Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt zum Antrag der SPD, den Windausbau weiter voranbringen zu wollen:
„Unbeirrbar setzt die SPD weiter auf den Ausbau der Windkraftenergie und negiert, dass nur ein Energiemix aus fossilen Brennstoffen, Kernkraft und Windenergie Deutschland auf absehbare Zeit eine verlässliche Versorgung mit Energie sichern kann.
Deutschland wird international belächelt, ob der Entscheidung, gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle auszusteigen. Weiter neue Windräder zu bauen ist vollkommen sinnlos, da die benötigte Netzinfrastruktur nicht entsprechend ausgebaut wird. Schon jetzt produzieren wir zu viel Windstrom, der nicht abgenommen werden kann. Seit 2015 haben die Stromkunden in Schleswig-Holstein fast 2 Milliarden Euro für `Phantomstrom` bezahlt, der nie produziert wurde. Dieser ökonomische Irrsinn in Verbindung mit der Verschandelung unserer Landschaft durch Windräder muss beendet werden.
Auch die für Juli angekündigte Senkung der EEG-Umlage auf null Cent ist trügerisch, denn was vorher der Stromkunde zahlte, zahlt dann der Steuerzahler. 6,6 Milliarden Euro sind für den Energie- und Klimafonds für das zweite Halbjahr eingeplant.“
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt zum Antrag der SPD, den Windausbau weiter voranbringen zu wollen:
„Unbeirrbar setzt die SPD weiter auf den Ausbau der Windkraftenergie und negiert, dass nur ein Energiemix aus fossilen Brennstoffen, Kernkraft und Windenergie Deutschland auf absehbare Zeit eine verlässliche Versorgung mit Energie sichern kann.
Deutschland wird international belächelt, ob der Entscheidung, gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle auszusteigen. Weiter neue Windräder zu bauen ist vollkommen sinnlos, da die benötigte Netzinfrastruktur nicht entsprechend ausgebaut wird. Schon jetzt produzieren wir zu viel Windstrom, der nicht abgenommen werden kann. Seit 2015 haben die Stromkunden in Schleswig-Holstein fast 2 Milliarden Euro für `Phantomstrom` bezahlt, der nie produziert wurde. Dieser ökonomische Irrsinn in Verbindung mit der Verschandelung unserer Landschaft durch Windräder muss beendet werden.
Auch die für Juli angekündigte Senkung der EEG-Umlage auf null Cent ist trügerisch, denn was vorher der Stromkunde zahlte, zahlt dann der Steuerzahler. 6,6 Milliarden Euro sind für den Energie- und Klimafonds für das zweite Halbjahr eingeplant.“
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt zum Antrag der SPD, ein „Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion“ einzusetzen:
„Das von der SPD geforderte `Aktionsbündnis` ist überflüssig: Wenn Wohnen und Bauen wirklich gefördert werden soll, muss mehr gebaut werden und Bauen muss wieder günstiger werden.Immer strengere Dämmvorschriften bedeuten eine Verteuerung, weitere Vorschriften rund um das Thema Energieversorgung und die Instandhaltung steigern wiederum die Kosten. Besonders genannt sei hier die Photovoltaikpflicht. Auch die Pflicht zum Nachweis eines Anteils von erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bei Heizungsaustausch und wiederum mehr kostspielige Vorgaben belasten Bauherren, Eigentümer und Mieter. Auch muss die Grunderwerbssteuer als zusätzlicher Preistreiber genannt werden.Weitere Faktoren belasten den Wohnungsmarkt. In den letzten acht Jahren wurden insgesamt in Deutschland mehr als 2,1 Millionen Erstanträge auf Asylgewährung gestellt. Auch wenn nicht alle Asylbewerber mehr im Land sind: Diese Menschen benötigen Wohnraum.Anstelle weiter und weiter Sozialwohnungen zu fördern, die dann einige Jahre später wieder aus der Bindung fallen, wäre es mittelfristig sinnvoller, sich stattdessen auf das Wohngeld als zentrales Steuerungsinstrument zu konzentrieren.“
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt zum Antrag der SPD, ein „Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion“ einzusetzen:
„Das von der SPD geforderte `Aktionsbündnis` ist überflüssig: Wenn Wohnen und Bauen wirklich gefördert werden soll, muss mehr gebaut werden und Bauen muss wieder günstiger werden.Immer strengere Dämmvorschriften bedeuten eine Verteuerung, weitere Vorschriften rund um das Thema Energieversorgung und die Instandhaltung steigern wiederum die Kosten. Besonders genannt sei hier die Photovoltaikpflicht. Auch die Pflicht zum Nachweis eines Anteils von erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bei Heizungsaustausch und wiederum mehr kostspielige Vorgaben belasten Bauherren, Eigentümer und Mieter. Auch muss die Grunderwerbssteuer als zusätzlicher Preistreiber genannt werden.Weitere Faktoren belasten den Wohnungsmarkt. In den letzten acht Jahren wurden insgesamt in Deutschland mehr als 2,1 Millionen Erstanträge auf Asylgewährung gestellt. Auch wenn nicht alle Asylbewerber mehr im Land sind: Diese Menschen benötigen Wohnraum.Anstelle weiter und weiter Sozialwohnungen zu fördern, die dann einige Jahre später wieder aus der Bindung fallen, wäre es mittelfristig sinnvoller, sich stattdessen auf das Wohngeld als zentrales Steuerungsinstrument zu konzentrieren.“
In der letzten Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode legte Europaminister Clausen (CDU) seine
Berichte zur internationalen Zusammenarbeit vor. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch,
europapolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Noch am 3. März – also eine Woche nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine – waren sich die Mitglieder des Europa-Ausschusses und der Minister einig: Die Gesprächsfäden, die die
Parlamentarier in verschiedenen Formaten über Jahre mit russischen Ansprechpartner gesponnen
haben, müssen trotz des Krieges erhalten bleiben.
