Der Tag in 2 Minuten – vom 1.7.

🔸 „AfD wird stärkste Kraft“ - Prof. Patzelt befürchtet „bürgerkriegsähnliche Umstände“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-vor-machtuebernahme-prof-werner-patzelt-zur-moeglichen-absoluten-mehrheit-a5536757.html

🔸 Steuern, Rente, Pflege: Koalitionsausschuss ringt um großes Reformpaket
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/steuern-rente-pflege-koalitionsausschuss-ringt-um-grosses-reformpaket-a5538151.html

🔸 Neubauer und Campact unterstützen Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neubauer-und-campact-unterstuetzen-sitzblockaden-gegen-afd-parteitag-a5537523.html

🔸 Kurznachrichten
https://www.epochtimes.de/kurznachrichten/bundesverfassungsgericht-prueft-umstrittenes-bayerisches-polizeigesetz-a5537825.html

🔸 Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kabinett-beschliesst-gesetze-zu-staerkung-von-bundeswehr-pflicht-reserveuebungen-a5538254.html

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Heute gesprochen von Erik Rusch.
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Am ersten Tag nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Preise für Benzin und Diesel am Mittwoch an den Zapfsäulen kräftig gestiegen. Laut Auswertungen des ADAC verteuerte sich ein Liter Super E10 zur Mittagszeit im bundesweiten Mittel um 18,2 Cent auf 2,15 Euro, Diesel stieg mit einem Aufschlag von 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter.

Bereits am Dienstag, dem letzten Tag des Tankrabatts, hatten die Mineralölkonzerne die Preise massiv angehoben und nach Einschätzung des ADAC damit das Ende des Rabatts quasi vorweggenommen. 1,6 Milliarden Euro seien „im Großen und Ganzen“ beim Verbraucher angekommen, sagte die Unternehmenssprecherin des ADAC e.V., Katharina Lucà.

Die Aufschläge waren mit 20,3 Cent bei Super und 24,0 Cent bei Diesel am Dienstag sogar höher als am Mittwoch. Das Preisniveau am Mittwoch lag laut ADAC dennoch bereits am Vormittag deutlich darüber.

Beide Preissprünge liegen nur knapp unter den Rekordwerten seit Einführung der neuen Preisregel, bei der Anbieter ihre Preise nur einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen dürfen. Bis zur Mittagszeit des nächsten Tages fallen die Preise in der Regel dann wieder.
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In drei Bundesländern, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, stehen Landtagswahlen bevor. Dazu sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuell steht dort die AfD in den Umfragen bei 42 Prozent und damit möglicherweise kurz vor dem Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit. Dann wäre ein Alleinregieren möglich. Die CDU folgt mit 24 Prozent.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Während sich in Mecklenburg-Vorpommern der Zweikampf zwischen AfD und SPD zuspitzt, liegen in der Hauptstadt mehrere Parteien dicht beieinander.

Im nördlichen Bundesland ist die AfD stärkste Kraft mit 35 Prozent. Die SPD folgt mit 28 Prozent. Die CDU (10 Prozent) liegt hinter der Linken (11) auf Platz vier.

In Berlin führt die CDU mit 22 Prozent. Dahinter liegt die AfD mit 18 Prozent, dann kommen die Grünen (17 Prozent), die Linke (15 Prozent) und die SPD (14 Prozent).
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„Deutschland steht unter Druck. Die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie kommen von außen und von innen. Sie agieren analog und digital. Sie handeln sichtbar und verborgen. Wir stehen im Fadenkreis hybrider Bedrohungen," sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 in Berlin. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-warnt-vor-wachsendem-extremismus-und-hybriden-angriffen-a5537216.html

Aufgrund einer wachsenden Gefahr für Demokratie und Sicherheit vor dem Hintergrund von Extremismus und Spionage verlangt er eine Stärkung der Geheimdienste.

Dem Bericht zufolge bleibt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung, das Personenpotenzial sei im vergangenen Jahr um mehr als 8000 auf fast 60.000 Menschen angewachsen. Als Beispiele werden die Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ und die virtuelle Vernetzung im „Brenton Fanclub“ genannt. Rechtsextremistische Gewalttaten stiegen um rund neun Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Gefahr durch Linksextremisten steige noch stärker. Deren Potenzial sei auf 42.200 Menschen angewachsen, der Anteil gewaltorientierter Personen erreichte mit 11.600 einen neuen Höchststand. Als Belege für die Gefahr werden Brandanschläge auf die Berliner Stromversorgung im September 2025 und Januar 2026 aufgeführt. Die Zahl der Gewalttaten stieg um über 60 Prozent.

„Was uns auch Sorge bereitet: gewaltorientierte, dogmatisch-kommunistische Strukturen haben gegenwärtig einen großen Zulauf von sehr jungen Menschen. Und wir gehen davon aus, dass sich die Aktivitäten auf hohem Niveau fortsetzen werden. Zudem mehren sich im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Kooperationslinien zwischen den Feldern Linksextremismus und auslandsbezogenem Extremismus", sagte der

Auch Islamismus und der islamistische Terrorismus stellen dem Bericht zufolge unverändert eine erhebliche Gefahr dar. Die Bedrohung gehe zunehmend von jungen, allein handelnden und online radikalisierten Tätern aus.

Der andauernde Nahostkonflikt wirke sich zudem weiterhin auf Deutschland aus und führe zu einer Zunahme antisemitischer Hetze, die als verbindendes Merkmal über verschiedene extremistische Szenen hinweg wirke.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 30.6.

🔸 Streit um Höcke-Interview: Landesmedienanstalt fordert „Einordnungen“ von YouTuber Ben Berndt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/streit-um-hoecke-interview-landesmedienanstalt-fordert-aenderungen-von-ben-berndt-a5536136.html

🔸 TICKER Fußball-WM | Vor Abreise: Letztes Team-Meeting mit Nagelsmann im WM-Camp
https://www.epochtimes.de/fussball-wm-2026/wm-ticker/ticker-fussball-wm-deutschland-hat-verloren-nationalmannschaft-zurueck-im-wm-quartier-a5535104.html

🔸 Tankrabatt läuft heute aus
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tankrabatt-laeuft-heute-aus-a5536299.html

🔸 Stade: Sechs Mitarbeiter getötet wegen Sorgerechtsstreit - Verdächtiger war amtsbekannt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeskanzler-merz-zu-stade-viele-menschen-die-helfen-und-schuetzen-wollten-haben-ihr-leben-verloren-a5536256.html

🔸 Großbritannien plant Asyl-Selbstbehalt: Flüchtlinge sollen 10.000 Pfund zurückzahlen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/grossbritannien-plant-asyl-selbstbehalt-fluechtlinge-sollen-10-000-pfund-zurueckzahlen-a5536727.html

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Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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Sechs Mitarbeiter einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade sind gestern erschossen worden, das Motiv liegt wohl in einem Sorgerechtsstreit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigte sich „schockiert“ und „betroffen“: „Unsere Gebete sind bei den Opfern und Familien der Opfer“. Mehr dazu im Ticker: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeskanzler-merz-zu-stade-viele-menschen-die-helfen-und-schuetzen-wollten-haben-ihr-leben-verloren-a5536256.html
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Wenige hitzereiche Tage haben gereicht, um viele Stromausfälle in Deutschland – und anderen Regionen – zu verursachen. Wie stabil ist unser Stromsystem bei Hitze und warum sind diese Temperaturen ein Problem? Der Energieexperte Stefan Spiegelsperger gibt Antworten.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 29. Juni

🔸 Schüsse in Stade: Sechstes Todesopfer - Polizei spricht von „Familientragödie“
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/fuenf-tote-nach-schuessen-in-stade-polizei-meldet-festnahme-a5535671.html

🔸 Einsatzkräfte an ihre Grenzen
[Artikel folgt auf www.epochtimes.de]

🔸 Ukraine greift Raffinerien an: Versorgungsprobleme mit Kraftstoff in Russland
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ukraine-greift-raffinerien-an-versorgungsprobleme-mit-kraftstoff-in-russland-a5535451.html

🔸 Venezuela: Keine deutschen Opfer bekannt - Deutschland schickt weitere Helfer
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/venezuela-keine-deutschen-opfer-bekannt-deutschland-schickt-weitere-helfer-a5535584.html

🔸 Waldbrand am Chiemsee - A8 wegen des Rauchs zeitweise gesperrt
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/waldbrand-am-chiemsee-a8-wegen-des-rauchs-gesperrt-a5535327.html

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Das Urteil zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 ist am Freitag am Magdeburger Landgericht verkündet worden.

