Bevor der Bundestag am heutigen Nachmittag, am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union“ (Drs. 21/3484) auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drs. 21/5527) in unveränderter Fassung angenommen hat, hatte ich noch die Gelegenheit in meiner Rede im Parlament die Position der AfD dazu darzulegen.

Am Ende meiner Rede stand der Beste aller Lösungsvorschläge gegen die Gängelung privater Vermieter:

#REMIGRATION schafft #WOHNRAUM!

Davon profitieren dann auch der #Tourismus und die #Kurzzeitvermietung.

Gegen den Gesetzentwurf stimmte nur die AfD-Fraktion. Zugleich wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Entschließung angenommen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-kurzzeitvermietungen-1165912
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Am vergangenen Wochenende begab sich der AfD Arbeitskreis Innenpolitik in Klausur.

Dazu hatten wir uns für den Samstag ganztägig hochkarätige Experten, bis hinauf aus dem Bundeskriminalamt, eingeladen. Die informierten und konfrontierten uns mit vielen unterschiedlichsten und teils auch verstörenden Details.

Die breit gefächerten Themen der Kriminalität in Deutschland. Mord, Totschlag und Körperverletzung, Vergewaltigungen, Sexualdelikte, Raub, Diebstahl, Betrug und Erklärungsversuche für die extrem ansteigenden Zahlen. Die Migration, die Familienclans, die Kulturdifferenzen zum Herkunftaland und die Zusammenhänge in der Kriminalstatistik - das alles ist keine leichte Kost. Wer etwas zarter besaitet ist, bekommt da durchaus Angstschweiß.

Das, was uns da vorgetragen wurde, kann einen nicht kalt lassen.

Wir alle müssen den Gefahren der bisher vollig ungeordneten und anhaltenden Zuwanderung, ins Auge sehen. Nur wird es so deutlich und detailliert kaum jemand erfahren. Die Politiker, wie auch die Medien scheuen sich, die konkreten Schlüsse aus den bekannten Umständen und ständig steigenden Zahlen zu ziehen, oder konkret zu benennen.

Sogar Experten sprechen verharmlosend vom "Islamismus", obwohl es den als solchen gar nicht gibt. Es ist immer der politische Islam, der mit seinem Absolutheitsanspruch die Herrschaft über die Ungläubigen erringen will und denen gar nach dem Leben trachtet.

Hört euch an, was ich zumindest andeutungsweise aus der Klausur berichten kann und darf. Deutschland muss handeln. Sollte schon längst das Recht deutlich über die Toleranz und Weltoffenheit stellen, wenn es als Kulturnation weiter bestehen will...

Umfunktionierung von touristischen Einrichtungen in Flüchtlingsunterkünfte soll als Vorteil für klimaresilienten Tourismus herhalten...

Ob das wirklich was bringt, wenn man Flüchtlinge aus dem globalen Süden in das im Winter echt kalte Deutschland holt und deren definitiv erhöhten Energieverbrauch einfach mal so ausblendet?

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Einer der Experten, die heute in den Tourismusausschuss geladen waren, schrieb im Buch "2024 The Challenge of climate change and Net-Zero-Emissions for destinations", also die Herausforderung des Klimawandels und Null Emissionen für Tourismusziele - und führt darin aus, dass die Umfunktionierung von touristischen Einrichtungen in Flüchtlingsunterkünfte ein Vorteil für den "klimaresilienten Tourismus" sein könnte...

Manchmal muss man sich schon wundern, womit Wissenschaftler und Experten ihr Geld verdienen. Die Flüchtlingsindustrie trägt zumindest kaum einen Cent für das Deutsche Bruttoinlandsprodukt bei, aber es kostet Unmengen von unseren Steuergeldern - und damit zahlt man auch solcherlei Experten. Mit dem gigantischen Schuldenpaket "Sondervermögen" finanziert diese Regierung schon sehr viel Unsinn. Die Zeche zahlt der Bürger. Steigende Kosten, steigende Steuern und dazu Inflation und das sich ständig wiederholende Mantra nach noch mehr Fachkräften.