Doch kurz darauf kündigte der Minister an, alle Kooperationen zu kappen. Das betrifft das
Verbindungsbüro in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, das betrifft die Parlamentspartnerschaft,
das betrifft das Dokumentarfilmfestival und alle weiteren Treffen auf kultureller Ebene. Wir bedauern
diesen Schritt sehr und appellieren an den Minister, sämtliche bestehenden Gesprächskanäle
Richtung Russland weiter offenzuhalten. Denn Russland wird auch nach dem Ende der
Kriegshandlungen unser Nachbar im Ostseeraum sein.
Das ist nicht Politik, das ist Geographie. Besonders bedauerlich ist die Kündigung der engagierten
Mitarbeiterinnen im Verbindungsbüro. Nicht alle Russen stehen hinter dem Krieg und sollten nicht in
einen neuen kalten Krieg hineingezogen werden, in dem der Westen nicht mit dem Osten spricht.
Gerade in diesen Zeiten ist der Dialog wichtiger denn je!“
In der letzten Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode legte Europaminister Clausen (CDU) seine
Berichte zur internationalen Zusammenarbeit vor. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch,
europapolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Noch am 3. März – also eine Woche nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine – waren sich die Mitglieder des Europa-Ausschusses und der Minister einig: Die Gesprächsfäden, die die
Parlamentarier in verschiedenen Formaten über Jahre mit russischen Ansprechpartner gesponnen
haben, müssen trotz des Krieges erhalten bleiben.
Doch kurz darauf kündigte der Minister an, alle Kooperationen zu kappen. Das betrifft das
Verbindungsbüro in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, das betrifft die Parlamentspartnerschaft,
das betrifft das Dokumentarfilmfestival und alle weiteren Treffen auf kultureller Ebene. Wir bedauern
diesen Schritt sehr und appellieren an den Minister, sämtliche bestehenden Gesprächskanäle
Richtung Russland weiter offenzuhalten. Denn Russland wird auch nach dem Ende der
Kriegshandlungen unser Nachbar im Ostseeraum sein.
Das ist nicht Politik, das ist Geographie. Besonders bedauerlich ist die Kündigung der engagierten
Mitarbeiterinnen im Verbindungsbüro. Nicht alle Russen stehen hinter dem Krieg und sollten nicht in
einen neuen kalten Krieg hineingezogen werden, in dem der Westen nicht mit dem Osten spricht.
Gerade in diesen Zeiten ist der Dialog wichtiger denn je!“
Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Ein Antrag wird nicht besser, wenn er immer wieder neu eingereicht wird und findet zu Recht keine Zustimmung, wenn dauerhaft Realitäten negiert werden.
Die Realität ist, dass immer weniger Menschen in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, so ist nach den Zahlen des Instituts für Deutschen Wirtschaft zwischen 1990 und 2020 der Prozentsatz der Beschäftigten, die in tarifgebundenen Betrieben arbeiten, um rund 30 Prozent gesunken. Ebenfalls lässt die Bindungskraft von Gewerkschaften stark nach. Waren 1991 noch 14 Millionen Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert, halbierte sich diese Zahl bis 2020 auf 7 Millionen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz hat zu keiner Zeit für mehr Aufträge gesorgt – im Gegenteil: diese wurden in andere Bundesländer vergeben! Eine Anhebung des Mindestlohns mag sinnvoll sein, obliegt aber der zuständigen Kommission und nicht der Bundesregierung.
