Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte kommentiert Weggang von Stadtkämmerer Thorsten Bunte (SPD)



Da die lokalen Altparteien allen Ernstes meinen, ein einzelner Drogeriemarkt etwas abseits einer Kaufmeile könne die Zentrallagen in puncto Einkaufsattraktivität signifikant schwächen, wird an der Steinbecker Meile massiv die Gewerbefreiheit eingeschränkt. Die AfD-Stadtverordnete positionierte sich am 23. Februar 2026 mit ihrer Rede klar gegen die Verbotsideologen von der linksgrünen Einheitsfront.


Da Matthias Nocke (CDU) am 26. Januar 2026 nicht als Beigeordneter und Stadtdirektor wiedergewählt worden war, sah die AfD-Fraktion bei der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 den idealen Zeitpunkt gekommen, um die Anzahl der Dezernate unmittelbar unterhalb des Stadtoberhaupts wieder auf fünf zu reduzieren. Eine Annahme des AfD-Antrags hätte der Bürgerschaft signalisiert, dass selbst die Spitze der Stadtverwaltung und mit ihr die Kommunalpolitik fürstlich alimentierte Arbeitsstellen einsparen. Angesichts des Haushaltssicherungskonzepts für Wuppertal wäre dies die einzig richtige Entscheidung gewesen.


Zum TOP 8.12 der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 führte der AfD-Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack aus, dass er das „Gesunde Städte-Netzwerk“ Deutschland für eine redundante Struktur hält, die keinerlei Mehrwert biete.


In der vergangenen Amtsperiode (2020 bis 2025) positionierte sich die AfD-Fraktion generell gegen eine Betriebserlaubnis für Vermieter von E-Scootern. Die elektrischen Fortbewegungsmittel sorgen seitdem für reichlich Ärger. Da der SPD-/CDU-Antrag mit einer stärkeren Regulierung der E-Scooter-Vermieter zumindest für etwas mehr Ordnung sorgt, stimmte die AfD-Fraktion diesem zu.


Die Fraktion „Die Linke“ hatte für die Ratssitzung am 23. Februar 2026 eine aktuelle halbe Stunde zum Thema „Auswirkungen der Kürzungspolitik bei Integrationskursen“ beantragt. Dies rief die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser auf den Plan, da der „Die Linke“-Fraktionsvorsitzende Till Sörensen-Siebel nahelegte, die Bergische Volkshochschule käme in existenzielle Not, wenn es dort künftig keine bzw. verringerte städtische Förderungen für Integrationskurse, die sich an Personen ausländischer Herkunft richten, geben sollte.


Aus Gründen einer zeitlich zu knappen Haushalts-Ratssondersitzung Mitte März 2026 stimmte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker einer zeitlich überschaubaren Verlegung derselben ins Frühjahr zu.




Die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte spricht in der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 Klartext hinsichtlich der Problematik der Alkohol- und Drogen-Szene in der Nähe des Hauptbahnhofs. Sie plädiert für eine gezielte Suchtentwöhnung und Zuführung der Betroffenen zum Arbeitsmarkt, um nicht länger das Elend bloß zu verwalten.


In der letzten Sitzung des Wuppertaler Stadtrats im Jahr 2025 machte die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte am 15. Dezember unmissverständlich deutlich, dass ihre Partei – im Gegensatz zur Stadtverwaltung – die Bezahlkarte für Asylbewerber haben will, um falsche Anreize für illegale Einwanderer zu beseitigen.
