AFD-VERBOT UMSTRITTEN: CSU sieht rechtliche Hürden zu hoch trotz rechtsextremistischer Einstufung

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Die Debatte um ein AfD-Verbot flammt erneut auf. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt spricht sich dagegen aus. Er nennt die AfD rechtsextremistisch. Ein Verbot hält er dennoch für nicht durchsetzbar. Die rechtlichen Hürden seien zu hoch. Dobrindt kritisiert zudem das enge Verhältnis der AfD zur Trump-Regierung. Er zeigt sich verwundert, dass die USA die Partei nicht als unzuverlässigen Partner einstufen. Aus seiner Sicht vertritt die AfD prorussische und chinafreundliche Positionen. Das erschwere Vertrauen auf internationaler Ebene. Trotz der scharfen Worte bleibt die Linie klar. Ein Parteiverbot sei rechtlich kaum zu erreichen. Die politische Auseinandersetzung müsse daher anders geführt werden.
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