In einem Gespräch mit Vertretern der IHK Kiel, Lübeck und Flensburg zur beruflichen Bildung, stimmten alle Beteiligten überein, dass die Vorteile der beruflichen Bildung besser dargestellt werden müssen, um dem Trend zur Akademisierung entgegenzuwirken. Das Motto der AfD ist seit jeher `Meister statt Master`, denn es fehlen deutlich spürbar Fachkräfte in Handwerk, Industrie und Gewerbe. Für eine höhere Attraktivität für diese Berufe benötigt es ein flächendeckendes Netz an Berufsschulen, die auch gut mit Auto oder ÖPNV erreichbar sind. Ein Azubi-Ticket ist wünschenswert. Das SHIBB (Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung) ist eine gute Einrichtung, muss aber endlich mit Leben gefüllt werden. Dass die berufliche Bildung an das Wirtschaftsministerium angegliedert ist, ist positiv zu bewerten. Das sollte auch nach der Landtagswahl so bleiben.
Um das Handwerk zu stärken, mehr Handwerkern den Weg in die Selbstständigkeit zu ebnen, braucht es konkrete Maßnahmen wie Abbau von Bürokratie, weniger Auflagen durch die EU und eine Politik, die Unternehmertum wertschätzt.“
Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Ein Antrag wird nicht besser, wenn er immer wieder neu eingereicht wird und findet zu Recht keine Zustimmung, wenn dauerhaft Realitäten negiert werden.
Die Realität ist, dass immer weniger Menschen in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, so ist nach den Zahlen des Instituts für Deutschen Wirtschaft zwischen 1990 und 2020 der Prozentsatz der Beschäftigten, die in tarifgebundenen Betrieben arbeiten, um rund 30 Prozent gesunken. Ebenfalls lässt die Bindungskraft von Gewerkschaften stark nach. Waren 1991 noch 14 Millionen Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert, halbierte sich diese Zahl bis 2020 auf 7 Millionen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz hat zu keiner Zeit für mehr Aufträge gesorgt – im Gegenteil: diese wurden in andere Bundesländer vergeben! Eine Anhebung des Mindestlohns mag sinnvoll sein, obliegt aber der zuständigen Kommission und nicht der Bundesregierung.
In einem Gespräch mit Vertretern der IHK Kiel, Lübeck und Flensburg zur beruflichen Bildung, stimmten alle Beteiligten überein, dass die Vorteile der beruflichen Bildung besser dargestellt werden müssen, um dem Trend zur Akademisierung entgegenzuwirken. Das Motto der AfD ist seit jeher `Meister statt Master`, denn es fehlen deutlich spürbar Fachkräfte in Handwerk, Industrie und Gewerbe. Für eine höhere Attraktivität für diese Berufe benötigt es ein flächendeckendes Netz an Berufsschulen, die auch gut mit Auto oder ÖPNV erreichbar sind. Ein Azubi-Ticket ist wünschenswert. Das SHIBB (Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung) ist eine gute Einrichtung, muss aber endlich mit Leben gefüllt werden. Dass die berufliche Bildung an das Wirtschaftsministerium angegliedert ist, ist positiv zu bewerten. Das sollte auch nach der Landtagswahl so bleiben.
Um das Handwerk zu stärken, mehr Handwerkern den Weg in die Selbstständigkeit zu ebnen, braucht es konkrete Maßnahmen wie Abbau von Bürokratie, weniger Auflagen durch die EU und eine Politik, die Unternehmertum wertschätzt.“
Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, nimmt Stellung zu den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche:
„Die Corona-Maßnahmen haben tief in das Leben unserer Kinder und Jugendlichen eingegriffen. Hinsichtlich ihrer Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten haben sie massiven Schaden erlitten, denn Kindheit und Jugend prägen aufgrund von Sozialisation und Erfahrungen das ganze Leben.
Besonders betroffen sind Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Die COSPY Studie
(Corona und Psyche) des UKE belegt in ihrer Längsschnittstudie, dass fast ein Drittel (29%) der Jugendlichen schwerwiegende psychische Schäden davongetragen hat. Die auch bei anderen Studien dokumentierten Auffälligkeiten sind u.a. Angststörungen bis hin zu Panikattacken, die dann zum Teil mit exzessivem Computer-Spiel, Drogen, Alkohol oder anderem kompensiert werden.
Die langanhaltende Einschränkung von dringend notwendigen sozialen Kontakten und die Erzeugung von Angst vor Kontakten mit anderen Menschen mindert erheblich das Selbstwertgefühl und die Fähigkeit, auch persönlich zu kommunizieren und interagieren.
Der Maskenzwang begünstigt Sozialphobien, verhindert den persönlichen Ausdruck und erschwert, das Gegenüber verbal und mimisch zu verstehen. Die Zahl der Depressionen steigt. Die Corona- und Lockdownpolitik hat dabei das Risiko erhöht, alte psychische Traumata bei depressiven Personen zu auszulösen oder neue entstehen zu lassen.
