Irre Debatte: Für SPD und CDU ist digitale Gewalt schlimmer als reale!

Die Debatte wurde noch bizarrer, als man es erwarten konnte: Im Zuge der bundesweiten Kampagne für mehr Internetüberwachung haben heute die Regierungsfraktionen von SPD und CDU einen Entschließungsantrag vorgelegt, um "Digitale Gewalt" zu bekämpfen. Dabei verstiegen sie sich in die kühne Aussage, dass diese sogar noch schlimmer für die Opfer wäre als reale Gewalt. Ah ja? Sagen sie das auch den Opfern der zwei täglichen Gruppenvergewaltigungen und der drei stündlichen Messerangriffe in Deutschland? Wir sind selten fassungslos, aber diese Debatte hat auch uns an den Rand des Erträglichen gebracht.
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Virtuelle politische Themen statt der echten

Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke angesichts des Scherbenhaufens seiner SPD-CDU-Regierung „Problemlösungskompetenz“ zumisst, dann ist das nur noch peinlich. AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt hat sich die Themenwahl der SPD für die Aktuelle Stunde vorgeknöpft. Das Regenbogen-Thema eines verkrachten einstigen Schauspieler-Pärchens soll sage und schreibe Landtagsthema werden. Eine angebliche „virtuelle Gewalt“, in einem Land, in dem die echte Gewalt immer mehr zunimmt in Form von Gruppenvergewaltigungen und drei Messerangriffen stündlich. „Ich kannte diese beiden Schauspieler gar nicht“, sagt Dr. Berndt. Wenn deren Konflikt nun Anlass sein solle, das Internet besser zu zensieren, dann ist das nur vorgeschoben. Dr. Berndt: „Das war geplant. Man brauchte nur einen günstigen Aufhänger.“ Wer, wie der Ministerpräsident, die Wirtschaftskiller Wind- und Solarkraft einen „Standortvorteil für Brandenburg“ nennt, der ist bei der Realitätsverweigerung kaum zu überbieten.


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CDU macht sich einmal mehr lächerlich 🤡‼️

Wird da jemand aus Schaden klug? Oder hängt die CDU Brandenburgs doch nur wieder ihr Fähnchen in den Wind? Unsere Innenpolitische Sprecherin Lena Kotrè fühlt sich gut unterhalten: Als sie vor ein paar Wochen im Landtag namens der AfD-Fraktion beantragte, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, hatte die CDU sich entrüstet dagegen gewandt. Heute nennt diese Fraktion das eine gute Idee und ihr Innenminister Redmann springt rauf auf den Zug. Die Juristin Kotrè verweist auf wachsende Zahlen an Kinderkriminalität - von Landesdiebstahl über Sachbeschädigung bis zu schweren Gewaltstraftaten - und darauf, dass der Koalitionspartner der Christdemokraten, die SPD, natürlich gegen die Altersabsenkung bei der Strafmündigkeit ist. „Die Koalition streitet. Wie soll sie dreieinhalb Jahre durchhalten, wenn sie so beginnt?“

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Die Landesregierung von SPD und CDU nimmt die Jugend ins Visier: Innenminister Jan Redmann will ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige durchsetzen, zugleich will er die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre absenken. Letzteres wollen wir zwar auch, aber mit einem ganz anderen Hintergrund. Wir wollen Intensivtäter ahnden, die - vornehmlich aufgrund des kulturellen Hintergrundes - Probleme lieber mit Faust und Messer als mit Worten lösen. Wen die CDU bestrafen will, das kann man sich schon bildhaft vorstellen: Leute, die Meinungsdelikte begehen oder Politiker beleidigen. In unserer heutigen Pressekonferenz nehmen wir die Pläne der Landesregierung unter die Lupe. Mit dabei sind unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt, der bildungspolitische Sprecher Dennis Hohloch und die innenpolitische Sprecherin Lena Kotré.


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Digitale Gewalt? Bekämpfen wir doch erstmal die reale Gewalt!

