▶ Bavaria One oder echte Zukunftschance? In meiner Landtagsrede mache ich klar: Wir unterstützen den Ausbau der bayerischen Raumfahrt, damit unsere Spitzenforschung auch wirklich bei uns im Freistaat bleibt! Wir setzen uns für echte Zukunftstechnologien ein, die Arbeitsplätze und Wohlstand direkt hier vor Ort schaffen!

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▶ Eine zukunftsfeste Polizei braucht ein zukunftsfestes Bayern!

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▶ Wer dauerhaft in Deutschland leben will, hat unsere Landessprache zu lernen. Und wer in Deutschland die Führerscheinprüfung ablegen will, erst recht.

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▶ Während die USA, Kanada und China bereits auf kleine modulare Reaktoren setzen, werden in Deutschland funktionierende Kraftwerke abgeschaltet und sogar gesprengt. Bayern braucht endlich wieder eine sichere, bezahlbare und wetterunabhängige Energieversorgung statt ideologischer Blockaden.

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▶ Die Klimavorhersagen haben sich als wissenschaftlicher Irrtum herausgestellt. Das hat der sogenannte Weltklimarat nun offiziell bestätigt. Man will plötzlich nicht mehr an den eigenen Extremszenarien festhalten. Die Horrorszenarien haben sich also erledigt. Die Schüler, die auf die Straßen geschickt wurden, wurden allesamt für dumm verkauft. Die Zerstörung der eigenen Volkswirtschaft für die Klimaideologie war sinnlos. Wir als AfD werden nicht zulassen, dass die Grundrechte der Bürger weiterhin für sinnlose Klimamaßnahmen geschliffen werden!

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▶ Ohne Bankkonto ist demokratische Teilhabe nur Theorie. Wenn Banken oder Zahlungsdienstleister politische Selektion betreiben, wird Grundrechtsschutz privatisiert. Besonders Sparkassen haben als öffentlich-rechtliche Institute einen Versorgungsauftrag und müssen politisch neutral handeln. Wir fordern deshalb klare Begründungspflichten bei Kontokündigungen, wirksame Beschwerde- und Kontrollmechanismen und eine rechtliche Klarstellung: Niemand darf aus politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen vom Bankgeschäft ausgeschlossen werden.

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▶ Die Klimapolitik und die grüne Transformation sind ein Anschlag auf die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Wir haben inzwischen keine schleichende Deindustrialisierung Deutschlands mehr, sondern einen Kahlschlag in der gesamten Industrie. Deutsche Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland – in Länder mit geringeren oder gar keinen CO2-Kosten. Was verharmlosend „Carbon Leakage“ genannt wird, ist in der Praxis nichts anderes als der Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Die AfD wird diesen Wahnsinn beenden!

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▶ Markus Striedl: Wenn ich sehe, was auf unseren Bahnhöfen passiert, wie die Bahn-Mitarbeiter im Dienst krankenhausreif geschlagen und getreten werden und vor allem, wie feige und ignorant die Altparteien in diesem Parlament agieren bzw. nicht agieren, kann ich nur sagen: Das kann man beim besten Willen keinem Mitarbeiter der Bahngesellschaften, die unser Land am Laufen halten, auch nur ansatzweise erklären.

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▶ Das eigentlich Zynische an dem Antrag ist, dass sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik, ihrem Überregulierungswahn und ihrer zerstörerischen Energiekostenpolitik das Land dermaßen heruntergewirtschaftet haben, dass die nächsten 15 bis 20 Jahre das Thema überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen wird.

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▶ Entweder die Politik meint es ernst mit der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte oder wir machen Ehrenabzeichen zu leeren Hülsen. Ehrenabzeichen sind für Helden und Macher da und nicht für Talk-Show-Generäle.

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▶ CSU und Freie Wähler positionieren sich plötzlich gegen die EU-Wiederherstellungsverodnung, die Bauern, Waldbesitzer und Kommunen knechten wird und Milliarden an Kosten verursacht.

Hallo, das war kein Unfall! Das war das Unvermögen von Weber, seine EVP Fraktion bei der Abstimmung darüber hinter sich zu versammeln! Nur deshalb kam diese miese Tinte aufs Papier.

Nun quengeln sie im Landtag, alles wäre schlimm und gehört entschärft, verschoben und teils aufgehoben. Welche Farce!

Einzig wir sind stabil und nur die Bayerische AfD-Fraktion fordert: Weg den Dreck - sofort und komplett. Denn nur so können wir Bayern vor diesem Bürokratie-Monster schützen.

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▶ Viele Studenten kennen genau dieses Problem: Miete, Energie und Lebenshaltungskosten steigen – und das BAföG reicht oft nicht mehr aus.

Deshalb: Ja zur schnellen Hilfe. Aber wer jungen Menschen wirklich helfen will, muss auch Wohnen, Energie und Leben wieder bezahlbar machen.

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Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, beim Bürgerdialog in Moosburg an der Isar mit Dr. Alice Weidel.


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▶ Während die Grünen mehr Rechte für illegale Migranten in Abschiebungshaft fordern, sagen wir: Der Staat muss Grundrechte achten, aber er darf vor der Durchsetzung seines eigenen Rechts nicht zurückweichen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen. Das ist keine Härte. Das ist Rechtsstaat.

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▶ Frauen schützt man nicht mit feministischen Parolen, sondern mit konsequenter Strafverfolgung, harten Urteilen und klaren Konsequenzen. Ausländer, die Frauen misshandeln, vergewaltigen, bedrohen oder sogar töten, müssen Deutschland ohne Wenn und Aber verlassen.

