▶ Gerd Mannes (AfD) mit Ansage: Wir schaffen sinnlose Klimagesetze ab!
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#Klimagesetz #Heizungsgesetz #strompreise

Der industrielle Niedergang Deutschlands ist nicht vom Himmel gefallen, sondern er wird politisch mit Vorsatz herbeigeführt. Das EEG ist die Ursache dafür, dass sich die Strompreise in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht haben. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wurde der Ausbau der Windkraft gegen den Willen der Bürger durchgedrückt. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist die Grundlage für die CO2-Abzocke an den Tankstellen. Mit dem Heizungsgesetz erleben wir einen beispiellosen Angriff auf das Privateigentum. Die AfD wird diesen Wahnsinn abschaffen!

Mehr zu Klimagesetze und der aktuellen Politik in Bayern:
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Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner spricht in ihrer Rede zum Haushalt in Bayern in der 75. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Klartext über die aktuelle Lage. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld ein – transparent, effizient und zukunftsorientiert.

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▶ Martin Huber: Die Grünen machen die Familien arm
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#grüne #armut #familie

Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, wird man immer wieder eines besseren belehrt. Die Grünen verweigern die Realität, leben in einer eigenen Blase und schaden unseren Bürgern damit massiv. Man kann nur noch den Kopf schüttelt. Wir brauchen endlich eine bessere Politik, Entlastungen für die Bürger und Unternehmen und mehr AfD.

Mehr zu den Grünen und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Gerd Mannes: Regierung im Blindflug - Die Klimapolitik ist unwissenschaftlich!
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#energiewende #klimapolitik #wirtschaft

Gerd Mannes redet Klartext: Die Energiewende zerstört das wirtschaftliche Fundament unserer Gesellschaft. Was unsere Eltern aufgebaut haben, wird durch grünen Fanatismus in Trümmer geschlagen. Die gesamte Klimapolitik ist ein politischer Blindflug ohne wissenschaftliche Grundlage - die Klimamodelle lagen bisher alle daneben!

Mehr zur Energiewende und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Franz Schmid: Kein Feldzug gegen die Familie – Schluss mit der Belastungspolitik gegen Familien!
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#Ehegattensplitting #Familienversicherung #familie

Berlin diskutiert, das Ehegattensplitting abzuschaffen, die Familienversicherung in der GKV zu kappen, die Beitragsbemessungsgrenzen und Mehrwertsteuer zu erhöhen. Was den Bürgern als Entlastung versprochen wurde, ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf diejenigen, die ohnehin schon jeden Tag Verantwortung tragen! Wir sagen NEIN zu diesen Vorschlägen!

Mehr zum Ehegattensplitting und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Christoph Maier: AfD fordert sofortigen Asylstopp im Unterallgäu und deckt Steuergeldverschwendung auf
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#Asylstopp #Unterallgäu #asylzentrum

Mehr zum Asylstopp und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Martin Böhm: Splitterpartei SPD vs. ungarisches Volk
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#ungarn #urban #volk

Ein Antrag der Sozialisten voller altkluger Ratschläge. Kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Landtag geben die roten Socken nochmal alles. Da hilft nur eins, kräftig gegenhalten! Hört selbst!

Mehr zu Ungarn und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Harald Meußgeier: Weg mit den CO2- Reduktionszielen!
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#Dieselpreise #spedition #maut

Die Belastung durch steigende Dieselpreise, Mautbelastung, wachsende Bürokratie und fehlende Fachkräfte gefährden die Existenz der mittelständischen Speditionsbranche. Weitere EU-Vorgaben zur C02-Reduktion verschärfen die brisante Lage.

Die Unternehmen brauchen mehr Freiheit für Innovationen, verlässlichere Rahmenbedingungen und keine neuen Vorschriften die Investitionen blockieren und Existenzen gefährden!

Deshalb fordern wir:
Die CO2- Reduktionsziele für LKW-Anhänger gemäß EU-Verordnung 2024/1610 müssen unverzüglich zurückgenommen werden!

Mehr zur Speditionsbranche und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Benjamin Nolte (MdL): „Fakt ist, ein Abschluss, wie ihn dieser Gesetzentwurf fordert, wäre eher ein Trostpreis oder eine Teilnehmerurkunde. Ob den Betroffenen damit auf dem Arbeitsmarkt geholfen ist, ist fraglich.“
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#grüne #politik #gesetze

Der Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines integrierten
Bachelorabschlusses im Jurastudium greift eine bereits im vergangenen Jahr im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst geführte Debatte wieder auf, in der ein inhaltlich ähnlicher SPD-Antrag beraten wurde. Hintergrund ist die hohe Belastung im Jurastudium sowie die anspruchsvolle erste juristische Staatsprüfung mit entsprechend hohen Durchfallquoten.
Studenten, die die Prüfung nicht bestehen, stehen trotz erbrachter Studienleistungen ohne formalen Abschluss da. Dieses Problem wird grundsätzlich anerkannt, ebenso der Wunsch nach einer Lösung für die Betroffenen.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, einen Bachelorabschluss ohne zusätzliche Studien- oder Prüfungsleistungen zu vergeben. Genau dieser Punkt war bereits beim SPD-Antrag zentraler Kritikpunkt und führte damals zur mehrheitlichen Ablehnung im Ausschuss, da eine verbindliche Prüfungsleistung als Voraussetzung gefordert wurde.
Während im damaligen SPD-Vorschlag zumindest offen blieb, ob eine
Abschlussprüfung oder Abschlussarbeit vorgesehen sein kann, ist dies im aktuellen Entwurf ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem wird bezweifelt, dass ein solcher Abschluss die Chancen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verbessert, da sich an der fachlichen Qualifikation der Absolventen nichts ändert und bereits heute eigenständige Bachelorstudiengänge im Bereich Rechtswissenschaften mit zusätzlichen Anforderungen existieren.
Die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages, Prof. Dr. Tiziana Chiusi, äußerte deutliche Kritik und bezeichnete den integrierten Bachelor als „Loser- Abschluss“ und verglich ihn mit einem „Jodeldiplom“

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▶ Christin Gmelch: Den Grünen sind die Landwirte vollkommen egal!
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#grüne #landwirte #landwirtschaft

Dieser Antrag der Grünen beweist wieder einmal, dass ihnen die Landwirte egal sind. Unsere Landwirte arbeiten seit Generationen verantwortungsvoll mit ihren Tieren. Dies ist ihre Existenz.
Viele Familienbetriebe stehen nun aktuell vor der Frage: weitermachen oder aufhören?

Mehr zu den Grünen und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Andreas Winhart: Überstunden steuerfrei! So wird Arbeit in Bayern attraktiv!
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#Überstunden #steuerfrei #entlastung

Arbeit muss sich endlich wieder lohnen! In meiner Rede im Bayerischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler mache ich deutlich: Es ist Zeit, die Leistungsträger unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Mehr zum Thema Überstunden und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Hammerrede - Jörg Baumann zerlegt die CSU
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#Linksextremismus #csu #antifa

Die CSU stellt einen Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus.
Die AfD deckt dieses Feigenblatt auf und zeigt die Nähe dieser Altpartei zum linken Spektrum.

Mehr zum Linksextremismus und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Richard Graupner: Wehrfähigkeit verlangt mehr als nur Bürokratieabbau!
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#Wehrfähigkeit #bundeswehr #bürokratieabbau

Mehr zur Wehrfähigkeit und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Oskar Lipp: Schluss mit diesem Irrsinn
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#Bürokratie #esg #berichtspflicht

Immer mehr Firmen gehen pleite oder verlassen das Land. Anstatt die Firmen zu stärken, werden sie immer mehr geschwächt und geraten immer weiter unter Druck. Der Bürokratieirrsinn muss endlich beendet werden. Die Firmen brauchen Luft zum atmen und dürfen nicht immer weiter drangsaliert werden. Das geht nur mit der AfD!

