„Psychische Erkrankungen sind längst kein Randthema mehr. Was uns immer besonders alarmiert, ist die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir können uns die langen Wartezeiten auf Therapieplätze, Überlastung und Versorgungslücken – dies insbesondere im ländlichen Raum – schlicht nicht mehr leisten; sie sind aber leider in Hessen bittere Realität.

Die Kritik an der jüngsten Honorarabsenkung für psychotherapeutische Leistungen ist absolut nachvollziehbar. Gerade in ohnehin unterversorgten Regionen Hessens ist das kein nebensächliches Thema; es ist für viele Familien existenziell. Was die finanzielle Seite angeht, so sind die Vergütungen psychotherapeutischer Leistungen allerdings nicht durch den Hessischen Landtag festgelegt, sondern im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene geregelt.

Wir als AfD sehen Spielraum auf Landesebene vor allem in der Unterstützung der Psychotherapeuten durch weniger Bürokratie, sodass diese mehr Zeit für ihre Patienten haben. Eine dauerhafte staatliche Erfassung psychischer Gesundheitsdaten der Bevölkerung, wie von den Grünen gefordert, lehnen wir ab.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #hessen #fraktion #volkerrichter

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge eingebracht.
Dazu Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Mit unserem Gesetzentwurf wird auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig gänzlich verzichtet. Zum Ausgleich für den Wegfall von einmaligen und wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen erhalten die kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Sonderzuweisungen aus allgemeinen Landesmitteln.

Es ist den Bürgern Hessens wirklich nicht zu vermitteln, dass Hessen nicht das leisten kann, was in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen schon längst umgesetzt wurde. Gute Straßen sind das Rückgrat unserer Mobilität. Aber sie dürfen nicht auf dem Rücken derer finanziert werden, die zufällig dort wohnen. Die Finanzierung öffentlicher Straßen ist eine klassische Gemeinschaftsaufgabe, weil auch die Nutzung dieser Straßen der Allgemeinheit und nicht den Grundstückseigentümern allein zusteht. Dieser Widerspruch muss dringend aufgelöst, und die Kritik aus der Bevölkerung endlich ernst genommen werden.“

V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

#afd #hessischer_landtag #hessen #fraktion #berndvohl
#straßenbau #straßenausbetrag #kommunalpolitik

Hier lesen Sie unseren Gesetzentwurf:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/03158.pdf

Zum CDU-SPD-Antrag „Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen weiter stärken“ sagt Jochen K. Roos, kunstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wir begrüßen, dass FrankfurtRheinMain nun als ‚Word Design Capital‘ 2026 ausgewählt wurde. Frankfurt und die Rhein-Main-Region sowie auch unser Land Hessen hatten und haben bis heute ein enormes Potenzial in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Frage ist: Wofür loben die regierungstragenden Fraktionen hier eigentlich die Hessische Landesregierung genau? Denn wie immer gilt: Dieser Erfolg ist nicht mit Hilfe der Hessischen Landesregierung geschehen, sondern trotz der Hessischen Landesregierung.

Wie wenig man die eigene Kultur- und Kreativbranche seitens der hessischen Landesregierung eigentlich schätzt, zeigt doch der prominente Fall rund um den ‚Zottellöwen‘. Es ist mir einfach unbegreiflich, warum man die Ausgestaltung dieses nun wirklich unschönen Corporate Designs einer Firma überlassen hat, dessen Agenturnetzwerk in Großbritannien beheimatet ist, anstatt es einem lokal verwurzelten Unternehmen hier in Hessen zu übertragen, oder noch besser gleich einen Ideenwettbewerb an einer unserer hessischen Hochschulen ausgeschrieben hat.“

V. i. S. d. P.: Jochen K. Roos, kunstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #hessen #jochenkroos

Mit einem Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion die Ansprüche auf Ruhegehälter von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung an eine Amtszeit von mindestens fünf Jahren koppeln und den Beginn der Ruhegehaltszahlung an das Erreichen der für Beamte geltenden Regelaltersgrenze koppeln. Dazu sagt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich:

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Wer von den Bürgern Verzicht, Geduld und Belastbarkeit erwartet, muss auch bei sich selbst Maß halten. Ziel ist es, die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung in Einklang mit ihrer sozialen Vorbildfunktion zu bringen.

