SACHSEN-ANHALT: Parlament rüstet sich gegen mögliche AfD-Blockaden! Streit im Landtag spitzt sich zu

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Heute stimmte in Sachsen-Anhalt das Parlament in seltener Einmütigkeit für eine Änderung zahlreicher Parlaments- und Institutionsregeln. CDU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke wollen sicherstellen, dass nach einem möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst die Rechtsextremen keine wichtigen Beschlussfassungen blockieren und so Parlament und auch das Landesverfassungsgericht handlungsunfähig machen. Die sachsen-anhaltinische AfD stimmte dagegen. Zusätzlich will die AfD heute in Berlin zusammenkommen. Dort geht es um das Schleifen der Brandmauer und um die Frage, ob man Regierungsbeteiligungen anstrebt.
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