Mehr zur Bürokratie und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Oskar Atzinger: AfD für Streichung des Islamunterrichts in Bayern
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#islamunterricht #islam #schule

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vorgelegt (Drs. 19/11080). Darin fordert sie die Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern.

Mehr zum Islamunterricht und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Oskar Lipp: Endlich Bürokratie abbauen und Industrie stärken!
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#Bürokratieabbau #entlastung #regulierung

Wir brauchen endlich einen Bürokratieabbau. Die Firmen ersticken im Regulierungswahn. Deshalb setzt sich die AfD dafür ein, eine Modellregion Ingolstadt einzuführen, in der die Bürokratie abgebaut und der Industriestandort gestärkt wird. Denn eines ist klar, nur mit der AfD wird es endlich wieder Entlastungen für die Firmen geben.

Mehr zum Bürokratieabbau und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Richard Graupner: Einreise nach Deutschland ohne Identität möglich - Einreise ins Internet nur mit Klarnamen möglich
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#klarnamen #klarnamenpflicht #fernandez

Mehr zur Klarnamenpflicht und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Gerd Mannes (AfD) redet Klartext: "Wenn Sie heute nicht auf uns hören, gibt es hier morgen nicht mehr viel zu retten!"
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#grüne #ideologie #klima

Der grüne Fanatismus zerstört unsere Wirtschaft und gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Und wir als AfD sind angetreten, um diesen Wahnsinn ein für alle Mal zu beenden!

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▶ Florian Köhler: Der Fall Fernandez - eine Kampagne!?
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#meinungsfreiheit #correctiv #HateAid

Nachdem das Landgericht Berlin Correctiv die Lüge vom Remigrations-„Masterplan“ untersagt hat, holt das linke Lager eine neue Psychose aus der Schublade. Und die Freien Wähler und die CSU springt übers Stöckchen. Am Ende geht es nicht um Frauenrechte. Es geht um Hass auf Männer, um die Sicherung der Deutungshoheit und darum, dass NGOs und Meldeportale wie HateAid und Correctiv weiter Steuergelder bekommen.

Daher ist es kein Zufall: Pünktlich zur Debatte über neue Überwachungsgesetze wird der Fall Fernandez medial groß inszeniert, während reale Gewalt oft verschwiegen wird. Wir lassen nicht zu, dass Einzelschicksale missbraucht werden, um „Gummiparagrafen“ gegen die Meinungsfreiheit einzuführen und den Staat zum digitalen Oberaufseher zu machen.

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▶ Elena Roon: Rechtsanspruch allein reicht nicht – Ganztagsbetreuung braucht Qualität und Verlässlichkeit
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#Ganztagsbetreuung #Rechtsanspruch #Qualität

Der Gesetzentwurf zur Ganztagsbetreuung enthält sinnvolle Ansätze, etwa mehr Planbarkeit für Eltern und Kommunen, flexiblere Mindestbesuchszeiten sowie eine rechtliche Grundlage für Ferienangebote. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass dort, wo der Staat einen Rechtsanspruch schafft, er nicht nur die organisatorischen Rahmenbedingungen vorgeben darf, sondern auch Verantwortung für Qualität, Verlässlichkeit und praxistaugliche Umsetzung übernehmen muss.

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▶ Ramona Storm: Keine Frühsexualisierung von Minderjährigen –
Kopftuchverbot für Schulkinder!
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#Kopftuchverbot #Frühsexualisierung #Islamisierung

Jahrzehntelang haben Frauen für ihre Freiheit und Gleichberechtigung gekämpft. Doch mit zunehmender Islamisierung werden minderjährige Mädchen durch Kopftuchzwang zu Sexualobjekten degradiert, die es zu verhüllen gilt. Hier ist es Aufgabe des Staates, die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu gewährleisten und mögliche Formen der Unterdrückung zu verhindern.

Mehr zum Kopftuchverbot und der aktuellen Politik in Bayern:
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