Anhörung „Klimaresiliente Tourismusdestinationen in Deutschland“
Meine Fragestellung bei Minute 9.00.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a20_tourismus/anhoerungen/1157076-1157076

Und so standen wir da, mein Bundestagskollege Denis Pauli MdB aus Nordrhein-Westfalen und ich, der kantige Niederbayer und wollten uns den Aufmarsch der SAntifa anschauen.

Doch diese da versammelten 49 Hanseln, die sich zur Fraktionsklausur der AfD Bundestagsfraktion in Cottbus eingefunden haben, sind wirklich nicht der Rede wert.

Scheint so ein Symptom dieser Zeit zu sein, wie auch der linksroten Merz-Regierung - sie beginnen schwach und lassen dann ganz stark nach.

Wir widmen uns jetzt weiter unserer Klausurtagung für den Erfolg und dem weiteren Aufstieg der AfD.

*

Achtung, Abenteurer!

Die Bundesregierung weiß nicht, ob und wieviele Deutsche in Risikogebiete reisen, aber sie erhöht den Haushalt für "Hilfe für Deutsche im Ausland" auf 3 Millionen Euro. Hat aber keinerlei Zahlen oder Grundlage, wie viele Fälle es in den letzten Jahren tatsächlich gab.

#Risikogebiete #Tourismus #Selbstverantwortung

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: "Gefahren für Deutsche durch Tourismus in Risikogebiete", Bundestags-Drucksache: 21/3927

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Politischer Islam und Scharia – nicht mit unserem Rechtsstaat

Deutschland ist ein freiheitlicher Verfassungsstaat.

Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz – nicht eine religiöse Rechtsordnung. Deshalb gilt unmissverständlich: Jede Ideologie, die religiöse Gebote über staatliches Recht stellen will, steht im Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Der Politische Islam verfolgt genau diesen Anspruch. Er versteht den Islam nicht nur als persönlichen Glauben, sondern als umfassendes politisches System mit eigener Rechtsordnung – der Scharia. Wo religiöse Normen jedoch Gesetzeskraft beanspruchen, geraten zentrale Prinzipien unseres Staates unter Druck:

• Gleichberechtigung von Mann und Frau
• Religionsfreiheit – auch die Freiheit, den Glauben zu wechseln oder keinen zu haben
• Meinungsfreiheit, auch wenn sie religiöse Überzeugungen kritisiert
• Trennung von Religion und Staat

Diese Prinzipien sind nicht verhandelbar. Sie sind das Fundament unseres Gemeinwesens.

Dabei ist eine klare Unterscheidung entscheidend: Millionen Muslime in Deutschland leben ihren Glauben privat, im Einklang mit Recht und Gesetz. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und unseres Alltags. Kritik richtet sich nicht gegen Menschen aufgrund ihres Glaubens, sondern gegen politische Ideologien, die demokratische Grundwerte relativieren oder ersetzen wollen.

Religiöse Paralleljustiz, sozialer Druck in abgeschotteten Milieus oder der Versuch, religiöse Normen über staatliches Recht zu stellen – all das darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben. Hier ist der Staat gefordert, konsequent und ohne Ansehen der Person zu handeln.

Unsere Antwort auf jede Form von Extremismus – ob religiös, links- oder rechtsextrem – lautet: Das Gesetz gilt für alle. Ohne Ausnahme.

Deutschland ist kein Gottesstaat. Und das soll es auch bleiben.

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Die Entscheidung über den von der SPD benannten "Otto Wels Saal" ist gefallen.

Zwar anders als von uns erhofft und erwartet, aber doch typisch für den aktuellen Zustand in unserem Land.

