Rede von Fabian Jacobi am 11. April 2024 zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Quelle Deutscher Bundestag

Rede von Christer Cremer in der Ratssitzung vom 21.03.2024.

Jedes AZ ist illegal – das ist wohl das normale Rechtsempfinden eines jeden Bürgers. Sollte man meinen. Aber wenn es um die Interessen linksextremistischer Gruppierungen geht, blüht die Kölner Stadtverwaltung zur Höchstform auf. Als herkömmlicher Bürger müssen Sie teils Monate auf einen Termin in Ihrem Bezirksrathaus warten, doch wenn Linksextremisten den Anspruch einer neue Bleibe erheben, dann kann die Stadtverwaltung ungeahnte Fähigkeiten entwickeln.

Ratsherr Christer Cremer merkt zynisch an: „Die Kölner Stadtverwaltung hat bewiesen, dass sie wirklich serviceorientiert ist, wenn sie es sein will“. Schade nur, dass die Mehrheit der Kölner Bürger davon nichts hat. Die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung ist nicht nachvollziehbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Köln laut Berichten des Innenministeriums NRW als „ein Hort des Linksextremismus“ gesehen werden muss. Auf dem linken Auge ist die Stadt Köln blind und spielt den Dienstleister für die Partikularinteressen weniger Extremisten.

Zum Ende seiner Rede hält Christer Cremer der CDU mit besonnen Worten den Spiegel vor, deren eigene Regionalkonferenz lediglich mit einem Großeinsatz der Polizei stattfinden konnte - ohne diesen Schutz hätten die Linksextremisten dieser Stadt auch die CDU massiv in ihren Rechten beschnitten.

Die CDU müsste dem Antrag der Alternative für Deutschland zustimmen. Der Antrag wurde wie zu erwarten von allen Ratsmitgliedern außer der AfD abgelehnt.

Rede von Stephan Boyens in der Ratssitzung vom 21.03.2024.

++ Europa steht für eine ideologiefreie Politik! ++

Ungarn, Dänemark und Polen machen es vor!
Nach Europa schauen heißt, ganz andere Ansätze zu entdecken und konkrete Problemlösungen zu finden!
Europa ist viel mehr als die Antragsteller in Ihrer woken Kleingeistigkeit darauf projizieren.

Für CDU und FDP gilt: Der Blick ins benachbarte Ausland wird zum Blick in die eigene politische Zukunft!

Rede von Stephan Boyens in der Ratssitzung vom 21.03.2024.

Verkehrssicherheit beginnt mit einem funktionierenden ÖPNV. In keiner anderen Großstadt in Deutschland klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander, wie hier, wie in Köln.

Wie kann es sein, dass die KVB in den letzten drei Jahren ihre Mitarbeiterzahl um 13% erhöht (+500 Mitarbeiter!) hat, das Streckennetz um 0 km gewachsen ist und jetzt Dutzende von Bus- und Bahnfahrer fehlen??!

Was machen diese zusätzlichen 500 Mitarbeiter seit 2020 bei der KVB eigentlich den ganzen Tag? Busse und Bahnen lenken sie offensichtlich nicht!

Einziger Lichtblick: Herr Hammer hat mittlerweile die politische Verantwortung für das KVB Desaster übernommen und seinen Rücktritt vom AR-Vorsitz erklärt.

Rede von Fabian Jacobi im deutschen Bundestag vom 15. März 2024 zu einem, durch das Justizministerium vorgelegten, Gesetzentwurf zur Reform des § 184b des Strafgesetzbuches.

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede von Stephan Boyens in der Ratssitzung vom 06.02.2024.

Viele der städtischen Museen in Köln wissen nicht, was genau sich in ihren Depots befindet, was welchen Wert hat und was sich lohnt aufzubewahren.
Zudem fehlt in der Regel eine klare Sammelstrategie.

Vor diesem Hintergrund sieht die AfD Fraktion im Rat den Bau eines Zentraldepots sehr kritisch. Damit wird der Druck von den Museen genommen, Prioritäten zu setzen, sich sinnvoll zu beschränken und zu entrümpeln.
Bei sehr vielen Werken, insbesondere moderner Kunst, ist der tatsächliche Wert, mehr als zweifelhaft. Wenn dieser mit sogenannten „Gutachten“ künstlich in die Höhe geschraubt wird, und wir dem Schenker eine entsprechende Spendenbescheinigung ausstellen, dann subventionieren wir damit in vielen Fällen die Sammelleidenschaft von vermögenden Privatpersonen. Wir vereinnahmen Kunstgegenstände von zweifelhaftem Wert und müssen diese dann als Stadt auch noch kostenaufwändig über Jahrzehnte lagern.

Michael Winkler und Edgar Lenzen diskutieren den Fachkräftemangel in der Jugendhilfe

Rede von Fabian Jacobi im deutschen Bundestag vom 22. Januar 2024

Quelle: Bundestag

Rede von Fabian Jacobi im deutschen Bundestag vom 18. Januar 2024 zu einem Antrag der CDU/CSU Fraktion.

Bauernproteste auf der Severinsbrücke in Köln am 12.01.2024

Unglaublich! Während wir der Ukraine Waffen und Munition in Milliardenhöhe liefern, wird in Bukovel (Ukraine) die Skisaison eröffnet!

Bei uns wird alles teurer und die Armut immer höher weil, laut Regierung, die Ukraine Priorität No. 1 hat! Aber die können sich Skigebiete vom feinsten leisten!

Man sollte immer erst an seine eigene Bevölkerung denken. anstatt sich aller anderen Probleme in dieser Welt anzunehmen!

Wenn es darum geht, rechtschaffenen und fleißigen Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist die Stadt Köln ganz vorne mit dabei. Die Verantwortlichen versuchen immer wieder neue Wege zu finden, ihre auswuchernden Ausgabenwünsche zu finanzieren - so eben auch durch die Kölner Bettensteuer, die euphemistisch als "Kulturförderabgabe" getarnt wird.

Die Stadt Köln trägt die „Willkommenskultur“ ja sonst wie eine Monstranz vor sich her – nur für Touristen oder sonstige Besucher, die ihre Zeche selbst zahlen, scheint diese plötzlich nicht mehr zu gelten: Diese Personengruppe wird gnadenlos geschröpft.

Diese von übergriffiger Gier geprägte Verwaltung gehört auf Diät gesetzt, und derartige Steuern abgeschafft! Mehr in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Stephan Boyens vom 07.12.2023.

Rede von Fabian Jacobi am 15. Dezember 2023 im Deutschen Bundestag zur 2. und 3. Lesung über die geplante Änderung des Parteiengesetzes.

Quelle: Deutscher Bundestag

„Und weilst Du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter“. Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Boyens nimmt in seiner Rede vom 07.12.2023 kein Blatt vor den Mund, auszusprechen, was ist. Mehr in der Rede.

Rede von Fabian Jacobi am 17. November 2023 zur 3. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung (20/8095) zur Erhöhung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit.

Quelle: Deutscher Bundestag