Unabhängige Asylverfahrensberatung? Wofür gibt es denn einen Rechtsstaat, der Entscheidungen treffen sollte? Es geht nur darum, weiter Geld in die Asylindustrie zu pumpen und die NGOs weiter aufzublähen, mit dem Ziel, die halbe Welt nach Deutschland einzuladen. Menschen ohne Bleiberecht sollen Deutschland verlassen!

Die Grüne Politik besteht in Hamburg aus nichts außer Pannen Pech und Pleiten in Dauerschleife! Die Verkehrssituation ist beispielgebend. Die Schulden der Verkehrsverbände haben sich vervierfacht. In einem Wort: ein Finanzdisaster! Schikanen für Autofahrer nehmen weiter zu. Dieses Chaos muss endlich beendet werden!

Der öffentliche Dienst soll jetzt durchleuchtet werden. Der Senat mit seinem neuen Gesetz wird immer mehr zum totalitären Staat. Menschen, die nichts gesagt, und nichts getan haben, sollen bei falscher Meinung entfernt werden. Die Gesinnung wird nun laufend geprüft, diese Überwachung macht die Menschen leise und unkritisch. Selbst Richter sollen jetzt auch durchleuchtet werden. Wo bleibt die Gewaltenteilung?

Obwohl die Skepsis in der Hamburger Bevölkerung von Anfang an da war, entschied sich der Senat erst für ein Referendum NACHDEM bereits Millionen an Steuergeldern sinnlos verbrannt wurden. Dass die Bürger das nicht wollen, wussten wir schon vorher. Den Denkzettel hat der Senat bei der Abstimmung bekommen, hoffentlich versteht er ihn auch!

Der Senat hat sich in Hamburg erneut nicht durchgesetzt. Mit dem Scheitern der Olympiabewerbung hat die Bevölkerung der Regierung klar das Vertrauen entzogen. Millionen Euro flossen in eine sinnlose Werbekampagne, Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht worden wäre. Wir haben von Anfang an gesagt: Dieser Senat kann es nicht. Jetzt haben es die Bürger bestätigt.

Olympia klingt nach Prestige und internationaler Aufmerksamkeit – doch wer zahlt am Ende die Rechnung? Der rot-grüne Senat wirbt mit großen Chancen, bleibt bei Kosten, Finanzierung und Risiken jedoch viele Antworten schuldig. Erfahrungen mit früheren Großprojekten zeigen: Am Ende tragen oft die Bürger die Belastungen. Freuen Sie sich auf eine kritische Einordnung und eine offene Diskussion über Chancen, Risiken und Folgen einer Olympia-Bewerbung Hamburgs.

Jahrelang wurde den Bürgern mit Weltuntergangsszenarien Angst gemacht. Doch immer mehr Wissenschaftler und Experten widersprechen den Klima-Extremen und stellen zentrale Annahmen infrage.Während Milliarden für ideologische Prestigeprojekte verschwendet werden, leiden Bürger unter steigenden Preisen, Verkehrschaos und immer neuen Belastungen. Hamburg braucht keine grüne Verbots- und Verzichtspolitik, sondern endlich eine vernunftbasierte 180-Grad-Wende.

Der Senat kann es nicht. Das hat er schon bei genug Projekten bewiesen, wie soll das dann bei Olympia funktionieren? Dieser Stadtregierung ist das nicht zuzutrauen, am Ende werden nur sinnlos Steuergelder für vier Bewerbungskampagnen zu "klimafreundlichen" Spielen verbrannt. Auch Infrastruktur ist nicht ausreichend vorhanden um die ganze Welt einzuladen, dies kann nur in einem Desaster für unsere Stadt enden!

Der Gleichstellungsausschuss ist nichts anderes als ein ineffizientes Projekt linker Ideologie. Ganze 50 "queere" Familien bei 1,9 Millionen Hamburger. Es wird sich mit gebärenden Männern beschäftigt. Die Finanzierung einer Selbsthilfegruppe mit Millionen an Steuergeld muss beendet werden!