Mein Bundestagskollege und auch Bundesvorstandsmitglied Peter Boehringer hat dazu die passenden Worte verfasst und zitiert mit Anmerkungen die absurde Pressemitteilung und das zugehörige demokratisch hoch bedenkliches Urteil des BVerfG: Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion wegen Zuteilung ... Fraktionssaal

https://vm.tiktok.com/ZGdmvfA6A/

+++
Das BVerfG stand erkennbar mal wieder unter massivem Druck der Altparteien bzw Altfraktionen im Bundestag. Dieses Urteil erging praktisch begründungsfrei bzw. tautologisch i.S.v. „So ist es OK, weil wir sagen das es so OK ist“.  Es ist m.E. reine Willkür – wenigstens Arbeitsverweigerung. Das Rechtsempfinden leidet – nicht nur das der betroffenen AfD-Fraktion. Im Übrigen geht schon die ÜBERSCHRIFT der PM des BVerfG fehl:
Es GIBT keinen „Otto-Wels-Saal“ im Reichstag. Der Saal hat im BT einen rein technischen Namen – die SPD hätte ihren Wahlnamen „Otto-Wels-Saal“ völlig problemlos umziehen können in jeden beliebigen anderen Saal – so wie es die AfD mit ihrem Wahlnamen „Paulskirchensaal“ seit 2017 ebenfalls schon zweimal getan hat und tun musste!

+++++
Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion wegen Zuteilung des Otto-Wels-Saals
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-009.html
Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) steht der Antragstellerin kein Recht auf den Otto-Wels-Saal [den es nicht gibt und den die AfD auch nie beansprucht hatte, Anm. PB] zu. Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasst nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der Antragstellerin, der Otto-Wels-Saal [den es nicht gibt] entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille [welche absurde Sprache des BVerfG in einem Urteil], auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl. Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantieren keine Erfolgsprämien, sondern sichern die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen. [soso – wenn es jede beliebige andere Fraktion getroffen hätte, wäre das Urteil anders ausgefallen!]. […] Der Ältestenrat hat [mit seiner Mehrheit der Altfraktionen] vertretbar angenommen, dass er durch Mehrheitsbeschluss über die Zuteilung der Säle entscheiden kann und kein Zugriffsverfahren der Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke gilt. […]

Man darf  gespannt sein, ob die SPD nun ein EWIGKEITSRECHT auf diesen angeblichen "Otto-Wels-Saal" im Reichstag hat. Also auch noch, wenn sie einstellig wird - oder sogar dann noch, wenn sie unter 5% aus dem BT fällt.
+++

Meine Meinung dazu habe ich visualisiert. Die SPD kann sich diesen Namen gern auch an eine Klotür nageln...

Gesprächsrunde mit Adam Balten, Denis Pauli & Erhard Brucker.

Uns beschäftigte die Frage, wie real sind nach den Anschlägen der letzten Tage und Wochen - sei es auf die Berliner Elektrizitätsversorgung, dem Brandanschlag auf einen zentralen Stromkasten in Soest und viele andere Anschlagsversuche der letzten Tage und Wochen, wie auf Stromanlagen in Erkrath oder die Anschläge auf Bahnstrecken in der Vergangenheit, die drohungen weiterer Übergriffe gegen die Bevölkerung und auch die AfD als Partei. Wir positionieren uns da ganz klar: NULL TOLERANZ gegenüber Straftaten. Egal wer diese verübt. Ob Aktivisten, NGOs, oder Terror-Gruppen der SAntifa und ähnlicher krimineller Strukturen und terroristischer Vereinigungen - mögen sie Vulkan oder sonstwie heissen. Unser Rechtsstaat hat alle Mittel dem Terror gegen den Staat und seine Bevölkerung zu begegnen.

