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Rechtsanwältin Julia Kendziorra
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English remake from a presentation held at Bitkom Erfurt 2025 together with Dr. Andreas Kotulla from Bitsea.
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Chinesische Autos: Entweder Entzug der Zulassung oder Rücknahme aller Autos. Der vor dem LG München I verklagte Hersteller SAIC verteidigt seine Lizenzverletzungen mit dem Argument, dass bei Einhaltung der Bestimmungen die Typengenehmigung entfallen würden. Die Autos müssten dann stillgelegt werden, aber das Argument ist schwach.
Der Prozess gegen MG4-Hersteller SAIC zeigt,
1. dass die Importeure es trotz Bemühungen nicht schaffen, die Lizenzverletzungen auszuräumen und
2. dass das Problem nicht nur SAIC, sondern viele andere Hersteller betrifft.
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Gibt es ein Grundrecht darauf, meine Nachbarinnen, Kollegen und Schüler in Reizwäsche abzubilden? Elon Musk will es wissen. Er hat eine Funktion auf X freigeschaltet, mit der jedes bestehende Bild (einschließlich Kinder) fotorealistisch zum Pinup umgestaltet und millionenfach verbreitet werden kann. Frankfreich startet Ermittlungen, Opfer werden verhöhnt, weil sie schließlich selbst schuld seien, schreiben User auf X und prompten dem Opfer, sich vorzubücken - den Bikini jetzt aus "Zahnseide".
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Zur Pressemitteilung des Landgericht Hamburg:
https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/gerichtspressestelle/landgericht-hamburg-klagen-gegen-correctiv-berichterstattung-abgewiesen--1129938
Scharfe Kritik von LTO als Kommentar von Felix Zimmermann:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/correctiv-gewinnt-vor-landgericht-hamburg
Rechtlicher Hintergrund bei Beck-online:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-hamburg-324-O-6-25-324-O-7-25-correctiv-recherche-formulierung-masterplan-zur-ausweisung-deutscher-staatsbuerger
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AI ist einer unserer Kompetenzbereiche. Um darin sicher beraten zu können, müssen wir uns in der Materie auskennen. Wir beschäftigen uns viel damit, wie KI rechtssicher eingesetzt werden kann und wie sie die Zukunft des Anwaltsberufs beeinflussen wird und verändert. Bei eben jenen Überlegungen ist dieses Video entstanden, das als Überraschung für unsere Weihnachtsfeier für viele Lacher gesorgt hat. Wir hoffen ihr habt genau so viel Spaß damit, wie wir :-)
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Betroffene Normen: §§ 862, 858 BGB
Social media is detrimental to young people, a fact underscored by Australia’s decision to ban access for those under 16. While I welcome the decisiveness of this regulation, it does not solve the fundamental problem: the product is inherently harmful to everyone. Focusing on access merely distracts from the core issues of toxic content and polarizing algorithms.
I was invited by Konrad-Adenauer-Stifung to speak at a conference on Digital Childhood in Jakarta on the same day Australia's teenage ban came into effect. NGO und governmental representatives were keen to hear the European experience on legislation and regulation. My story starts in 2015 with Anas Modamani taking Facebook to court and resulting into the first tough regulation (NetzDG), which eventually created the blueprint for the DSA.
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Die Diskussion über die Babyprämie für Deutsche zeige den Bedarf an Remigration - hat das Grundgesetz noch eine Chance?
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"Prompten war gestern". KI-Tools versprechen magische Vereinfachung, aber versagen kläglich.
"Unser Tool analysiert und modifiziert Verträge auf Knopfdruck – ganz ohne Prompting, direkt in Microsoft Word". Kein Jonglieren von Tools und keine lästigen Fragen zum Sachverhalt, am Ende soll ein rechtssicherer Vertrag rauskommen - auch für Nichtjuristen. Klingt wie ein Märchen und das ist es vorerst auch.
Wenn ein Tool gar nichts über den Sachverhalt wissen will, kann bestenfalls ein Standardvertrag rauskommen, aber selbst das klappt nicht, jedenfalls nicht mit dem Playbook, das im Demo-Video abläuft. Testen durften wir nach einigen kritischen Rückfragen nicht mehr, denn als Kunden hatten wir uns wohl disqualifiziert.
