Mit der neuen Rückführungsverordnung schlägt die europäische Migrationspolitik eine neue Richtung ein.

Erstmals verfügt Europa über Instrumente, um illegale Migration wirksam zu bekämpfen und Rückführungen konsequenter durchzusetzen. Lebenslange Einreiseverbote für Gefährder, Sanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und weitere Verschärfungen gehen dabei auf Forderungen der AfD zurück.

Über diesen historischen Erfolg, die neue Mehrheit für eine Migrationswende in Europa und die Frage, ob die Bundesregierung die neuen Möglichkeiten tatsächlich nutzen wird, habe ich mit dem Kontrafunk gesprochen.

Am Montagabend war es soweit: die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Rückführungsverordnung wurden erfolgreich beendet, nun steht die Abstimmung von Rat und Parlament bevor.

Warum der Ausgang des Trilogs uns Hoffnung macht, welche Maßnahmen wir erfolgreich verteidigt haben, welche Rolle insbesondere die Rückkehrzentren für die Migrationswende spielen, und wie es nun weitergeht, darüber spreche ich in meinem aktuellen Interview beim Kontrafunk.

➡️ Das ganze Interview findet ihr hier:

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-4-juni-2026

Die EU verleiht Angela Merkel den Europäischen Verdienstorden. Jener Frau, deren Politik der offenen Grenzen Europa bis heute mit Unsicherheit, Gewalt und Kontrollverlust belastet. Während die Opfer dieser Politik vergessen werden, feiert Brüssel ihre Verantwortlichen. Abgehobener und zynischer kann man nicht handeln.

Was für ein Tag! Am Samstag hat sich unsere ESN-Fraktion im neuen AfD-Kongresszentrum in Halbe vorgestellt – gemeinsam mit zahlreichen Gästen, darunter Tomasz Froelich, Benjamin Filter, Steffen Kotré und Christoph Berndt. 🎉

Ab sofort befinden sich hier die Bürgerbüros von Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir sind vor Ort, wir sind ansprechbar und wir sind für euch da. Die AfD steht für Bürgernähe, klare Haltung und Politik im Interesse der Deutschen.

Kommt vorbei, stellt uns eure Fragen und kommt mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf euch!

Letzte Woche hat das Europäische Parlament im Plenum die Aufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen über unsere verschärfte Rückführungsverordnung bestätigt.

Damit wurde der Versuch von S&D, Grünen und Linken zurückgewiesen, das Verhandlungsmandat zu blockieren und den im Innenausschuss erreichten Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik rückgängig zu machen.

Das ist ein wichtiges politisches Signal: Die im Ausschuss durchgesetzten Verschärfungen haben nun auch im Plenum Bestand. Unser Kurs für eine konsequentere Rückführungspolitik wurde damit bestätigt und verteidigt. Als Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion habe ich die entscheidenden Verschärfungen in die Verordnung eingebracht. Jetzt beginnt die nächste entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens.

Was unser Abstimmungserfolg im Plenum bedeutet, warum es ein Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik ist und welche Folgen für die weiteren Verhandlungen zu erwarten sind, darüber spreche ich in meinem aktuellen Interview beim Kontrafunk.

➡️ Das ganze Interview findet ihr hier:

Am heutigen Tag wurde klar, was möglich ist, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt. Die linken Fraktionen wollten den von uns mitverhandelten Kompromiss zur Rückführungsverordnung stoppen. Damit sind sie gescheitert.

Mit Rückführungszentren außerhalb der EU, lebenslangen Einreiseverboten für kriminelle Migranten, medizinischer Altersfeststellung und weiteren Maßnahmen für konsequentere Rückführungen haben wir einen Entwurf verteidigt, der direkt aus dem Programm der AfD stammt!

Jetzt beginnt die entscheidende Phase. In den Verhandlungen mit Rat und Kommission werden wir weiter dafür kämpfen, dass unser Kurs beibehalten wird. Wir lassen nicht locker. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen!

Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ist uns letzten Montag ein politischer Durchbruch gelungen: Erstmals entstand aus der Zusammenarbeit der AfD mit anderen rechten Fraktionen und der EVP eine deutlich verschärfte Rückführungsverordnung, die die Migrationswende in Europa einleiten wird.

Als Verhandlungsführerin und Schattenberichterstatterin der AfD habe ich die entscheidenden Verschärfungen in die Verordnung eingebracht.

Was dieser Abstimmungserfolg politisch bedeutet, warum er einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik markieren könnte, und weshalb damit auch die vielbeschworene „Brandmauer“ ins Wanken gerät – darüber spreche ich im Interview beim Kontrafunk.