Der Gesetzentwurf zum Thema intelligente Verkehrssysteme bringt Wolfgang Wiehle, MdB zu der Einschätzung: „Das Gesetz selbst macht schon vom Ansatz her keinen intelligenten, sondern einen sehr bürokratischen Eindruck.“ Kein Wunder, die Vorgaben stammen aus Brüssel!
Nicht nur die Fülle von Verordnungen und deren Komplexität sondern auch die von Experten beklagten Kosten sind symptomatisch für viel Bürokratie.
„Die wertvollsten Daten werden an der staatlichen Zentrale vorbeilaufen“, glaubt der verkehrspolitische Sprecher der AfD Fraktion, „denn mit wirtschaftlicher Dynamik und intelligenten Innovationen kann die Bürokratie eben nicht mithalten.“
Auch wenn die staatliche Verkehrsdatenzentrale durchaus ihren Sinn hat, enthält sich die AfD zu dem Gesetzentwurf wegen der hohen Kosten für Steuerzahler und Verkehrsunternehmen.

Nach Hiobsbotschaften der letzten Zeit ist sich Wolfgang Wiehle, MdB sicher: „Stuttgart 21“ ist längst zum BER der Deutschen Bahn geworden!“ Dort gab es mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg. Nachdem die Bahn dem Bund gehört, forderte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Stuttgart 21“ muss vom Bundestag untersucht werden!
Die tägliche länger werdende Liste der Fragen für den Untersuchungsauftrag zeigen die Brennpunkte des Versagens und des gescheiterten Managements durch Bahn und Politik.
Es ist Zeit, aus der Misere zu lernen – wenn ein Projekt nicht wirtschaftlich ist, darf man gar nicht erst anfangen! Und vor allem: Megaprojekte, mit denen sich Minister und Manager ein Denkmal setzen wollen, sind falsch!
Wiehles Fazit: Wir dürfen uns niemals mit dem Niedergang abfinden. Deutschland kann es besser. Stellen wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße. Dafür gibt es die Alternative für Deutschland!

Was kommt heraus wenn Grüne an den beschleunigten Infrastrukturausbau denken? Der verkehrspolitische Sprecher der AfD Fraktion, Wolfgang Wiehle, skizzierte dies kurz und bündig an verschiedenen Vorschlägen. So soll laut Grünen-Antrag eine „Priorisierung zugunsten wirklich benötigter Infrastrukturvorhaben auf der Schiene“ geschehen. Und das obwohl der Verkehr auf der Straße auch in Zukunft Verkehrsträger Nummer eins sein wird.
Das benötigte Geld soll unter anderem den Spediteuren über eine Lkw-Maut abgepresst werden.
Am Realitätscheck scheitert auch, dass Baukosten sinken sollen, indem man sehr ehrgeizige Bauprogramme für 20 Jahre im Voraus plant.
Die grüne Forderungen gipfeln in einem Zwangskonsens zum Infrastrukturausbau per Gesetz – eben alternativlos.
Wolfgang Wiehle dazu: „Unsere Alternative heißt beschleunigter Infrastrukturausbau für alle Verkehrsträger. Wir von der AfD-Fraktion denken an alle Verkehrsträger und geben der Straße den Rang, den sie verdient. Wir stellen die Eisenbahn klug und mit Augenmaß wieder auf gute Gleise. Das unterscheidet uns fundamental von den Grünen.“

Hinter dem Begriff „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ sieht Wolfgang Wiehle, MdB, wenig was zu wirklich grundlegenden Verbesserungen führen würde. Außer einer schnellere Planung und dem bisher schon gescheiterten Bürokratieabbau sei nichts zu erkennen. Obwohl auch das schon begrüßenswert wäre, denn das deutsche Planungsrecht für Verkehrswege sei – zum Nutzen grüner Lobbyverbände - in den letzten Jahrzehnten stark verkompliziert worden, so Wiehle.
Die Bundesregierung verwendet im Infrastrukturgesetz-Entwurf den bereits aus dem Windkraftausbau bekannten Zauberspruch des „überragenden öffentlichen Interesses“, der im dringenden Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein.
Auch die Prioritäten sind wieder klar verteilt: Hätschelkind Bahn und Stiefkind. Und das obwohl auch laut Verkehrsministerium die Straße auch in den kommenden Jahrzehnten den größten Teil des Verkehrs tragen wird.
Dem Anspruch, die deutsche Infrastruktur in eine gute Zukunft zu führen, wird dieses Gesetz also kaum gerecht. Deutschland hat eine bessere Politik verdient!

Als Weg in den Kommunismus entlarvte Wolfgang Wiehle, verkehrspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, die Pläne von Linken und Grünen zur „Mobilitätsgarantie“. Er verglich das Zielszenario mit den früheren Zuständen in Ländern, wie Albanien, wo Privatautos verboten waren. Die Forderung der Linken, Bundesmittel für „Transformationsräte“, die vor Ort Konzepte für die „Mobilitätswende“ erarbeiten sollen, bestätigte Wiehles Kritik sehr anschaulich.
Daß auch die Grünen-Fraktion die Realität meilenweit verfehlt, erläuterte Wiehle im Anschluß. Deren Forderung nach mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr stellte Wiehle die Unsummen gegenüber, die für die grüne Transformation bereits jetzt verschlungen werden. Wohin grünsozialistische Transformationswünsche unter anderem führen können, zeigte Wiehle am Beispiel von Großbritannien auf. Dort werden automatisierte Verkehrskontrollen für die sogenannten „15-Minuten-Städte“ geplant, deren Ziel es ist Fahrten mit dem eigene Auto „fürs Klima“ zu unterlassen.
Dem setzt er entgegen: „Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft mit dem Auto zu fahren.“ Keine Fahrverbote, freie Wahl der Verkehrsmittel und ein funktionierender und preiswerter öffentlicher Nahverkehr, „so funktioniert unsere Mobilitätsgarantie!“ faßte Wiehle zusammen.

