Kontosperren und Reiseverbote: So schnell kann die EU ihren Bürgern alles nehmen 🇪🇺🚫

Es klingt wie Science-Fiction, ist aber längst brutale Realität: Ohne sich irgendwie strafbar gemacht zu haben oder verurteilt worden zu sein, kann einem das Konto gesperrt werden, darf man plötzlich nicht mehr das Land verlassen, ist völlig entrechtet und machtlos. Dazu reicht es, wenn man von der EU auf die Liste für "Privatsanktionen" gesetzt wird. Wehren kann man sich dagegen allenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof, nicht aber bei der deutschen Justiz. Das hat mit Rechtsstaat überhaupt nichts mehr zu tun, findet unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau, der das perfide Prinzip anhand mehrerer Fälle im Landtag Brandenburg schildert. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, auch auf Landesebene, um solche totalitären Auswüchse der Brüsseler Bürokratie zu stoppen!

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⚠️ PCK Schwedt in Gefahr? 🛢️ Steffen John im Interview mit Björn Banane

Im Interview mit Björn Banane spricht Steffen John über die Lage der Raffinerie PCK Schwedt nach der Ankündigung Russlands, die Belieferung ab dem 1. Mai einzustellen.

Während Politik weiterhin von gesicherten Lieferungen spreche, warnt John vor einer realen Verknappung. Für einen stabilen Betrieb brauche die Raffinerie mindestens 80 Prozent Auslastung – sonst drohten wirtschaftliche Schäden für den Standort und die Region.

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Ölknappheit: Sie wollen gar nichts ändern! ⛽

Ab dem morgigen 1. Mai kommt kein Öl mehr aus der Druschba-Pipeline in die Schwedter PCK-Raffinerie – und trotzdem scheint die Landesregierung die Ruhe weg zu haben. Wir haben heute zusammen mit der BSW-Fraktion eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses im Landtag einberufen, um doch mal zu erfahren, was die zuständige Ministerin eigentlich gegen den drohenden Kollaps unternimmt. Man führe Gespräche, hieß es, allerdings könne über den Inhalt nichts gesagt werden. Das dürfte den Brandenburger Autofahrern und den Unternehmen ja bestimmt Hoffnung machen für die nächsten Wochen. Unsere Abgeordneten Steffen John und Tim Zimmermann berichten, was sie aus der Sitzung mitgenommen haben.

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Taxibetriebe vor Billig-Konkurrenz schützen! 🚕

Das Problem ist schon lange bekannt: Reguläre Taxibetriebe klagen seit Jahren über neue Dienstleister wie Uber und Bolt. Letztere drängen vor allem auf den Berliner Markt, haben ihren Firmensitz aber zumeist in Brandenburg, wo weniger Gewerbesteuern fällig werden. Zumeist sind das dann auch nur Briefkästen und keine echten Zentralen. Jetzt erst ist die SPD darauf zu kommen, das Problem anzugehen. Uns geht der Antrag nicht weit genau, erläutert unser Sprecher für die Entwicklung der BER-Flughafenregion, Daniel Freiherr von Lützow.

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Staat hat im Tarifgeflecht nichts zu suchen‼️

Landesvorschriften in Form eines Tariftreuegesetzes haben mehr schädliche Wirkungen als positive. Der AfD-Abgeordnete Steffen John, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, wies darauf hin, dass solche staatlichen Anmaßungen keinen Ersatz für Sozialpartnerschaft darstellen und zu Verzerrungen führen, die Wirtschaft und den ländlichen Raum eher belasten. Wenn der Gesetzgeber sich hier ungebührlich einmischt, „verletzt er seine Rolle“. Denn auf diese Weise wird die Vielfalt der betrieblichen Lösungen unnötig geschwächt und die Beschaffung oder Dienstleistung verteuert. „Am Ende zahlt es der Steuerzahler.“ Solche Auflagen sind kein angemessenes Mittel, um dem Mittelstand in der gegenwärtig schwierigen Situation zu stabilisieren.


