Anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine zeigt der Bundestag in einer neuen Ausstellung zeitgenössische Werke aus der Ukraine. Eröffnet wurde die Schau am Dienstag, 24. Februar 2026, durch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Die Ausstellung mit dem Titel „Über Krieg erzählen“ ist noch bis 10. März 2026 in der Halle des Paul-Löbe-Hauses zu sehen.
Anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine zeigt der Bundestag in einer neuen Ausstellung zeitgenössische Werke aus der Ukraine. Eröffnet wurde die Schau am Dienstag, 24. Februar 2026, durch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Die Ausstellung mit dem Titel „Über Krieg erzählen“ ist noch bis 10. März 2026 in der Halle des Paul-Löbe-Hauses zu sehen.
Sachverständige haben sich am Mittwoch, 25. Februar 2026, zur anstehenden Reform der Notfallversorgung in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses Sachverständigen geäußert. Grundlage dafür waren ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie zwei Anträge der AfD-Fraktion. Auch die Bundesregierung plant eine solche Reform. Der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindliche Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht unter anderem die Schaffung sogenannter Integrierter Notdienstzentren (INZ) vor. Sie sollen eine Ersteinschätzungsstelle, eine Notaufnahme und eine Notdienstpraxis umfassen.
Sachverständige haben sich am Mittwoch, 25. Februar 2026, zur anstehenden Reform der Notfallversorgung in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses Sachverständigen geäußert. Grundlage dafür waren ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie zwei Anträge der AfD-Fraktion. Auch die Bundesregierung plant eine solche Reform. Der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindliche Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht unter anderem die Schaffung sogenannter Integrierter Notdienstzentren (INZ) vor. Sie sollen eine Ersteinschätzungsstelle, eine Notaufnahme und eine Notdienstpraxis umfassen.
Zukunftsangst, Stress, psychische Auffälligkeiten: Vielen Kindern und Jugendlichen geht es nicht gut. Darauf machten die Sachverständigen im Fachgespräch der Kinderkommission (Kiko) zum Thema „Mental Health (1. Teil): Belastungen von Kindern und Jugendlichen – Lagebild und Forschung“ am Mittwoch, 28. Januar 2026, aufmerksam. Ob durch familiäre Umstände, Leistungsdruck, Klimawandel oder Kriege. Sie mahnten, die mentalen Belastungen junger Menschen ernst zu nehmen. Hilfsangebote gelte es sichtbarer zu machen, zu vernetzen und auszubauen. Dabei müssten die Kinder und Jugendlichen beteiligt werden.
Zukunftsangst, Stress, psychische Auffälligkeiten: Vielen Kindern und Jugendlichen geht es nicht gut. Darauf machten die Sachverständigen im Fachgespräch der Kinderkommission (Kiko) zum Thema „Mental Health (1. Teil): Belastungen von Kindern und Jugendlichen – Lagebild und Forschung“ am Mittwoch, 28. Januar 2026, aufmerksam. Ob durch familiäre Umstände, Leistungsdruck, Klimawandel oder Kriege. Sie mahnten, die mentalen Belastungen junger Menschen ernst zu nehmen. Hilfsangebote gelte es sichtbarer zu machen, zu vernetzen und auszubauen. Dabei müssten die Kinder und Jugendlichen beteiligt werden.
Gesundheitsexperten sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Lebendnierenspenden eine wichtige Initiative, um mehr Menschen in medizinisch kritischen Situationen helfen zu können. Sie fordern aber an einigen Stellen präzisere Formulierungen, um Fehlentwicklungen oder Fehlinterpretationen zu vermeiden sowie die Streichung einzelner Regelungen. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch, 25. Februar 2026, in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
Gesundheitsexperten sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Lebendnierenspenden eine wichtige Initiative, um mehr Menschen in medizinisch kritischen Situationen helfen zu können. Sie fordern aber an einigen Stellen präzisere Formulierungen, um Fehlentwicklungen oder Fehlinterpretationen zu vermeiden sowie die Streichung einzelner Regelungen. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch, 25. Februar 2026, in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 25. Februar 2026, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Unter anderem fand ein Fachgespräch zum Thema „KI und Urheberrecht – Herausforderungen und Handlungsoptionen für den Schutz kreativer Inhalte Fachgespräch“ statt.
Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 25. Februar 2026, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Unter anderem fand ein Fachgespräch zum Thema „KI und Urheberrecht – Herausforderungen und Handlungsoptionen für den Schutz kreativer Inhalte Fachgespräch“ statt.
Viele Touristen legen Wert auf gute Kulinarik am Reiseziel. Für jeden sechsten deutschen Urlauber ist das kulinarische Angebot sogar der entscheidendste Faktor bei der Wahl des Reiseziels, wie Prof. Dr. Marco A. Gardini, stellvertretender Leiter des Bayerischen Zentrums für Tourismus, in einer Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 25. Februar 2026, unter Berufung auf Meinungsumfragen berichtete. „Wo man gut essen kann, fährt man gerne hin.“ Auch Petra Hedorfer, Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Zentrale für Tourismus, sagte, Kulinarik sei nicht „Begleitprogramm“, sondern ein zentraler Erlebnis- und Identitätsanker des Reiselandes Deutschland. Kulinarik werde international als kulturelle Stärke Deutschlands wahrgenommen.
Viele Touristen legen Wert auf gute Kulinarik am Reiseziel. Für jeden sechsten deutschen Urlauber ist das kulinarische Angebot sogar der entscheidendste Faktor bei der Wahl des Reiseziels, wie Prof. Dr. Marco A. Gardini, stellvertretender Leiter des Bayerischen Zentrums für Tourismus, in einer Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 25. Februar 2026, unter Berufung auf Meinungsumfragen berichtete. „Wo man gut essen kann, fährt man gerne hin.“ Auch Petra Hedorfer, Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Zentrale für Tourismus, sagte, Kulinarik sei nicht „Begleitprogramm“, sondern ein zentraler Erlebnis- und Identitätsanker des Reiselandes Deutschland. Kulinarik werde international als kulturelle Stärke Deutschlands wahrgenommen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare“ war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 25. Februar 2026.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare“ war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 25. Februar 2026.
Tagesordnungspunkt 1 - vorbehaltlich des Ausschussbeschlusses öffentlich -
Bericht der Bundesregierung zum Stand des PIN-Rücksetzdienstes
Selbstbefassung
Tagesordnungspunkt 2 - vorbehaltlich des Ausschussbeschlusses öffentlich -
Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand des Deutschland-Stacks
Selbstbefassung
Tagesordnungspunkt 1 - vorbehaltlich des Ausschussbeschlusses öffentlich -
Bericht der Bundesregierung zum Stand des PIN-Rücksetzdienstes
Selbstbefassung
Tagesordnungspunkt 2 - vorbehaltlich des Ausschussbeschlusses öffentlich -
Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand des Deutschland-Stacks
Selbstbefassung
Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.
Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.
Mit ihrem Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz (21/4099) will die Bundesregierung Planungsverfahren beschleunigen. Vertreter von Umweltverbänden und Umweltrechts-Experten jedoch warnen vor massiven Auswirkungen für Umwelt und Natur, wie ein öffentliches Fachgespräch am Mittwoch, 25.Februar 2026, im Umweltausschuss gezeigt hat. Mit der geplanten Verfahrensbeschleunigung drohten Schutzstandards zu sinken und Beteiligungsrechte zu schrumpfen, so die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke benannten Sachverständigen.