Falsche Ernährung und zu wenig Bewegung rufen ohnehin schon seit Jahren bei Kindern und Jugendlichen Krankheitsbilder hervor, wie wir sie früher fast nur bei älteren Menschen vorfanden, z.B. Adipositas, Gelenkbeschwerden, Diabetes.
Das Resümee der Corona- und Lockdown-Politik dieser Landesregierung kann daher nur lauten: Nie mehr Maskenzwang für Kinder und Jugendliche, kein Testzwang, keine Impfkampagne an Schulen, kein Lockdown, nie wieder Angst und Panikmache. Der nächste Herbst kommt bestimmt, aber Schulschließungen darf es nicht wieder geben!
Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, nimmt Stellung zu den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche:
„Die Corona-Maßnahmen haben tief in das Leben unserer Kinder und Jugendlichen eingegriffen. Hinsichtlich ihrer Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten haben sie massiven Schaden erlitten, denn Kindheit und Jugend prägen aufgrund von Sozialisation und Erfahrungen das ganze Leben.
Besonders betroffen sind Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Die COSPY Studie
(Corona und Psyche) des UKE belegt in ihrer Längsschnittstudie, dass fast ein Drittel (29%) der Jugendlichen schwerwiegende psychische Schäden davongetragen hat. Die auch bei anderen Studien dokumentierten Auffälligkeiten sind u.a. Angststörungen bis hin zu Panikattacken, die dann zum Teil mit exzessivem Computer-Spiel, Drogen, Alkohol oder anderem kompensiert werden.
Die langanhaltende Einschränkung von dringend notwendigen sozialen Kontakten und die Erzeugung von Angst vor Kontakten mit anderen Menschen mindert erheblich das Selbstwertgefühl und die Fähigkeit, auch persönlich zu kommunizieren und interagieren.
Der Maskenzwang begünstigt Sozialphobien, verhindert den persönlichen Ausdruck und erschwert, das Gegenüber verbal und mimisch zu verstehen. Die Zahl der Depressionen steigt. Die Corona- und Lockdownpolitik hat dabei das Risiko erhöht, alte psychische Traumata bei depressiven Personen zu auszulösen oder neue entstehen zu lassen.
Falsche Ernährung und zu wenig Bewegung rufen ohnehin schon seit Jahren bei Kindern und Jugendlichen Krankheitsbilder hervor, wie wir sie früher fast nur bei älteren Menschen vorfanden, z.B. Adipositas, Gelenkbeschwerden, Diabetes.
Das Resümee der Corona- und Lockdown-Politik dieser Landesregierung kann daher nur lauten: Nie mehr Maskenzwang für Kinder und Jugendliche, kein Testzwang, keine Impfkampagne an Schulen, kein Lockdown, nie wieder Angst und Panikmache. Der nächste Herbst kommt bestimmt, aber Schulschließungen darf es nicht wieder geben!
Nachdem Volker Schnurrbusch in seiner Rede als einziger die gravierenden psychosozialen Probleme für Kinder und Jugendliche als direkte Folge einer falschen Corona-Politik brandmarkte, hat auch der sozialpolitische Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein deutlich gemacht, dass psychosoziale Störungen bei unseren Kindern nicht die Folge einer Pandemie, sondern die Folge einer falschen Reaktion auf die Pandemie war. Die Parteien die für eben diese falsche Lockdown-Politik verantwortlich sind, rühmen sich für die Steuermillionen, die sie jetzt aufwenden müssen, um die gravierenden psychosozialen Folgen aufzufangen. Die Parteien, die für Leid und Schädigung unserer Kinder verantwortlich sind, erteilen sich Absolution. Und das macht fassungslos.
Nachdem Volker Schnurrbusch in seiner Rede als einziger die gravierenden psychosozialen Probleme für Kinder und Jugendliche als direkte Folge einer falschen Corona-Politik brandmarkte, hat auch der sozialpolitische Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein deutlich gemacht, dass psychosoziale Störungen bei unseren Kindern nicht die Folge einer Pandemie, sondern die Folge einer falschen Reaktion auf die Pandemie war. Die Parteien die für eben diese falsche Lockdown-Politik verantwortlich sind, rühmen sich für die Steuermillionen, die sie jetzt aufwenden müssen, um die gravierenden psychosozialen Folgen aufzufangen. Die Parteien, die für Leid und Schädigung unserer Kinder verantwortlich sind, erteilen sich Absolution. Und das macht fassungslos.
Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-
Holsteinischen Landtag, nimmt Stellung zum Bericht der Landesregierung wie folgt:
„Richtigerweise hat der Wirtschaftsminister in seinem Vorwort darauf hingewiesen, dass Wachstum
im Tourismus keine Selbstverständlichkeit ist. Nach zwei Jahren Corona-Beschränkungen muss es
aber erstmal darum gehen, wieder das Niveau zu erreichen, das die Tourismusbranche vor der
Corona-Krise gehabt hat.
