In einer von der Linken aufgesetzten Debatte zum Thema "Demokratie stärken - Meinungsfreiheit schützen" zeigten diese, was sie sich darunter vorstellen: AfD-Parteitag verhindern, AfD verbieten. Für unsere Fraktion habe ich die immer zahlreicher werdenden Angriffe auf die Meinungsfreiheit vonseiten der Regierung beklagt: Hausdurchsuchungen wegen freier Meinungsäußerung ("Bademantel"), Anzeigenflut durch Regierungspolitiker, Plattform-Zensur, Einrichtung von Denunziationsstellen. Dass ausgerechnet eine Regierung, die sich immer wieder als Retter der Demokratie zu inszenieren versucht, sich der berechtigten Kritik an ihrem politischen Kurs nicht mehr anders zu erwehren weiß, als oppositionelle Stimmen mundtot zu machen, lässt tief blicken: man ist offenbar um keinen Preis gewillt, die für das Land desaströse Politik zu ändern. Zeit für einen Wechsel!

Merz und seine CDU hat sich mit der SPD auf eine Rentenreform geeinigt, die jeden Bürger nur noch empören kann: um weiter in alle vier Himmelsrichtungen ins Ausland Geld rauszuhauen, als gäbe es kein Morgen, soll der deutsche Steuer- und Arbeitssklave einfach arbeiten bis zum umfallen.
Ein Skandal-Machwerk des Jahrhunderts.

++ Deutschland im Endspiel! ++

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat auf einem linken Aktionstag in ungeheuerlicher Weise das deutsche Volk als einheitlich Nazi verleumdet ("Einheitsbraun") - deshalb bräuchte das Land eine 'vielfältige' Einwanderung, um dem abzuhelfen. Jede noch halbwegs funktionierende Demokratie würde diese Volksfeindin aus allen Staats- und Parteiämtern umgehend entfernen - doch SPD und Merz bleiben untätig: Merz, weil er sich - auf Gedeih und Verderb - an die SPD gekettet hat; die SPD, weil sie mit dieser Volksverleumdung ihr bewusstes Umvolkungsprogramm vorantreiben will. Dessen einziges Ziel ist es, die Wählerdemographie weiter nach links zu drehen, egal, wie schädlich die Folgen für das Land sind. Eine aktivierende Familienpolitik für die ansässige deutsche Bevölkerung unterbleibt bewusst; stattdessen werden kulturell erwiesenermaßen inkompatible Sozialfälle in Millionenstärke angelockt und eingebürgert: bislang als Verschwörungstheorie geframed - nun amtliche Regierungslinie. Die CDU/CSU ist glücklich, wenn sie nur irgendwas abnicken kann - und dafür weiter den Kanzler stellt. In wenigen Jahren ist der Kipppunkt erreicht - Deutschland steht im Endspiel! Sehen Sie meinen Video-Kommentar zum Bas-Skandal.

und noch ein Parteitagsschnipsel...

Die Frage der Rückführung syrischer Asylbewerber bleibt offensichtlich eine unendliche Geschichte.
Erst hatte Merz beim Besuch des syrischen Präsidenten erklärt, man sei sich einig, dass 80% der Betroffenen in den nächsten drei Jahren zurückkehren ... 'sollen'. Solche Einigung wurde postwendend vom syrischen Außenminister verneint, die Million Syrer hierzulande sei vielmehr für Syrien ein "strategisches Gut", gemeint ist: ein Mittel, Geld zu erpressen von einer unfähigen deutschen Regierung.
Schon 2024 hatte ein Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der sog. subsidiäre Schutztitel (wegen Bürgerkriegsgefahren) nicht mehr greift und nicht mehr zuerkannt werden kann. Seitdem ist politisch genau gar nichts passiert.
Innenminister Dobrindt könnte mit einem Federstrich diese weit über 700.000 Schutztitel aufheben, stattdessen verlegt er sich auf Verschleppungstaktik und tut so, als müsste jeder Titel einzeln noch einmal überprüft werden: die Anzahl der Widerrufsprüfungen ist desaströs niedrig, das Ergebnis - 80% der Schutztitel werden *nicht* widerrufen - ein Skandal. Das alles ficht den Minister nicht an - ihm ist das Halten der Koalition wichtiger als das Schicksal Deutschlands.