Taleb A. wurde unter anderem wegen sechsfachen Mordes und 206-fachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurde die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt.

Außerdem ordnete das Gericht für Taleb A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an. Das bedeutet, dass nach dem Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft wird, ob der Verurteilte weiter in Schutzhaft bleibt.

In dem siebeneinhalb Monate andauernden Gerichtsprozess mit 41 Verhandlungstagen wurden zahlreiche Sachverständige, mehr als 100 Zeugen und viele Opfer angehört. Insgesamt 204 Betroffene schlossen sich dem Verfahren als Nebenkläger an. Sie wurden von rund 40 Rechtsanwälten vertreten.

Taleb A., der als Psychiater im Maßregelvollzug Bernburg (Sachsen-Anhalt) tätig war, war am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Besucher erfasst. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 26.6.

🔸 Keine Altersfreigabe für „Citizen Vigilante“: Regisseur wirft FSK politische Motive vor
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/keine-altersfreigabe-fuer-citizen-vigilante-regisseur-wirft-fsk-politische-motive-vor-a5531163.html

🔸 Lebenslange Haft nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/lebenslange-haftstrafe-in-prozess-um-anschlag-auf-magdeburger-weihnachtsmarkt-2-a5532919.html

🔸 Bericht: VW plant bis zu 100.000 Stellenstreichungen
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/manager-magazin-volkswagen-will-bis-zu-100-000-stellen-streichen-2-a5532949.html

🔸 Hausdurchsuchungen beim Zentrum für Politische Schönheit in Berlin
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-karikatur-hausdurchsuchungen-beim-zentrum-fuer-politische-schoenheit-in-berlin-a5532936.html

🔸 Erneuter Angriff in der Straße von Hormus
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/angriff-in-der-strasse-von-hormus-belastet-iran-abkommen-a5532681.html

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In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 26. Juni 2026, debattierte der Bundestag über den jüngst veröffentlichten Bericht der Rentenkommission. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Die Linke auf die Tagesordnung gesetzt. Die mit Sachverständigen und Abgeordneten der Koalition besetzte Rentenkommission hatte am Dienstag, 23. Juni, ihren Bericht an die Bundesregierung übergeben. Darin werden eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der gesetzlichen Altersvorsorge empfohlen.

Redner in diesem Video:
00:00 Aktuelle Stunde
00:09 Luigi Pantisano (Linke)
01:31 Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU)
02:20 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)
03:43 Bernd Rützel (SPD)
05:04 Andreas Audretsch (Grüne)
06:51 Pascal Redding (CDU/CSU)
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Hinweis: Leider ist uns in der Anmoderation ein kleiner Fehler unterlaufen, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist nur eineinhalb, nicht zweieinhalb Jahre her. Dafür entschuldigen wir uns! Mehr zum Urteil lesen Sie hier: https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/lebenslange-haftstrafe-in-prozess-um-anschlag-auf-magdeburger-weihnachtsmarkt-2-a5532919.html

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an.

Das bedeutet am Ende der regulären Haft wird gerichtlich geprüft, ob Taleb A. weiter in Schutzhaft bleibt.

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Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch. Ein Grund dafür ist, dass der Bund in den letzten Jahren den Kreis der Empfänger über Sozialgesetze erweiterte oder die Leistungshöhe anhob. Auf den Mehrkosten blieben die Kommunen sitzen. Nach langem Ringen wurde zwischen Bund und Ländern nun eine Einigung erzielt.

Bund und Länder verständigten sich darauf, dass ab September eine 80-prozentige Erstattung und eine Bagatellgrenze von 200 Millionen Euro greift.