In den ersten beiden Lesungen zu unserem Gesetzentwurf haben die übrigen Fraktionen mit großer Leidenschaft die besondere Leistung der Landesregierung verteidigt. Diese Leidenschaft würden sich viele Bürger wünschen, wenn es um ihre eigenen Sorgen geht, nämlich steigende Kosten, unsichere Arbeitsplätze, eine schwächelnde Wirtschaft und düstere Zukunftsprognosen für unser Land. Regierungsmitglieder erhalten viele Vorteile, die sich nicht mit besonderer Verantwortung allein rechtfertigen lassen, die haben Unternehmer nämlich auch und oft in größerem Maße. Es findet sich kein seriöses Argument, nicht mit Vorbild voranzugehen.“

V. i. S. d. P.: Pascal Schleich, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Hier lesen Sie unseren Gesetzentwurf:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02959.pdf

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ist auf dem Hessentag in Fulda.
WIR SIND DA. REDEN WIR.

Wie reagieren die Bürger auf unseren Stand? Finden Sie es heraus….
Hier unser Film über den Hessentag 2026.

Eines können wir aber schon verraten –
Für die meisten Bürger, EGAL OB JUNG ODER ALT, gibt es KEINE BRANDMAUER. Ganz im Gegenteil.

Viel Spaß beim Anschauen des Films über den #Hessentag in #Fulda.
Ihre #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag

Du betrachtest gerade „Grüne Band Hessen“ – Kosten nicht transparent AfD fordert lückenlose Kostenaufklärung!
„Grüne Band Hessen“ – Kosten nicht transparent AfD fordert lückenlose Kostenaufklärung!
Zur Novellierung des Gesetzes über das Grüne Band Hessen wirft die AfD-Fraktion Schwarz-Rot vor, dass das Grüne Band ein rein ideologische Prestigeprojekt sei und dass Kosten nicht transparent gemacht würden. Sie hat einen Berichtsantrag eingereicht, um die aus ihrer Sicht millionenschwere Steuerverschwendung offenzulegen. Dazu Gerhard Schenk, Abgeordneter der AfD-Fraktion:

„Der Eiserne Vorhang und seine Grenzanlagen befanden sich in Thüringen, nicht in Hessen. Das Grüne Band auf hessischer Seite war von Anfang an ein bürokratisches Monster ohne ausreichenden historischen Bezug. Die Quittung für diesen von der CDU geförderten, grün-ideologischen Regulierungswahn zahlen unsere Land- und Forstwirte im Werra-Meißner-Kreis, im Landkreis Hersfeld-Rotenburg und im Landkreis Fulda.

Dass die Landesregierung nun die Reißleine ziehen und massive Einschränkungen für private Eigentümer zurücknehmen muss, ist das offizielle Eingeständnis des kompletten Scheiterns. Doch der Schaden bleibt: Es ist zu befürchten, dass durch gezielte Landkäufe die Landesregierung den ansässigen Betrieben die Existenzgrundlage entzieht. Wir fordern mit unserem Berichtsantrag die Offenlegung jedes einzelnen Euros, der für Gutachten, Verwaltung und die Gebietskulisse ausgegeben wurde.“

V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #gerhardschenk #hersfeldrotenburg

Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, dass Hessen Konsequenzen aus historischer Sprachdeprivation (Verzögerung der Sprachentwicklung) gehörloser und hörgeschädigter Menschen zieht – mit Frühförderung, Wahlfreiheit und Stärkung von spezialisierter Unterstützung.

Dazu Arno Enners, behindertenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Wir fordern ein landesweites Konzept zur Sicherstellung wohnortnaher gebärdensprachlicher Sozialberatung. Außerdem brauchen wir ein Förderprogramm zur Unterstützung der Anschaffung moderner Diagnostikgeräte für das Neugeborenen-Hörscreening.