Da zu viele Parkplätze wegfallen werden, positioniert sich Stadtverordneter Leon Bergen gegen einen Radring im Bezirk Vohwinkel.

Da die Gruppe „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ eine zu große Nähe zu den linkslastigen Altparteien hat, zielte Dr. Hartmut Beucker darauf ab, diese aus der Liste zu fördernder Jugendorganisationen auszuklammern.

Obwohl Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte lieber gar keine Miet-E-Scooter im Stadtgebiet haben will, kann sie sich jedoch mit einer weitaus stärkeren Regulierung der Geräte anfreunden.

Im Dialog-Beirat Neubau Moschee dürfte es künftig spannend werden, weil dort Vertreter des „Autonome Zentrums“ etwas zu sagen haben sollen. Extremistische Linke werden somit auf islamische Propagandisten des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan treffen.

Die gesetzlichen Krankenkassen halten es für eine gebotene Maßnahme, bei allgemein steigenden Kosten ambulant tätigen Psychotherapeuten die Honorare zu kürzen. Dem stellt sich die AfD-Fraktion entgegen, weil sie es für einen grundfalschen Ansatz hält.

Die AfD-Fraktion hält es nur unter den Bedingungen eines gesicherten Aufenthaltstitels von Ausländern und unter Beweis gestellter Leistungsbereitschaft für vertretbar, dass Integrationskurse aus Steuergeldern finanziert werden. Hingegen erteilt sie den realitätsfernen Vorstellungen der linksgrünen Front aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und BSW eine klare Absage.

Die AfD-Fraktion strebt an, dass fortan nur noch staatliche bzw. kommunale Hoheitszeichen im städtischen Zusammenhang geflaggt werden. Ideologische Fahnen – wie z. B. der sechsfarbige Pseudo-Regenbogen in allen Varianten – sollen als Zeichen einseitiger politischer Positionierung nicht länger dazugehören.

Da die Stadt Wuppertal bislang keine spezielle Regelung zur jährlichen Maximalanzahl bezahlter Fraktionssitzungen von sachkundigen Bürgern kennt, schlug die AfD-Fraktion im Rat vor, diese auf 45 einzugrenzen.

Ginge es nach der AfD-Fraktion, so würde an allen Samstagen, die keine Feiertage sind, Schalterbetrieb im Einwohnermelde- wie auch Straßenverkehrsamt in Wuppertal-Elberfeld angeboten werden.

Da mittlerweile erschreckend hohe Zahlen zu Gewaltmeldungen aus Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen vorliegen, fragte die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal nach, wie es denn vor Ort aussieht.

Zweiter AfD-Redner in der aktuellen halben Stunde der Stadtratssitzung am 11. Mai 2026 war der Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker. Besonders vermisste er den Anstand bei der Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ des „Jugendring“ Wuppertal e. V.

Den Auftakt zur aktuellen halben Stunde über die Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ des „Jugendring“ Wuppertal e. V. machte der Stadtverordnete Leon Bergen. Somit ging es bei der Stadtratssitzung am 11. Mai 2026 gleich zu Beginn hoch her.

Dr. Frank Schnaack liest der Wuppertaler Verwaltungsspitze unter Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) die Leviten. Viel zu viel an Steuergeldern wird für ideologisch linksgrüne Klientel-Projekte wie etwa die endlose Förderung von zwielichtigen bis hin zu offen staatsfeindlichen „Nichtregierungsorganisationen“ der „Zivilgesellschaft“ verbrannt. Unterdessen ist Wuppertal nun gezwungen, für voraussichtlich etliche Jahre ein Haushaltssicherungskonzept anzuwenden, um nicht endgültig in einen Nothaushalt samt unweigerlicher Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu rutschen.