Das bedeutet, dass der Bund künftig 80 Prozent der Mehrkosten erstattet, die Ländern und Kommunen durch neue oder geänderte Bundesleistungsgesetze entstehen. Die Entlastung greift jedoch erst ab einer jährlichen finanziellen Mehrbelastung der Kommunen von mindestens 200 Millionen Euro.
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Laut einem heute veröffentlichten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) sei die AfD „nachweislich verfassungswidrig“. Für das juristische Gutachten wurden laut Verfasser mehr als 3 Millionen Datenpunkte geprüft, größtenteils Social-Media-Posts der Partei und ihrer Vertreter, aber auch Parlamentsdokumente oder Pressemitteilungen.

Das Gutachten „kommt auf der Grundlage von mehr als 2500 Belegen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD ist verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 des Grundgesetzes. Das bedeutet, dass ein zulässiger Verbotsantrag nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg hätte“, sagte Dr. iur. Moini: Bijan Moini, Leiter des Gutachtens und Direktor der GFF, bei der Vorstellung im Haus der Bundespressekonferenz.

Die Arbeit an dem Gutachten sei von mehr als 20.000 Menschen mit privaten Spenden unterstützt worden, mehr als 1 Million Euro seien dabei zusammengekommen, hieß es heute bei der Vorstellung.

Man sei ergebnisoffen vorgegangen, heißt es auf der Webseite der GFF, denn „eine voreingenommene Untersuchung hätte vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand“, steht dort weiter.

Die AfD würde sich sowohl gegen das Demokratieprinzip, als auch gegen die Menschenwürde richten. So würden etwa politische Gegner nicht als gleichberechtigte Akteure, sondern oft als „Volksverräter“ angesehen.

An dem 1500 Seiten langen Gutachten habe man mit 8 Experten 13 Monate lang gearbeitet. Bei der Spendenakquise wurde der Verein von Partnerorganisationen wie der „Demokratie-Stiftung Campact“, dem „Volksverpetzer“ oder „Frag den Staat“ unterstützt.

Mehr zu dem Gutachten lesen Sie auf www.epochtimes.de
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Der Tag in 2 Minuten – vom 25.6.

🔸 Neues AfD-Gutachten
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/privates-gutachten-sieht-gute-chancen-fuer-afd-verbotsverfahren-a5532105.html

🔸 AfD in Erfurt: Innenminister warnt vor Blockaden und Gewalt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-in-erfurt-innenminister-warnt-vor-blockaden-und-gewalt-a5531782.html

🔸 Fast 300.000 Wehrdienst-Fragebogen verschickt - 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fast-300-000-wehrdienst-fragebogen-verschickt-530-freiwillige-fuer-2026-rekrutiert-a5531220.html

🔸 64 Euro pro Barrell: Brent-Ölpreis sinkt unter Kurs vor Irankrieg
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/64-euro-pro-barrell-brent-oelpreis-sinkt-unter-kurs-vor-irankrieg-a5531360.html

🔸 Erdbeben in Venezuela - Rotes Kreuz befürchtet bis zu 100.000 Tote
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/erdbeben-in-venezuela-rotes-kreuz-befuerchtet-bis-zu-100-000-tote-a5531373.html

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Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/erdbeben-in-venezuela-rotes-kreuz-befuerchtet-bis-zu-100-000-tote-a5531373.html

Venezuela ist von zwei heftigen Erdbeben (7.2 und 7.5) erschüttert worden, die Häuser zum Einstürzen brachten und vielerorts Panik auslösten. Zahlreiche Staaten bieten ihre Hilfe an. Menschen im Land melden, dass offenbar eine Sperre zu Internetdiensten wie X seit der Nacht aufgehoben sei.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 24.6.

🔸 Erste deutsche Großstädte planen Stilllegung des Gasnetzes
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erste-deutsche-grossstaedte-planen-stilllegung-des-gasnetzes-a5528406.html

🔸 Nach Mega-Bahnstörung: Bahn spricht von „planmäßigem Komponententausch“ - kein Cyberangriff
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-mega-bahnstoerung-bahn-spricht-von-planmaessigem-komponententausch-kein-cyberangriff-a5530300.html

🔸 Stuttgart verbietet Wasserentnahme aus Gewässern
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stuttgart-verbietet-wasserentnahme-aus-gewaessern-a5530649.html

🔸 OLG Hamburg beschränkt „Spiegel“-Berichterstattung im Fall Ulmen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oberlandesgericht-hamburg-untersagt-teile-der-spiegel-berichterstattung-zu-ulmen-a5530777.html