Wieder Fürstenwalde: In der vergangenen Woche sind zwei Mädchen Opfer einer Migrantengang geworden. Die acht jugendlichen Tatverdächtigen multinationaler Herkunft sollen sich laut Medienberichten im Stadtpark an den beiden Minderjährigen vergangen haben. Erst eine Woche zuvor war ebenfalls in Fürstenwalde ein 20-Jähriger mit einer Schusswaffe verletzt worden. Die reale Gewalt nimmt auch in Brandenburg zu. Aber was macht die Regierungsfraktion SPD? Die widmet sich dem Thema "Digitale Gewalt" und springt damit - verspätet - auf den Kampagnenzug auf, der Mitte März ganz offensichtlich für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gestartet wurde. Dazu soll es am Mittwoch eine aktuelle Stunde im Landtag geben. Wir sprechen mit AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt über den Realitätsverlust der Genossen, wenn es um die echten Probleme im Land geht. Er erzählt auch, was vonseiten der AfD gegen die reale Gewalt getan wird - im Parlament und auf der Straße.

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Kartellparteien am Ende: Immer noch kommt die Correctiv-Lüge

Die SPD erzählt im Landtag immer noch die Correctiv-Lüge, mit der damals Kartellparteien und Medien eine beispiellose Kampagne für ein AfD-Verbot gestartet hatten. Dass an der löchrigen Geschichte von einem "Geheimtreffen" überhaupt nichts dran war, haben nun schon mehrere Gerichte festgestellt. Aber es zeigt: Sie haben uns auch in den Parlamenten nichts entgegenzusetzen. Und auch die CDU profitiert davon, denn der Umgang mit der AfD hatte letztendlich auch zum Koalitionsbruch und zur Regierungsbeteiligung der Wahlverlierer um Jan Redmann geführt. Unsere Abgeordnete Lena Kotré erklärt, warum die Einstufung der AfD auch in Brandenburg endlich zurückgenommen werden muss.

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Fraktion gewechselt, Posten behalten: Typisch SPD!

Absprachen gelten für die SPD nur, wenn sie den Genossen selbst etwas bringen. Nach der Wahl hatten sich die Fraktionen im Landtag darauf geeinigt, dass die SPD als stärkste Fraktion die Präsidentin stellt und jede der drei anderen Fraktionen einen Stellvertreter benennen darf. Dieser Kompromiss ist nun aufgekündigt: Nachdem die Abgeordnete Jouleen Gruhn das BSW verlassen und zur SPD gewechselt ist, hat sie ihren Posten gleich mitgenommen. Das BSW hatte unlängst einen Antrag gestellt, dass die SPD nicht zwei Präsidentenposten besetzen sollte. Wir sehen das genauso, erläuterte unsere Abgeordnete Lena Kotré.

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Ausländerkriminalität: Polizeieinsätze müssen Verursacher bezahlen

Wenn Asylbewerber in Größenordnungen Polizeieinsätze erforderlich machen, dann müssen sie auch für die anfallenden Kosten aufkommen. Die Kriminalstatistik weist erneut eine erheblich Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger aus, sagte unsere Sprecherin für Remigration Lena Kotrè. Deshalb ist die Forderung nach Kostenübernahme auch gerechtfertigt. Die überproportional hohe Ausländerkriminalität reicht von Sachbeschädigung über Körperverletzung bis hin zu Tötungsdelikten. Warum soll die erforderlichen Kosten für derartige Polizeieinsätze der Steuerzahler tragen, fragte die Juristin Kotrè. Es ist rechtlich möglich, hier dem Verursacherprinzip Geltung zu verschaffen. „Die Kommunen können sich die hohen Asylkosten nicht mehr leisten.“


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Benzinentlastung des Staates ist ein schlechter Witz ⛽

Was die Bundesregierung als Tankkosten-Entlastung anbietet ist eine Zumutung, ist Symbolpolitik und bestenfalls ein Nullsummenspiel. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch verweist auf die hohen Steuern, die in Deutschland auf Treibstoff lasten und die zu sehr hohen Preisabständen beispielsweise gegenüber Polen führen. Für die vorgesehene Möglichkeit der Arbeitgeber, den Pendlern unter ihren Beschäftigten 1000 Euro auszuzahlen, hat Dennis Hohloch nur Spott übrig. „Das ist vollkommen hirnrissig.“ Denn die an der Pleite vorbeischrammenden Unternehmen Brandenburgs werden sich das nicht leisten können. „Der Staat, der inzwischen der größte Arbeitgeber ist, kann das natürlich bezahlen. Die über privilegierten Beamten werden etwas von dieser Maßnahme haben.“ Der parlamentarische Geschäftsführer kündigte eine Initiative der AfD-Landtagsfraktion an mit dem Ziel, über eine massive Steuersenkung zu einer realen und deutlichen Verringerung des Spritpreises zu kommen.