Wenn es um den Verkehr in Deutschland geht, fragt sich Wolfgang Wiehle, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ob die Regierung mittlerweile noch Politik für den Bürger macht oder doch eher für ihre eigene ideologische Ausrichtung. Ob Bahn, Flugzeug oder Auto. Im Zusammenhang mit Letzterem ist auch noch ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen zu beklagen.
„Für alle, die so gerne über Kipppunkte reden: hier ist einer!“, warnte Wiehle.
Während sich im EU-Parlament neue Mehrheiten für diese Themen finden, herrsche in Deutschland die Mauer im Kopf.
Der Zustand der Bahn ist Spiegelbild der „Verkehrswende“. Dies beginnt mit der unternehmerischen Aufstellung der Bahn über kaputte Strecken, verstopfte Umleitungsstrecken und verspätete Güterzüge bis zur Unpünktlichkeit im Personentransport.
Wiehle: „Wir müssen wieder den Bürgern und den Unternehmen dienen und die Fahrten und Transporte von A nach B erleichtern. Sicherheit, Pünktlichkeit und günstige Preise müssen das Ziel sein. Ideologien und der Ehrgeiz von Politikern müssen hinten anstehen!“
Die AfD wird mehr Geld für die Bundesfernstraßen ein, die Reparatur maroder Brücken und dem Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen einsetzen.
Sie schafft klare und effiziente Strukturen für den Bahnkonzern beendet das gescheiterte Experiment mit der Aktiengesellschaft und setzt die richtigen Prioritäten für Straße, Bahn und Bundeswasserstraßen. Die Luftfahrt wird von der wachsenden Kostenlawine entlastet.
Kurz: Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein.

Anerkannte Fachleute wie der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sehen schwarz für die deutsche Wirtschaft. Wolfgang Wiehle, MdB, beruft sich in seiner Rede auf dessen Expertise, wenn er über die Ausgaben für die Energiewende sagt: „Die Transformationspolitik führt Deutschland in den Sozialismus.“
Die Abhängigkeit, in der sich die Union von den Sozialisten in der SPD freiwillig begeben hat, führt dazu, dass eine Abkehr von diesem Weg ausgeschlossen ist. Wiehle: „Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politik!“
In seiner Rede erläutert er, wie das eigentlich stattliche 60 Milliarden-Budget des Bundeswirtschaftsministeriums sich in großen Teilen für ideologisch getriebene Ausgaben des Koalitionspartners sowie lähmende Verordnungen und Gesetze aus Brüssel in Rauch auflöst.
Wiehle appellierte an die Wirtschaftsministerin: „Frau Ministerin Reiche, es ist höchste Zeit, dass Sie und Ihre Fraktion den Weg freimachen. Reißen Sie die Mauern ein, streifen Sie die sozialistischen Fesseln Ihrer Koalition ab!Die AfD-Fraktion steht dazu bereit.“
In deren Alternativhaushalt gibt es unter anderem keine Fünf-, Zehn- und Zwanzigjahrespläne, keine Energiewende und keinen Klimafonds, sondern dessen Mittel fließen in die Kaufkraft der Bürger. Außerdem stärkt die AfD die berufliche Bildung und erweitert die Förderung für innovative Unternehmensgründungen.
Kurz: Mit Marktwirtschaft statt Planwirtschaft kommt Deutschland wieder auf die Spur.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte gab Wolfgang Wiehle, MdB, einen knappen Überblick, wie die Regierung das Geld der Steuerzahler für das Thema Klimapolitik verschwendet. Und das obwohl die Klimakonferenz von Belém, die USA und China für ihre Länder sowie Fachleute zu dem Schluss kommen, den die AfD hier schon lange kommuniziert: “...diese Klimapolitik führt in die Planwirtschaft.“ Und: sie wird „...Deutschlands Wirtschaft ruinieren.“
So werden beispielsweise alleine 28 Milliarden Steuergeld verschwendet, um kosmetische Vergünstigungen des Strompreises zu bewirken.
33 Milliarden Euro werden aus dem Klima- und Transformationsfond für allerlei Maßnahmen verschleudert, den die Bürger über CO2-Aufschläge auf Sprit und Heizkosten sowie über Schulden, die sie später tilgen müssen, bezahlen.
Wiehle dazu: „Die Regierung ist in der Sackgasse, gibt aber nochmal kräftig Gas. Jetzt muss jemand das Steuer herumreißen. Dafür gibt es nur uns, die Alternative für Deutschland!“
Auf deren Agenda steht unter anderem: Streichung des Klimafonds und der ganzen Ideologie-Projekte, sowie ein Stop der Energiewende.
Mit Kernkraft und mit Gas aus allen verfügbaren Quellen werden Strom und Heizen für die Bürger endlich wieder bezahlbar!