74. Sitzung vom 23.04.2026. TOP 8: Konsensbasiertes Sexualstrafrecht

Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes

Nationale Mobilfunkversorgung

40 Jahre Tschernobyl

Förderung u. Modernisierung des Anwaltsnotariats

Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Familienversicherung

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Vermögensteuer

EU-Verordnung: Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen

Aktuelle Stunde: Projekte d. Amadeu-Antonio-Stiftung

Konsensbasiertes Sexualstrafrecht

Maritime Wirtschaft

Um eine nachhaltige Mobilität in Städten zu erreichen, braucht es eine Gesamtstrategie, betonten die zu einem Fachgespräch des Nachhaltigkeitsbeirats geladenen Expertinnen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/pbnez/sitzungen/1165700-1165700

Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (K3d) fordert eine Gesamtstrategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Dies machte sie vor dem Kulturausschuss deutlich.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a22_kultur/oeffentliche_sitzungen/1165624-1165624

Das deutsche Olympiateam hat bei den Olympischen Winterspielen laut DOSB seine Medaillenziele knapp verpasst. Dennoch bleibe Deutschland eine Wintersportnation, hieß es vor dem Sportausschuss.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/sport_und_ehrenamt/anhoerungen/1156464-1156464

Um rechtliche Neuregelungen für die Tätigkeit unter anderem von Anwälten, Steuerberatern und Inkassodienstleistern ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 22.April 2026. Der von den Sachverständigen zu begutachtende Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe umfasst ohne Begründungsteil fast 130 Seiten. Ziel ist es vor allem, Regelungen in verschiedenen Berufsgesetzen – unter anderem der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz – zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Dazu soll es Anpassungen in 38 Gesetzen und Berufsordnungen geben.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/recht-verbraucherschutz/sitzungen/1158034-1158034

Mit dem Einsatz von sogenannten KI-Agenten in der Bundesverwaltung und möglichen Veränderungen der künftigen Arbeitsweise von Behörden hat sich der Digitalausschuss am Mittwoch befasst.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1166442-1166442

Expertinnen mahnen in einer Sitzung des Familienausschusses eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, eine Regulierung von Social Media und eine Vernetzung der Hilfsangebote an.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_Bildung-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend/OeffentlicheSitzungen/1165902-1165902

Stärkere Grundfinanzierung, die Abschaffung des Jährlichkeitsprinzips und weniger Hürden bei Ausgründungen: In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung haben am Mittwoch, 22. April 2026, Sachverständige Vorschläge zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung diskutiert. Unter den Experten bestand Einigkeit über die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen. Anlass der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem diese eine Modernisierungsagenda für die Wissenschaft fordern. Diese soll laut der antragstellenden Fraktion eine ganze Reihe von Maßnahmen enthalten, um die Forschung „von kleinteiliger Bürokratie“ zu befreien. So schlagen die Grünen unter anderem eine Bund-Länder-Initiative zur Entbürokratisierung im Wissenschaftsbereich vor, „um Standardisierungen voranzutreiben und einheitliche digitale Schnittstellen und Verfahren zwischen Bund und Ländern zu etablieren“. Zudem solle die angekündigte Weiterentwicklung des Besserstellungsverbots umgesetzt und die Grundfinanzierung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhöht werden. Auch müsse das Forschungsdatengesetz schnellstmöglich vorgelegt werden, um den Austausch von und den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, heißt es in dem Antrag.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-pa-forschung-1166380

Globale Gerechtigkeit, Entwicklungszusammenarbeit

EU-RL zum Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz

Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland

Fragestunde

Befragung der Bundesregierung (BMFTR und BKAmt)

Der ADAC befürwortet die von der Koalition geplante befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 1. Mai, plädiert aber bei länger anhaltenden hohen Energiepreisen als weitere Maßnahme für eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Das machte der kommissarische Verkehrspräsident des Verbandes, Karsten Schulze, bei einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 20. April 2026, deutlich. „Es ist wichtig, dass schnell entlastet wird“, sagte Schulze. In seiner schriftlichen Stellungnahme hält der ADAC die Senkung der Stromsteuer „im Zuge der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme für vorteilhaft“ und verweist auf eine Entlastungswirkung für alle Haushalte. „Die Nutzung von batterieelektrischen Pkw und Plug-in-Hybriden würde zudem wirtschaftlich attraktiver“, heißt es dort weiter. Zu prüfen sei indes als weitere Maßnahme die Erhöhung der Entfernungspauschale.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/wp21_a07_Anhoerungen/1165588-1165588

Alle Tagesordnungspunkte gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung.

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