Der AfD-Antrag mit dem Titel: „Kinder schützen - keine kindeswohlgefährdenden Quarantänemaßnahmen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen!“ (Drs.18/7356) wurde im September zum ersten Mal beraten. Ein unter Quarantäne stehendes Kind soll 14 Tage lang komplett von der Familie separiert werden. Es muss alleine essen, alleine spielen, alleine zu Bett gehen und sich, wenn möglich, auch alleine um die Körperhygiene und um das Anziehen kümmern. Das Kind bleibt so zwei Wochen lang sich selbst überlassen und entgegen der familiären Alltagsroutine isoliert in seinem Zimmer. Unser sozialpolitischer Sprecher Stephan Bothe zeigte sich entsetzt über diese Regelung und fasste zusammen: „Eine solche Anordnung ist grotesk!“.
Der AfD-Antrag mit dem Titel: „Kinder schützen - keine kindeswohlgefährdenden Quarantänemaßnahmen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen!“ (Drs.18/7356) wurde im September zum ersten Mal beraten. Ein unter Quarantäne stehendes Kind soll 14 Tage lang komplett von der Familie separiert werden. Es muss alleine essen, alleine spielen, alleine zu Bett gehen und sich, wenn möglich, auch alleine um die Körperhygiene und um das Anziehen kümmern. Das Kind bleibt so zwei Wochen lang sich selbst überlassen und entgegen der familiären Alltagsroutine isoliert in seinem Zimmer. Unser sozialpolitischer Sprecher Stephan Bothe zeigte sich entsetzt über diese Regelung und fasste zusammen: „Eine solche Anordnung ist grotesk!“.
Die aktuelle Stunde der AfD-Fraktion trug im September den Titel: „Corona-Bußgeldkatalog außer Kraft setzen - Rettung für die Gastronomie“ (Drs.18/7404) und unser wirtschaftspolitischer Sprecher Stefan Henze hatte das Wort. Er stellte klar, dass die Landesregierung beim Management der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf stark betroffene Lebensbereiche, vor allem in der Wirtschaft, große Fehler begangen hat.
Die aktuelle Stunde der AfD-Fraktion trug im September den Titel: „Corona-Bußgeldkatalog außer Kraft setzen - Rettung für die Gastronomie“ (Drs.18/7404) und unser wirtschaftspolitischer Sprecher Stefan Henze hatte das Wort. Er stellte klar, dass die Landesregierung beim Management der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf stark betroffene Lebensbereiche, vor allem in der Wirtschaft, große Fehler begangen hat.
Außerhalb der Tagesordnung gab es, aufgrund der aktuellen Ereignisse um das durch Brandstiftung abgebrannte Flüchtlingslager in Moria, eine Unterrichtung durch den Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Unser innenpolitischer Sprecher Jens Ahrends machte deutlich, dass die AfD-Fraktion eine Aufnahme von Migranten aus Moria ablehnt. „In der letzten Nacht hat bereits ein weiteres Lager auf der Insel Samos, das Lager Vathy, gebrannt. Wenn wir Migranten aufnehmen, werden weitere Lager brennen“, so Ahrends.
Außerhalb der Tagesordnung gab es, aufgrund der aktuellen Ereignisse um das durch Brandstiftung abgebrannte Flüchtlingslager in Moria, eine Unterrichtung durch den Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Unser innenpolitischer Sprecher Jens Ahrends machte deutlich, dass die AfD-Fraktion eine Aufnahme von Migranten aus Moria ablehnt. „In der letzten Nacht hat bereits ein weiteres Lager auf der Insel Samos, das Lager Vathy, gebrannt. Wenn wir Migranten aufnehmen, werden weitere Lager brennen“, so Ahrends.
Zu der aktuellen Stunde der FDP-Fraktion mit dem Titel: „Hilflose Wolfspolitik gefährdet das Pferdeland Niedersachsen“ (Drs.18/7396) sprach unser umweltpolitischer Sprecher Stefan Wirtz.
Es geht um Wölfe, die eine Pferdeherde von zehn Tieren angefallen haben, dabei zwei Pferde getötet und ein weiteres schwer verletzt haben. Wo also Nutztiere gehalten werden, kann kein Wolfsrevier sein. „Wir können nicht noch mehr zerrissene Pferde hinnehmen“, so Stefan Wirtz.
Zu der aktuellen Stunde der FDP-Fraktion mit dem Titel: „Hilflose Wolfspolitik gefährdet das Pferdeland Niedersachsen“ (Drs.18/7396) sprach unser umweltpolitischer Sprecher Stefan Wirtz.
Es geht um Wölfe, die eine Pferdeherde von zehn Tieren angefallen haben, dabei zwei Pferde getötet und ein weiteres schwer verletzt haben. Wo also Nutztiere gehalten werden, kann kein Wolfsrevier sein. „Wir können nicht noch mehr zerrissene Pferde hinnehmen“, so Stefan Wirtz.