Weiterhin muss die Situation der Deutschen Gebärdensprache in Hessen regelmäßig evaluiert werden.

Entscheidend sind gebärdensprachliche Beratung, frühe Diagnostik, echte Wahlfreiheit und ein konkreter Haushaltsansatz. Das bleibt die Landesregierung bislang schuldig. Wir fordern die Landesregierung auf: Streichen Sie unsinnige Klimaprojekte, nehmen Sie das gesparte Geld und machen damit ihren Fördertopf für dringend benötigte Diagnostikgeräte auf, dann haben sie wirklich etwas Gutes und Sinnvolles getan, wovon die Menschen auch was haben.

Das Wohl der betroffenen Menschen liegt uns sehr am Herzen, deswegen haben wir auch einen konkreteren Antrag zu dem Thema eingebracht. “

V. i. S. d. P.: Arno Enners, behindertenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #arnoenners

In der Plenardebatte zum Pilotprojekt „Ihre Steuer: Macht jetzt das Finanzamt für Sie!“ sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:

„Unser Steuerrecht ist so komplex geworden, dass es der Bürger ohne fachkundige Beratung kaum mehr versteht. Dies gab sogar der Hessische Finanzminister zu, als er einräumte, seine eigene Steuererklärung seit Jahrzehnten nicht mehr selbst zu machen. Wenn die Hessische Landesregierung die Steuerbürokratie einhegen will, dann sollte sie an geeigneter Stelle Vorschläge für eine Steuervereinfachung einbringen. Denn wer tatsächlich weniger Bürokratie will, streicht Paragrafen. Er digitalisiert sie nicht!

Die AfD-Fraktion hatte beim Start der ersten Phase des Pilotprojekts kritisiert, dass eine ausbleibende Reaktion der Steuerpflichtigen auf den Festsetzungsvorschlag als Zustimmung zu diesem gewertet wurde. Das hat das Finanzministerium nun geändert: Entgegen der ursprünglichen Ausgestaltung der Amtsveranlagung bedarf es nun explizit einer aktiven Zustimmung des Steuerpflichtigen zum Festsetzungsvorschlag. Sinnvoll wäre es allerdings gewesen, wenn das Finanzministerium vor Eintritt in die zweite Phase des Pilotprojekts über die Fehlerquote in den Festsetzungsvorschlägen berichtet hätte. An dem Pilotprojekt werden hessenweit 200.000 Steuerpflichtige und bundesweit sogar 500.000 teilnehmen – die Beantwortung derartiger Fragen gehört vor die Ausweitung, nicht hinter sie.“

V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Zur Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Ein großer Wurf ist das vorliegende Gesetz wahrlich nicht. Denn man kann sich nicht dafür feiern, dass man per Gericht gezwungen wurde, eine verfassungskonforme Besoldung der Beamten wiederherzustellen.

Das Leitbild der Besoldung war der Beamte als Alleinverdiener. Die Landesregierung stellt nun auf das Familieneinkommensmodell um und rechnet ein fiktives zweites Einkommen eines Ehepartners mit ein. Der Regierung geht es aber nicht um die Abbildung einer gesellschaftlichen Realität, sondern darum, Geld zu sparen. Die staatliche Alimentationspflicht wird auf den Partner des Beamten teilverlagert.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat bereits mehrere Verfahren dazu an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht – es ist also noch offen, ob die Landesregierung sich mit diesem Gesetzentwurf nicht ein Eigentor schießt.“

V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #sandraweegels #besoldung #beamte
#familie #familien #familieneinkommen

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern kommentiert Karsten Bletzer, stellvertretender Sprecher der AfD-Fraktion für Heimatvertriebene:

„Die Ansiedlung deutscher Spätaussiedler aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte – ganz im Gegensatz zur Masseneinwanderung, wie wir sie seit 2015 erleben. Dass die Nachfahren deutscher Auswanderer, von denen gerade die ältere Generation noch Deutsch als Muttersprache beherrscht, nach denselben Quoten auf die hessischen Landkreise verteilt werden wie Asylbewerber, ist ein Konstruktionsfehler der 1990er Jahre.