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Deutsche Familien schlechter gestellt als türkische 👩🏽👩

„Ihre Pläne stiften Verunsicherung und stellen ein Anschlag auf die Familien in Deutschland dar.“ Der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Marlon Deter wies in Landtag Pläne von CDU und SPD zurück, Ehepartner bei der gesetzlichen Krankenversicherung künftig nicht mehr kostenlos mitzuversichern. Zum Vergleich verwies er auf die Verpflichtung Deutschlands, dass in der Türkei lebende Familienmitglieder von Gastarbeitern auf Kosten der deutschen Beitragszahler krankenversichert sind. „Aber bei der deutschen Familienversicherung will man streichen. Das müssen Sie mal erklären.“ Was die Regierungsparteien hier planen ist inländerfeindlich. „Noch mehr Verachtung gegenüber dem eigenen Volk können Sie nicht zum Ausdruck bringen.“ Marlon Deter erinnerte an das Grundgesetz und den dort vermerkten Schutz von Ehe und Familie. Erneut ist es die AfD, die das Grundgesetz gegen CDU und SPD verteidigen muss.


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Mehr Sicherheit in den Städten: Endlich kommt etwas ins Rollen! 👮‍♂️🚨

Bedeutend mehr Polizisten einzustellen, ist derzeit ein Wunschtraum, und deshalb müssen innere Veränderungen bei der Polizei den neuen Anforderungen Rechnung tragen. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Wilko Möller zählt dazu, dass der Staat unmissverständlich hinter Polizei und Ordnungsämtern steht, die mitunter mit sich rasch zuspitzenden gefährlichen Lagen konfrontiert sind. Wenn das Innenministerium auf mehr Videoüberwachung setzt, dann „gehört dazu die Schulung des Personals hinter der Kamera“, sagt Wilko Möller, im Beruf selbst Polizist. Neue Organisationsformen bei der Kampfmittelbeseitigung im belasteten Raum Oranienburg „unterstützen wir“. Inzwischen arbeiten in Deutschland mehr Menschen im privaten Sicherheitsgewerbe als es Polizisten gibt. Auf ein Zwei-Klassen-Sicherheit darf die Entwicklung nicht hinauslaufen, warnte Wilko Möller.

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Lösungen für Schwedt: „Die Zeit läuft“ ‼️

AFD-Fraktion und BSW-Fraktion haben gemeinsam eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt, um auf die Gefahren zu reagieren, die dem Wirtschaftsstandort PCK Schwedt drohen. „Was tut die Landesregierung?“, fragte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Steffen John. Um Öllieferungen aus Kasachstan über Russland weiter zu gewährleisten, sind aus seiner Sicht „Gespräche auf Augenhöhe“ mit dem russischen Energieministerium erforderlich. Der angekündigte Durchlass-Stopp für Öl ist eine Gefahr für die brandenburgische Wirtschaft und vor allem – wegen fehlenden Kerosins – für den Flughafen BER. Beim Aufbau für Liefer-Alternativen für Schwedt haben die Altparteien völlig versagt. Mit Ausflüchten der neuen Wirtschaftsministerin Klement wird sich die AfD-Fraktion nicht zufriedengeben. Steffen John: „Die Zeit läuft.“

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AfD-Fraktion fordert Ende der Sanktionen gegen Russland 🇩🇪🇷🇺

Die BSW-Fraktion ist über ihren Schatten gesprungen und hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. „Es gibt zwei Fraktionen im Landtag, denen das Schicksal des Landes wichtiger ist als eine Brandmauer“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dennis Hohloch. „Das ist ein klares Signal nach außen.“ Man hätte das BSW für eine erfolgreiche Beantragung zwar nicht gebraucht, freue sich aber doch über die gemeinsame Initiative. Dennis Hohloch forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland, um Schwedt wieder eine Perspektive zu geben und die dortige Kerosin-Produktion aufrechtzuhalten. Mit der Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen gerät der Lebensqualität der Deutschen immer mehr in Gefahr. Dem will die Opposition etwas entgegensetzen. „Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie reagieren möchte.“


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Hinter der Brandmauer - was SPD und CDU tatsächlich zu bereden haben 🤡

Es ist schon wie ein kleines Ritual: Sobald unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt im Landtag ans Rednerpult tritt, zeigt Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD ganz gezielt sein Desinteresse. Egal, ob Handyscrollen, Kaugummikauen oder – wie letztes Mal – eine kleine Plauderei mit dem Koalitionspartner Jan Redmann von der CDU. Was die beiden wohl zu bereden hatten? Wir haben da so eine Ahnung.