Mit ihrem Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz (21/4099) will die Bundesregierung Planungsverfahren beschleunigen. Vertreter von Umweltverbänden und Umweltrechts-Experten jedoch warnen vor massiven Auswirkungen für Umwelt und Natur, wie ein öffentliches Fachgespräch am Mittwoch, 25.Februar 2026, im Umweltausschuss gezeigt hat. Mit der geplanten Verfahrensbeschleunigung drohten Schutzstandards zu sinken und Beteiligungsrechte zu schrumpfen, so die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke benannten Sachverständigen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am Mittwoch, 25. Februar 2026, in einer einstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee befasst. In der Anhörung warnten Umweltverbände vor einer Ausweitung der Gasförderung in der Nordsee. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, dass weder deutsche Interessen noch die Belange des Natur- und Klimaschutzes gewahrt würden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am Mittwoch, 25. Februar 2026, in einer einstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee befasst. In der Anhörung warnten Umweltverbände vor einer Ausweitung der Gasförderung in der Nordsee. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, dass weder deutsche Interessen noch die Belange des Natur- und Klimaschutzes gewahrt würden.
Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“.
Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“.
Die von der Bundesregierung geplante neue Grundsicherung, mit der viele Regelungen des Bürgergeldes abgeschafft werden sollen, ist von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, überwiegend positiv aufgenommen worden. Gleichwohl mahnten fast alle von den verschiedenen Fraktionen geladenen Experten Korrekturen an.
Die von der Bundesregierung geplante neue Grundsicherung, mit der viele Regelungen des Bürgergeldes abgeschafft werden sollen, ist von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, überwiegend positiv aufgenommen worden. Gleichwohl mahnten fast alle von den verschiedenen Fraktionen geladenen Experten Korrekturen an.
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes stößt bei Sachverständigen überwiegend auf ein positives Echo. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 23. Februar 2026, deutlich. Mit der Regelung will die Bundesregierung Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der fahrer- und fahrzeugbezogenen Papiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung schaffen. Angemahnt wurde von den Sachverständigen, eine Möglichkeit für sozial abgestufte Tarife beim Bewohnerparken zu schaffen.
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes stößt bei Sachverständigen überwiegend auf ein positives Echo. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 23. Februar 2026, deutlich. Mit der Regelung will die Bundesregierung Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der fahrer- und fahrzeugbezogenen Papiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung schaffen. Angemahnt wurde von den Sachverständigen, eine Möglichkeit für sozial abgestufte Tarife beim Bewohnerparken zu schaffen.
a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
BT-Drucksache 21/795
b) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids
BT-Drucksache 21/3601
a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
BT-Drucksache 21/795
b) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids
BT-Drucksache 21/3601
Mit zwei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Februar 2026, befasst. Zunächst beriet er ab 12 Uhr über die Petition mit dem Titel „Deutsche Bahn AG – Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und einer Priorisierung des Bestandsnetzausbaus“ und dann ab 13 Uhr über die Petition mit dem Titel „Arzneimittelwesen – Geplante Änderungen des medizinischen Cannabis-Gesetzes stoppen“.
Mit zwei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Februar 2026, befasst. Zunächst beriet er ab 12 Uhr über die Petition mit dem Titel „Deutsche Bahn AG – Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und einer Priorisierung des Bestandsnetzausbaus“ und dann ab 13 Uhr über die Petition mit dem Titel „Arzneimittelwesen – Geplante Änderungen des medizinischen Cannabis-Gesetzes stoppen“.
Von der Professorin zur Ministerin und Bundestagspräsidentin. Als politische Seiteneinsteigerin wurde Rita Süssmuth zu einer der einflussreichsten Politikerinnen und Frauen in Deutschland. Zehn Jahre lang stand sie als Bundestagspräsidentin an der Spitze des Parlaments und bereitete nach der Wiedervereinigung dessen Umzug von Bonn nach Berlin vor.
Bis zuletzt war sie politisch aktiv, etwa als Ehrenvorsitzende der Deutschen Aids-Stiftung und bezog offen Stellung, insbesondere zu frauenpolitischen Fragen.
Am 1. Februar 2026 verstarb Süssmuth im Alter von 88 Jahren. Zu ihren Ehren findet am 24. Februar ein Staatsakt statt.