Es ist unterstützenswert, diese Quotenregelung nun zu novellieren. Es gilt auch die verwandtschaftlichen Wünsche und Bindungen der nach Hessen verteilten Personen zu berücksichtigen. Denn die Gleichsetzung der Spätaussiedler mit den nichtdeutschen Migranten, wie sie vor allem von linker Seite praktiziert und von der Union geduldet wurde, ist eine Verhöhnung der Opfer des Stalinismus, welche die Spätaussiedler oft waren.“

V. i. S. d. P.: Karsten Bletzer, stellvertretender Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für Heimatvertriebene
#afd #hessischer_landtag #hessen #fraktion #karstenbletzer
#spätaussiedler #russlanddeutsche

Zur Modernisierung des hessischen Jagdrechts hat die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht.
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/04313.pdf

„Dass das bisherige Jagdrecht nicht praxisgerecht war, ist unumstritten. Ich freue mich natürlich, dass die Landesregierung langsam aber sicher ihre Fehler und Versäumnisse einsieht. Die hessischen Jäger leisten einen unverzichtbaren Dienst. Sie hegen unsere Wildbestände, schützen heimische Arten, unterstützen den Naturschutz, helfen bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und vieles mehr.

Unser Antrag verbindet Wertschätzung mit Konsequenz. Wir wollen Hegegemeinschaften stärken, Bürokratie abbauen, moderne Fallenjagd ermöglichen, invasive Arten wirksam bekämpfen, die ASP mit Augenmaß eindämmen und beim Wolf endlich handlungsfähig werden.“

V. i. S. d. P.: Pascal Schleich: jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #hessen #pascalschleich #jäger #jägerin
#bürokratie #wild #wald #hochsitz #jagen

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Hessen Tatverdächtige einerseits mit Migrationshintergrund und andererseits auch solche, die neben der deutschen mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit haben, als eigene Kategorien aufzuführen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:

„Fast genau die Hälfte aller Straftaten in Hessen wurde im Jahre 2025 von Ausländern begangen. Dabei sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass man Gesetze und Werte desjenigen Landes respektiert, das einem Gastfreundschaft und Schutz gewährt. Doch wo ist der Respekt vor unserer Nation und vor unseren Werten von denjenigen, die in unser Land kommen und dann wieder und wieder schwerste Straftaten begehen?

Während in Nordrhein-Westfalen Doppelstaatler schon seit Jahren in der PKS gesondert erfasst werden, werden in Hessen Doppel- bzw. Mehrfachstaatler ausschließlich als deutsche Tatverdächtige geführt. Wir fordern, dass dies geändert wird. Es geht dabei nicht um Pauschalisierung oder Diskriminierung, sondern um Transparenz und Aufklärung, auf die die hessische Bevölkerung einen Anspruch hat.

Innenstadtoffensiven, Waffenverbotszonen und immer mehr Videoüberwachungsanlagen zeigen, dass die Landesregierung zwar die Brisanz erkannt hat, sich aber auf die Bekämpfung der Symptome stürzt und gleichzeitig um die Ursachen herumschleicht. Wer jedoch die Ursachen bekämpfen will, muss auch Tatverdächtige differenziert benennen.

V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #sandraweegels #hessen #inneresicherheit
#doppelstaatler #pks #kriminalstatistik

Hier geht es zu unserem Antrag:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/04550.pdf

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Hessische Landesregierung auf, sich auf Bundesebene und im Bundesrat gegen weitere Kürzungen beim Elterngeld einzusetzen und stattdessen auf eine Stärkung dieser Leistung hinzuwirken.