Sehen Sie meine Befragung des Ministers im Video.

Die heutige Sitzung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages lieferte mal wieder ein Dokument des Scheiterns dieser Regierung. Thematisiert wurde der Stand der Vorbereitungen für das nächsten Monat in Kraft tretende neue Gemeinsame Europäische AsylSystem (GEAS). Eine System-Reform, die nichts wesentlich verbessert, betrifft sie doch i.W. nur vereinfachte Verfahren für diejenigen Asylbewerber, die aus Ländern mit ganz geringen Herkunftsquoten stammen - also gerade nicht die problematischen Fälle; für diese wenig bis nichts bringende Reform hat Deutschland auf seine Ansprüche gegenüber Italien und Griechenland auf Rücknahme zu uns weitergezogener Asylanten einfach verzichtet.
Sieht man dieses ganze Paket von lediglich homöopathischer Größenordnung, was i.W. zur Vorspiegelung von Aktivität aufgesetzt wurde, denkt man, dass die Regierung nun wenigstens dieses Täuschungsmanöver leidlich umsetzt. Doch weit gefehlt - wieviel tatsächlich 3 Wochen vorm Start für das neue System vorbereitet ist, berichte ich direkt nach dem Tagesordnungspunkt vor dem Sitzungssaal.

Was Arbeitsministerin und Ex-Bundestagspräsidentin Bas hier von sich gibt, ist nicht mehr einzuordnen unter 'Anbiederung an die illegal Immigrierten zwecks Aufbesserung der Wahlprozente der Sterbenden Partei Deutschlands'.
In der suggerierten Engführung 'Gesellschaft ohne forcierte Migration = Braun = Nazi' wird die inländerfeindliche Ideologie der roten Truppen unmissverständlich beworben: diese Leute verraten jeden Tag deutsche Interessen für das Überleben ihrer Partei.

In meiner Plenarrede kritisiere ich einen Antrag der Grünen zur sogenannten 'Förderung muslimischen Lebens' in Deutschland. Dieser hat v.a. zum Ziel, muslimischen Verbänden durch Förderstrukturen mehr Geld in den Rachen zu werfen. Weitere Maßnahmen wie islamischen Religionsunterricht, den Abbau von Kopftuchverboten und Programme gegen eine angebliche Islamfeindlichkeit fördern ihrerseits nur bereits vorhandene problematische Entwicklungen. Ein erheblicher Teil junger Muslime ist für islamistische Ideologien empfänglich, hohe Kriminalität und Gewaltbereitschaft inklusive. Die AfD ist die einzige Gegenkraft und will Deutschland als freiheitliches Land erhalten.

Da die Union unseren vormaligen AfD-Antrag zu einer strikteren Vergabe der Staatsbürgerschaft abgelehnt hatte, haben wir einmal genau den Antrag vom kürzlichen CDU-Bundesparteitag zum Thema gestellt, der wenigstens eine Rücknahme der - von der Ampel auf nur noch 5 statt wie bisher 8 Jahre - verkürzten Einbürgerungsfrist vorsieht. Die Regierungskoalition (Exekutive) aus Union und SPD mag das ablehnen, aber die Unionsvertreter, die im Parlament (Legislative) ja als Volksvertreter ihrer Wähler sitzen, müssen dort - schon im Sinne der Gewaltenteilung - natürlich gerade für ihre eigenen (!) Parteibeschlüsse stimmen (sonst braucht es diese Fraktion dort ja gar nicht).

Vielleicht nicht überraschend ist die Union in Sachen Selbstverachtung schmerzfrei und entlarvt durch die geschlossene Ablehnung ihrer eigenen Forderungen die Wählertäuschung auf ihrem Parteitag, ohne mit der Wimper zu zucken. Rechts blinken, aber stets links abbiegen ist so zum Markenzeichen dieser Partei der organisierten Lüge geworden.