Die Regierung versucht weiterhin, die Bürger mit zahlreichen Reden von Olympia zu überzeugen. Doch wenn die Völker der Welt nach Hamburg kommen, werden sie nicht zuerst die Binnenalster oder Blankenese sehen, sondern einen heruntergekommenen Hauptbahnhof, eine zunehmend unsichere Stadt und eine marode Infrastruktur. Diese Spiele dienen vor allem dazu, die eigentlichen Probleme zu überdecken – ganz nach dem Motto: Brot und Spiele.

Die Vorstellungen der Altparteien von Wirtschaft erinnern in Teilen an überholte, beinahe feudale Strukturen. Bei den letzten Handelskammerwahlen lag die Beteiligung bei gerade einmal 6 Prozent. Profitieren tut vor allem eine Kammerelite, deren Gehälter durchaus fürstlich sind. Eine wiederbelebte Zunftordnung hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr.

Im April/Mai 2026 ist im Lichthof des Barmer Rathauses (zentrales Verwaltungsgebäude für ganz Wuppertal) eine Ausstellung des lokalen „Jugendrings“ zu sehen, die vor Linksextremismus, Staats- und Polizeifeindlichkeit sowie Gewaltaffinität nur so strotzt. Erst neulich bekannte sich Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) in den sozialen Medien als Anhängerin der linksextremen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ ( https://www.instagram.com/reel/DXMrMu-Clbp ), was sich nahtlos in ein mehr als bedenkliches Gesamtbild einfügt.

Eine Stadt, die nicht einmal ausreichend Wohnraum für ihre eigene Bevölkerung bereitstellen kann, sollte nicht darüber nachdenken, Olympische Spiele auszurichten. Auch dieselbe Debatte im Zwei-Wochen-Takt erneut zu führen, bringt Hamburg nicht weiter. Zuerst müssen die Hausaufgaben für die eigenen Bürger erledigt werden, bevor man die ganze Welt einlädt.

Der grüne Abgeordnete Michael Gwosdz wirft uns vor, nur für YouTube zu reden und grundsätzlich nie mit dem Ausländerrecht zufrieden zu sein. Tatsächlich wäre er gut beraten, zunächst eine Nachhilfestunde in geltendem Recht zu nehmen. Wir verlangen nämlich nichts Radikales, sondern lediglich, dass das bereits bestehende Recht endlich konsequent umgesetzt wird. Doch selbst das scheint für die Grünen schon zu viel verlangt zu sein.

Wenn Rot-Grün es nicht einmal schafft, Hamburgs Straßen im Winter von Eis und Schnee zu befreien oder für einen funktionierenden Nahverkehr zu sorgen: Wie will sie dann Olympia auf die Reihe bekommen, während sie gleichzeitig die ganze Welt nach Hamburg einladen will? Nichts bekommen sie hin.

Die Feminismus-Debatte um Frau Fernandes entwickelt sich zum männerfeindlichen Kulturkampf von links. Die vermeintliches Deepfakes von verlieren immer mehr die Züge einer justizpolitischen Debatte. Anstatt sich mit nicht nachweisbaren Deepfakes zu beschäftigen, sollte man sich den Vergewaltigungen der realen Welt widmen!

Vergewaltigungen nehmen in Hamburg weiter zu. Allein im Jahr 2024 lag der Anstieg bei 12 Prozent. Doch wenn es um reale sexualisierte Gewalt geht, bleibt die Linke auffällig still. Selbst nach der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen blieben die selbsternannten Feministen stumm. Stattdessen wollen die Altparteien nun eine aus unserer Sicht unnötige Verschärfung des Internetstrafrechts als Feminismus verkaufen. Wir sagen klar: Nicht mit uns!

Die Altparteien interessieren sich nicht für gerichtliche Beschlüsse, sondern allein dafür, einen politischen Mitbewerber auf antidemokratische Weise aus dem Weg zu räumen. Man fragt sich inzwischen, ob wir in Russland oder Nordkorea angekommen sind. Wer derart antidemokratische Debatten führt, sollte sich selbst die Frage stellen, wie demokratisch er eigentlich noch ist.