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Attraktivere Hochschulen? Stellen Sie erstmal die Ideologie ab! 🏫

Die Landesregierung möchte Brandenburgs Hochschulen attraktiver im internationalen Wettbewerb machen. Dazu haben auch wir ein paar Ideen, an die SPD und CDU leider nicht gedacht haben. Zuallererst muss die Wissenschaftsfreiheit wieder hergestellt werden, und zwar indem endlich auf die linkslastige Ausrichtung der Lehrinhalte verzichtet wird. Außerdem muss auch in der Bildungspolitik gegengesteuert werden, denn der Niedergang der Schulbildung schlägt sich längst auch an den Hochschulen durch. Unser wissenschaftspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner greift die Idee einer Reform auf und benennt die wirklichen Baustellen.

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🤯 "Ich glaube nicht, dass Claudia Roth geweint hat bei Messeropfern!"

Wenn Brandenburgs Justizminister Grimm glaubt, dass digitale Gewalt schlimmer wirkt als physische Gewalt, „dann bitte ich Sie, das den Angehörigen von Gewaltopfern so mitzuteilen“. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Lena Kotrè sprach von Verlogenheit und „Menschenverachtung in der Debatte“. Während eine Schauspielerin als Opfer von digitaler Gewalt wochenlang die öffentliche Debatte bestimmt, „fallen die Opfer von Massenvergewaltigung und Messerangriffen einfach hinten runter“, schrieb die Juristin Kotrè den SPD- und CDU-Politikern ins Stammbuch. Die Grünen-Politikerin Roth gab an, „geweint“ zu haben, als sie vom Schicksal der Schauspielerin Fernandes erfuhr. Lena Kotrè: „Ich glaube nicht, dass sie geweint hat angesichts von Massenvergewaltigungen.“ Der zulässige Schluss: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich für diese Menschen einsetzt.“


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Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal selbst getankt, Herr Woidke?

Wenn ein SPD-Ministerpräsident Woidke im Ernst behauptet, für Brandenburg „die besten Lösungen“ zu haben, so ist das angesichts der Wirklichkeit bizarr. „Es darf gelacht werden“, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt und verwies auf das Scheitern Woidkes auf allen denkbaren Gebieten. Nicht allein, dass Woidke dick genug aufgetragen hat - das Image seiner Partei auf Bundesebene ist katastrophal. Ganze vier Prozent der Deutschen gestehen der SPD noch Problemlösungskompetenz zu. Nicht von ungefähr hat das Vertrauen in sämtliche Altparteien dramatisch abgenommen. Dr. Berndt forderte Woidke auf, nicht länger Worthülsen zu verbreiten und Ausflüchte zu suchen, sondern u.a. mit der verblendeten und Deutschland schadenden Sanktionspolitik Schluss zu machen.


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🤦‍♂️ Irrer Koalitionsplan: Fußfessel für Digital-Straftäter!

Statt sich um wirkliche Gewaltopfer zu kümmern, diskutiert der Landtag auf Antrag der Regierenden die „digitale Gewalt“. Das ist „völlig realitätsfern“, unterstreicht unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotrè. Man muss den Eindruck gewinnen, dass wirkliches Leid für die Politiker von SPD und CDU eine untergeordnete Rolle spielt. „Vielleicht liegt es daran, dass echte Gewalt in hohem Maße von Migranten verübt werden“, mutmaßt die Juristin Kotrè. Dann hätten die etablierten Parteien mit der von ihnen so wichtig genommenen digitalen Gewalt ein Mittel gefunden, von den tatsächlichen Problemen abzulenken.

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🤔 Ex-BSW'ler als Dienstleiter für Linke, Grüne UND die Regierung?!

„Was hier passiert, ist doppelte Wählertäuschung.“ Weil die Landesregierung SPD-CDU sich mit der Änderung des Fraktionsgesetzes einen politischen Vorteil verschaffen will, riss der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch diesem heuchlerischen Vorgang die Maske vom Gesicht. Wenn BSW-Abtrünnige nach dem Willen der Regierung künftig eine parlamentarische Gruppe bilden können sollen, dann weil dieses „maßgeschneiderte“ Manöver die Regierung in ihrer knappen Mehrheit stabilisieren soll. Diese angebliche Oppositionsgruppe „ist offenbar so homogen, dass sie die Regierung unterstützt“, sagte Dennis Hohloch und erinnerte an einschlägige Äußerungen. Und daran, dass das Ergebnis der Landtagswahl mit der sich in Hinterzimmern zusammengeschobenen heutigen Landtagsmehrheit nichts mehr zu tun hat.

