Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, in der Halle des Paul-Löbe-Hauses die Ausstellung „Poster im Bundestag: Wissenschaftsfreiheit – die Freiheit zu forschen“ eröffnet. Die Ausstellung präsentiert Forschungsprojekte von Studentinnen und Studenten von 28 deutschen Universitäten und Hochschulen, die sich über klassische Fächergrenzen hinwegsetzen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-ausstellung-poster-wissenschaft-1192642

Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission

Lehrerbildung, verbindliches Staatsexamen

Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung

Schutz von LSBTIQ-Personen u. Christopher-Street-Days

Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

87. Sitzung vom 26.06.2026. TOP 25: Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG

Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG

87. Sitzung vom 26.06.2026. TOP 6, ZP 16: Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Aktuelle Stunde: Ukraine-Krieg

Länder- und Kommunalentlastungsgesetz

Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

Enquete Kommission - Meinungsfreiheit in Deutschland

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Digitale Identität und digitale Geldbörse

EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

Hitzeschutz, Krisenresilienz in der Pflege

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Reallabore

Qualität und Transparenz in der Forschung

Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren

Gewinnmargen der Mineralölindustrie

Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)

Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger

Organspende

Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. Juni 2026, wurde der Gesetzentwurf „zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes“ unter anderen von Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte und Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband als unzureichend mit Blick auf die Barrierefreiheit bewertet. Anna Robra von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verwies ebenso wie Peter Schröder vom Handelsverband Deutschland (HDE) auf mit der Neuregelung verbundene wirtschaftliche Belastungen für die Unternehmen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-pa-arbeit-soziales-1183230

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), mit dem die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) ablösen will, ist bei Sachverständigen auf massive Kritik gestoßen. Die Experten bemängeln vor allem bürokratische Überlastung, soziale Risiken für Verbraucher und mangelnde Praxistauglichkeit, und sie äußern verfassungsrechtliche Bedenken.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09_wirtschaft/wp21_a09_Anhoerungen/1184258-1184258

Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von Fachverbänden teilweise sehr kritisch aufgenommen. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung warnten Sachverständige vor den möglichen negativen Folgen der Finanzreform und beklagten insbesondere die mangelnde Bereitschaft des Bundes, versicherungsfremde Leistungen zu übernehmen und damit die GKV entscheidend zu entlasten. Die Experten äußerten sich am Montag, 22. Juni 2026, in der zweieinhalbstündigen Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Zu der öffentlichen Anhörung waren mehr als 90 Fachverbände und Einzelsachverständige eingeladen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/anhoerungen/1184692-1184692

Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. Juni 2026, wurde der Gesetzentwurf „zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes“ unter anderen von Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte und Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband als unzureichend mit Blick auf die Barrierefreiheit bewertet. Anna Robra von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verwies ebenso wie Peter Schröder vom Handelsverband Deutschland (HDE) auf mit der Neuregelung verbundene wirtschaftliche Belastungen für die Unternehmen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/anhoerungen/1174478-1174478

Bereits zum zweiten Mal hat Deutschland den Nationalen Veteranentag gefeiert. In Anerkennung aller ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten fand am Sonntag, 21. Juni 2026, zu diesem Anlass rund um das Reichstagsgebäude in Berlin ein großes Bürgerfest statt.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw25-veteranentag-1183052

Die Bundesagentur für Arbeit hat das Vorhaben der Bundesregierung, Kindergeld in Zukunft ohne Antrag zu zahlen, als „wichtigen Schritt hin zu einer modernen, serviceorientierten und digitalen Verwaltung“ bezeichnet. Auch die Familien würden entlastet, erklärte Martina Rauch von der Bundesagentur, bei der die Familienkassen angesiedelt sind, am Montag, 22. Juni 2026, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke).

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/wp21_a07_Anhoerungen/1183612-1183612

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Montag, 22. Juni 2026, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Designrechts befasst. Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie vom Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs umsetzen und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt effizienter gestalten.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/recht-verbraucherschutz/sitzungen/1181798-1181798

Die Stromnetzbetreiber haben sich für Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes, ausgesprochen. Insbesondere wurde beim Leitungsbau, der künftig zur Verbesserung der Kosteneffizienz vorrangig in Form von Freileitungen erfolgen soll, von den vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Erdverkabelung in Teilabschnitten abgeraten. Dadurch könnten sich Genehmigungsverfahren um Jahre verlängern, wurde gewarnt.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09_wirtschaft/wp21_a09_Anhoerungen/1184240-1184240

Alle Tagesordnungspunkte gibt es hier: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen.

Alle Tagesordnungspunkte gibt es hier: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen.

Fragen zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Freiburg - Colmar bildeten einen Schwerpunkt bei der Anhörung der Verkehrsminister Deutschlands und Frankreichs im Rahmen einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) am Freitag, 12. Juni 2026. Sowohl Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) als auch sein französischer Amtskollege Philippe Tabarot (Les Républicains) halten an der im Aachener Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit aus dem Jahr 2019 vereinbarten Wiederinbetriebnahme fest. Gleichzeitig wiesen sie jedoch daraufhin, dass die Strecke nicht zum Bereich der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) gehört und daher auch nicht über das Finanzierungsinstrument CEF2 gefördert werden könne.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-pa-dfpv-1182168

Psychosoziale Prozessbegleitung

Aktuelle Stunde zu Kürzungen bei der Pflege von Angehörigen

Bezahlbarer Wohnraum u. nachhaltige Stadtentwicklung

Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften