Das AfD-Steuer-Modell 25 - Podiumsdiskussion im Bayerischen Landtag am 27.04.2026
Mit unserem Sprecher für Staatshaushalt und Finanzfragen MdL Andreas Winhart sowie geladenen Experten.

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#afd #landtag #bayern #steuern

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▶ Benjamin Nolte (MdL): „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal, Mieten in den Ballungsräumen sind kaum noch bezahlbar, der Traum vom Eigenheim bleibt für viele Menschen genau das – ein Traum.“
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#wohnungsmarkt #wohnungsbau #wohnraum

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bayern ist katastrophal. Die Mieten in den Ballungsräumen sind kaum noch bezahlbar und der Traum vom Eigenheim bleibt für viele ein Traum.

Gleichzeitig geht die illegale Masseneinwanderung weiter. Die Hunderttausende, die seit 2015 gekommen sind, kehren nicht zurück. Die Staatsregierung versagt bei den Abschiebungen grandios, und der Familiennachzug sorgt für weiteren Zustrom. Nicht nur die Gäste brauchen Wohnraum, sondern auch die Einheimischen - auch wenn diese der Staatsregierung bekanntlich egal sind.

Über 200.000 Wohnungen fehlen. Die BayernHeim sollte bis Ende 2025 10.000 Wohnungen bauen – es sind gerade einmal lächerliche 1.100 geworden. Das ist ein totaler Flop.

Das Deutschlandticket soll der Bund gefälligst selbst bezahlen. Es nutzt vor allem dem links-grünen urbanen Milieu in den Großstädten. Im ländlichen Raum bringt es den Menschen fast nichts. Stattdessen sollten wir das Geld lieber in den Ausbau und Erhalt der Staatsstraßen stecken. Auf dem Land ist das Auto nämlich nach wie vor das Verkehrsmittel Nummer eins – daran ändert auch der ideologische Kampf gegen den Individualverkehr nichts.

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▶ Rene Dierkes: Grüne treiben CSU vor sich her und Bayern verliert
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#grüne #csu #bayern

Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan (Fachbereich Justiz) fordern wir u.a. die Reduzierung von Ausgaben für das linksgerichtete Bündnis für Toleranz sowie für Rechtskunde für Asylbewerber. Anstatt Steuergelder für Ideologieprojekte und eine fehlgeleitete Migrationspolitik zu verschwenden, soll da investiert werden, wo Gelder wirklich benötigt werden: Etwa im Bereich Justizvollzugsanstalten, wo akute personelle Engpässe und Unterbezahlung vorherrschen.

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▶ Oskar Lipp: AfD würde Bürger und Unternehmen sofort entlasten
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#entlastung #reformen #konzept

In der aktuellen Haushaltsdebatte bringen wir als AfD konstruktive Vorschläge ein, die einmal mehr aufzeigen, wie schnell Bürger und Unternehmen entlastet werden können, wenn man nur gewillt ist. Aber die Regierungsparteien möchten das offensichtlich nicht. Oskar Lipp geht in seiner Rede hart ins Gericht mit CSU und Freien Wählern und beschreibt das Konzept der AfD. Wir wollen Bayern mit echten Reformen und Entlastungen wieder voranbringen!

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▶ Oskar Atzinger: In Bayern mangelt es an politischer Prioritätensetzung
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#Bildungspolitik #Lehrermangel #Unterrichtsausfall

Die Bildungspolitik der Staatsregierung scheint ohne langfristige Strategie zu sein, wirkt oft planlos und hektisch. Aber Schulen brauchen Stabilität und Planungssicherheit, jedoch keine dauernden Kurswechsel. Der bayerische Bildungsetat wächst Jahr für Jahr und trotzdem wachsen auch die Probleme: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, zu wenig Schulpsychologen und immer mehr Bürokratie. Es mangelt also nicht nur am Geld, sondern vor allem an politischer Prioritätensetzung und klarer Strategie.

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▶ Gerd Mannes - Bürokratieabbau in Bayern: Wir schaffen unnötige Ministerien ab!
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#Bürokratieabbau #steuergeldverschwendung #verschuldung

Die finanzielle Lage in Deutschland ist desaströs. Die öffentliche Verschuldung liegt bundesweit schon bei 2,8 Billionen Euro. Für jeden Bürger sind das über 30.000 Euro. Wer in diesen Zeiten auch nur einen Cent Steuergeld verschwendet, der vergeht sich an der Zukunft unseres Landes. Und wer sich unnötige Bürokratie leistet, der ist auch nicht besser!

