Erst wird Nord Stream sabotiert — und jetzt sollen die mutmaßlichen Saboteure auch noch ein deutsches Kraftwerk geschenkt bekommen.
In dieser Rede spreche ich darüber, warum der geplante Abbau des Kraftwerks in Lubmin aus meiner Sicht energiepolitischer Wahnsinn ist und warum Deutschland damit bewusst eigene Interessen aufgibt.
Was sagt ihr dazu: Wem nützt diese Politik eigentlich noch?
Der 8. Mai 1945 steht für das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft und eines verheerenden Krieges, der Leid, Zerstörung und unzählige Opfer gebracht hat. Die Erinnerung an diese Zeit verpflichtet uns zu Verantwortung und zu einem bewussten Umgang mit der eigenen Geschichte. Gleichzeitig braucht eine ernsthafte Erinnerungskultur jedoch auch Ehrlichkeit und Ausgewogenheit. Geschichte darf weder verdrängt noch für politische Selbstanklagen instrumentalisiert werden. Statt eines einseitigen Schuldbewusstseins sollte der Blick auf die Vergangenheit sachlich, würdevoll und differenziert bleiben.
Der 8. Mai war für viele Deutsche auch der Beginn einer Zeit von Not, Verlust und tiefen persönlichen Brüchen. Millionen Menschen erlebten Zerstörung, Hunger, Vertreibung, Gefangenschaft und den Verlust ihrer Heimat und Angehörigen.
Ein würdiges Gedenken an den 8. Mai sollte deshalb die gesamte historische Wirklichkeit in den Blick nehmen. Dazu gehört das Bewusstsein für die NS-Diktatur ebenso wie das Erinnern an das Leid der eigenen Bevölkerung in den Jahren danach. Geschichte verlangt Ehrlichkeit, Maß und Würde statt einseitiger Betrachtungen oder moralischer Selbstverleugnung.
Die maritime Wirtschaft ist für Mecklenburg-Vorpommern von zentraler Bedeutung. Werften, Häfen und zahlreiche Zulieferbetriebe sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der gesamten Region. Als Küstenland profitiert MV besonders vom Schiffbau, der Logistik und dem Tourismus rund die Ostsee. Eine starke maritime Wirtschaft ist daher entscheidend für wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und die Zukunftsfähigkeit.
Doch mit dieser Regierung werden sich die Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft noch weiter verschlechtern.
Die Vereinfachung von Vergabeverfahren, schnellere Entscheidungen, digitale Abläufe und insgesamt weniger unnötige Bürokratie sind richtige und wichtige Ziele, die auch wir als AfD-Fraktion ausdrücklich unterstützen. Doch die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Vergaberecht sind letztlich nicht geeignet, diese Ziele sinnvoll umzusetzen.
Statt fairen Wettbewerb zu stärken, droht eine weitere Bevorzugung großer Konzerne, während Mittelstand und Handwerk zunehmend ins Hintertreffen geraten. Kleinere Betriebe laufen Gefahr, nur noch als Subunternehmer zu fungieren, anstatt eigenständig Aufträge zu erhalten.
Eine solche Entwicklung hin zu einer staatlich gelenkten, ideologisch geprägten Planwirtschaft werden wir nicht hinnehmen!
Diese Bundesregierung treibt die Spritpreise nach oben und verkauft den Bürgern dann einen sog. Tankrabatt als DIE große Entlastung. Das ist nichts anderes als Wählertäuschung!
Während Millionen Pendler und Mittelständler kaum noch wissen, wie sie zur Arbeit oder ihre Waren transportieren sollen, hält die Regierung an ihrer ideologisch getriebenen Energiepolitik fest und kassiert weiter Milliarden an Steuern und Abgaben.
Der Tankrabatt ist nichts anderes als ein bürokratisches Placebo, das bei den Menschen kaum ankommt!
Die Abschaffung dieser unsäglichen Kategorie ist längst überfällig. Unter dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ wurde in den vergangenen Jahren vor allem legitime Regierungskritik unter Generalverdacht gestellt.
Dass diese Konstruktion nun stillschweigend verschwindet, zeigt, wie fragwürdig sie von Anfang an war. Gleichzeitig bleibt das wirkliche Problem bestehen. Die betroffenen Bürger können weiterhin ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Das Abschaffen ist kein echter Kurswechsel, sondern nur ein kosmetischer Schritt.
Die Bundesregierung setzt einmal mehr auf die vollständige Umsetzung von EU-Vorgaben, völlig ohne Rücksicht auf die Folgen für unseren Mittelstand. Statt endlich für den versprochenen Wirtschaftswandel zu sorgen, werden Unternehmen und Betriebe weiter mit neuen Auflagen und Bürokratie gegängelt. Während die Wirtschaft also unter steigenden Kosten und Vorschriften leidet, scheint die Realität in Berlin kaum noch eine Rolle zu spielen.
Der Versprecher zum Schluss muss muss heißen: „Mehr BÜROKRATIE war noch nie ein Erfolgsmodell!“
👉 Dazu meine gestrige Rede:
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