Péter Magyar kündigt einen politischen Kurs an, der Kooperation mit Europa verspricht, jedoch klare Grenzen zieht und unmissverständlich signalisiert, dass Ungarns Interessen nicht den Erwartungen aus Brüssel und Berlin untergeordnet werden.
Ein Beitrag von Janine Beicht.
Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Rastatt wurde unterbrochen, damit sich die Richterin über die Studie weitere Informationen einholen kann. Anhand dieser Informationen wird sie in der nächsten Hauptverhandlung entscheiden, ob eine solche Bescheinigung einen Nachweis i.S.d. § 20 Abs. 9 S. 1 IfSG darstellt.
Gilt es bereits als Verstoß gegen die EU-Sanktionen, wenn man dem sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru zu essen gibt?
Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat sich für Solidarität mit dem Journalisten ausgesprochen.
Ein individueller Konflikt wird über seine eigentliche Bedeutung hinaus aufgeladen und dient als Grundlage für Forderungen die weit über den konkreten Sachverhalt hinaus in private Lebensbereiche hineinreichen sollen.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Partei wirkt wie ein leerer Apparat ohne erkennbaren Kurs und ohne Verbindung zu den eigenen Wählern. Während intern Orientierungslosigkeit dominiert, wenden sich immer mehr Menschen endgültig ab.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Nachdem die EU die Chatkontrolle gestoppt hat, will Friedrich Merz das Vorhaben nun auf nationaler Ebene dennoch vorantreiben. Doch was als Schutzmaßnahme verkauft wird, droht zur anlasslosen Massenüberwachung zu werden – mit gravierenden Folgen für Freiheit, Privatsphäre und digitale Sicherheit.
Ein Kommentar von Julian Marius Plutz.
Ein Kommentar von Felix Feistel
Ein traumatisches Ereignis setzt eine Kettenreaktion in Gang, die schließlich in einem unumkehrbaren Entschluss mündet. Die gesellschaftlichen Folgen reichen weit über den Einzelfall hinaus.
Ein Beitrag von Janine Beicht
Einen Fall von Majestätsbeleidigung vor dem Landgericht München und die Qualität der Rechtsprechung bei den Amtsgerichten erörtern die Rechtsanwälte Markus Haintz und Viktoria Dannenmaier.
Quelle:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-achterbahn-vor-gericht-von-rechtsuchenden-impfschaeden-und-beleidigungen
Freitag, 27. März 2026, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 22:05)
Der Rechtsstaat: Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen
Michael R. Moser im Gespräch mit Viktoria Dannenmaier, Markus Haintz, Volker Loeschner und Volker Boehme-Neßler
Hinter der selbst zugeschriebenen Rolle als Schutzmacht steht ein Geflecht aus politischer Nähe, strategischer Kommunikation und institutioneller Einbindung, das sich im Fall Fernandes exemplarisch in konkrete Wirkung übersetzt.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Während reale Gewalt mitunter folgenlos bleibt, entfaltet ein umstrittener digitaler Vorwurf plötzlich maximale politische Sprengkraft. Der Fall Fernandes zeigt, wie aus dünner Faktenlage eine Kampagne wird – und daraus im nächsten Schritt Gesetzgebung.
Ein Kommentar von Julian Marius Plutz.
Während die Justiz noch prüft, arbeitet die Politik bereits an neuen Paragrafen. Die Trennung zwischen Ermittlung und Gesetzgebung löst sich sichtbar auf.
Ende der kostenlosen Mitversicherung: Ehepartner sollen plötzlich zahlen
Die Kräfteverhältnisse ordnen sich neu und verschieben das Gewicht innerhalb des Parteiensystems deutlich. Die Entwicklung signalisiert eine langfristige Veränderung der politischen Landschaft.
Die Kombination aus medialer Wucht und politischer Anschlussfähigkeit wirkt zu präzise, um zufällig zu sein. Greift hier ein Mechanismus, der Empörung strategisch nutzt?
Der Fall Wolfram Weimer steht exemplarisch für ein grundlegendes Problem: die Vermischung von politischer Macht, medialem Einfluss und persönlichem Netzwerk. Zwar greift er bei der Streichung von Buchhandlungen durch, doch gerade diese Entscheidung verdeutlicht, wie willkürlich und intransparent staatliche Kulturförderung in einem solchen System am Ende bleibt.
Wenn Herkunft statt Qualifikation entscheidet, fördert staatlicher Diversitätszwang den Rassismus, den er vorher gebrandmarkt hat.
Mit der neuen Linie verschiebt sich das ideologische Zentrum der Partei spürbar. Beobachter sehen darin mehr als nur eine Zuspitzung der bisherigen Israelkritik.
Die schwarz-rote Koalition agiert als Placebo-Regierung, die Probleme nur kaschiert, anstatt sie zu lösen, während die Wirtschaft und der Sozialstaat weiter unter Druck geraten.
Glatt polierte Inhalte können mehr verschleiern als aufklären. Steinmeiers jüngster Text zeigt, wie gezielte Inszenierung politische Realität ersetzt und die wahrhaftige Demokratie untergräbt..
Ein Kommentar von Janine Beicht
Hinter der moralischen Kritik an Mineralölunternehmen verbirgt sich ein System, in dem steigende Preise vor allem die Staatskasse füllen und genau dieser Zusammenhang politisch kaum eine Rolle spielt.
Ein Kommentar von Janine Beicht
Landgericht Hannover verwirft Berufung im "Lappen"-Prozess und führt aus, dass es sich bei "Lappen" um eine Formalbeleidigung handelt, die immer, also in jedem Kontext, strafbar ist.
Selbst die Staatsanwaltschaft äußerte Zweifel an einem wirksam gestellten Strafantrag durch Dahmen (vertreten durch seinen Anwalt), aber das Gericht sieht hier kein Problem und lehnt den Beweisantrag der Verteidigung und den Antrag auf Einstellung des Verfahrens ab. Wir werden Revision gegen das Urteil einlegen.
Video nach dem Urteil: "Der Lappenprozess um Janosch Dahmen, Runde 2, LG Hannover"
Quelle und Dank an HVR-TV 511:
https://www.youtube.com/live/M5424ltmfLg?
Die Ukraine, Venezuela, Grönland, Europa – Wie Länder zu Figuren werden im großen strategischen Manövrieren zwischen den USA und China. Ein Kommentar von Bernd Liske.
Ein Kommentar von Bernd Liske, weiterlesen oder anhören auf HAINTZmedia.
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Ab sofort kannst du diesen und andere Beiträge nicht mehr nur lesen, du kannst sie auch hören.
Im EU-Parlament kooperieren die Konservativen mit den Rechten für einen Antrag, um die Asylpolitik zu verschärfen. Grüne, Linke und Liberale empören sich, doch die Zusammenarbeit ist ein erster Schritt, die undemokratische Brandmauer einzureißen.
Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia.
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Melina Schwendenmann von der Kanzlei Haintz ging für W. gegen den Strafbefehl vor. Nach dem Urteil erklärt sie: „Das Amtsgericht Wiesbaden hat heute entschieden, dass es sich bei der Äußerung ‚Volksverräter‘ in dem Kontext zwar um eine Beleidigung handelt, allerdings sei sie nicht geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.“ Denn der Post hatte nur rund 1200 Views, was das Gericht nicht als ausreichend für die Erschwerung von Habecks Wirken ansah.
[...]
Ausgelöst wurde das Verfahren von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, welche die „Beweise“ wiederum an die Ermittlungsbehörden weitergab. Schwendenmann kommentiert das Urteil wie folgt:
„Ich halte den Begriff ‚Volksverräter‘ in diesem Kontext für zulässig. Wenn ein amtierender Wirtschaftsminister ein privatrechtliches Unternehmen (‚So Done‘) damit beauftragt, massenhaft Strafanzeigen zu erstatten, um Geldentschädigungen einzufordern (was belegt ist), dann darf man diesen Politiker in diesem Kontext als ‚Volksverräter‘ bezeichnen. Die Äußerung ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, stellt keine Formalbeleidigung und auch keine Schmähkritik dar. Die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Herrn Habeck und der Meinungsfreiheit unseres Mandanten fällt zugunsten des letzteren aus.“
(Text von Nius)
https://nius.de/gesellschaft/news/habeck-volksverraeter-freispruch-paragraph-188
Markus Haintz: Verstrickungen von „So Done“ mit deutscher Politelite
Dienstag, 9. Dezember 2025, 18:05 Uhr
18/20: Das Abendjournal –
live mit Achim Winter im Kontrafunk (https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/18-20/18-20-live-2025-12-09)
A-WEF 2025:🔥Ab morgen (10.12.) startet die Übertragung
A-WEF 2025:🔥Ab morgen (10.12.) startet die Übertragung
Ein unüberhörbares Signal aus dem Herzen Europas! Das Alternativ-WEF geht voran. Wir haben erneut die besten Köpfe und größten Denker der Freiheitsbewegung zum zweiten Mal in Prag beim Alternativ-WEF versammelt. In zwei prall gefüllten Tagen und auf einer riesigen Bühne haben wir erneut scharfe Gegenprogramme zur bedrohlichen globalistischen Agenda entwickelt. Die Themenschwerpunkte dieses Jahr waren:
🔸Kräfte bündeln für den Frieden
🔸Europa zurückerobern
🔸Schuldgeldsystem überwinden
Mit diesem Kurzvideo ist das Alternativ-WEF 2025 in Prag gestartet.
