Auf Geheiß der EU wird die digitale Brieftasche unser Leben bald grundlegend verändern. Im Namen der AfD-Bundestagsfraktion plädiere ich dafür, der übergriffigen EUDI-Wallet den Stecker zu ziehen.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen rasiert und pflegende Angehörige mit Rentenkürzungen bestraft werden! Ich mache CDU-Gesundheitsministerin Warken klar: Die Zeit der kaltblütigen Politik gegen die eigenen Bürger läuft ab!

Leihmutterschaftsagenturen richten sich gezielt an Homosexuelle – auch in Deutschland, wo Ersatzmutterschaft und ihre Vermittlung verboten sind.

Ich habe mich mit meinem Mann als Paar in die Szene eingeschleust – von einer „Kinderwunschmesse“ in Köln bis zu einer exklusiven Konferenz in Brüssel, auf der eine US-Reproduktionsmedizinerin konkret über die Erfolgschancen informierte und erklärte, wie man rechtliche Hürden auf dem Weg zur Anerkennung der Vaterschaft überwindet.

Es wird glasklar: Die Alterskontrollen zur Durchsetzung des Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche sind ein hinterlistiger Vorwand, uns allen die digitale Identität aufs Auge zu drücken.

Ich zeige auf, warum wir Kinder im Netz längst schützen könnten, ohne eine digitale Überwachungsstruktur aufzuziehen.

Datenwütige Konzerne können die geplante digitale Brieftasche für Treueprogramme einsetzen. Der Digitalminister versucht mir zu erklären, wieso das den zukünftigen Nichtnutzern angeblich trotzdem keinerlei Nachteile einbringt.

Entlastungen versprochen – „Digitalisierung des Einbürgerungstests“ geliefert: Der großspurig angekündigte Bürokratieabbau wird für Bürger und Unternehmen zur Ohrfeige.

Ich stelle die dreistesten Beispiele an den Pranger und veranschauliche, warum nur ein echter Politikwechsel die Bürokratiefessel sprengen wird.

Die Bundesregierung will unser Recht auf Privatsphäre schreddern und anlasslose Massenüberwachung normalisieren. Ich reiße ihr den Deckmantel herunter und werfe ihn auf die Regierungsbank.