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▶ Johannes Meier: Friseurhandwerk statt Barbershop!
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#friseur #barbershop #Meisterpflicht

Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstoß gegen die Meisterpflicht: Barbershops drücken oftmals Preise und zerstören das Friseurhandwerk in Bayern.
Johannes Meier, stellv. Fraktionsvorsitzender und Einzelhandels-Sprecher der AfD, stellt im Bayerischen Landtag einen umfassenden Berichtsantrag und fordert von der Bayerischen Staatsregierung endlich Zahlen, Kontrollen und Konsequenzen. Die Staatsregierung schaut weg – während die Zahl der Auszubildenden dramatisch einbricht.
Für ehrliche deutsche Meister und integrierte Unternehmer mit Migrationshintergrund. Für Qualität und faire Konkurrenz in Bayern.

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▶ Daniel Halemba: Klimawahn statt Wohnungsbau
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#wohnungsbau #bayern #klimawahn

Daniel Halemba deckt auf, wie die bayerische Staatsregierung beim Wohnungsbau versagt und stattdessen Millionen in sinnlosen Klimaprojekten versenkt.

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▶ Andreas Winhart: Wirtschaft stärken & 100 Mio. € sparen!
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#entlastung #steuern #wirtschaft

Wie machen wir Bayerns Wirtschaft wieder fit für die Zukunft? In meiner Rede im Landtag zeige ich, wie wir den Steuerzahler jährlich um 100 Millionen Euro entlasten und gleichzeitig gezielt investieren können!

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▶ Ferdinand Mang: Zurück in die Zukunft: Kernkraft-Kehrtwende bei der CSU – während andere schon über Dual Fluid und ewige Jugend sprechen
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#kernkraft #csu #energiepolitik

Erst verlacht, jetzt kopiert. Die CSU entdeckt plötzlich die Kernkraft wieder – genau das, was sie jahrelang abgelehnt hat. Und während die Energiepolitik wankt, steht schon die nächste Revolution bereit: Altersforschung statt demografischer Kollaps.

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▶ Elena Roon: Sozialausgaben auf Rekordniveau
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#Sozialausgaben #rekord #soziales

Was hier aus dem Ruder läuft, ist nicht nur eine Zahl im Haushalt, sondern das Gerechtigkeitsempfinden in unserem Land. Am Ende trifft diese Entwicklung vor allem die Fleißigen, die arbeiten, einzahlen und Verantwortung übernehmen. Sie finanzieren ein System, das immer teurer wird und dabei zunehmend den Eindruck erweckt, Leistung zu bestrafen und fehlende Eigenverantwortung zu belohnen. Genau so zerstört man Akzeptanz und Vertrauen.

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▶ Florian Köhler: Staatsapparat völlig aus dem Ruder gelaufen!
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#steuerzahler #beamte #minister

Während die Verwaltung in Bayern immer weiter aufgebläht wird, macht der Digitalminister lieber peinliche TikTok-Videos, anstatt echte Probleme zu lösen. In seiner Rede zum Haushalt stellt Florian Köhler klar: Wir brauchen keinen aufgeblähten Beamtenapparat auf Kosten der Steuerzahler, sondern einen schlanken, handlungsfähigen Staat!

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▶ Andreas Winhart: Unsere Vision für ein gesundes Bayern!
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#gesundheitsversorgung #kliniken #bayern

Gesundheit ist unser höchstes Gut und ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge. Wir möchten, dass jeder Bürger in Bayern – ob in der Stadt oder auf dem Land – die beste Versorgung erhält! Unser Ziel: Bayern soll „Reha-Land Nr. 1“ bleiben und die Kliniken im ländlichen Raum müssen eine sichere Zukunft haben! Gemeinsam gestalten wir eine Gesundheitsversorgung mit Herz und Verstand.

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▶ Andreas Jurca kritisiert Struktur des Digitalministeriums
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#Digitalministerium #digitalminister #abschaffen

Mit einem Budget von rund 119 Millionen Euro steht das Digitalministerium in der Kritik.
Andreas Jurca fordert dessen Abschaffung und eine bessere Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Regierung.

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▶SPD versprüht Hass und Hetze gegen AfD
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#spd #hetze #hass

Die SPD mutiert zu einer inhaltsleeren und ideenlosen Kleinstpartei, denen die Wähler in Schaaren weglaufen. Warum das so ist, sehen Sie in diesem Video. Nur mit der AfD wird es wieder besser.