In der ersten Beratung des Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Kinder sollen atmen“ (Drs.18/7355) sprach unser bildungspolitischer Sprecher Harm Rykena.
In der ersten Beratung des Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Kinder sollen atmen“ (Drs.18/7355) sprach unser bildungspolitischer Sprecher Harm Rykena.
Die Plenarsitzung im September begann mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil mit dem Titel: „Niedersachsen vor dem zweiten Halbjahr der Corona-Krise“ (Drs.18/7402) und unser parlamentarischer Geschäftsführer Klaus Wichmann nahm für die AfD-Fraktion Stellung. Er appellierte eindringlich an Stephan Weil: „Ein ruhiger, besonnener Tonfall ist oft die beste Wahl für einen feierlichen Anlass. Diese Zeit aber benötigt etwas Anderes, sie benötigt Ehrlichkeit, Offenheit und Engagement. Die Menschen müssen jetzt wissen, dass sie nicht alleine gelassen werden und sie brauchen auch keine Ankündigungen, sondern Taten, sie brauchen keine Hilfen, deren Anträge kein Mensch ohne anwaltliche Hilfe ausfüllen kann und das wichtigste, sie brauchen endlich wieder die Freiheit Geld zu verdienen!“
Die Plenarsitzung im September begann mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil mit dem Titel: „Niedersachsen vor dem zweiten Halbjahr der Corona-Krise“ (Drs.18/7402) und unser parlamentarischer Geschäftsführer Klaus Wichmann nahm für die AfD-Fraktion Stellung. Er appellierte eindringlich an Stephan Weil: „Ein ruhiger, besonnener Tonfall ist oft die beste Wahl für einen feierlichen Anlass. Diese Zeit aber benötigt etwas Anderes, sie benötigt Ehrlichkeit, Offenheit und Engagement. Die Menschen müssen jetzt wissen, dass sie nicht alleine gelassen werden und sie brauchen auch keine Ankündigungen, sondern Taten, sie brauchen keine Hilfen, deren Anträge kein Mensch ohne anwaltliche Hilfe ausfüllen kann und das wichtigste, sie brauchen endlich wieder die Freiheit Geld zu verdienen!“
In der ersten Beratung des Antrags von SPD und CDU mit dem Titel: „Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen“ (Drs.18/6761) sprach unser justizpolitischer Sprecher Christopher Emden. Kriminelle Familienclans sind kein neues Problem und man muss die Frage stellen woher sie kommen. Christopher Emden fand deutliche Worte dazu: „Sie kommen in erster Linie aus einem falsch verstandenen Toleranzverständnis und aus einer daraus resultierenden Tabuisierung jeglicher Kritik - jeglicher Gedanken - am kritischen Hinterfragen kultureller Unterschiede, wenn sich die Betreffenden gegen unsere Gesetze wenden. Dies wird dann eben auch ausgenutzt.“
In der ersten Beratung des Antrags von SPD und CDU mit dem Titel: „Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen“ (Drs.18/6761) sprach unser justizpolitischer Sprecher Christopher Emden. Kriminelle Familienclans sind kein neues Problem und man muss die Frage stellen woher sie kommen. Christopher Emden fand deutliche Worte dazu: „Sie kommen in erster Linie aus einem falsch verstandenen Toleranzverständnis und aus einer daraus resultierenden Tabuisierung jeglicher Kritik - jeglicher Gedanken - am kritischen Hinterfragen kultureller Unterschiede, wenn sich die Betreffenden gegen unsere Gesetze wenden. Dies wird dann eben auch ausgenutzt.“
In der abschließenden Beratung des Antrags von SPD und CDU mit dem Titel: „Vorfahrt für grünen Wasserstoff - Regulatorische Hemmnisse beseitigen“(Drs.18/5638) sprach unser umweltpolitischer Sprecher Stefan Wirtz. Die Elektrolyse soll das Allheilmittel und der Kern dieses Antrags sein - mit zwei Grundannahmen: Strom ist im Überfluss erhältlich und dieser Strom ist günstig. Die Realität ist aber eine andere: Strom haben wir nur begrenzt und er hat seinen Preis, denn die deutschen Strompreise sind die höchsten.
In der abschließenden Beratung des Antrags von SPD und CDU mit dem Titel: „Vorfahrt für grünen Wasserstoff - Regulatorische Hemmnisse beseitigen“(Drs.18/5638) sprach unser umweltpolitischer Sprecher Stefan Wirtz. Die Elektrolyse soll das Allheilmittel und der Kern dieses Antrags sein - mit zwei Grundannahmen: Strom ist im Überfluss erhältlich und dieser Strom ist günstig. Die Realität ist aber eine andere: Strom haben wir nur begrenzt und er hat seinen Preis, denn die deutschen Strompreise sind die höchsten.
