Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 6.1.1:
Neue Kölner Wohnraumschutzsatzung zum 01.07.2026
0646/2026

Die Wohnraumschutzsatzung soll verlängert werden. Wird hier wirklich der Wohnraum für die Kölner geschützt? Die AfD stimmt gegen die Vorlage: Die Auswirkungen sind nicht messbar, an der Situation für die Kölner hat sich seit der Einführung merklich nichts getan. Lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der immense Eingriff in die Privatsphäre ist nicht gerechtfertigt!

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Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 10.2:
Kommunale Wärmeplanung (KWP): Kenntnisnahme und Beschluss

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Auf den ersten Blick scheint der Antrag zur kommunalen Wärmeplanung Hand und Fuß zu haben. Wiebke Herrmann hat sich den Antrag genauer angesehen. Neben sinnfreiem Gendern im Antrag fehlen für diverse Behauptungen jegliche Belege in dem Papier. Das war nichts.

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Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 3.1:
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD betreffend "Zukünftige Verwaltungsstruktur"

Die Altparteien wollen der Kämmerin noch mehr Macht geben! Sie soll gleichzeitig noch Stadtdirektorin werden. Im selben Antrag gibt es noch weitere Posten wie den einer Kommission für ausgewählte Mitglieder - Ein Schelm wer hier Böses denkt!

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Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 10.8:
Bildung eines Teilstandortes für das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium, Severinstr. 241, 50676 Köln- Altstadt-Süd, in der Georgstr. 9-13, 50676 Köln- Altstadt Süd

Die Stadt plant einen Teilstandort für das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium. Eine dringende und notwendige Maßnahme. Der Antrag offenbart das perfide Vorgehen der Antragsteller. Durch die Hintertür will man eine neue Fahrradstraße etablieren und den Kampf gegen das Auto fortführen – ein pauschales Verbot für den Hol- und Bringdienst inklusive.
Das kritisiert die AfD ausdrücklich!


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Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 11.3:
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplanentwurf Nr. 664373/02, Arbeitstitel Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd

Ein Drittel der geplanten neuen Wohnungen sollen exklusiv an Flüchtlinge vermietet werden. Die sogenannte Flüchtlingskrise (unkontrollierte, illegale Masseneinwanderung) darf nicht als Grund für die Benachteiligung der hiesigen Bevölkerung herhalten! Die AfD fordert: Keine Sonderbehandlung für Flüchtlinge, sondern Integration auf dem regulären Wohnungsmarkt oder Rückführung.


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Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 3.2:
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Prüfung Museum Selma in kleinerem Kostenrahmen an den Standort Kalk"

Die Stadt Köln soll noch mehr Steuergeld in das Migrations-Museum "SELMA" buttern.
Jetzt schon ein Fass ohne Boden. Die AfD fordert einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserem Steuergeld! Ideologie-Projekte hinten anstellen!


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Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 10.1:
Suchthilfezentrum am Perlengraben Baubeschluss

Die Stadt Köln erhält ihr erstes großes Suchthilfezentrum mitten in der Altstadt.
Die AfD kritisiert, dass die Bürger zwar informell mit eingebunden wurden, aber keine Möglichkeit hatten das geplante Zentrum zu verhindern.


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Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 1.2:
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/KSG betreffend "Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2026"

Die Stadt Köln ist pleite. Die Schätzungen für den aktuellen Haushalt aus dem Jahr 2024 liegen um satte 118 Millionen Euro daneben.

Statt zu sparen, will die Stadt beim Bund betteln gehen. Die Verwaltung wird immer größer und immer teurer. Aber warum? Die Bevölkerung ist gerade einmal um fünf Prozent gewachsen. Trotzdem wurde das Personal in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent aufgestockt – bei einer Kostensteigerung von 100 Prozent.


