Immer mehr Pflegebedürftige, immer mehr überlastete Angehörige und keine gemeinsame Strategie – Carsten Ubbelohde wirft dem Berliner Senat vor, die Pflegekrise seit Jahren auszusitzen. Die Entwicklung ist längst keine Zukunftsfrage mehr. Schon heute steigt die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich schneller als von der Politik prognostiziert. Gleichzeitig wird der Großteil der Pflege weiterhin zu Hause geleistet – oft von Angehörigen, die dabei an ihre Belastungsgrenzen geraten.

Nach Ansicht Ubbelohdes fehlt es an einer funktionierenden Gesamtstrategie und gerade weil die meisten Pflegebedürftigen in ihrem vertrauten Zuhause bleiben möchten, müssen ambulante Angebote und barrierefreier Wohnraum viel besser miteinander verzahnt werden.

Daher fordert die AfD-Hauptstadtfraktion:
✔️ Eine verbindliche Gesamtstrategie für Pflege und Wohnen
✔️ Bessere Abstimmung zwischen Senat, Bezirken und Pflegeeinrichtungen
✔️ Mehr barrierefreien Wohnraum und ambulante Pflegeangebote
✔️ Gemeinsame Finanzierung statt Zuständigkeitschaos
✔️ Kooperation statt neuer Bürokratie

Hier der Link zum Antrag "Gesamtstrategie für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege – Versorgungslücken schließen, Zuständigkeiten bündeln, Planung verlässlich machen":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3369.pdf

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Hörsäle sollen Orte freier Wissenschaft und offener Debatten sein. Martin Trefzer wirft dem Berliner Senat jedoch vor, parteipolitische Agitation auf dem Campus seit Jahren zu dulden.

Berichte von Studenten, die ein einseitiges politisches Klima an Berliner Hochschulen beklagen. Veranstaltungen, bei denen Hochschulräume für parteipolitische Aktionen und die Vorbereitung von Protesten gegen AfD-Parteitage genutzt worden sind. Und eine anhaltende Missachtung des Neutralitätsgebots.

Die AfD-Hauptstadtfraktion will die politische Neutralität der Hochschulen ausdrücklich im Berliner Hochschulgesetz verankern:
✔️ Keine Nutzung von Hochschulinfrastruktur für Parteipropaganda
✔️ Verbindliche Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien
✔️ Hochschulen wieder als Orte freier Forschung und Lehre stärken
✔️ Klare Trennung zwischen Wissenschaft und parteipolitischem Aktivismus

Hier der Link zum Antrag "Agitprop für oder gegen einzelne politische Parteien an Hochschulen beenden und parteipolitische Neutralität an Hochschulen wiederherstellen – Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3304.pdf

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Familien finden keine größere Wohnung, junge Menschen kommen nicht aus dem Elternhaus und viele Beschäftigte können sich das Leben in Berlin kaum noch leisten.
Dr. Kristin Brinker: die Ursache ist nicht der Markt, sondern jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen haben den Berliner Wohnungsmarkt in die Sackgasse geführt.

Nach Ansicht Brinkers verteuert der Staat den Wohnungsbau selbst:
👉 Immer mehr Vorschriften und Auflagen
👉 Langwierige Genehmigungsverfahren
👉 Hohe Steuern und Abgaben
👉 Zusätzliche energetische Anforderungen

Wer Berlin am Laufen hält, muss sich das Wohnen in Berlin auch leisten können. Dafür braucht die Stadt nicht noch mehr Regulierung, sondern endlich mehr Wohnungsbau, geringere Kosten und faire Vergaberegeln.

Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert daher:
✔️ Weniger Bauvorschriften und Bürokratie
✔️ Schnellere Genehmigungsverfahren
✔️ Bezahlbares Bauen statt ideologischer Vorgaben
✔️ Mehr Wohneigentum für normale Arbeitnehmer
✔️ Transparentes Punktesystem für landeseigene Wohnungen

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Gefälschte Sprachzertifikate, Integrationsdefizite und tausende unbesetzte Stellen trotz hoher Arbeitslosigkeit – für Dr. Hugh Bronson sind das Symptome einer Integrationspolitik, die zentrale Probleme seit Jahren ignoriert. Auslöser der Debatte sind Ermittlungen gegen ein Netzwerk, das mutmaßlich gefälschte Sprachzertifikate verkauft haben soll. Gerade diese Nachweise spielen jedoch eine wichtige Rolle bei Integration und Einbürgerung. Umso schwerer wiegt die Frage, wie verlässlich die bisherigen Kontrollen tatsächlich sind.

Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, braucht mehr als einen Aufenthaltstitel.
👉 Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für Teilhabe
👉 Arbeitgeber beklagen Sprachdefizite auf dem Arbeitsmarkt
👉 Integration scheitert oft schon an fehlender Verständigung
👉 Gleichzeitig bleiben 10.000 Stellen unbesetzt
Es zeigt sich hier ein grundlegendes Missverhältnis – auf der einen Seite besteht hoher Fachkräftebedarf, auf der anderen Seite finden sich unzureichende Integrations- und Sprachanforderungen.

Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert daher:
✔️ Verbindliche Deutschkurse mit standardisierten Prüfungen
✔️ Integrations- und Werteerklärung nach österreichischem Vorbild
✔️ Konsequenzen bei verweigerter Teilnahme an Integrationsmaßnahmen
✔️ Schärfere Kontrollen gegen Zertifikatsbetrug
✔️ Integration als Voraussetzung statt als unverbindliches Angebot

Hier ist der Link zum Antrag "Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner WerteErklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3110.pdf

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Wer derzeit tankt, spürt es bei jedem Besuch an der Zapfsäule: Benzin und Diesel werden immer teurer. Die Diskussion dreht sich dann meist um Ölkonzerne, Weltmärkte oder Tankstellenpreise. Doch der größte Preistreiber sitzt an anderer Stelle. Frank-Christian Hansel richtet den Blick auf Steuern, Abgaben und insbesondere die CO₂-Bepreisung. Während die Politik über Entlastungen diskutiert, verteuert sie gleichzeitig Mobilität und Energie durch immer neue Aufschläge.

Und wer zahlt die Rechnung?
👉 Der Handwerker mit seinem Transporter
👉 Die Pflegekraft auf dem Weg zur Frühschicht
👉 Der Pendler aus dem Umland
👉 Familien, die auf das Auto angewiesen sind
👉 Kleine und mittelständische Unternehmen

Gerade diejenigen, die nicht einfach auf Bus, Bahn oder Homeoffice ausweichen können, tragen die Hauptlast steigender Energiepreise. Es geht längst nicht mehr nur um Klimapolitik. Die CO₂-Bepreisung ist das zentrale Instrument einer Politik, die Energie, Mobilität und Heizen bewusst verteuern will.

Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert
✔️ Vollständige Abschaffung der CO₂-Bepreisung
✔️ Bezahlbare Energie für Bürger und Unternehmen
✔️ Direkte Entlastung statt neuer Förderbürokratie
✔️ Technologieoffene Energiepolitik
✔️ Mehr Freiheit statt staatlicher Verhaltenslenkung

Hier ist der Link zum Antrag "Abschaffung der CO₂-Steuer – Berlin muss sich für ein Ende der Teuerung einsetzen":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3053.pdf

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Schüsse in Kreuzberg, Schüsse auf offener Straße, Schüsse mitten in Wohngebieten – für viele Berliner sind solche Meldungen längst keine Ausnahme mehr. Thorsten Weiß wirft dem Senat vor, die dramatische Entwicklung bei der Schusswaffenkriminalität zwar zu beklagen, aber nicht konsequent zu bekämpfen. Die Zahl der Schusswaffendelikte steigt seit Jahren, immer häufiger werden Konflikte mit scharfen Waffen mitten in der Öffentlichkeit ausgetragen.

Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet:
👉 Woher kommen die Waffen?
👉 Wie gelangen sie nach Berlin?
👉 Wer benutzt sie?
👉 Welche Netzwerke stehen dahinter?

Wichtige Informationen werden nicht systematisch erfasst, obwohl die technischen und organisatorischen Möglichkeiten längst vorhanden sind. Schärfere Gesetze reichen nicht aus. Die vom Senat angekündigten Maßnahmen gehen nicht weit genug.

Was die AfD-Hauptstadtfraktion fordert:
✔️ Systematische Erfassung illegaler Waffen
✔️ Lagebild zu Herkunft und Beschaffungswegen
✔️ Dauerhafte Stärkung spezialisierter Ermittlungsstrukturen
✔️ Konsequentes Vorgehen gegen organisierte Bandenkriminalität
✔️ Keine Einbürgerung für Personen aus kriminellen Milieus
✔️ Konsequente Ausweisung ausländischer Straftäter

Hier der Link zum Antrag "Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3112.pdf

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Berlin wächst zwar wirtschaftlich stärker als viele andere Regionen Deutschlands. Doch dieser Erfolg ist nicht das Verdienst des Senats. Unsere Stadt wächst durch Unternehmer, Gründer, Handwerker, Wissenschaftler und Leistungsträger. Die Politik hingegen erschwert Investitionen, belastet Betriebe und schafft immer neue Hürden. Frank-Christian Hansel spricht es aus: Nicht die Wirtschaft, sondern die Politik ist das Problem.

