Da zu viele Parkplätze wegfallen werden, positioniert sich Stadtverordneter Leon Bergen gegen einen Radring im Bezirk Vohwinkel.

Da die Gruppe „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ eine zu große Nähe zu den linkslastigen Altparteien hat, zielte Dr. Hartmut Beucker darauf ab, diese aus der Liste zu fördernder Jugendorganisationen auszuklammern.

Obwohl Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte lieber gar keine Miet-E-Scooter im Stadtgebiet haben will, kann sie sich jedoch mit einer weitaus stärkeren Regulierung der Geräte anfreunden.

Im Dialog-Beirat Neubau Moschee dürfte es künftig spannend werden, weil dort Vertreter des „Autonome Zentrums“ etwas zu sagen haben sollen. Extremistische Linke werden somit auf islamische Propagandisten des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan treffen.

Die gesetzlichen Krankenkassen halten es für eine gebotene Maßnahme, bei allgemein steigenden Kosten ambulant tätigen Psychotherapeuten die Honorare zu kürzen. Dem stellt sich die AfD-Fraktion entgegen, weil sie es für einen grundfalschen Ansatz hält.

Die AfD-Fraktion hält es nur unter den Bedingungen eines gesicherten Aufenthaltstitels von Ausländern und unter Beweis gestellter Leistungsbereitschaft für vertretbar, dass Integrationskurse aus Steuergeldern finanziert werden. Hingegen erteilt sie den realitätsfernen Vorstellungen der linksgrünen Front aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und BSW eine klare Absage.

Die AfD-Fraktion strebt an, dass fortan nur noch staatliche bzw. kommunale Hoheitszeichen im städtischen Zusammenhang geflaggt werden. Ideologische Fahnen – wie z. B. der sechsfarbige Pseudo-Regenbogen in allen Varianten – sollen als Zeichen einseitiger politischer Positionierung nicht länger dazugehören.

Da die Stadt Wuppertal bislang keine spezielle Regelung zur jährlichen Maximalanzahl bezahlter Fraktionssitzungen von sachkundigen Bürgern kennt, schlug die AfD-Fraktion im Rat vor, diese auf 45 einzugrenzen.

Ginge es nach der AfD-Fraktion, so würde an allen Samstagen, die keine Feiertage sind, Schalterbetrieb im Einwohnermelde- wie auch Straßenverkehrsamt in Wuppertal-Elberfeld angeboten werden.

Da mittlerweile erschreckend hohe Zahlen zu Gewaltmeldungen aus Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen vorliegen, fragte die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal nach, wie es denn vor Ort aussieht.

Zweiter AfD-Redner in der aktuellen halben Stunde der Stadtratssitzung am 11. Mai 2026 war der Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker. Besonders vermisste er den Anstand bei der Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ des „Jugendring“ Wuppertal e. V.

Den Auftakt zur aktuellen halben Stunde über die Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ des „Jugendring“ Wuppertal e. V. machte der Stadtverordnete Leon Bergen. Somit ging es bei der Stadtratssitzung am 11. Mai 2026 gleich zu Beginn hoch her.

Dr. Frank Schnaack liest der Wuppertaler Verwaltungsspitze unter Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) die Leviten. Viel zu viel an Steuergeldern wird für ideologisch linksgrüne Klientel-Projekte wie etwa die endlose Förderung von zwielichtigen bis hin zu offen staatsfeindlichen „Nichtregierungsorganisationen“ der „Zivilgesellschaft“ verbrannt. Unterdessen ist Wuppertal nun gezwungen, für voraussichtlich etliche Jahre ein Haushaltssicherungskonzept anzuwenden, um nicht endgültig in einen Nothaushalt samt unweigerlicher Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu rutschen.

Im April/Mai 2026 ist im Lichthof des Barmer Rathauses (zentrales Verwaltungsgebäude für ganz Wuppertal) eine Ausstellung des lokalen „Jugendrings“ zu sehen, die vor Linksextremismus, Staats- und Polizeifeindlichkeit sowie Gewaltaffinität nur so strotzt. Erst neulich bekannte sich Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) in den sozialen Medien als Anhängerin der linksextremen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ ( https://www.instagram.com/reel/DXMrMu-Clbp ), was sich nahtlos in ein mehr als bedenkliches Gesamtbild einfügt.

Da die lokalen Altparteien allen Ernstes meinen, ein einzelner Drogeriemarkt etwas abseits einer Kaufmeile könne die Zentrallagen in puncto Einkaufsattraktivität signifikant schwächen, wird an der Steinbecker Meile massiv die Gewerbefreiheit eingeschränkt. Die AfD-Stadtverordnete positionierte sich am 23. Februar 2026 mit ihrer Rede klar gegen die Verbotsideologen von der linksgrünen Einheitsfront.

Da Matthias Nocke (CDU) am 26. Januar 2026 nicht als Beigeordneter und Stadtdirektor wiedergewählt worden war, sah die AfD-Fraktion bei der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 den idealen Zeitpunkt gekommen, um die Anzahl der Dezernate unmittelbar unterhalb des Stadtoberhaupts wieder auf fünf zu reduzieren. Eine Annahme des AfD-Antrags hätte der Bürgerschaft signalisiert, dass selbst die Spitze der Stadtverwaltung und mit ihr die Kommunalpolitik fürstlich alimentierte Arbeitsstellen einsparen. Angesichts des Haushaltssicherungskonzepts für Wuppertal wäre dies die einzig richtige Entscheidung gewesen.

Zum TOP 8.12 der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 führte der AfD-Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack aus, dass er das „Gesunde Städte-Netzwerk“ Deutschland für eine redundante Struktur hält, die keinerlei Mehrwert biete.

In der vergangenen Amtsperiode (2020 bis 2025) positionierte sich die AfD-Fraktion generell gegen eine Betriebserlaubnis für Vermieter von E-Scootern. Die elektrischen Fortbewegungsmittel sorgen seitdem für reichlich Ärger. Da der SPD-/CDU-Antrag mit einer stärkeren Regulierung der E-Scooter-Vermieter zumindest für etwas mehr Ordnung sorgt, stimmte die AfD-Fraktion diesem zu.

Die Fraktion „Die Linke“ hatte für die Ratssitzung am 23. Februar 2026 eine aktuelle halbe Stunde zum Thema „Auswirkungen der Kürzungspolitik bei Integrationskursen“ beantragt. Dies rief die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser auf den Plan, da der „Die Linke“-Fraktionsvorsitzende Till Sörensen-Siebel nahelegte, die Bergische Volkshochschule käme in existenzielle Not, wenn es dort künftig keine bzw. verringerte städtische Förderungen für Integrationskurse, die sich an Personen ausländischer Herkunft richten, geben sollte.

Aus Gründen einer zeitlich zu knappen Haushalts-Ratssondersitzung Mitte März 2026 stimmte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker einer zeitlich überschaubaren Verlegung derselben ins Frühjahr zu.

Die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte spricht in der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 Klartext hinsichtlich der Problematik der Alkohol- und Drogen-Szene in der Nähe des Hauptbahnhofs. Sie plädiert für eine gezielte Suchtentwöhnung und Zuführung der Betroffenen zum Arbeitsmarkt, um nicht länger das Elend bloß zu verwalten.

In der letzten Sitzung des Wuppertaler Stadtrats im Jahr 2025 machte die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte am 15. Dezember unmissverständlich deutlich, dass ihre Partei – im Gegensatz zur Stadtverwaltung – die Bezahlkarte für Asylbewerber haben will, um falsche Anreize für illegale Einwanderer zu beseitigen.