🔸 US-Senat: Mehrere Republikaner stimmen mit Demokraten für Trump-kritische Resolution
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-senat-mehrere-republikaner-stimmen-mit-demokraten-fuer-trump-kritische-resolution-a5530380.html

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Vor dem Landgericht Zweibrücken hat am Mittwoch der Prozess um den gewaltsamen Tod des Zugbegleiters Serkan Calar begonnen. Angeklagt ist ein 26-jähriger griechischer Staatsangehöriger. Er soll Anfang Februar in einem Regionalexpress den 36-jährigen Bahnmitarbeiter im Zuge einer Fahrkartenkontrolle mit Faustschlägen attackiert und bewusstlos geschlagen haben. Calar starb zwei Tage später an einer Hirnblutung.

Laut Staatsanwaltschaft handelte der Angeschuldigte "aus Verärgerung über eine alltägliche Ticketkontrolle". Die Strafverfolger erhoben zunächst Anklage wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen. Das Landgericht Zweibrücken folgte im Zuge der Anklageprüfung der Darstellung der Staatsanwaltschaft nicht und eröffnete das Hauptverfahren lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Der Strafrahmen für diesen Tatbestand sieht eine Freiheitsstrafe zwischen drei und 15 Jahren vor. "Nach Aktenlage sah das Gericht keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Tötungsvorsatz des Angeklagten", sagte Gerichtssprecherin Corinna Zellmann.

Der Anwalt der Familie des Getöteten, Yalcin Tekinoglu, kritisierte das. "Die Angehörigen wünschen sich über diese Tat hinaus, dass Gewalt gegen Bedienstete aufhört, dass Bedienstete bei der Deutschen Bahn, dass die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von Serkan Çalar in Zukunft besser geschützt werden, dass potenzielle Täter in Zukunft davon abgeschreckt werden, dass sie wissen, dass bei solch einer Tat auch durchaus Mord im Raum steht und dass man nicht mit einer relativ leichten Verurteilung nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge davonkommt und dass man dann vielleicht schon nach kurzer Zeit, vielleicht schon nach anderthalb Jahren dann aus der Haft entlassen wird und milde bestraft wird."

Die Tat hatte bundesweit für Aufmerksamkeit und Betroffenheit gesorgt und zu einer Debatte um zunehmende Gewalt gegenüber Bahnpersonal geführt. Nach Angaben der Deutschen Bahn wurden im Jahr 2025 mehr als 3.000 Angriffe auf Mitarbeitende registriert. Vor diesem Hintergrund hielt der Konzern im selben Monat einen sogenannten Sicherheitsgipfel ab.
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Im Vorfeld des NATO-Gipfels in der Türkei Anfang Juli (7./8. Juli) kommen am Mittwoch die fünf europäischen Staats- und Regierungschefs des E5-Formats in Berlin zusammen. Friedrich Merz (CDU) hat Emmanuel Macron, den scheidenden Premierminister Keir Starmer, Donald Tusk und Giorgia Meloni dafür ins Kanzleramt geladen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird aus Washington zu dem Treffen zugeschaltet. Anschließend trifft er sich mit US-Präsident Donald Trump.

Dabei wird es um die Abstimmung zur weiteren Unterstützung der Ukraine, die Rolle der Europäer bei den Friedensbemühungen im Iran-Konflikt sowie die Aufgaben- und Kostenverteilung innerhalb des NATO-Bündnisses gehen. Um 18:00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Auch die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs werden Thema sein. Diese wurden auf europäischer Ebene bisher stellvertretend durch die E3-Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, vorangetrieben.

Dies stieß bei Italien und Polen auf Kritik. Polen sieht sich als wichtigen Vertreter der osteuropäischen Staaten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte dazu kürzlich im italienischen Parlament: „Kein Format hat die Befugnis, im Namen der gesamten EU zu sprechen.“
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags befassen sich am Mittwoch, dem 24. Juni, in einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesparteitag der Linken. Die Aussprache steht unter dem Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“ und wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angesetzt. Für die Debatte ist eine Stunde ab 15:55 vorgesehen.

