Kommunen sind pleite – und der Bund presst weiter „Flüchtlinge“ rein

Deutschland wird massiv belastet von inzwischen sieben Millionen Menschen Nettozuwanderung in zehn Jahren. Das entspricht einem rechnerischen Bedarf von 3,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen, aktuell fehlen 1,8 Millionen. Gebaut werden aber immer weniger wegen extrem hoher und gestiegener Kosten, Bürokratie und Auflagen. In diesem Jahr werden nur noch rund 180.000 neu gebaut, Tendenz weiter fallend.
Die Folge ist eine dramatische Wohnungsnot, die vor allem Familien mit Kindern und Menschen in Ballungszentren trifft. Dazu kommt: Fast drei Viertel der Bürgergeld-Empfänger in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen haben einen Migrationshintergrund. 30 Prozent der Bürgergeld-Kosten jedoch sind Unterkunftskosten, die die Kommunen bezahlen müssen. Das kumulierte Defizit der Kommunen liegt heute bereits bei 60 Milliarden Euro. Wie soll das noch funktionieren?
Wir fordern deshalb (zum bereits dritten Mal) ein Vetorecht für Kommunen mit nachgewiesener Wohnungsnot oder Zahlungsunfähigkeit. Es ist schlicht asozial, in Gebiete, wo schon Einheimische keine Wohnungen mehr finden, noch mehr Menschen hineinzuzwängen!
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Die Folge ist eine dramatische Wohnungsnot, die vor allem Familien mit Kindern und Menschen in Ballungszentren trifft. Dazu kommt: Fast drei Viertel der Bürgergeld-Empfänger in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen haben einen Migrationshintergrund. 30 Prozent der Bürgergeld-Kosten jedoch sind Unterkunftskosten, die die Kommunen bezahlen müssen. Das kumulierte Defizit der Kommunen liegt heute bereits bei 60 Milliarden Euro. Wie soll das noch funktionieren?
Wir fordern deshalb (zum bereits dritten Mal) ein Vetorecht für Kommunen mit nachgewiesener Wohnungsnot oder Zahlungsunfähigkeit. Es ist schlicht asozial, in Gebiete, wo schon Einheimische keine Wohnungen mehr finden, noch mehr Menschen hineinzuzwängen!
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