Letzte Woche hat das Europäische Parlament im Plenum die Aufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen über unsere verschärfte Rückführungsverordnung bestätigt.

Damit wurde der Versuch von S&D, Grünen und Linken zurückgewiesen, das Verhandlungsmandat zu blockieren und den im Innenausschuss erreichten Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik rückgängig zu machen.

Das ist ein wichtiges politisches Signal: Die im Ausschuss durchgesetzten Verschärfungen haben nun auch im Plenum Bestand. Unser Kurs für eine konsequentere Rückführungspolitik wurde damit bestätigt und verteidigt. Als Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion habe ich die entscheidenden Verschärfungen in die Verordnung eingebracht. Jetzt beginnt die nächste entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens.

Was unser Abstimmungserfolg im Plenum bedeutet, warum es ein Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik ist und welche Folgen für die weiteren Verhandlungen zu erwarten sind, darüber spreche ich in meinem aktuellen Interview beim Kontrafunk.

➡️ Das ganze Interview findet ihr hier:

Am heutigen Tag wurde klar, was möglich ist, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt. Die linken Fraktionen wollten den von uns mitverhandelten Kompromiss zur Rückführungsverordnung stoppen. Damit sind sie gescheitert.

Mit Rückführungszentren außerhalb der EU, lebenslangen Einreiseverboten für kriminelle Migranten, medizinischer Altersfeststellung und weiteren Maßnahmen für konsequentere Rückführungen haben wir einen Entwurf verteidigt, der direkt aus dem Programm der AfD stammt!

Jetzt beginnt die entscheidende Phase. In den Verhandlungen mit Rat und Kommission werden wir weiter dafür kämpfen, dass unser Kurs beibehalten wird. Wir lassen nicht locker. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen!

Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ist uns letzten Montag ein politischer Durchbruch gelungen: Erstmals entstand aus der Zusammenarbeit der AfD mit anderen rechten Fraktionen und der EVP eine deutlich verschärfte Rückführungsverordnung, die die Migrationswende in Europa einleiten wird.

Als Verhandlungsführerin und Schattenberichterstatterin der AfD habe ich die entscheidenden Verschärfungen in die Verordnung eingebracht.

Was dieser Abstimmungserfolg politisch bedeutet, warum er einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik markieren könnte, und weshalb damit auch die vielbeschworene „Brandmauer“ ins Wanken gerät – darüber spreche ich im Interview beim Kontrafunk.

Millionen Bürger haben Harald Martensteins Rede gesehen: Eine klare, unbequeme Stimme gegen ein Verbot der AfD. Dass das Theater diese Rede nun von seiner Seite löscht, spricht Bände. Die Realität bleibt die größte Gefahr für ein linkes Weltbild.

Wer ernsthaft über ein Parteiverbot diskutiert, muss Gegenargumente aushalten. Demokratie heißt offener Streit, nicht Zensur unbequemer Positionen.

Die Realität lässt sich nicht verbieten! Genau deshalb teilen wir diese Rede erneut. Seht sie euch an und bildet euch eure eigene Meinung! 🇩🇪

Letzte Woche habe ich in Straßburg mit Rada Laykova aus Bulgarien gesprochen. Sie ist in unserer ESN-Fraktion für Währungsfragen zuständig und beschäftigt sich seit Jahren mit den Risiken des Euro-Systems.

Heute geht es nicht nur um den digitalen Euro allein, sondern um das gesamte sogenannte Single Currency Package, also um die Zukunft unseres Geldsystems insgesamt.

Wir sprechen darüber,

- warum die geplante Bargeld-Regelung Fragen aufwirft,
- weshalb der digitale Euro weit mehr ist als nur ein zusätzliches Zahlungsmittel,
- welche technischen Möglichkeiten damit grundsätzlich geschaffen werden,
- und warum die geplante Kombination mit einer digitalen Identität besonders kritisch ist.

Wir besprechen die drohenden Gefahren im Finanzsystem und warnen: Wenn neue Strukturen einmal etabliert sind, lassen sie sich kaum wieder ändern.

Wir sind der Auffassung: Freiheit und finanzielle Selbstbestimmung der Bürger müssen oberste Priorität haben!