Zum wiederholten Mal erinnert die AfD daran, dass zu keinem Zeitpunkt während der Corona-
Pandemie das Hotel- und Gaststättengewerbe das Infektionsgeschehen relevant beeinflusst hat,
das von Anfang in der Branche vorbildliche Hygiene-Konzepte erarbeitet wurden, dass der
Deutsche Tourismusverband schon sehr früh noch tief im Corona-Ausnahmezustand
konzeptionell den Weg in einen einheitlichen Neustart für den Tourismus aufzeigte. Gelohnt
wurden die vorbildlichen Anstrengungen der Branche auf politischer Ebene nicht. Bis zuletzt war
der Hotel- und Gaststättenverband einer der Hauptleidtragenden uneinheitlicher und
überzogener Corona-Maßnahmen.
Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat als Folge von zwei Jahren Corona-Restriktionen mit
einem anhaltenden Beschäftigungsrückgang zu kämpfen. Die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in den Bereichen Gastronomie und Beherbergung hat
deutlich abgenommen, noch dramatischer ist der Rückgang bei den abgeschlossenen
Ausbildungsverträgen. Aber schon Jugendliche sind aufgrund der unsicheren Zukunftsaussichten
für Ausbildungsberufe in der Gastronomie kaum noch zu gewinnen. Zahlreiche Arbeitskräfte
haben auf Dauer der Tourismusbranche den Rücken gekehrt.
Der Tourismusbericht zeigt in seiner Strategie für das Jahr 2030 wichtige Themenbereiche wie
qualitatives Wachstum, Investitionen in regional unterschiedliche Schwerpunkte und die
Förderung einer gleichmäßigen Auslastung mit Zielsetzung Ganzjahresdestination auf. Diese
lobenswerten Bemühungen werden aber nicht greifen, wenn die Versäumnisse und Fehler
während der Corona-Pandemie nicht angemessen aufgearbeitet werden. Aus den Fehlern der
Vergangenheit müssen die richtigen Schlussfolgerung für die Zukunft gezogen werden.
Gerade die Tourismusbranche braucht nach zwei Jahren Corona-Dauerkriese nun zuallererst
politische Verlässlichkeit.“
Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-
Holsteinischen Landtag, nimmt Stellung zum Bericht der Landesregierung wie folgt:
„Richtigerweise hat der Wirtschaftsminister in seinem Vorwort darauf hingewiesen, dass Wachstum
im Tourismus keine Selbstverständlichkeit ist. Nach zwei Jahren Corona-Beschränkungen muss es
aber erstmal darum gehen, wieder das Niveau zu erreichen, das die Tourismusbranche vor der
Corona-Krise gehabt hat.
Zum wiederholten Mal erinnert die AfD daran, dass zu keinem Zeitpunkt während der Corona-
Pandemie das Hotel- und Gaststättengewerbe das Infektionsgeschehen relevant beeinflusst hat,
das von Anfang in der Branche vorbildliche Hygiene-Konzepte erarbeitet wurden, dass der
Deutsche Tourismusverband schon sehr früh noch tief im Corona-Ausnahmezustand
konzeptionell den Weg in einen einheitlichen Neustart für den Tourismus aufzeigte. Gelohnt
wurden die vorbildlichen Anstrengungen der Branche auf politischer Ebene nicht. Bis zuletzt war
der Hotel- und Gaststättenverband einer der Hauptleidtragenden uneinheitlicher und
überzogener Corona-Maßnahmen.
Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat als Folge von zwei Jahren Corona-Restriktionen mit
einem anhaltenden Beschäftigungsrückgang zu kämpfen. Die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in den Bereichen Gastronomie und Beherbergung hat
deutlich abgenommen, noch dramatischer ist der Rückgang bei den abgeschlossenen
Ausbildungsverträgen. Aber schon Jugendliche sind aufgrund der unsicheren Zukunftsaussichten
für Ausbildungsberufe in der Gastronomie kaum noch zu gewinnen. Zahlreiche Arbeitskräfte
haben auf Dauer der Tourismusbranche den Rücken gekehrt.
Der Tourismusbericht zeigt in seiner Strategie für das Jahr 2030 wichtige Themenbereiche wie
qualitatives Wachstum, Investitionen in regional unterschiedliche Schwerpunkte und die
Förderung einer gleichmäßigen Auslastung mit Zielsetzung Ganzjahresdestination auf. Diese
lobenswerten Bemühungen werden aber nicht greifen, wenn die Versäumnisse und Fehler
während der Corona-Pandemie nicht angemessen aufgearbeitet werden. Aus den Fehlern der
Vergangenheit müssen die richtigen Schlussfolgerung für die Zukunft gezogen werden.