Dazu sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch:
„Das Elterngeld hat in den vergangenen knapp 20 Jahren vielen Familien Mut zur Familiengründung gemacht, eine Pause nach der Geburt ermöglicht und die Erziehungsleistung anerkannt. Weil es aber nie an die Inflation angepasst wurde, hat das Elterngeld nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft bereits im Jahr 2023 rund 38 Prozent seiner realen Kaufkraft verloren. Das heißt: Familien bekommen auf dem Papier denselben Betrag, können sich davon aber real deutlich weniger leisten.

Dieser Zustand ist nicht tragbar. Familien dürfen nicht länger als politisches Sparschwein für eine verfehlte Energie , Migrations und Außenpolitik herhalten. Das Elterngeld muss an die Preisentwicklung angepasst werden. Wenn die hessische CDU Familienministerin Diana Stolz ihre Worte, das Elterngeld sei ‚unverzichtbar‘ und eine ‚wichtige sozialpolitische Errungenschaft‘ ernst meint und den Bund ermahnte, er dürfe hier ‚nicht den Rotstift ansetzen‘, dann muss die hessische Landesregierung sich im Bundesrat unmissverständlich für eine Stärkung des Elterngelds einsetzen und Kürzungsplänen – wie sie im ebenfalls CDU-geführten Bundesfamilienministerium diskutiert werden – entschieden entgegentreten.“

V. i. S. d. P.: Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #hessen #gerhardbärsch #familie #kinder #eltern #elterngeld #geburt
Lesen Sie unseren Original-Antrag ↓ ↓ ↓
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/6/04596.pdf

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Zum Gesetz zur Einführung der Berufsfachschulen zum Übergang in Ausbildung (BÜA) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften sagt Andreas Lobenstein, Abgeordneter der AfD-Fraktion:
„In Zeiten, in denen zahlreiche Schüler die Bildungsstandards nicht mehr erreichen und immer mehr Jugendliche die Mindestanforderungen verfehlen, ist eine Ausweitung schulischer Aufgaben weder sinnvoll noch umsetzbar. Wieder einmal soll die Schule zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft gemacht werden.

Ausbildungsplätze sind vor allem für mittlere und kleine Betriebe ein erheblicher Kostenfaktor, wenn wir den Einzelhandelsbereich außen vor lassen. Das heißt, bei Investitionen in Ausbildung werden Betriebe in wirtschaftlich unsicheren Zeiten insofern eher vorsichtig agieren, wenn keine auskömmliche Rendite zu erwarten ist. In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte muss die Frage erlaubt sein, ob die eingesetzten Mittel die ökonomisch bestmögliche Verwendung darstellen oder ob nicht ein größeres Augenmerk auf die Entlastung der Betriebe auf der Kostenseite angezeigt wäre.“

V. i. S. d. P.: Andreas Lobenstein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #andreaslobenstein #schule #bildungssystem
#bildung #bildungspolitik

Auf die Regierungserklärung des Ministers für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Timon Gremmels (SPD), entgegnet der kunstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jochen K. Roos:
„Die Kunstfreiheit ist ein wichtiges Gut. Wenn ein Land Kunst und Kultur besonders fördern möchte, dann sollte dies auch in ihrer gesamten Breite geschehen und nicht nur dann, wenn es der eigenen politischen Agenda zuträglich ist. In Hessen werden jedoch nahezu ausschließlich linke Kunst- und Kulturprojekte gefördert. Mittlerweile haben es sich viele links-grüne Vereine im warmen, gemütlichen und ausfinanzierten Nest der Landesregierung nur allzu bequem gemacht.
Zu allen Zeiten haben Künstler in ihrer Kunst oft ein gewisses Maß an Gesellschaftskritik versteckt oder hielten den Mächtigen ihrer Zeit den Spiegel vor. Dies ist augenscheinlich nicht mehr gewollt.
Eine vollumfängliche, ausgeglichene Kunst- und Kulturförderung, die ein breites Spektrum und die tatsächliche Vielfalt der Kunst- und Kulturschaffenden unseres Bundeslandes abbildet, sucht man unter Schwarz-Rot leider vergeblich!
Die Christdemokraten tragen diese einseitige linke Kulturförderung mit, wie sie es schon unter Schwarz-Grün gemacht haben und während es für linke Soziokultur und eine feministisch-queere Kinothek nach wie vor staatliche Gelder gibt, verfallen unsere Kulturdenkmäler.
Würde die Regierung gewisse Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüfen, wie es die AfD alljährlich in den Haushaltsdebatten fordert, wäre auch genügend finanzieller Spielraum für ausgewogene Kulturprogramme vorhanden.“