Von der Professorin zur Ministerin und Bundestagspräsidentin. Als politische Seiteneinsteigerin wurde Rita Süssmuth zu einer der einflussreichsten Politikerinnen und Frauen in Deutschland. Zehn Jahre lang stand sie als Bundestagspräsidentin an der Spitze des Parlaments und bereitete nach der Wiedervereinigung dessen Umzug von Bonn nach Berlin vor.
Bis zuletzt war sie politisch aktiv, etwa als Ehrenvorsitzende der Deutschen Aids-Stiftung und bezog offen Stellung, insbesondere zu frauenpolitischen Fragen.
Am 1. Februar 2026 verstarb Süssmuth im Alter von 88 Jahren. Zu ihren Ehren findet am 24. Februar ein Staatsakt statt.
Der Deutsche Bundestag würdigt am Dienstag, 24. Februar 2026, die ehemalige Bundestagspräsidentin, CDU-Abgeordnete und Bundesministerin Prof. Dr. Rita Süssmuth mit einem Trauerstaatsakt. Süssmuth war am Sonntag, 1. Februar, im Alter von 88 Jahren in Neuss verstorben. Der Trauerstaatsakt beginnt um 12 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes und dauert 90 Minuten.
Weitere Informationen zum Trauerstaatsakt gibt es hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-staatsakt-suessmuth-1146032.
Der Deutsche Bundestag würdigt am Dienstag, 24. Februar 2026, die ehemalige Bundestagspräsidentin, CDU-Abgeordnete und Bundesministerin Prof. Dr. Rita Süssmuth mit einem Trauerstaatsakt. Süssmuth war am Sonntag, 1. Februar, im Alter von 88 Jahren in Neuss verstorben. Der Trauerstaatsakt beginnt um 12 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes und dauert 90 Minuten.
Weitere Informationen zum Trauerstaatsakt gibt es hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-staatsakt-suessmuth-1146032.
Wer nicht arbeitete oder anderweitig „aus der Reihe tanzte“ wurde in der DDR zum Staatsfeind deklariert. Zur Zeit des Mauerfalls saß ein Viertel aller Gefangenen im Land aufgrund des Paragrafen 249 in Haft. Eine Ausstellung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus gibt Betroffenen eine Stimme.
Wer nicht arbeitete oder anderweitig „aus der Reihe tanzte“ wurde in der DDR zum Staatsfeind deklariert. Zur Zeit des Mauerfalls saß ein Viertel aller Gefangenen im Land aufgrund des Paragrafen 249 in Haft. Eine Ausstellung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus gibt Betroffenen eine Stimme.
Zehn Jahre stand Prof. Dr. Rita Süssmuth an der Spitze des Deutschen Bundestages. Das Amt führte sie ab 1988 als Instanz, die über die Tagespolitik hinauszuschauen hat. Die gebürtige Wuppertalerin verstand das Parlament als „Werkstatt der Demokratie“, die stetiger Kreativität und Förderung bedarf. In diesem Video blickt Rita Süssmuth auf ihr Leben zurück.
Zehn Jahre stand Prof. Dr. Rita Süssmuth an der Spitze des Deutschen Bundestages. Das Amt führte sie ab 1988 als Instanz, die über die Tagespolitik hinauszuschauen hat. Die gebürtige Wuppertalerin verstand das Parlament als „Werkstatt der Demokratie“, die stetiger Kreativität und Förderung bedarf. In diesem Video blickt Rita Süssmuth auf ihr Leben zurück.
Die AfD-Fraktion will die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland abschaffen. Einen dazu vorgelegten Antrag mit dem Titel „Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“ hat das Parlament am Freitag, 30. Januar 2026, debattiert. Anschließend wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Finanzausschuss die Federführung übernehmen.
Die AfD-Fraktion will die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland abschaffen. Einen dazu vorgelegten Antrag mit dem Titel „Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“ hat das Parlament am Freitag, 30. Januar 2026, debattiert. Anschließend wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Finanzausschuss die Federführung übernehmen.
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