Nach zwei Jahren Parlamentsarbeit wurde Ende Juni abschließend über vier Anträge zum Thema Wald beraten. Alle Anträge eint der gleiche Tenor: Der Wald ist wichtig, und Forstbesitzer leisten tolle Arbeit und dem ist auch von der AfD-Fraktion nichts hinzuzufügen. Unsere Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher Dana Guth bemängelte allerdings die Forderung der GroKo, Windkraftanlagen zukünftig in den sowieso schon viel zu trockenen Wald zu bauen. Ebenfalls sind die Folgen für Vogel- und Artenschutz nicht von der Hand zu weisen.
(Abschließende Beratung von a) Nachhaltige und standortnahe Holzproduktion im Landeswald sichern - Flächenkulisse für natürliche Waldentwicklung realistisch darstellen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/641 - b) Wald im Klimastress: Naturnahen Waldumbau beschleunigen, Dialog über die Zukunft des Waldes fördern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4481 - c) Niedersachsens Wälder für die Zukunft wappnen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4492 - d) Wald im Wandel - Niedersächsische Wälder anpassen, schützen und als CO2-Senke nutzen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6229)
Nach zwei Jahren Parlamentsarbeit wurde Ende Juni abschließend über vier Anträge zum Thema Wald beraten. Alle Anträge eint der gleiche Tenor: Der Wald ist wichtig, und Forstbesitzer leisten tolle Arbeit und dem ist auch von der AfD-Fraktion nichts hinzuzufügen. Unsere Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher Dana Guth bemängelte allerdings die Forderung der GroKo, Windkraftanlagen zukünftig in den sowieso schon viel zu trockenen Wald zu bauen. Ebenfalls sind die Folgen für Vogel- und Artenschutz nicht von der Hand zu weisen.
(Abschließende Beratung von a) Nachhaltige und standortnahe Holzproduktion im Landeswald sichern - Flächenkulisse für natürliche Waldentwicklung realistisch darstellen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/641 - b) Wald im Klimastress: Naturnahen Waldumbau beschleunigen, Dialog über die Zukunft des Waldes fördern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4481 - c) Niedersachsens Wälder für die Zukunft wappnen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4492 - d) Wald im Wandel - Niedersächsische Wälder anpassen, schützen und als CO2-Senke nutzen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6229)
In der abschließenden Beratung von dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten gegen Antisemitismus“ (Drs.18/2903) sprach unser rechtspolitischer Sprecher Christopher Emden. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht vor, die Stelle eines wirklich unabhängigen Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, der mit weiterreichenden Befugnissen ausgestattet ist und keinen Posten, der am Ende an einem Ministerium angesiedelt ist. „Denn nur dann ist der Bedeutung dieser Aufgabe des Beauftragten Rechnung getragen“, so Emden.
In der abschließenden Beratung von dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten gegen Antisemitismus“ (Drs.18/2903) sprach unser rechtspolitischer Sprecher Christopher Emden. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht vor, die Stelle eines wirklich unabhängigen Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, der mit weiterreichenden Befugnissen ausgestattet ist und keinen Posten, der am Ende an einem Ministerium angesiedelt ist. „Denn nur dann ist der Bedeutung dieser Aufgabe des Beauftragten Rechnung getragen“, so Emden.
In der ersten Beratung des Antrags der Grünen mit dem Titel: „Niedersächsische #Mobilitätsprämie - in der Krise zukunftsorientiert investieren!“ (Drs.18/6789) redete unser Sprecher für Verkehr und Wirtschaft Stefan Henze. Die Grünen wollen auf Kosten der Bürger Mobilität verknappen, drastisch verteuern und ihre Ideologie über die Parlamente multiplizieren. Aber da macht die AfD nicht mit, denn: „Diese Ideologiebeschulung der Bürger lehnen wir nämlich ab“, so Henze.
In der ersten Beratung des Antrags der Grünen mit dem Titel: „Niedersächsische #Mobilitätsprämie - in der Krise zukunftsorientiert investieren!“ (Drs.18/6789) redete unser Sprecher für Verkehr und Wirtschaft Stefan Henze. Die Grünen wollen auf Kosten der Bürger Mobilität verknappen, drastisch verteuern und ihre Ideologie über die Parlamente multiplizieren. Aber da macht die AfD nicht mit, denn: „Diese Ideologiebeschulung der Bürger lehnen wir nämlich ab“, so Henze.