V. i. S. d. P.: Jochen K. Roos, kunstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #hessen #jochen_k_roos #kunst #kultur

Baugenehmigungen sind nur ein Frühindikator Zum Stand der Baugenehmigungen in Hessen sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:

„Gegenüber 2021 haben verzeichnet Hessen einen Rückgang von rund 40 Prozent bei den Baugenehmigungszahlen. Und die Landesregierung feiert sich dafür, dass im Jahr 2025 die Zahl der Baugenehmigungen um 22 Prozent gestiegen ist. Dieser Zuwachs ist nichts weiter als die rechnerische Folge eines zuvor herbeigeführten Absturzes; vom Boden aus betrachtet erscheint sogar der Kindertisch als hoch. Uns selbst diese vergleichsweise bescheidene Korrektur bewegt sich auf einem Niveau, das den Bedarf nicht mal ansatzweise deckt. Zumal Baugenehmigungen lediglich die Absicht zur Durchführung eines Bauvorhabens nicht aber die tatsächliche Bauleistung abbilden.

Verantwortlich dafür ist vor allem die langjährige Bereitschaft der CDU, vor dem irrationalen grünen Klimawahn in die Knie zu gehen.

Zwar soll das Prestigeobjekt ‚Hessengeld‘ die Belastung durch die Grunderwerbsteuer teilweise kompensieren, jedoch erfolgt die Auszahlung nicht unmittelbar beim Erwerb, sondern gestreckt über einen Zeitraum von zehn Jahren. Inflationsbereinigt erhält der Bauherr also nur einen Teil der gezahlten Steuer zurück. Weit wirkungsvoller als diese Klientelpolitik wäre die umgehende maximale Senkung der Grunderwerbssteuer, wie wir sie als AfD seit Jahren fordern!“

V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, politischer Sprecher für Wohnungsbau der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #hessen #dimitrischulz
#wohnungsbau #wohnungssuche #wohnungsmarkt #kommunalpolitik
#grunderwerbssteuer #hessengeld

Zum Setzpunkt der Grünen „Nebenkosten dürfen nicht explodieren – Menschen in Hessen vor steigenden Energiepreisen schützen“ sagt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Der Antrag der Grünen ist eine derartige Nebelkerze, dass wir als AfD nicht einfach nur dagegen stimmen wollten, sondern einen konkurrierenden Antrag eingebracht haben. Die Grünen stellen zwar ganz richtig fest, dass die Nebenkosten explodieren und dass dieser Umstand auf die Energiepreise zurückzuführen ist. Aber die Grünen bieten dafür überwiegend inhaltlich nicht tragfähige und wenig durchdachte Ansätze zu sozialem Wohnungsbau und energetischen Sanierungen an – sie fordern allen Ernstes Energieberatung wie durch ‚Hessen checkt Strom‘. Das senkt keine Energiepreise.

Diese überproportionale Energiepreisentwicklung resultiert maßgeblich aus politischen Entscheidungen. Und diese Entscheidungen tragen samt und sonders die Handschrift linksgrüner Ideologen. Um Energie wieder günstiger zu machen, muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und der sogenannten nationalen CO₂- Abgabe einzusetzen. Wir brauchen die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplangesetzes.