Gerade die Tourismusbranche braucht nach zwei Jahren Corona-Dauerkriese nun zuallererst
politische Verlässlichkeit.“
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, spricht zu Finanzierung und Hilfen für ukrainische Flüchtlinge.
„Der Krieg in der Ukraine dauert nun bereits volle 62 Tage, und das menschliche Leid in der Ukraine nimmt stetig zu. Kaum einer hätte vor dem 24. Februar geglaubt, dass es in unserer Nachbarschaft, mitten in Europa, wieder Krieg geben könnte. Und nach dem 24. Februar sind die meisten davon ausgegangen, dass der Krieg schon nicht so lange dauern würde.
Das sieht mittlerweile anders aus, und seriöse Voraussagen, wann dieser Krieg und das durch Putins Truppen verursachte Leiden ein Ende finden kann, sind nicht möglich. Seit Kriegsbeginn hilft Deutschland, nimmt Deutschland – wie viele andere Staaten auch – Flüchtlinge auf. Und weil wir nicht wissen, wie lange in der Ukraine noch gekämpft wird, müssen wir uns darauf einstellen, dass die ukrainischen Flüchtlinge nicht sofort wieder zurückkehren können. Dies gilt umso mehr, als in Teilen der Ukraine in erheblichem Umfang Wohnraum zerstört wurde.
Wir als AfD stehen seit jeher dafür, dass Kriegsflüchtlingen in der Region geholfen wird, und die Ukraine ist zwar kein Nachbar, aber doch ein Land, eine Nation in der Nachbarschaft. Wir helfen daher gerne. Und das kostet selbstverständlich Geld – für die Unterbringung, die Beschulung, für soziale Leistungen.
Ein Großteil dieser Leistungen wird vor Ort in den Kommunen erbracht, teilweise vorgestreckt durch die Kreise, teilweise auch direkt durch die Kreise erbracht. Die Aufgabe des Landes ist es jetzt, hier einen angemessenen Lastenausgleich herzustellen, damit die Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Das sollte so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Die Aufnahmepauschale in Höhe von 500 Euro ist deshalb beispielsweise ein vernünftiger Ansatz. Und auch dass – zumindest vorübergehend – Vorhaltekosten übernommen werden sollen, ist richtig, damit die Kommunen nicht `untergehen. Schleswig-Holstein hilft – die Hilfsbereitschaft und das Engagement umfasst Ehrenamtliche ebenso wie die vielen Verwaltungsmitarbeiter, die mit außerordentlichem Einsatz ihren Teil zum Gelingen beitragen.
Uns trägt die Hoffnung, dass wir den ukrainischen Flüchtlingen eine sichere Bleibe bieten können, und dass sie baldmöglichst wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Denn das wollen die allermeisten dieser Flüchtlinge! Sie lieben ihre Heimat, sie haben Familie in ihrer Heimat, und wollen die Daheimgebliebenen, ihre Männer, Väter, Söhne, wieder in die Arme schließen. In einer friedlichen Ukraine, in einer souveränen Ukraine.
Wir als AfD hoffen, dass sie dies alsbald wieder können. Und wir sehen, dass die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland aktuell sinkt, und dass es sogar eine vorsichtige Rückkehrtendenz insbesondere aus Polen in die West-Ukraine gibt, seitdem dort nur noch vereinzelt Kampfhandlungen stattfinden. Wir bereiten aber heute mit unserer Zustimmung zu den entsprechenden Anträgen auch den Fall vor, falls der Krieg länger dauern sollte und eine sichere Rückkehr so schnell nicht möglich ist.
Dass die Antragsteller die Finanzierung mit den aus unserer Sicht klar verfassungswidrigen Corona-Notkrediten verknüpft haben, ist dabei allerdings sehr ärgerlich. Unsere Zustimmung zu dem Antrag und der entsprechenden Neufassung ändert nichts an unserer Kritik an diesen finanzpolitischen Taschenspielertricks, für die Sie die Corona-Krise genutzt haben. Aber das Kind ist nun bereits in den Brunnen gefallen.
Heute geht es nun allerdings um das Ergebnis und das lautet: Wir helfen gerne den ukrainischen Flüchtlingen und lassen die Kreise und Kommunen dabei nicht im Regen stehen.`“
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, spricht zu Finanzierung und Hilfen für ukrainische Flüchtlinge.
„Der Krieg in der Ukraine dauert nun bereits volle 62 Tage, und das menschliche Leid in der Ukraine nimmt stetig zu. Kaum einer hätte vor dem 24. Februar geglaubt, dass es in unserer Nachbarschaft, mitten in Europa, wieder Krieg geben könnte. Und nach dem 24. Februar sind die meisten davon ausgegangen, dass der Krieg schon nicht so lange dauern würde.