Zu der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz - Wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedsstaaten durchgewunken?“ (Drs.18/7027) sprach unsere Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Im Ausschuss wurde zuvor angedeutet, dass man beabsichtige, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, das Mercosur-Abkommen schnell und unkompliziert abzuschließen. In sechs Monaten soll etwas von derartiger Tragweite unter Dach und Fach gebracht werden, was den Mitgliedsstaaten aber bis heute überhaupt nicht in Gänze vorliegt. Was dann aus den Vorgaben im Bereich Umweltschutz, Tierschutz, Schutz des Regenwaldes und damit des Klimas werden soll, dazu gibt es bisher keinerlei Auskünfte. „Die gute Nachbarschaft spielt offensichtlich keine Rolle mehr, wenn es darum geht, dass unsere Regierung etwas anderes möchte“, so Guth.
Zu der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz - Wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedsstaaten durchgewunken?“ (Drs.18/7027) sprach unsere Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Im Ausschuss wurde zuvor angedeutet, dass man beabsichtige, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, das Mercosur-Abkommen schnell und unkompliziert abzuschließen. In sechs Monaten soll etwas von derartiger Tragweite unter Dach und Fach gebracht werden, was den Mitgliedsstaaten aber bis heute überhaupt nicht in Gänze vorliegt. Was dann aus den Vorgaben im Bereich Umweltschutz, Tierschutz, Schutz des Regenwaldes und damit des Klimas werden soll, dazu gibt es bisher keinerlei Auskünfte. „Die gute Nachbarschaft spielt offensichtlich keine Rolle mehr, wenn es darum geht, dass unsere Regierung etwas anderes möchte“, so Guth.
In der Aktuellen Stunde der Grünen mit dem Titel: „Zukunft der Universitätsmedizin in Niedersachsen nicht aufs Spiel setzen“(Drs.18/7026) sprach unser bildungspolitischer Sprecher Harm Rykena.
Für den Bereich der Universitätsmedizin in Niedersachsen hat der Landesrechnungshof eine Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro ausgemacht. Gleichzeitig werden bis zum Jahr 2030 fast ein Viertel der Mediziner das Rentenalter erreichen. Die Kassenärztliche Vereinigung rechnet mit einem Bedarf von 1 400 Hausärzten und von mehr als 1 000 Fachärzten bis 2030 - allein in den Praxen im Nordwesten. Woher sollen die neuen Ärzte kommen?
In der Aktuellen Stunde der Grünen mit dem Titel: „Zukunft der Universitätsmedizin in Niedersachsen nicht aufs Spiel setzen“(Drs.18/7026) sprach unser bildungspolitischer Sprecher Harm Rykena.
Für den Bereich der Universitätsmedizin in Niedersachsen hat der Landesrechnungshof eine Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro ausgemacht. Gleichzeitig werden bis zum Jahr 2030 fast ein Viertel der Mediziner das Rentenalter erreichen. Die Kassenärztliche Vereinigung rechnet mit einem Bedarf von 1 400 Hausärzten und von mehr als 1 000 Fachärzten bis 2030 - allein in den Praxen im Nordwesten. Woher sollen die neuen Ärzte kommen?
In der abschließenden Beratung des Antrags der Grünen mit dem Titel: „Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt erhalten: Medienunternehmen und freie Journalistinnen und Journalisten unterstützen“(Drs.18/6380) sprach unser medienpolitischer Sprecher Christopher Emden. Es wird jetzt eine Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro geben. Die Grünen aber wollen noch mehr, und das ist in Zeiten von Corona, in Zeiten von wirtschaftlichen Existenzängsten unzähliger Menschen, blanker Hohn.
In der abschließenden Beratung des Antrags der Grünen mit dem Titel: „Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt erhalten: Medienunternehmen und freie Journalistinnen und Journalisten unterstützen“(Drs.18/6380) sprach unser medienpolitischer Sprecher Christopher Emden. Es wird jetzt eine Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro geben. Die Grünen aber wollen noch mehr, und das ist in Zeiten von Corona, in Zeiten von wirtschaftlichen Existenzängsten unzähliger Menschen, blanker Hohn.
Unsere Fraktionsvorsitzende Dana Guth stand uns am Rande der Plenarsitzung im Juli für ein Interview zur Verfügung. Es ging um die Verhältnismäßigkeit der zum Teil immer noch währenden Corona-Maßnahmen und um den Haushaltsentwurf der Landesregierung, im Vergleich zu dem Gegenentwurf der AfD-Fraktion, der den Steuerzahlern und kommenden Generationen eine weitaus weniger große Last zugemutet hätte.
Unsere Fraktionsvorsitzende Dana Guth stand uns am Rande der Plenarsitzung im Juli für ein Interview zur Verfügung. Es ging um die Verhältnismäßigkeit der zum Teil immer noch währenden Corona-Maßnahmen und um den Haushaltsentwurf der Landesregierung, im Vergleich zu dem Gegenentwurf der AfD-Fraktion, der den Steuerzahlern und kommenden Generationen eine weitaus weniger große Last zugemutet hätte.
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