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Krankenversicherung: Familien nicht noch mehr schröpfen

Die AfD-Landtagsfraktion fordert den Erhalt der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Wenn und Aber. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oyenhausen erteilt anderslautenden Plänen der Bundesregierung mit Verweis auf das Grundgesetz eine klare Absage. „Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz“, erklärte sie. In einer Kommission der Bundesregierung wird erwogen, mitversicherten Ehepartnern einen monatlichen Beitrag von 240 Euro abzuverlangen. Das würde für diese Familien eine Mehrbelastung von rund 3000 Euro im Jahr bedeuten. Dr. Oeynhausen: „Familien sind schon jetzt Nettozahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind aber keine Melkkühe, die man nach Belieben schröpfen kann.“


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Krankenversicherung, Spritsteuern, Lebenskosten: Die Bürger werden weiter geschröpft. Und während die Politik Nebelkerzen wirft, fragt sich jeder: Wieviel will man uns denn noch abnehmen? In unserer heutigen Pressekonferenz erörtern wir die aktuellen Schein-Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Horror an der Zapfsäule sowie das bevorstehende Ende der Familienversicherung.

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Die Spritknappheit ist selbstgemacht! ⛽

Die Berliner CDU-SPD-Koalition übertrumpft sich zurzeit gegenseitig mit unnützen Vorschlägen, wie man die Kraftstoffpreise senken könnte – und droht sogar, daran zu zerbrechen. Die Potsdamer SPD-CDU-Koalition tut indes: nichts. Außer vielleicht, die hohen Preise zu beklagen. Dabei wäre es so einfach: Steuern endlich runter, denn über die Hälfte des Literpreises sind Abgaben an den Staat! Genau das hatten wir bereits im März beantragt. SPD und CDU haben es verhindert.

Und selbst eine drohende Knappheit könnten wir in Brandenburg schulterzuckend an uns vorüber ziehen lassen. Denn mit der viertgrößten Raffinerie im Land wäre die Versorgung kein Problem. Allerdings darf das PCK in Schwedt seit vier Jahren kein russisches Erdöl verarbeiten. Aus rein ideologischen Gründen, gewollt von den Kartellparteien. Schluss damit, finden wir. Das Wohl des eigenen Volkes muss an erster Stelle stehen!

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Es wird schon seinen Grund haben, warum sich die Abgeordneten von SPD, CDU und den anderen Kartellparteien so selten auf der Straße blicken lassen - außer in Wahlkampfzeiten. Sie wissen ganz genau, was sie in den vergangenen Jahren alles versemmelt haben und sie wissen, dass sie das den Bürgern nicht erklären können! Für uns ist der Draht zu den Brandenburgern das Fundament unserer Arbeit, deshalb sind wir fast wöchentlich unterwegs im Land und sprechen mit Euch an unseren Infoständen über die drängendsten Probleme.

Gestern waren wir mit unseren Abgeordneten Norbert Rescher und Felix Teichner in der Uckermark unterwegs und haben in Schwedt und Prenzlau mit vielen interessierten Bürgern gesprochen. Der Frust über die aktuelle Politik, die sich in horrenden Energiekosten und einer ständig schlechteren Sicherheitslage niederschlägt, sitzt tief. Aber umso größer ist.die Hoffnung, dass wir das ändern werden!

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In dem Video spricht Lena Kotré die migrationspolitische Sprecherin, innerhalb von einer Minute darüber, warum sie die AfD als einzige Alternative sieht. Sie argumentiert, dass es sich um eine politische Willkür handelt, die AfD immer wieder mit Extremismus-Vorwürfen zu verfolgen, obwohl das vor dem Kölner Gericht nicht bestätigt wurde.

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In diesem Beitrag äußert sich Dr. Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Brandenburg, kritisch zu den Zuständen in Rheinsberg. Er wirft dem Land Brandenburg vor, die überhöhten Mietpreise in Flüchtlingsunterkünften nicht ausreichend zu prüfen. Seine Kritik richtet sich gegen ein Geschäftsmodell, das auf überteuerten Mietobjekten basiert, während die lokale Bevölkerung unter steigenden Kosten und Unsicherheiten leidet. Dr. Berndt fordert eine strengere Kontrolle und weist darauf hin, dass dies mit Humanität nichts zu tun hat, sondern die Steuerzahler zusätzlich belastet.

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