Die Einführung des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes muss verhindert werden und es muss auf EU-Ebene erreicht werden, dass das Erneuerbare-Energie-Gesetz der EU abgeschafft wird.“

V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Dazu sagt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lothar Mulch:

„Entgegen allen Lippenbekenntnissen, entgegen den Plattitüden von der höchsten Priorität, die die Bildung genieße, spart die Hessische Landesregierung an der Bildung, um mit den so freigemachten Mitteln den Haushalt zu stützen. Erst vor wenigen Monaten hat Kultusminister Armin Schwarz (CDU) bei einem Schulbesuch in Groß-Gerau noch gesagt: ‚Die Gegenwart und Zukunft unserer Arbeitswelt sind digital – und darauf bereiten wir unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich vor.‘ Jetzt streicht er ohne mit der Wimper zu zucken und entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages das Fach ‚Digitale Welt‘ aus dem Schulprogramm.

Anstatt dieses Fach in unverbindliche Nachmittags-Arbeitsgruppen zu verschieben, fordert die AfD, es durch einen vollumfänglichen und verpflichtenden Informatikunterricht ab der Jahrgangsstufe 5 zu ersetzen. In diesem regulären Schulfach sollen grundlegende digitale Kenntnisse, Software-Beherrschung und insbesondere der Erwerb kritischer Medienkompetenz vermittelt werden. Dieses Wissen ist für den Erfolg im zukünftigen Berufsalltag unabdingbar.“

V. i. S. d. P.: Lothar Mulch, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

#afd #hessischer_landtag #lotharnulch #bildung #bildungspolitik #schule
#Informatikunterricht

Die AfD-Fraktion lehnt einen Gesetzentwurf der Grünen zur Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung ab.

Dazu sagt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Fuchs:
„Gerade dort, wo Grundrechte am empfindlichsten berührt sind, ist der Gesetzentwurf nicht besonders vorsichtig, sondern eher besonders angreifbar. Denn vor allem bei Ermessensentscheidungen, bei Abwägungen und bei Verhältnismäßigkeitsfragen kann und darf es keine faktische Vorentscheidung durch automatisierte Systeme geben. Die rechtliche Wertung muss in menschlicher Verantwortung bleiben.“

V. i. S. d. P.: Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #markusfuchs #ki #verwaltung #digital

Was, wenn ein Inlandsnachrichtendienst nicht mehr nur Verfassungsfeinde beobachtet, sondern selbst als Machtinstrument politisch missbraucht wird? Dieses Video nimmt 75 Jahre Verfassungsschutz Hessen zum Anlass für eine grundsätzliche Frage: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Ohne Zweifel haben die deutschen Inlandsgeheimdienste ihre Verdienste im Bereich der Spionage- und Terrorabwehr. Doch gerade weil der Verfassungsschutz ein weisungsgebundener Teil der Exekutive ist, darf er nicht zur verlängerten Hand politischer Regierungsinteressen werden.
Wenn sich der Fokus von Spionage-, Sabotage- und Extremismus-Abwehr immer stärker hin zu politischer Einflussnahme auf Oppositionsparteien verschiebt, verfehlt er seinen Zweck.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb Reformen: einen unabhängigen Präsidenten ohne politischen Beamtenstatus, eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzberichts, ein Verbot von V-Leuten in Vorständen oppositioneller Parteien und eine wirksame parlamentarische Kontrolle.

V.i.S.d.P.: AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

#vs #verfassungsschutz #verfassung #hessischer_landtag #hessen
#Verfassungsschutzbericht #opposition

In der Landtagsdebatte um die IP-Adressdatenspeicherung sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk:
„Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eines der abscheulichsten Verbrechen, der Schutz von Kindern muss oberstes Gebot staatlicher Strafrechtsverfolgung sein. Wir freuen uns daher, dass im März dieses Jahres Ermittlern ein groß angelegter Schlag gegen Kinderpornografie im Darknet gelungen ist: mit mehr als 1.400 Beschuldigten weltweit, davon sieben aus Hessen.