Fraktion im Dialog mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen

Im vollen Kaisersaal des Hamburger Rathauses referierte Lucassen über die für unsere Heimat verheerende Brandmauer und unsere Verantwortung für Deutschland. Für die CDU ist die Brandmauer wie eine elektronische Fußfessel – bei jedem linken Aufschrei geht sie hoch. Die Brandmauer bröckelt und sie muss weg und die AfD an die Regierung!

Da die lokalen Altparteien allen Ernstes meinen, ein einzelner Drogeriemarkt etwas abseits einer Kaufmeile könne die Zentrallagen in puncto Einkaufsattraktivität signifikant schwächen, wird an der Steinbecker Meile massiv die Gewerbefreiheit eingeschränkt. Die AfD-Stadtverordnete positionierte sich am 23. Februar 2026 mit ihrer Rede klar gegen die Verbotsideologen von der linksgrünen Einheitsfront.

Da Matthias Nocke (CDU) am 26. Januar 2026 nicht als Beigeordneter und Stadtdirektor wiedergewählt worden war, sah die AfD-Fraktion bei der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 den idealen Zeitpunkt gekommen, um die Anzahl der Dezernate unmittelbar unterhalb des Stadtoberhaupts wieder auf fünf zu reduzieren. Eine Annahme des AfD-Antrags hätte der Bürgerschaft signalisiert, dass selbst die Spitze der Stadtverwaltung und mit ihr die Kommunalpolitik fürstlich alimentierte Arbeitsstellen einsparen. Angesichts des Haushaltssicherungskonzepts für Wuppertal wäre dies die einzig richtige Entscheidung gewesen.

Zum TOP 8.12 der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 führte der AfD-Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack aus, dass er das „Gesunde Städte-Netzwerk“ Deutschland für eine redundante Struktur hält, die keinerlei Mehrwert biete.

In der vergangenen Amtsperiode (2020 bis 2025) positionierte sich die AfD-Fraktion generell gegen eine Betriebserlaubnis für Vermieter von E-Scootern. Die elektrischen Fortbewegungsmittel sorgen seitdem für reichlich Ärger. Da der SPD-/CDU-Antrag mit einer stärkeren Regulierung der E-Scooter-Vermieter zumindest für etwas mehr Ordnung sorgt, stimmte die AfD-Fraktion diesem zu.

Die Fraktion „Die Linke“ hatte für die Ratssitzung am 23. Februar 2026 eine aktuelle halbe Stunde zum Thema „Auswirkungen der Kürzungspolitik bei Integrationskursen“ beantragt. Dies rief die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser auf den Plan, da der „Die Linke“-Fraktionsvorsitzende Till Sörensen-Siebel nahelegte, die Bergische Volkshochschule käme in existenzielle Not, wenn es dort künftig keine bzw. verringerte städtische Förderungen für Integrationskurse, die sich an Personen ausländischer Herkunft richten, geben sollte.

Aus Gründen einer zeitlich zu knappen Haushalts-Ratssondersitzung Mitte März 2026 stimmte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker einer zeitlich überschaubaren Verlegung derselben ins Frühjahr zu.

Die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte spricht in der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 Klartext hinsichtlich der Problematik der Alkohol- und Drogen-Szene in der Nähe des Hauptbahnhofs. Sie plädiert für eine gezielte Suchtentwöhnung und Zuführung der Betroffenen zum Arbeitsmarkt, um nicht länger das Elend bloß zu verwalten.

In der letzten Sitzung des Wuppertaler Stadtrats im Jahr 2025 machte die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte am 15. Dezember unmissverständlich deutlich, dass ihre Partei – im Gegensatz zur Stadtverwaltung – die Bezahlkarte für Asylbewerber haben will, um falsche Anreize für illegale Einwanderer zu beseitigen.