Wirft man den fertigen Vertrag in ChatGPT 5.0 pro oder Gemini 2.5pro kommen entsetzliche Konsistenzfehler heraus, die das Neu-Tool übersehen hatte, da dort angelich nur GPT4.1 und o3mini im Einsatz sind. Ein häufiges Problem bei GPT-Hostern, die Rechenleistung sparen wollen und daher nicht die besten Modelle zum Einsatz bringen.
Aber selbst die besseren KI-Modelle übersehen, dass der Rahmenkaufvertrag von Grund auf falsch angelegt ist. Auf Käuferseite tritt ein Vertreter auf, der gar keine Verpflichtung der eigentlichen Käufer begründet. Die Verkäuferin geht zwar Pflichten ein, kann aber aus dem Rahmenvertrag keine Rechte gegenüber den Käufern geltend machen. ChatGPT 5 bemerkt das erst auf Nachfrage; wer den Anwalt einspart muss wenigstens richtig prompten können; das widerum erfordert oft fundierte Rechtskenntnisse und so fällt die Katze wieder auf die alten Füß'.
Volksverpetzer bringt X vor Gericht wegen Fake-Accounts
Reich durch Bitcoin? Was mit 250 € beginnt, kostet am Ende einen Mittelklassewagen
"Ich habe 20.000 € mit Bitcoin verdient", sagte mir ein Kumpel voller Stolz. Gut, kann sein. Viele Menschen sind mit Bitcoins reich geworden; wie kann das im Jahr 2025 noch so schnell funktoinieren? Mit 10fachen Hebeln natürlich, aber am Ende stellt sich heraus, dass die Investitions-App ein riesiger Betrug war und mehr als 80.000 € Schaden verursacht hat.
Wir haben mit Polizeihauptkommissar Oliver Weidel (KriPo Aschaffenburg) gesprochen. Er berichtet: Die Fälle werden immer häufiger und die Betroffenen wollen oft nicht glauben, dass sie reingefallen sind.
Compact gewinnt Verbotsverfahren - warum das der AfD nichts bringen kann
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Gegen Accountsperre auch ohne Anwalt
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So würden wir X, TikTok und Meta demokratisieren u.a.
HateAid ist Trusted Flagger
Antrag gegen TikTok auf Ordnungsmittel
DeepFake Video auf X mit Aline v. Drateln
re:publica Nachlese
Dissertation von Sarah Rachut: Grundrechtsverwirklichung in Digitalen Kontexten
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AfD-Verbotsverfahren würde Stand heute im Verbot enden. Eine Pflicht zur Antragsstellung ist denkbar
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Warum Böhmermanns Doxing von Clownswelt straflos bleibt
Böhmermann enttarnt Clownswelt und das müsste doch Doxing sein.
Der Doxing-Paragraph war einst für Feindeslisten geschrieben worden und häufig angezeigt, wenn Namen offenbart wurden. Zu Verurteilungen kam es seit der Einführung trotz öffentlich begleiteter Anzeigen und Anklagen am Ende selten. Obwohl der Paragraph bei seiner Einführung als uferlos kritisiert wurde, gab es sogar viele Freisprüche und noch viel öfter Einstellungen der Staatsanwaltschaft.
Obwohl die Enttarnung von Anonymität für die betroffenen Nutzer oft zu schlimmen Anfeindungen und Shitstorms führt, sehen die Gerichte selten die Verbrechensgefahr als gegeben, selbst wenn ein Beschuldigter auf Grund seiner großen und aufgeladenen Anhängerschaft statstisch ein erhöhtes Risiko für Straftaten erzeugt.
Im Video mit Thersia besprechen wir jedoch noch andere Rechtsfolgen.
§ 126a
Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr
1. eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder
2. einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert
auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt es sich um nicht allgemein zugängliche Daten, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(3) § 86 Absatz 4 gilt entsprechend.
Kellermayr Hater muss sich für ihren Tod vor Gericht verantworten und versteht die Welt nicht
Ergebnis der BGH-Verhandlung: Datenschutz gilt, aber Aussetzung für EuGH
Wir kommen gerade aus der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren Künast ./. Meta. Das Gericht hat kurz nachdem wir dieses Video aufgenommen hatten und mitgeteilt, dass es sich schon entschieden hat: Das Verfahren wird ausgesetzt, um die Haltung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten zu der Frage, ob unter welchen Umständen ein Host-Provider auch Verantwortlich ist für Datenschutz.
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