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Sitzung des Stadtrats Köln vom 19.03.2026, TOP 10.1:
Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren
§ 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln
3220/2025

Die Stadt Köln will den "Bau-Turbo" anschmeißen. Die "demokratischen Parteien" lassen die AfD außen vor, trotzdem stimmt die einzige Alternative dem Vorhaben zu. Wiebke Herrmann kritisiert vor allem den Ausschluss der Öffentlichkeit in dem Vorhaben!


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Sitzung des Stadtrats Köln vom 19.03.2026, TOP 6.2.1: "Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif"

Die Stadt Köln will den Taxitarif anheben, um die gestiegenen Kosten für Taxiunternehmen abzumildern.
Taxifahrten werden damit noch teurer und damit noch unattraktiver!
In anderen Städten wie Dortmund, Essen oder Frankfurt sind die Tarife geringer.
Die Einhaltung der Rückkehrpflicht und die verdeckte Bereithaltung sollten stärker kontrolliert werden.


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Sitzung des Stadtrats Köln vom 19.03.2026, TOP 3.5
Antrag der Gruppe BSW betreffend "Aufhebung des Schließungsbeschlusses
des Kölner Stadtrats vom 15.6.2023 für das Krankenhauses Holweide und die
Kinderklinik Amsterdamer Straße, Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Köln"

Die Stadt Köln steht kurz vor der Haushaltssanierung. Trotzdem setzt sich das BSW für den Erhalt zweier städtischer Kliniken ein. Die Stadt ist pleite und es weigert sich, die Realität anzuerkennen.


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Sitzung des Stadtrats Köln vom 19.03.2026, TOP 14.1
"Überplanmäßiger Aufwand für das Gamescom City Festival 2026 in der Produktgruppe - 1501 Wirtschaft und Tourismus"

Die Veranstaltung Gamescom City Festival ist ein Gewinn für Köln – aber die wiederkehrende Dringlichkeit zeigt strukturelle Planungsprobleme - jedes Jahr mehr, jedes Jahr dringlich.

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Sitzung des Stadtrats Köln vom 19.03.2026, TOP 3.2

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Unerträgliche Zustände in Kölner Kindertagesstätten – Maßnahmenpaket zur sofortigen Entlastung von Familien und
Personal"

Die Kölner Politik lässt die KITAS verwahrlosen und kommt ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nach! Die AfD fordert konkrete Direktmaßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation.

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Sitzung des Stadtrats Köln vom 19.03.2026, TOP 3.4:

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Der Kampf gegen Antisemitismus ist
Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der
Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters"

Die AfD fordert, dass der Oberbürgermeister das Amt des Antisemitismusbeauftragten übernehmen soll. Dieses Amt gehört in die Hände eines echten Repräsentanten der Stadt!

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Sitzung des Stadtrats Köln vom 19.03.2026

TOP 3.1 :
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt, FDP/KSG, BSW, Die PARTEI und RM Jürgen Rüde betreffend "Beantragung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §129 GO NRW zur Besetzung der Ratsausschüsse mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern"


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Sitzung des Stadtrats Köln vom 05.02.2026, TOP 3.3 :
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026"

Die Stadt Köln ist pleite. Statt das Geld sinnvoll für alle Bürger also die jeglicher Sexualität und Orientierung, zu investieren, gibt man immer mehr Geld für ideologische Regenbogenprojekte aus.
Dem heterosexuellen Ratsherrn Christer Cremer wird vorgeworfen, der Antrag sei homophob. Er ist seit 2017 Sprecher der AfD Köln und in dieser Zeit sind sowohl homo- als auch heterosexuelle Mitglieder aufgenommen worden - denn dies spielt keine Rolle!

Kaum eine Partei hat so viele verschieden geprägte Mitglieder und Mandatsträger wie die Alternative für Deutschland. Zudem ist sie die einzige Partei mit einer lesbischen Vorsitzenden und Spitzenkandidatin für das Kanzleramt: Alice Weidel. Im Gegensatz zu den anderen Parteien spricht die AfD aber die Gefahren für Homosexuelle offen an, die von gewissen hier nicht hingehörenden Kulturkreisen ausgehen.