Bei der Kanzlerbefragung konfrontiere ich Merz mit einer aktuellen Studie zur Verfassungsfeindlichkeit von Muslimen in Deutschland und möchte von ihm wissen, inwieweit seine Politik fortgesetzter muslimischer Zuwanderung das Problem nicht nur noch verschärft.

In einer Nachfrage frage ich Merz, ob er die Ampel-Regelung der Turbo-Einbürgerung beibehalten will oder lieber - wie es auch ein CDU-Parteitagsbeschluß vorsieht - diese rückgängig machen will. Seine Antwort spricht Bände.

ZDF und ARD haben mich zu den Plänen von Innenminister Dobrindt befragt, Asylbewerbern eine frühere Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, dies ausdrücklich auch mit der beigefügten Begründung, damit solle der Integration gedient werden sowie der Kostensenkung. Sehen Sie im Video einen kurzen Ausschnitt aus meinem Statement.

Ich konfrontiere bei der Ministerbefragung Innenminister Dobrindt mit der Unwirksamkeit der Grenzkontrollen, welche ich mit offiziellen Zahlen belege, und will von ihm wissen, was jetzt aus der Migrationswende wird, wenn noch nicht einmal die Abschiebung von Syrern im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde.

Heute habe ich die von mir beantragte Aktuelle Stunde zum linken Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin mit meiner Rede eröffnet: das desaströse und am Wohl der Bürger desinteressierte 'Krisenmanagement' von Kai Wegner und seinem schwarz-roten Senat wird ebenso angeklagt wie die eigentlich nötige Versorgung aufgezeigt.

Gefälschte Kurszertifikate bei Einbürgerungstests und Sprachnachweisen sind an der Tagesordnung. In den sozialen Medien herrscht ein reger Handel mit Prüfungsantworten. Dieses Problem ist schon lange bekannt, muß nun endlich angegangen werden: Die AfD fordert die Aussetzung von Einbürgerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, bis ein betrugssicheres Verfahren entwickelt ist, sowie die Unterbindung der Bewerbung gefälschter Zertifikate und des Verkaufs von Prüfungsfragen. Alle seit Januar 2024 erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen sind zu überprüfen.

Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion stelle ich meinen Antrag gegen den organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren vor: Statt Deutsch zu lernen, werden Prüfungsantworten oder gleich ganze gefälschte Sprachzertifikate gekauft und diese dann als Grundlage einer Einbürgerung genommen. Auf unkontrollierte Masseneinwanderung folgt unkontrollierte Masseneinbürgerung. Das Einbürgerungsverfahren muß betrugssicher gemacht werden und Einbürgerungen überprüft und bei Feststellung eines Betrugs rückgängig gemacht werden.

Sehen Sie im Interview auf Berlin TV meine Analyse der gegenwärtigen politischen Situation: Während es in der Regierung gewaltig knirscht, steigen die Umfragewerte der AfD immer weiter. Die Regierungsparteien wissen genau: wenn es zu Neuwahlen kommt, hilft das nur der AfD - und das ist inzwischen der einzige Kitt zwischen Schwarz und Rot. Merz bemüht sich, Schlagzeilen zu schaffen: Während er zum Schein das Stadtbild kritisiert, kommen nach wie vor 98% der Asylbewerber herein und Abschiebungen werden nicht durchgeführt. Nur die AfD wird hier wirklich anpacken und wird dafür von der Bevölkerung mit immer mehr Zustimmung belohnt.

In der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Wandel im Stadtbild und möglichen Rückführungen, rechne ich mit der Union ab: Wenn die Union wirklich an einem anderen Stadtbild interessiert ist, gibt es die eine Möglichkeit, einen Wandel durchzusetzen: durch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Da die Union das aber nicht tut und - das stellten die Unionsredner auch in der Debatte immer wieder dar - nicht tun wird, handelt es sich hier nur einmal mehr um einen Versuch, die Wähler zu täuschen und eine weitere Abwanderung hin zur AfD zu verhindern. Genauso wie beim Grenzschutz, den es auch unter Merz nach wie vor nicht gibt, oder aktuell bei der Debatte über hiesige Syrer ohne Aufenthaltsrecht, die statt abgeschoben eingebürgert werden, geht es der Union nur darum, Schlagzeilen zu produzieren. Daß tatsächlich von dieser Regierung aber nichts umgesetzt wird, bleibt die traurige Wahrheit.