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▶ Während die Grünen eine Märchenstunde abhalten, benennt die AfD die klaren Fakten. Die Energiewende ist kein Freiheitsprojekt, sondern ein Abhängigkeits- und Verarmungsprogramm. Wahre Freiheitsenergie ist nicht chinesisch und nicht wetterabhängig. Sie ist bayerisch, zuverlässig und industrietauglich. Wir als AfD stehen zu unseren Bürgern, unseren Betrieben und wir stehen für ein starkes Bayern.

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▶ Rund eine halbe Million Kinder und Jugendliche in Deutschland sind adipös. In den letzten 40 Jahren hat sich die Zahl verzehnfacht. Ernährungspolitik ist damit kein Randthema mehr. Sie ist eine Kernfrage über die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Folgen ungesunder Ernährung kosten unser Land ungefähr 28 Milliarden Euro jährlich!

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▶ Der Wohnungsbau braucht keine Ideologie, sondern Vernunft und vor allem keine halbherzigen Berichtsanträge der CSU! Sinnvoll sind richtige Anträge, wie sie von der AfD gestellt wurden.

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▶ Gute Gesetzgebung braucht Augenmaß, belastbare Erkenntnisse und praktikable Lösungen. Das sehen wir bei dem Antrag der Grünen nicht.

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▶ Die grüne Fassade bröckelt - Die Grünen wollen der Landwirtschaft nicht helfen. Für sie steht Bürokratieaufbau und staatlicher Zwang im Vordergrund. Diesen Unsinn machen wir als AfD nicht mit! Tierwohl geht nur mit den Bauern und nicht gegen die Bauern.

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▶ Der verantwortungsvolle Umgang mit Geld gehört zu den grundlegenden Fähigkeiten, die junge Menschen für ein selbstbestimmtes Leben benötigen. Wer die eigene Haushaltsführung nicht beherrscht, wer die Risiken von Krediten und Schulden nicht einschätzen kann oder keine Kenntnisse über Sparen, Vermögensaufbau und Altersvorsorge besitzt, wird später erhebliche Schwierigkeiten haben, wirtschaftlich eigenverantwortlich zu handeln. Genau deshalb ist finanzielle Bildung keine Nebensache, sondern eine wichtige Lebenskompetenz.

Deshalb unterstützen wir diesen Antrag. Gleichzeitig erinnern wir die CSU daran, dass sie den heute festgestellten Handlungsbedarf maßgeblich selbst zu verantworten hat.

Besser spät als nie – aber eben auch deutlich später als notwendig!

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▶ Die Grünen sind die Partei der Planwirtschaft und des Verbots-Fetischismus. Und das gilt besonders in der Energiepolitik. Fakt ist: Unabhängig und bezahlbar war unser Energiesystem vor der Energiewende. Heute müssen wir im Ausland um Strom betteln und zahlen das Dreifache wie vor 20 Jahren. Die Energiepolitik muss wieder auf ein solides Fundament gestellt werden. Und vor allem muss endlich Schluss sein mit der Klima-Abzocke der Bürger.

Weg mit der CO2-Steuer, weg mit Verbrennerverbot und Heizungsgesetz!

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▶ Dierkes: Staatsregierung soll sich endlich für eine medizinische Altersfeststellung bei Flüchtlingen und eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) einsetzen!

Bis 2022 gab es vom Bund eine jährliche umA-Entlastungspauschale in Höhe von 55 Mio Euro für den Freistaat Bayern. Nach deren Abschaffung forderten zahlreiche Länder deren Wiedereinführung. Nur Bayern hinkt hinterher, obwohl jährliche Kosten von über 100 Mio Euro veranschlagt. Söders Regierung muss schönen Reden auch endlich Taten folgen lassen.

Wir brauchen endlich eine Politik zugunsten der eigenen Leute. Es kann nicht angehen, dass deutsche Familien aus der Jugendhilfe gedrängt werden und eine Massenzuwanderung begünstigt wird, weil bei der Altersfeststellung von Asylbewerbern Gutmenschen per bloßer Inaugenscheinnahme aus Erwachsene oft Minderjährige machen!

Daher fordern wird eine medizinische Altersfeststellung, denn über 90 Prozent der Ankommenden haben keine Papiere!

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▶ Im Antrag der Regierungsparteien ging es um die Verbesserung des Berufs der Diätassistenten, denn die Wertschätzung dieser wichtigen Berufsgruppe ist sehr gering. Dabei ist eine lokale, saisonale und ausgewogene Ernährung wichtig, um hierdurch auch Erkrankungen wie Adipositas, Diabetes Typ 2 und Herz-Kreislauf- Erkrankungen deutlich zurückzudrängen. Die AfD hat dem Antrag aus den genannten Gründen zugestimmt.

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▶ Ein Antragskonvolut der Regierungsparteien zum Komplex der Migrationspolitik schreckte gestern die Linksparteien im Bayerischen Landtag gehörig auf.

CSU und Freue Wähler bedienten sich darin ganz ungeniert bei bekannten AfD Positionen - leider meist halbherzig und blutleer.

Allerdings zeigte die heftige Debatte, dass es durchaus stabile Mehrheiten rechts der Mitte geben kann, wenn man nicht nur reden, sondern sich auch zum Handeln entschließt.

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▶ Elena Roon: Deutschland würde es viel besser gehen, wenn die AfD etwas zu sagen hätte. Nicht nur Alice Weidel zieht am Politikerranking an Markus Söder vorbei, sondern auch die AfD gewinnt immer mehr an Zustimmung in Deutschland.

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