wird bald langweilig.

2. Phase: Der leise Exodus. Beamte, Soldaten und einige Abgeordnete sorgen sich um ihre wirtschaftliche Existenz. Alles für die Partei oder doch vorsichtshalber (vorübergehend) austreten? Maximilian Krah sagte in der FAS vom 25.01.2026:

"Wir haben auch nicht endlos Zeit. Solange wir diese Ver-
botsdiskussion haben, kommen wir nicht in eine Landesregierung. Auch die Ein
stufung als rechtsextrem verhindert das. Deshalb sollten wir die Vorwände gegen uns abbauen. Vor der Abstimmung über einen Verbotsantrag würden viele Beamte ihren Parteiaustritt erklären, damit sie ihre Pension nicht verlieren. Schon der Antrag ist also für die AfD mit tatsächlichen Erschwernissen verbunden."

Lautstark wird man Durchhalteparolen derer hören, die keine bürgerliche Existenz haben, in die sie zurückkehren können, aber die Mitläufer gehen in Deckung. Sie wählen deshalb noch nicht Union, aber die Umfragewerte brechen zunächst ein.

3. Der demokratische Anpassungsdruck (DAD)
In der Parteizentrale werden Strategien fürs Überleben geschmiedet. Anwälte beraten, wie sich die Partei verändern muss, wenn sie bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nachhaltig harmlos sein soll. Jetzt wird nicht nur jedes Programm, sondern auch jede Rede und jeder Social Media Beitrag vorab anwaltlich geprüft. Die AfD wirkt wie ferngesteuert durch Kölner Anwälte.

4. Die Gegenbewegung
Der Flügel wittert Verrat und will die Anpassung nicht mitgehen. "Jetzt erst recht Millionenfache Remigration gegen die Umvolkung", skandieren die Hardliner. Ein Riss geht durch die Partei. Mit Vernunft ist sie nicht mehr zusammenzuhalten.

5. Der Showdown
a) Die Hardliner setzen sich durch, prägen den radikalen Kurs und verdrängen die Angepassten. Weidel und Chrupalla werden verjagt und Höcke übernimmt den Vorsitz. Die Vertriebenen suchen zum Teil Schutz bei Altparteien, Werteunion, Blauen oder gründen neue Organisationen.

Es kommt zum Verbot.

b) Die Angepassten setzen sich durch mit der Demokratischen Alternative für Deutschland. Sie verbannen die letzten radikalen Reste und wirken wie eine neoliberale, konservative Partei. Sie verzeichnet sogar Beitritte, verliert aber einen Großteil der Wähler, wird jedoch mit neuem Person zum Mehrheitsbeschaffer im konservativen Lager. Der Name wird geändert. Kein Verbot.

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