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Sitzung des Stadtrats Köln vom 05.02.2026, TOP 3.4
Antrag der FDP/KSG-Fraktion betreffend "Katastrophen- und Zivilschutz in Köln ausbauen Einrichtung eines Unterausschusses"


Die Alternative für Deutschland setzt sich für einen sinnvollen Katastrophenschutz in Köln ein. Niemand sollte sich solche Zustände wünschen, aber hier gilt es, Maß zu halten und Steuergelder sinnvoll für die Vorbereitung einzusetzen.


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Sitzung des Stadtrats Köln vom 05.02.2026, TOP 4.1
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)"

Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die Nutzung des Autonomen Zentrums durch linke und linksextreme Gruppen vor, insbesondere in Zusammenhang mit der Vorbereitung gewalttätiger Proteste wie bspw. gegen die Gründung der AfD Jugendorganisation am letzten Novemberwochenende in Gießen?

Die Verwaltung hat keine Kenntnisse darüber. Die Landesregierung hat in einer früheren Anfrage eine Nutzung linksextremer Gruppen spezifisch beantwortet. Lügt die Verwaltung die Öffentlichkeit bewusst an?

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Sitzung des Stadtrats Köln vom 05.02.2026, 10.8 Gestaltung der Schullandschaft im Stadtbezirk Innenstadt betreffend Gymnasium Neustadt-Nord - Katholische Hauptschule am Rhein - Weiterbildungskollegs

Ursprünglich sollte die Katholische Hauptschule am Rhein geschlossen werden. Es sollte Platz für ein weiteres Gymnasium geschaffen werden. Entgegen einiger Medienberichte stellt sich die AfD klar gegen die Schließungspläne und begrüßt den Änderungsantrag im Stadtrat. Die AfD stimmt dem Antrag vollumfänglich zu.


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Sitzung des Stadtrats Köln vom 05.02.2026, Top 3.1
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP/KSG betreffend "Olympiabewerbung als Chance für die Infrastruktur im Kölner Norden und die Sportstätten in Köln und der Region"

Der Größenwahn kennt keine Grenzen. Die Stadt hat es nicht geschafft mehr Toiletten im öffentlichen Raum zu schaffen und jetzt will man Olympia in Köln ausrichten?
Schluss mit Prestige-Projekten auf Steuerzahlerkosten!

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Sitzung des Stadtrats Köln vom 05.02.2026, 1.1 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt und FDP/KSG betreffend "Verkauf des WDR-Produktionsgeländes in Bocklemünd – Stadt Köln soll zukünftige Nutzung aktiv gestalten"

Die Stadt Köln will das alte WDR-Gelände in Bocklemünd kaufen!
Erst wurde das Gelände mit dem Geld der Beitragszahler finanziert, jetzt soll der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden, um das alte Gelände zu kaufen?

Die AfD sagt ganz klar NEIN zu dieser Steuergeldverschwendung!

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Sitzung des Stadtrats Köln vom 05.02.2026, Top 10.1
Errichtung eines Suchthilfezentrums auf dem Grundstück Perlengraben/ Wilhelm-Hoßdorfstr., 50676 Köln - Bedarfsfeststellungs- und Vorplanungsbeschluss

Nur rund ein Drittel der 100 Befragten würde einen Drogenkonsumraum überhaupt nutzen.
Die Stadt ignoriert die Sorgen der Bürger, aber vor allem den tatsächlichen Bedarf für eine effektive Suchthilfe.
Schnellschüsse helfen niemandem. Sie verunsichern, kosten Steuergeld und schaffen am Ende mehr Probleme als Lösungen.
Die AfD steht für pragmatische, aber vor allem wirksame Lösungsansätze in der Suchthilfe!

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Sitzung des Stadtrats Köln vom 05.02.2026 , TOP 3.3: Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026"

Während beispielsweise der ÖPNV aufgrund der desolaten Haushaltslage zusammengestrichen wird, investiert die Stadt Köln jährlich ca. eine Millionen Euro an Steuergeldern in queere Projekte und Vereine!

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