Das sieht mittlerweile anders aus, und seriöse Voraussagen, wann dieser Krieg und das durch Putins Truppen verursachte Leiden ein Ende finden kann, sind nicht möglich. Seit Kriegsbeginn hilft Deutschland, nimmt Deutschland – wie viele andere Staaten auch – Flüchtlinge auf. Und weil wir nicht wissen, wie lange in der Ukraine noch gekämpft wird, müssen wir uns darauf einstellen, dass die ukrainischen Flüchtlinge nicht sofort wieder zurückkehren können. Dies gilt umso mehr, als in Teilen der Ukraine in erheblichem Umfang Wohnraum zerstört wurde.
Wir als AfD stehen seit jeher dafür, dass Kriegsflüchtlingen in der Region geholfen wird, und die Ukraine ist zwar kein Nachbar, aber doch ein Land, eine Nation in der Nachbarschaft. Wir helfen daher gerne. Und das kostet selbstverständlich Geld – für die Unterbringung, die Beschulung, für soziale Leistungen.
Ein Großteil dieser Leistungen wird vor Ort in den Kommunen erbracht, teilweise vorgestreckt durch die Kreise, teilweise auch direkt durch die Kreise erbracht. Die Aufgabe des Landes ist es jetzt, hier einen angemessenen Lastenausgleich herzustellen, damit die Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Das sollte so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Die Aufnahmepauschale in Höhe von 500 Euro ist deshalb beispielsweise ein vernünftiger Ansatz. Und auch dass – zumindest vorübergehend – Vorhaltekosten übernommen werden sollen, ist richtig, damit die Kommunen nicht `untergehen. Schleswig-Holstein hilft – die Hilfsbereitschaft und das Engagement umfasst Ehrenamtliche ebenso wie die vielen Verwaltungsmitarbeiter, die mit außerordentlichem Einsatz ihren Teil zum Gelingen beitragen.
Uns trägt die Hoffnung, dass wir den ukrainischen Flüchtlingen eine sichere Bleibe bieten können, und dass sie baldmöglichst wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Denn das wollen die allermeisten dieser Flüchtlinge! Sie lieben ihre Heimat, sie haben Familie in ihrer Heimat, und wollen die Daheimgebliebenen, ihre Männer, Väter, Söhne, wieder in die Arme schließen. In einer friedlichen Ukraine, in einer souveränen Ukraine.
Wir als AfD hoffen, dass sie dies alsbald wieder können. Und wir sehen, dass die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland aktuell sinkt, und dass es sogar eine vorsichtige Rückkehrtendenz insbesondere aus Polen in die West-Ukraine gibt, seitdem dort nur noch vereinzelt Kampfhandlungen stattfinden. Wir bereiten aber heute mit unserer Zustimmung zu den entsprechenden Anträgen auch den Fall vor, falls der Krieg länger dauern sollte und eine sichere Rückkehr so schnell nicht möglich ist.
Dass die Antragsteller die Finanzierung mit den aus unserer Sicht klar verfassungswidrigen Corona-Notkrediten verknüpft haben, ist dabei allerdings sehr ärgerlich. Unsere Zustimmung zu dem Antrag und der entsprechenden Neufassung ändert nichts an unserer Kritik an diesen finanzpolitischen Taschenspielertricks, für die Sie die Corona-Krise genutzt haben. Aber das Kind ist nun bereits in den Brunnen gefallen.
Heute geht es nun allerdings um das Ergebnis und das lautet: Wir helfen gerne den ukrainischen Flüchtlingen und lassen die Kreise und Kommunen dabei nicht im Regen stehen.`“
Der von der AfD in den Landtag Schleswig-Holstein eingebrachte Antrag zur Beendigung der ein-richtungsbezogenen Impfpflicht wurde heute von den Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne und dem SSW abgelehnt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, erklärt dazu:
„Immer häufiger und lauter melden sich Verbände und Interessengruppen aus der Gesundheitsver-sorgung und fordern die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Seien es die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG), das Deutsche Krankenhaus Institut (DKI) oder wie aktuell der Bun-desverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sie alle eint die Sorge um die Gewährleistung einer vollumfänglichen Patientenversorgung. Eben diese wird nicht aufrechterhalten werden kön-nen, heißt es aus berufenem Munde, denn bereits bei der Freistellung von 2% - 3% der ungeimpften Pflegekräfte ist dieses Defizit in mehr als der Hälfte der Einrichtungen zu befürchten.