Dieser große Erfolg gelang den Ermittlern ohne generelle anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das zeigt: Sie ist nicht so unverzichtbar, wie die Regierungsparteien suggerieren. Der Europäische Gerichtshof hat übrigens nicht die Datenspeicherung an sich für unzulässig erklärt, sondern eben nur die generelle und anlasslose. Wenn wir ein solches Gesetz planen, muss es daher rechtssicher gestaltet werden, damit keine erneute Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.“

V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #patrickschenk #vorratsdatenspeicherung
#EuGH #gesetz

Zum Antrag der Grünen „Hessens Zukunft wächst aus neuen Ideen: Start-ups stärken, Gründergeist fördern, Transformation meistern“ sagt Anna Nguyen, Abgeordnete der AfD-Fraktion:

„Die Grünen haben das Thema Start-Ups nicht verstanden. Sie haben keine zu Ende gedachte Start-Up-Strategie als Bestandteil der Wirtschaftspolitik, keine gründliche Evaluation bestehender Start-Up-Förderungen und keine konsequente Umsetzung der Strategie in eine Zielorganisation. Stattdessen diskriminiert der Antrag der Grünen männliche Gründer und zeugt von Klima-Klientel-Politik. Wir brauchen stattdessen einen besseren Kapitalzugang für starke Gründer und einen Fokus der Hochschulen auf technologische Innovationen: MINT statt Gender und kulturmarxistische Bevormundung.

Folgendes würde die Standortbedingungen so verbessern, das alle 300.000 hessischen Unternehmen profitieren, nicht nur die 1.500 Startups: Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die Streichung der Klimagesetzgebung, der Ausstieg aus dem Green-Deal und massive Entbürokratisierung. Eine marktwirtschaftliche Wirtschaftswende in Hessen wird mehr Startups hervorbringen als jedes grüne Förderprogramm.

V. i. S. d. P.: Anna Nguyen, Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #annanguyen #hessen #hessischer_landtag #politik #startup #startups

In der Landtagsdebatte um das Förderprogramm „Demokratie Leben!“ sagt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde:

„Durch die Öffentlichkeit geistert seit vielen Jahren der Begriff ‚Zivilgesellschaft‘. Zahlreiche Vereine und Stiftungen vermarkten sich als vermeintlich unabhängige Instanzen, als sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die losgelöst von staatlichem Einfluss mehr Bürgernähe versprechen und angeblich eine wehrhafte Demokratie verteidigen.

Tatsächlich sammeln sich unter dem Deckmantel des Begriffs “Zivilgesellschaft‘ vor allem linke Lobbygruppen, die direkt von den Futtertrögen des Staates abhängen. Diese Vereine haben eine Art zweiten öffentlichen Dienst gebildet, der zahlreiche Akademiker aus den Geistes- und Sozialwissenschaften beherbergt. Ohne die Millionen Euro an Steuermitteln würden viele dieser Vereine kaum existieren und linke Parteien nicht von ihrer Vorfeldarbeit profitieren.“

V. i. S. d. P.: Christian Rohde, verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #christianrohde #demokratie #demokratieleben
#omasgegenrechts #Nichtregierungsorganisation #NGO #zivilgesellschaft

Der arbeitspolitische Sprecher der AfD im Hessischen Landtag, Volker Richter, über die wahren Gründe für den Fachkräftemangel.

In der Debatte um schnellere Integration von ausländischen Arbeitskräften sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter:
„Hat nicht die SPD den Menschen jahrelang erzählt, dass diejenigen, die zu uns kommen, die Fachkräfte sind, die wir benötigen? Und jetzt beklagt sich dieselbe SPD, dass wir nicht genügend Fachkräfte haben!
25.000 bis 30.000 Arbeitsplätze könnten wir eigentlich mit qualifizierten Fachkräften besetzen, die uns jedes Jahr hier in Hessen verloren gehen. Warum gehen die denn?
Weil sie keinen Wohnraum finden, weil sie auf Kriminalität treffen, weil die Steuern und Abgaben immer höher werden und sich die Menschen das Leben hier bald nicht mehr leisten können, weil die schwarz-rot-grüne Politik dazu führt, dass die Finanzierung der puren Existenz für die Menschen zu einer Belastung wird.“

V. i. D. d. P.: Volker Richter, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #volkerrichter