Hintergrund sind Äußerungen des neu gewählten Co-Vorsitzenden der Linken, Pantisano, die nach seiner Wahl am Sonntag, dem 21. Juni, in Potsdam in einem Interview gefallen waren. Dabei hatte er der CDU vorgeworfen, eine „faschistische Politik“ zu verfolgen, und zudem einen Zusammenhang zwischen CDU, AfD und extremistischen Positionen hergestellt. Die Aussagen lösten parteiübergreifend deutliche Kritik aus und wurden auch innerhalb der politischen Debatte als eskalierend bewertet.

Im weiteren Verlauf nahm Pantisano seine Äußerungen teilweise zurück und entschuldigte sich. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-debattiert-ueber-pantisano-aussagen-und-linken-parteitag-liveuebertragung-ab-15-55-uhr-a5530413.html
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„Die Rente bleibt sicher, und die Lasten werden gerecht verteilt“, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Rentenreformpaketes, das durch eine 13-köpfige Kommission erarbeitet wurde.

Bei den 33 Empfehlungen der Kommission geht es unter anderem um die Modelle der Frührente. So soll die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren ersatzlos gestrichen werden.

Die Frührente nach 35 Beitragsjahren mit Abschlägen soll weiter möglich sein allerdings wird das Eintrittsalter von 63 auf 64 hochgesetzt.

Doch wann genau könnten diese Empfehlungen umgesetzt werden? Wie sieht es außerdem mit Übergangsfristen aus? Das wollte Epoch Times wissen.

„Wir haben im Bericht formuliert, dass es frühstmöglich umgesetzt werden soll. Aber da bestehen auch Vertrauensschutz, Fristen und Tatbestände“, so das Kommissionsmitglied, Bundestagsabgeordneter Pascal Reddig (CDU).

Laut der Kommissionsvorsitzenden Prof. Constanze Janda hat das Bundesverfassungsgericht für Reformen einen Übergangszeitraum von ungefähr fünf Jahren angesetzt. Die konkrete Ausgestaltung sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, so Janda.

2024 gingen 937.000 Menschen in Rente. Rund 29 Prozent davon gingen ohne Abschläge in Frührente, und 24 Prozent davon nahmen Abschläge in Kauf.

Laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), deren Ministerium jetzt aus den Empfehlungen einen Gesetzentwurf formuliert, soll noch in diesem Jahr die Rentenreform zur Abstimmung ins Parlament gehen.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 23.6.

🔸 Merz: Alle Elemente des Reformpakets vollständig und zügig umsetzen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-alle-elemente-des-reformpakets-umsetzen-bis-zum-jahresende-a5529181.html

🔸 Kommunen vor dem Kollaps - Brötel warnt: Bröckeln Straßen und Gebäude, bröckelt Vertrauen in den Staat
https://www.epochtimes.de/politik/kommunen-vor-dem-kollaps-broetel-warnt-broeckeln-strassen-und-gebaeude-broeckelt-vertrauen-in-den-staat-a5529143.html

🔸 Kein Deutsch, kein Eintritt: Strandbad verschärft Einlass
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-deutsch-kein-eintritt-strandbad-verschaerft-einlass-a5528446.html

🔸 Neue COVID-Dokumente veröffentlicht: US-Senat lädt Anthony Fauci vor
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/neue-covid-dokumente-veroeffentlicht-us-senat-laedt-anthony-fauci-vor-a5529146.html

🔸 Nach Fall „Timmy“: Weiterer Buckelwal vor Dänemark entdeckt
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/nach-fall-timmy-weiterer-buckelwal-vor-daenemark-entdeckt-a5529514.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mehr zum Thema finden Sie in unserem Insolvenz-Ticker: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/insolvenz-ticker-brauerei-wolters-beantragt-insolvenz-in-eigenverwaltung-a5354026.html

„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch.

Hantzsch sieht den Pleite-Höhepunkt Aufgrund von schwacher Nachfrage, hohen Kosten und anhaltender Unsicherheit noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027.“

Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen. Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich im ersten Halbjahr demnach auf rund 28,5 Milliarden Euro, ein bisschen weniger als in den beiden Vorjahren. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze stieg jedoch auf rund 165.000.
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