Neben dieser drohenden Gefahr einer ‚gefährlichen Pflege‘, wie es der Vorsitzende der DKG, Brysch, gegenüber dem WDR formulierte, sind es auch epidemiologische und verfassungsrechtliche Aspekte, die eindeutig gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sprechen. Die Impfung stellt keinen signi-fikanten Fremdschutz dar, was eine Mindestvoraussetzung darstellt, wenn man Individuen zur Imp-fung zwingen will. Und an dieser Stelle hat die Debatte noch nicht einmal die schweren Impfneben-wirkungen, die offenkundig unzureichend wirksamen Impfstoffe oder die an die Zulassung der Impf-stoffe geknüpften (und von Biontech wohl nicht mehr zu erfüllenden) Bedingungen berührt. All das hat sowohl die regierungstragenden Fraktionen aus CDU, FDP und Grüne, als auch die SPD unbeeindruckt an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten lassen. Der gesundheitspoliti-sche Sprecher der CDU-Fraktion erklärte sogar, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum 31.12.2022 laufen werde und man bis dahin eine allgemeine Impfpflicht schaffen wolle. Echte Freiheit für Pflegekräfte und eine gesicherte Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen wird es nur mit der AfD geben.“
Der von der AfD in den Landtag Schleswig-Holstein eingebrachte Antrag zur Beendigung der ein-richtungsbezogenen Impfpflicht wurde heute von den Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne und dem SSW abgelehnt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, erklärt dazu:
„Immer häufiger und lauter melden sich Verbände und Interessengruppen aus der Gesundheitsver-sorgung und fordern die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Seien es die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG), das Deutsche Krankenhaus Institut (DKI) oder wie aktuell der Bun-desverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sie alle eint die Sorge um die Gewährleistung einer vollumfänglichen Patientenversorgung. Eben diese wird nicht aufrechterhalten werden kön-nen, heißt es aus berufenem Munde, denn bereits bei der Freistellung von 2% - 3% der ungeimpften Pflegekräfte ist dieses Defizit in mehr als der Hälfte der Einrichtungen zu befürchten.
Neben dieser drohenden Gefahr einer ‚gefährlichen Pflege‘, wie es der Vorsitzende der DKG, Brysch, gegenüber dem WDR formulierte, sind es auch epidemiologische und verfassungsrechtliche Aspekte, die eindeutig gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sprechen. Die Impfung stellt keinen signi-fikanten Fremdschutz dar, was eine Mindestvoraussetzung darstellt, wenn man Individuen zur Imp-fung zwingen will. Und an dieser Stelle hat die Debatte noch nicht einmal die schweren Impfneben-wirkungen, die offenkundig unzureichend wirksamen Impfstoffe oder die an die Zulassung der Impf-stoffe geknüpften (und von Biontech wohl nicht mehr zu erfüllenden) Bedingungen berührt. All das hat sowohl die regierungstragenden Fraktionen aus CDU, FDP und Grüne, als auch die SPD unbeeindruckt an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten lassen. Der gesundheitspoliti-sche Sprecher der CDU-Fraktion erklärte sogar, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum 31.12.2022 laufen werde und man bis dahin eine allgemeine Impfpflicht schaffen wolle. Echte Freiheit für Pflegekräfte und eine gesicherte Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen wird es nur mit der AfD geben.“
Am vergangenen Freitag demonstrierten LKW-Fahrer gegen die steigenden Spritpreise. Volker Schnurrbusch war vor Ort, um mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen.
Am vergangenen Freitag demonstrierten LKW-Fahrer gegen die steigenden Spritpreise. Volker Schnurrbusch war vor Ort, um mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen.
Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, entlarvt den SPD-Antrag zur familienfreundlichen Politik als billiges Wahlkampfmanöver.
Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, entlarvt den SPD-Antrag zur familienfreundlichen Politik als billiges Wahlkampfmanöver.
Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, lehnt angesichts der Debatte um die Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf staatliche Eingriffe im Sinne der SPD bei der Tarifbindung ab.
Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, lehnt angesichts der Debatte um die Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf staatliche Eingriffe im Sinne der SPD bei der Tarifbindung ab.
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, mahnt die Vernachlässigung der Krankenhausversorgung im aktuellen Landeshaushalt an.
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, mahnt die Vernachlässigung der Krankenhausversorgung im aktuellen Landeshaushalt an.
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, nimmt Stellung zum Innovationspreis für maritime Wirtschaft und fordert ein klares Bekenntnis zum Schifffahrtstandort Deutschland.
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, nimmt Stellung zum Innovationspreis für maritime Wirtschaft und fordert ein klares Bekenntnis zum Schifffahrtstandort Deutschland.
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, kommentiert in der Debatte zum Haushaltsabschluss 2021 und dem Nachtragshaushalt 2022 den Anstieg der Strom- Heizungs- und Benzinpreise.
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, kommentiert in der Debatte zum Haushaltsabschluss 2021 und dem Nachtragshaushalt 2022 den Anstieg der Strom- Heizungs- und Benzinpreise.
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