Die Grüne Politik besteht in Hamburg aus nichts außer Pannen Pech und Pleiten in Dauerschleife! Die Verkehrssituation ist beispielgebend. Die Schulden der Verkehrsverbände haben sich vervierfacht. In einem Wort: ein Finanzdisaster! Schikanen für Autofahrer nehmen weiter zu. Dieses Chaos muss endlich beendet werden!

Der öffentliche Dienst soll jetzt durchleuchtet werden. Der Senat mit seinem neuen Gesetz wird immer mehr zum totalitären Staat. Menschen, die nichts gesagt, und nichts getan haben, sollen bei falscher Meinung entfernt werden. Die Gesinnung wird nun laufend geprüft, diese Überwachung macht die Menschen leise und unkritisch. Selbst Richter sollen jetzt auch durchleuchtet werden. Wo bleibt die Gewaltenteilung?

Obwohl die Skepsis in der Hamburger Bevölkerung von Anfang an da war, entschied sich der Senat erst für ein Referendum NACHDEM bereits Millionen an Steuergeldern sinnlos verbrannt wurden. Dass die Bürger das nicht wollen, wussten wir schon vorher. Den Denkzettel hat der Senat bei der Abstimmung bekommen, hoffentlich versteht er ihn auch!

Der Senat hat sich in Hamburg erneut nicht durchgesetzt. Mit dem Scheitern der Olympiabewerbung hat die Bevölkerung der Regierung klar das Vertrauen entzogen. Millionen Euro flossen in eine sinnlose Werbekampagne, Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht worden wäre. Wir haben von Anfang an gesagt: Dieser Senat kann es nicht. Jetzt haben es die Bürger bestätigt.

Olympia klingt nach Prestige und internationaler Aufmerksamkeit – doch wer zahlt am Ende die Rechnung? Der rot-grüne Senat wirbt mit großen Chancen, bleibt bei Kosten, Finanzierung und Risiken jedoch viele Antworten schuldig. Erfahrungen mit früheren Großprojekten zeigen: Am Ende tragen oft die Bürger die Belastungen. Freuen Sie sich auf eine kritische Einordnung und eine offene Diskussion über Chancen, Risiken und Folgen einer Olympia-Bewerbung Hamburgs.

Jahrelang wurde den Bürgern mit Weltuntergangsszenarien Angst gemacht. Doch immer mehr Wissenschaftler und Experten widersprechen den Klima-Extremen und stellen zentrale Annahmen infrage.Während Milliarden für ideologische Prestigeprojekte verschwendet werden, leiden Bürger unter steigenden Preisen, Verkehrschaos und immer neuen Belastungen. Hamburg braucht keine grüne Verbots- und Verzichtspolitik, sondern endlich eine vernunftbasierte 180-Grad-Wende.

Der Senat kann es nicht. Das hat er schon bei genug Projekten bewiesen, wie soll das dann bei Olympia funktionieren? Dieser Stadtregierung ist das nicht zuzutrauen, am Ende werden nur sinnlos Steuergelder für vier Bewerbungskampagnen zu "klimafreundlichen" Spielen verbrannt. Auch Infrastruktur ist nicht ausreichend vorhanden um die ganze Welt einzuladen, dies kann nur in einem Desaster für unsere Stadt enden!

Der Gleichstellungsausschuss ist nichts anderes als ein ineffizientes Projekt linker Ideologie. Ganze 50 "queere" Familien bei 1,9 Millionen Hamburger. Es wird sich mit gebärenden Männern beschäftigt. Die Finanzierung einer Selbsthilfegruppe mit Millionen an Steuergeld muss beendet werden!

Die Regierung versucht weiterhin, die Bürger mit zahlreichen Reden von Olympia zu überzeugen. Doch wenn die Völker der Welt nach Hamburg kommen, werden sie nicht zuerst die Binnenalster oder Blankenese sehen, sondern einen heruntergekommenen Hauptbahnhof, eine zunehmend unsichere Stadt und eine marode Infrastruktur. Diese Spiele dienen vor allem dazu, die eigentlichen Probleme zu überdecken – ganz nach dem Motto: Brot und Spiele.

Die Vorstellungen der Altparteien von Wirtschaft erinnern in Teilen an überholte, beinahe feudale Strukturen. Bei den letzten Handelskammerwahlen lag die Beteiligung bei gerade einmal 6 Prozent. Profitieren tut vor allem eine Kammerelite, deren Gehälter durchaus fürstlich sind. Eine wiederbelebte Zunftordnung hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr.

Eine Stadt, die nicht einmal ausreichend Wohnraum für ihre eigene Bevölkerung bereitstellen kann, sollte nicht darüber nachdenken, Olympische Spiele auszurichten. Auch dieselbe Debatte im Zwei-Wochen-Takt erneut zu führen, bringt Hamburg nicht weiter. Zuerst müssen die Hausaufgaben für die eigenen Bürger erledigt werden, bevor man die ganze Welt einlädt.

Der grüne Abgeordnete Michael Gwosdz wirft uns vor, nur für YouTube zu reden und grundsätzlich nie mit dem Ausländerrecht zufrieden zu sein. Tatsächlich wäre er gut beraten, zunächst eine Nachhilfestunde in geltendem Recht zu nehmen. Wir verlangen nämlich nichts Radikales, sondern lediglich, dass das bereits bestehende Recht endlich konsequent umgesetzt wird. Doch selbst das scheint für die Grünen schon zu viel verlangt zu sein.

Wenn Rot-Grün es nicht einmal schafft, Hamburgs Straßen im Winter von Eis und Schnee zu befreien oder für einen funktionierenden Nahverkehr zu sorgen: Wie will sie dann Olympia auf die Reihe bekommen, während sie gleichzeitig die ganze Welt nach Hamburg einladen will? Nichts bekommen sie hin.

Die Feminismus-Debatte um Frau Fernandes entwickelt sich zum männerfeindlichen Kulturkampf von links. Die vermeintliches Deepfakes von verlieren immer mehr die Züge einer justizpolitischen Debatte. Anstatt sich mit nicht nachweisbaren Deepfakes zu beschäftigen, sollte man sich den Vergewaltigungen der realen Welt widmen!

Vergewaltigungen nehmen in Hamburg weiter zu. Allein im Jahr 2024 lag der Anstieg bei 12 Prozent. Doch wenn es um reale sexualisierte Gewalt geht, bleibt die Linke auffällig still. Selbst nach der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen blieben die selbsternannten Feministen stumm. Stattdessen wollen die Altparteien nun eine aus unserer Sicht unnötige Verschärfung des Internetstrafrechts als Feminismus verkaufen. Wir sagen klar: Nicht mit uns!

Die Altparteien interessieren sich nicht für gerichtliche Beschlüsse, sondern allein dafür, einen politischen Mitbewerber auf antidemokratische Weise aus dem Weg zu räumen. Man fragt sich inzwischen, ob wir in Russland oder Nordkorea angekommen sind. Wer derart antidemokratische Debatten führt, sollte sich selbst die Frage stellen, wie demokratisch er eigentlich noch ist.

Fraktion im Dialog mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen

Im vollen Kaisersaal des Hamburger Rathauses referierte Lucassen über die für unsere Heimat verheerende Brandmauer und unsere Verantwortung für Deutschland. Für die CDU ist die Brandmauer wie eine elektronische Fußfessel – bei jedem linken Aufschrei geht sie hoch. Die Brandmauer bröckelt und sie muss weg und die AfD an die Regierung!