❌ Hohe Energiepreise durch ideologische Energiepolitik
❌ Immer neue Vorschriften und Bürokratie
❌ Langsame Genehmigungsverfahren
❌ Ausbildungsplatzumlage gegen den Willen der Wirtschaft
❌ Vergabegesetz voller Auflagen und Zusatzanforderungen
Berlin verschenkt auch beim Tourismus Potenzial:
👉 Weniger Gäste als vor der Krise
👉 Sicherheits- und Sauberkeitsprobleme in der Stadt
👉 Immer neue Steuern und Abgaben

Gleichzeitig bleibt die Arbeitslosigkeit hoch – trotz Wirtschaftswachstums.

Deswegen:
✔️ Bezahlbare Energie statt ideologischer Experimente
✔️ Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren
✔️ Abschaffung wirtschaftsfeindlicher Sonderregelungen
✔️ Mehr Freiheit für Unternehmer und Investoren
✔️ Leistung und Wachstum statt Umverteilung

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Berlin gibt bereits mehr Geld für Schulen aus als jedes andere Bundesland – trotzdem sorgen viele Brennpunktschulen immer wieder für negative Schlagzeilen. Überfüllte Klassen, Gewalt und Disziplinprobleme, Schulschwänzen und schlechte Lernergebnisse. Für Tommy Tabor liegt das Problem nicht am Geld, sondern in fehlenden Konsequenzen und falschen Prioritäten.
Schulen müssen wieder Orte des Lernens werden – nicht Orte der Konfliktverwaltung.

Daher fordert die AfD-Hauptstadtfraktion:
✔️ "Magnetschulen" mit erfolgreicher Schulleitung und klaren Standards
✔️ Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt und Schulschwänzen
✔️ Stärkere Einbindung der Eltern
✔️ Vorschulklassen und konsequente Sprachförderung
✔️ Deutschgarantieklassen an Schulen mit hohem Anteil nichtdeutscher Herkunftssprache

Hier geht es zum Antrag "Magnetschulen-Programm für eine Kehrtwende an „Brennpunktschulen“ – Ein effektives Konzept statt teurer Symbolpolitik": https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3244.pdf

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Über 10 Milliarden Euro Beitragseinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pro Jahr, hohe Gehälter und üppige Versorgungssysteme. Gleichzeitig wächst bei vielen Bürgern das Gefühl, immer mehr zahlen zu müssen – ohne mehr Mitsprache zu erhalten. Robert Eschricht fordert: Der teuerste Rundfunk der Welt muss sich endlich den Kritikpunkten stellen.
❌ Immer höhere Kosten
❌ Zu wenig Transparenz
❌ Reformen werden angekündigt, aber kaum umgesetzt
❌ Bürger zahlen heute für Einsparungen, die vielleicht irgendwann kommen

Besonders kritisch sieht Eschricht die starke Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Medienmarkt. Wettbewerb, Kontrolle und echte Vielfalt dürfen nicht durch immer neue Beitragsforderungen ersetzt werden.

Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert:
✔️ Rundfunkbeitrag nicht automatisch erhöhen
✔️ Personalabbau und Strukturreformen konsequent fortsetzen
✔️ Mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle
✔️ Nachweis echter Ausgewogenheit und Vielfalt
✔️ Langfristig mehr Freiwilligkeit statt Zwang

Hier geht es zum Antrag "Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags - Reform der KEF und Senkung der Beitragshöhe": https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-2062.pdf

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Berlin hat nicht nur ein Wohnungsproblem – Berlin hat ein Gerechtigkeitsproblem. Während Tausende Wohnungen im landeseigenen Bestand verwaltet werden, gehen viele Berliner seit Jahren leer aus: Familien, Senioren und diejenigen, die diese Stadt am Laufen halten.
Wer hier arbeitet, Steuern zahlt, Kinder großzieht oder im Dienst der Allgemeinheit steht, hat immer öfter das Nachsehen. Statt klarer Prioritäten herrschen undurchsichtige Vergaberegeln.
Harald Laatsch wirft dem Senat vor, immer neue Gruppen und Sonderregelungen zu schaffen, während die Interessen der eigenen Bürger aus dem Blick geraten.

Die AfD-Hauptstadtfraktion will das ändern:
✔️ Vorrang für Berliner bei landeseigenen Wohnungen
✔️ Klares Punktesystem für die Vergabe – Verwurzelung in Berlin, Einsatz in Schlüsselberufen, familiäre Verantwortung und tatsächlicher Wohnbedarf

Hier ist der Link zum Antrag "Wohnraum zuerst für Berliner – Einheimischenmodell für landeseigene Wohnungen einführen": https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3267.pdf

Für mehr Informationen, wie wir uns eine gerechte Vergabe vorstellen geht es hier zur Webseite:
https://wohnungen-sind-keine-asylheime.afd-fraktion.berlin

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