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In den Berliner Sitzungswochen treffen wir AfD-Politiker aus den unterschiedlichen Landesgruppen uns auch immer wieder zu informellen Gesprächen in unseren Abgeordneten-Büros, um Erfahrungen auszutauschen, bzw. aus dem jeweiligen Aufgabengebiet die aktuellsten Entwicklungen auf neuesten Stand zu bringen.

Diesmal waren meine Kollegen Adam Balten und Denis Pauli aus NRW bei der Sitzung des Europa-Rates - der auch ohne jegliche direkte demokratische Legitimation durch das Wahlvolk - seine ganz eigene Agenda verfolgt...


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Mein AfD-Bundestagskollege Stefan Brandner hielt dazu eine vielbeachtete Rede. Dazu noch mein ganz persönlicher Kommentar.

Die Linken sind empört, weil die AfD die Sicherheit Deutschlands schützen will.

Schon schallt es uns wieder stereotyp aus den linken Reihen im Bundestag entgegen, dass wir doch die Rechtsextremisten seien, die man verbieten müsste, weil wir die linksextreme und auch weit linksterroristisch durchseuchte #Antifa und ihre Gewalt gegen Menschen und Sachen. gegen den Staat und die Gesellschaft nicht zu tolerieren bereit sind. Schon gar nicht eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.

Die SPD, Grüne und Linke sind schlichtweg Heuchler - die Union aus CDU und CSU aus purer Angst um den Koalitionsfrieden mit der SPD, eigentlich keinen Deut besser.

Sie reden von Demokratie und Meinungsfreiheit und meinen damit aber Zensur und totalitäre Eingriffe in die Freiheitsrechte rechtschaffener Menschen. Wenn es aber um ihre alimentierten "Ziehkinder", die Schlägertrupps der Antifa geht, ist plötzlich alles anders. Sie wollen nicht, dass die Antifa verboten wird, weil sie Angst haben, dass ihre allerbesten linken Freunde und dunklen, oft auch vermummten kriminellen Gestalten, eingehegt und deren Sumpf trocken gelegt wird.

Natürlich wird die AfD sich mit weiteren Verbündeten in Europa, den Ungarn, Niederlanden und anderen absprechen, um die Antifa weiter zu bekämpfen. Auch die USA stehen da wohl eher hilfreich zur Seite.

Die Linken, Grünen und Roten sind blind für die Realität und wollen nicht einsehen, dass die linksradikale Antifa eine reale Gefahr für Deutschland und seine Bürger ist.

Die AfD tut einfach das Wichtige und Richtige. Wir werden unsere Versprechen halten - und die leeren Zusagen von Bundeskanzler Merz gleich mit dazu. Denn, wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt! Dann ist links vorbei, wie es der Bundes-Fritz ins Publikum rief.

#AfD #Sicherheit #Deutschland #Antifa #LinkeHeuchler

Soll der "Verfassungsschutz" künftig als "Personal-Vorauswahl-Abteilung" eingesetzt werden?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Kontrolle über Mitarbeiter von Abgeordneten verschärfen. Laut Medienberichten soll eine Änderung des Abgeordnetengesetzes dazu führen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten keine Bezüge mehr erhalten, wenn der Verfassungsschutz Bedenken äußert.

Bei meinem Mitarbeiter, dem man schon den Hausausweis zum Bundestag verweigert, handelt es sich um den früheren CSU-Pressesprecher und islamkritischen Journalisten Michael Stürzenberger, der vor dem politischen Islam und der Sharia als Gefahr für unsere Demokratie und den Rechtsstaat warnt.

Die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes im Bundestag sieht vor, dass Mitarbeiter von Abgeordneten keine Bezüge mehr erhalten, wenn der Verfassungsschutz Bedenken äußert. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Arbeitsfähigkeit von Abgeordneten und ihren Fraktionen.

Im beschriebenen Fall könnte es sich meiner Meinung nach um eine mögliche Verletzung der Arbeitnehmerrechte und ebenso meiner Rechte als Abgeordneter und Arbeitgeber handeln, wenn ein Mitarbeiter aufgrund von Meinungsäußerungen und seiner Kritik am politischen Islam ausgeschlossen würde.