Im Plenum habe ich heute die Union aufgefordert, endlich eine Migrationswende in Bezug auf Syrien einzuleiten. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge und weiterer Migranten aus Syrien ist zu beenden, Rückführungen sind einzuleiten und diplomatische Kontakte zu Syrien wiederaufzunehmen, um Abschiebungen dorthin zu ermöglichen. Eine konsequente Rückkehrpolitik und die Reduzierung des Aufenthalts syrischer Staatsangehöriger in Deutschland ist nötig. Die Regierung muß sich endlich wieder um die Belange des deutschen Volkes kümmern, und das heißt vor allem: Das Geld, was den Deutschen durch Steuern abgeknöpft wird, muß endlich auch den Deutschen zugutekommen, statt es ins Ausland zu verschenken oder an Ausländer in Deutschland.

Diesen Donnerstag wird im Plenum mein Antrag "Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben" debattiert. Ich stelle den Antrag bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion vor.

Mit Ende des Bürgerkriegs müssen die Schutztitel hiesiger syrischer Asylmigranten widerrufen und erst recht keine neuen mehr erteilt werden; der Familiennachzug ist zu stoppen und es sind keine weiteren Einbürgerungen mehr zu vollziehen. Stattdessen müssen die Syrer nun ihre Heimat wieder aufbauen.

Haushaltsrede für das Innen-Ressort: Ich rechne mit der Union ab, die linke Politik weiter betreibt, wo die politischen Mehrheiten längst ein konservatives Umschwenken möglich machen. Der Wille des Volkes wird aber übergangen und Deutschland den desaströsen linken Mächten ausgeliefert, die es nur verheeren. Deutschland steckt in einer tiefen Krise: Staatsfinanzen, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft sind aus dem Gleichgewicht geraten. Die aktuelle Migrationspolitik führt zu Kontrollverlust, Betrug und wachsender Gewalt. Die Union trägt als Mitverantwortliche dazu bei, diese Probleme zu verschärfen, anstatt sie zu lösen. Ich fordere deshalb einen klaren Kurswechsel – mit strengerer Kontrolle, deutlich weniger Zuwanderung und einer Politik, die sich endlich wieder um die Interessen der eigenen Bürger kümmert.

Im Bundestag hat die AfD eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zehn Jahre 'Wir schaffen das'" beantragt. Menschen aus dem Orient und Afrika kommen nicht als echte Flüchtlinge nach Deutschland, sondern weil sie hier von den Sozialsystemen profitieren wollen. Das verursacht gewaltige Kosten, zerstört Sicherheit und Ordnung, führt zu Bildungschaos und verändert ganze Stadtteile so, dass man sich als Fremder im eigenen Land fühlt.

Die Grenzkontrollen der Regierung sind wirkungslos, Aufnahmeprogramme laufen weiter und durch schnelle Einbürgerungen wird diese Entwicklung unumkehrbar gemacht. Dazu kommt, daß Milliarden ins Ausland verschenkt werden, während Deutschland selbst in einer schweren Wirtschaftskrise steckt.

Diese Realitätsverweigerung der Regierung muß beendet werden. Nur ein Bündnis der Solidarität für Deutschland mit der AfD kann die Wende schaffen.

Merz' erste Monate als Kanzler sind gepflastert mit gebrochenen Wahlversprechen, Geldgeschenken ins Ausland und Anbiederung an die SPD. Innenminister Dobrindt behauptet währenddessen stur weiter, daß eine Migrationswende in Gange sei, während alle Fakten und Zahlen anderes belegen. Die Union befindet sich in einer ungesunden Sado-Maso-Koalition mit der SPD, in der die SPD die Union zwingt, alles zu tun, was sie will, und die Union an der kurzen Leine hält, damit diese bloß nicht auf die Idee kommt, sich nach einer gesunden Partnerschaft umzuschauen, mit der eine bürgerlich-konservative Politik für dieses Land möglich wäre. Sehen Sie im Video meine Rede zum Innen-Ressort in Antwort auf Minister Dobrindt.