⚠️ Ab morgen sehen Sie täglich die ganzen spannenden Inhalte: 7 Panels, ein Planspiel, die zwei Eröffnungsreden sowie die Prager Deklaration 2025.
Nach WamS-Bericht: Nicht nur die "alternativen" Medien tun sich keinen Gefallen, wenn sie ohne jede Faktengrundlage behaupten, Merz habe „fast 5000 Strafanträge“ bzw. „tausende Strafanträge“ wegen Beleidigung gestellt. Das sind Fake News, die sogar strafbar sein könnten. Auch „hunderte Strafanträge“ (Mainstream-Berichte) halte ich für höchst unwahrscheinlich.
Alena Buyx vs. Tom Lausen
Die ehemalige Ethikratvorsitzende Buyx zeigt, dass sie Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat. #RichtigErinnern
2021 sprach Alena Buyx als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats über Joshua Kimmich:
„Wir vom Ethikrat haben gesagt, es gibt eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen.“
Vor der Enquete-Kommission erklärte sie nun, sie habe „nur als Wissenschaftlerin“ gesprochen – ein klarer Widerspruch zu ihren damaligen TV-Auftritten.
Warum distanziert sich der Ethikrat bis heute nicht?
Warum keine Entschuldigung bei Kimmich?
Transparenz ist Pflicht – nicht Kür.
Im Videozusammenschnitt ist eindeutig zu sehen:
Alena Buyx wurde 2021 mehrfach als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats anmoderiert – und sie sprach selbst im Namen des Ethikrats, etwa mit den Worten:
„Wir vom Ethikrat haben gesagt, es gibt eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen.“
Vor der Enquete-Kommission des Bundestags erklärte sie nun, sie habe „nur als Wissenschaftlerin“ gesprochen und „keinen Auftrag des Ethikrats“ gehabt.
Das steht in klarem Widerspruch zu den dokumentierten Interviews!
Damit hat Frau Buyx, als ehemalige wichtigste Hüterin von Ethik und Moral unseres höchsten Aufarbeitungsgremiums in Deutschland, die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages in zentraler Frage "falsch" informiert (Stichwort: Infodemie).
Zu klären wäre nun:
Wann gibt die Enquete-Kommission „Corona“ eine Stellungnahme ab?
Warum hat sich der Ethikrat vier Jahre lang nicht davon distanziert oder Frau Buyx als Vorsitzende nicht abgewählt und ihr wegen Missbrauchs das Vertrauen entzogen?
Warum fehlt bis heute eine öffentliche Entschuldigung gegenüber Joshua Kimmich, der damals unter massiven moralischen Druck gesetzt wurde?
Wir werden diese Falschinformation genau nachverfolgen!
Quelle und Danke:
https://www.youtube.com/watch?v=ZGvViQ-0mTU
Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld. Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Dr. Ulrich Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des „Compact“-Magazins und übt Kritik. Und schließlich erörtert der Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof. Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.
00.00 Intro
00.21 Begrüßung
02.20 Interview RA Dr. Knoche: Publizisten ohne Rechtsschutz ?
20.03 Interview Dr. Ulrich Vosgerau: Alles gut im Compact-Fall ?
33.54 Interview RA Markus Haintz: Der Fall Bolz - Ein weiterer Fall von Doppelstandards in der Strafjustiz?
48.38 Nachrichten aus dem Rechtsstaat
#kontrafunk
Eingollan in einem äußerst amüsanten Gespräch mit Markus Haintz: „ENS-Mensch hat mich angezeigt!“
Vielen Dank an
📺@eingollan :-)
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🟥 LIVE | ANGRIFF AUF STÜRZENBERGER! | Was wir wissen... | #SONDERsendung
Auf den deutschland-weit bekannten Politik-Kritiker MICHAEL STÜRZENBERGER und sein Team ist ein Angriff verübt worden. Was war das Motiv des Täters? Wieso handelte die Polizei so spät und so falsch? Wer ist verantwortlich? Und: Wie geht es den Opfern? All das und mehr in dieser #SONDERsendung auf HAINTZ.media!
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