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💻🫷Schutz vor Gewalt? Es geht nur um Framing und den Kampf gegen die Meinungsfreiheit!

Die endlose Aufregung um die vermutete digitale Gewalt an der Schauspielerin Fernandes ist offenbar höheren Zielen geweiht. „Das riecht nach Kampagne und nach nichts anderem“, sagte unser Sprecher für Digitalisierung Benjamin Filter im Landtag. Unbequeme Wahrheiten, abweichende Meinungen werden als „Lügen“, als „Fakes“ oder „Hass“ verleumdet und mit Worthülsen und Gummibegriffen verfolgt. „Wir verwahren uns dagegen.“ Wenn schon unliebsame Meinungen unter ein solches Verdikt fallen, dann richtet sich das gegen die Freiheit des Bürgers.


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Reale Gewalt ist bedrohlicher als digitale 💻🤬

Statt sich den realen Sorgen der Brandenburger zu stellen, bringt die Landesregierung das obskure Problem eines Schauspieler-Pärchens auf die Bühne des Landtags. „Stellen Sie sich den realen Bedrohungen“, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt im Verlauf der Aktuellen Stunde. Er nannte reale Vergewaltigungen, reale Messerangriffe, Angriffe auf Zugbegleiter, Lehrer und Rettungskräfte. „Das ist ein weit größeres Problem als die virtuelle Gewalt im Internet.“ An SPD-Fraktionschef Lüttmann gewandt, sagte Dr. Berndt: „Für diese Opfer haben Sie nur ein Lachen und kein Wort des Mitgefühls. Das nenne ich schändlich.“ Wenn SPD und CDU von den wirklichen Gefahren absehen und allein die „digitale Gewalt“ ins Rampenlicht schieben wollen, dann weil es ihnen um die Kontrolle des Internets und über weitere Schritte zur anlasslosen Überwachung geht.

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Irre Debatte: Für SPD und CDU ist digitale Gewalt schlimmer als reale!

Die Debatte wurde noch bizarrer, als man es erwarten konnte: Im Zuge der bundesweiten Kampagne für mehr Internetüberwachung haben heute die Regierungsfraktionen von SPD und CDU einen Entschließungsantrag vorgelegt, um "Digitale Gewalt" zu bekämpfen. Dabei verstiegen sie sich in die kühne Aussage, dass diese sogar noch schlimmer für die Opfer wäre als reale Gewalt. Ah ja? Sagen sie das auch den Opfern der zwei täglichen Gruppenvergewaltigungen und der drei stündlichen Messerangriffe in Deutschland? Wir sind selten fassungslos, aber diese Debatte hat auch uns an den Rand des Erträglichen gebracht.
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Virtuelle politische Themen statt der echten

Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke angesichts des Scherbenhaufens seiner SPD-CDU-Regierung „Problemlösungskompetenz“ zumisst, dann ist das nur noch peinlich. AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt hat sich die Themenwahl der SPD für die Aktuelle Stunde vorgeknöpft. Das Regenbogen-Thema eines verkrachten einstigen Schauspieler-Pärchens soll sage und schreibe Landtagsthema werden. Eine angebliche „virtuelle Gewalt“, in einem Land, in dem die echte Gewalt immer mehr zunimmt in Form von Gruppenvergewaltigungen und drei Messerangriffen stündlich. „Ich kannte diese beiden Schauspieler gar nicht“, sagt Dr. Berndt. Wenn deren Konflikt nun Anlass sein solle, das Internet besser zu zensieren, dann ist das nur vorgeschoben. Dr. Berndt: „Das war geplant. Man brauchte nur einen günstigen Aufhänger.“ Wer, wie der Ministerpräsident, die Wirtschaftskiller Wind- und Solarkraft einen „Standortvorteil für Brandenburg“ nennt, der ist bei der Realitätsverweigerung kaum zu überbieten.


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