Es gilt, die Rechte des Mitarbeiters und die Arbeitsfähigkeit des Abgeordneten zu schützen.

Natürlich werden sich Rechtsanwälte und Experten für Arbeits- und Verfassungsrecht noch damit befassen - vor allem, wenn man die teils hanebüchenen und auch völlig harmlosen Einträge von Verfassungsschützern über Personen liest, die unter Beobachtung bzw. gar "Überwachung" stehen. Man kann nur hoffen, dass sie bei den wahren Terroristen, Islamisten und den aus ihren Reihen stammenden Detonisten ernsthafter zu Werke gehen.

Auch als kleiner bescheidener Bayer auf den sprichwörtlich hinteren Bänken im Parlament versuche ich, mit dem mir als Tauchsportlehrer schon professionell eigenem Tiefgang, mein Gewicht in die Waagschale zu werfen und meinen Teil zur Rettung unseres Landes beizutragen.

Ja, Deutschland wird durch weitere unkontrollierte Migration immer mehr zur No-Go-Area - das ist nicht förderlich. Wir müssen das ehrlich ansprechen und auch dementsprechend handeln. Als ich das Fazit meiner Rede ziehen wollte, fand Parteichefin Alice Weidel einfach die besten Worte dazu... schaut rein!

Die besten AfD-Szenen aus dem Bundestag 2025. Viel Vergnügen - und versprochen: Wir werden genau so weiter machen - unser Bestes geben, um Deutschland zu retten!

Unter Einbeziehung von https://youtu.be/GAFPGq5MBjU

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Über dem Reichstagsgebäude, dem Deutschen Bundestag, steht es deutlich und in Stein gemeisselt:

DEM DEUTSCHEN VOLKE!

In diesem Sinne habe ich mir meine ganz eigenen Gedanken zum bevorstehenden Weihnachtsfest gemacht.

Hier meine etwas andere „Weihnachtsansprache“ - wir könnten es auch eine Weihnachtsansage nennen. Hört selbst!

🎄

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Deutschland steckt wohl in der tiefsten Krise seit dem Kriegsende von vor 80 Jahren.

Der amtierenden SPD-Arbeitsministerin fällt da nichts besseres ein als die totale Konfrontation mit den Arbeitgebern auszurufen.

Egal ob sich Kanzler Merz für die Aufkündigung der Koalition, für Verhandlungen mit der AfD oder Neuwahlen in Deutschland entscheidet - An uns führt in der Rettung unseres Deutschlands kein Weg mehr vorbei. Die AfD ist inzwischen bundesweit die stärkste Partei - und das in allen Umfragen.

Die von Merz ausgerufene und vom polit-medialen Establishment ständig thematisierte Brandmauer ist einer großen Mehrheit der Bevölkerung unverständlich und nicht mehr vermittelbar.

Spätestens nach dem zu vermutenden Rentendebakel in dieser Plenarwoche wird der Kanzler Farbe bekennen müssen.

Quelle: https://www.youtube.com/live/p1mmod9CQ50

Am Donnerstag 27. November 2025 ging es in der 44. Sitzung des 21. Bundestag der Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern.

Die AfD tritt in solchen Debatten mit echten Experten und Fachleuten ans Rednerpult.

Nach unserem Obmann im Innenausschuß, Martin Hess, seines Zeichens ein Polizeihauptkommissar a.D. und seiner sehr klaren Ansage (https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7645427) sprach zum Schluß mein Bundestagskollege Markus Matzerath aus Nordrhein-Westfalen, Polizeibeamter in Vollzug der Bundespolizei, zu diesen Tagesordnungspunkt.

Seine Credo und die Schlußfolgerung seiner Rede: Mehr Sicherheit gibt es nur mit der AfD.