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▶ Oskar Lipp: Die Gasspeicher müssen dringend wieder gefüllt werden!
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#Gasspeicher #gasversorgung #gaspreise

Während die AfD, und das schon lange, fordert, dass die bayerische Industrie, die Wirtschaft und die Haushalte mit günstigem Erdgas versorgt werden sollen, stellen sich die Altparteien gegen diesen Plan. Die Altparteien sind es nämlich, die unser Land ruinieren. Deshalb fordern wir bspw.: Die Sanktionen und Importverbote von günstigem Erdgas aus Drittstaaten müssen aufgehoben und die Energie - und Umsatzsteuersätze auf Erdgas müssen gesenkt werden. Wir müssen endlich wieder zurück zur Vernunft, damit es unserem Land, unserer Wirtschaft und unseren Bürgern wieder besser geht.

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▶ Die teuerste Energie der Welt – Jurca über Energiepreise
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#energiepolitik #Subventionen #grüne

In seiner Rede im Bayerischen Landtag kritisiert Andreas Jurca die Energie- und Entlastungspolitik von GRÜNEN und SPD deutlich. Er stellt infrage, ob Maßnahmen wie das Deutschlandticket, ein Tempolimit oder neue Subventionen die Bürger tatsächlich entlasten – insbesondere im ländlichen Raum.
Im Mittelpunkt steht die Frage der Strom- und Treibstoffpreise: Laut Jurca liegt der Strompreis bei rund 40,5 Cent pro kWh und wird zusätzlich durch Steuergelder gestützt. Er fordert stattdessen konkrete Entlastungen wie die Senkung von Stromsteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer sowie die Aussetzung der CO₂-Abgabe.
Auch Themen wie Pendlerpauschale, Mobilitätskosten und die Wirtschaftlichkeit der aktuellen Energiepolitik werden angesprochen.

Eine kritische Einordnung der aktuellen Energiepolitik und ihrer Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft.

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▶ Gerd Mannes (AfD) mit Ansage: Wir schaffen sinnlose Klimagesetze ab!
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#Klimagesetz #Heizungsgesetz #strompreise

Der industrielle Niedergang Deutschlands ist nicht vom Himmel gefallen, sondern er wird politisch mit Vorsatz herbeigeführt. Das EEG ist die Ursache dafür, dass sich die Strompreise in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht haben. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wurde der Ausbau der Windkraft gegen den Willen der Bürger durchgedrückt. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist die Grundlage für die CO2-Abzocke an den Tankstellen. Mit dem Heizungsgesetz erleben wir einen beispiellosen Angriff auf das Privateigentum. Die AfD wird diesen Wahnsinn abschaffen!

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Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner spricht in ihrer Rede zum Haushalt in Bayern in der 75. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Klartext über die aktuelle Lage. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld ein – transparent, effizient und zukunftsorientiert.

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▶ Martin Huber: Die Grünen machen die Familien arm
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#grüne #armut #familie

Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, wird man immer wieder eines besseren belehrt. Die Grünen verweigern die Realität, leben in einer eigenen Blase und schaden unseren Bürgern damit massiv. Man kann nur noch den Kopf schüttelt. Wir brauchen endlich eine bessere Politik, Entlastungen für die Bürger und Unternehmen und mehr AfD.

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▶ Gerd Mannes: Regierung im Blindflug - Die Klimapolitik ist unwissenschaftlich!
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#energiewende #klimapolitik #wirtschaft

Gerd Mannes redet Klartext: Die Energiewende zerstört das wirtschaftliche Fundament unserer Gesellschaft. Was unsere Eltern aufgebaut haben, wird durch grünen Fanatismus in Trümmer geschlagen. Die gesamte Klimapolitik ist ein politischer Blindflug ohne wissenschaftliche Grundlage - die Klimamodelle lagen bisher alle daneben!

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▶ Franz Schmid: Kein Feldzug gegen die Familie – Schluss mit der Belastungspolitik gegen Familien!
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#Ehegattensplitting #Familienversicherung #familie

Berlin diskutiert, das Ehegattensplitting abzuschaffen, die Familienversicherung in der GKV zu kappen, die Beitragsbemessungsgrenzen und Mehrwertsteuer zu erhöhen. Was den Bürgern als Entlastung versprochen wurde, ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf diejenigen, die ohnehin schon jeden Tag Verantwortung tragen! Wir sagen NEIN zu diesen Vorschlägen!

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▶ Christoph Maier: AfD fordert sofortigen Asylstopp im Unterallgäu und deckt Steuergeldverschwendung auf
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#Asylstopp #Unterallgäu #asylzentrum

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