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Amtsdeutsch für Sozialkahlschlag: „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ | Ralf Wurzbacher | NachDenkSeiten-Podcast | 22.04.2026

Bund, Länder und Kommunen verhandeln im Geheimen die Abwicklung der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Ein geleaktes Arbeitspapier mit Dutzenden Zumutungen und Grausamkeiten sorgt für Entsetzen. Behinderte, Kinder, Alleinerziehende, Flüchtlinge: für die Entscheider allesamt nur Kostenfaktoren. Der Mensch dahinter spielt keine Rolle mehr. Von Ralf Wurzbacher.
[…]

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Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=149426
Artikel veröffentlicht am: 22. April 2026 um 9:03
Autor: Ralf Wurzbacher (Gastbeitrag)
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: ImageFlow / Shuterstock

Ralf Wurzbacher, geboren 1973, ist freischaffender Journalist und Diplom-Medienberater. Ein Schwerpunkt seiner journalistischen Arbeit ist die Bildungs- und Hochschulpolitik.

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Die Meinungsfreiheit im Netz leidet weiter. Von der Regierung finanzierte NGOs und Meldeportale kommen nun aber in Geldnot und betteln um Nachschub. Wäre das Geld woanders nicht besser angelegt? Etwa in Sicherheit und Bildung. #BastaBerlin!

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Darum geht es heute:

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, fragen sich: Was haben die Grünen im Land eigentlich NICHT verbockt? Egal ob Wirtschaft, Infrastruktur, Außenpolitik oder Bildung – sie haben dem Land nachhaltig geschadet. Doch nicht allein: Laut aktueller Kriminalitätsstatistik kommt ein weiterer Aspekt hinzu, den auch Schwarz-Rot verschuldet…

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Die Kapitel:

00:00:00 Hallo und willkommen!
00:02:13 NGO und Ukraine
00:35:52 Der berühmte Mittelteil
00:51:47 Kriminelle Schulen
01:08:49 Webtipp, Schredder, tschüss!

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Links zur aktuellen Sendung:

„So fand ich die Nord-Stream-Attentäter“ von Paul Ronzheimer:
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Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2025
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Unser Webtipp:
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#Medienkritik #Politik #Meinungsfreiheit

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Die Telekom prüft eine Holding im Ausland. Der nächste DAX-Riese, der leise „Tschüss“ sagt! Während die Politik über noch mehr Umverteilung streitet, stimmen die Konzerne längst mit den Füßen ab. Nach den massiven Verlagerungen von BASF und Bosch nach Asien zieht nun der Ex-Staatskonzern Konsequenzen.
Die bittere Realität: Die Standortbedingungen in Deutschland sind schlicht toxisch geworden. Höchste Steuern, irrsinnige Bürokratie und explodierende Energiekosten treiben das Kapital ins Ausland. Und wer darf dieses Desaster am Ende finanzieren? Der deutsche Mittelstand und der Nettosteuerzahler.

FOTO: DPA
Artikel-Quelle: https://x.com/E_Boeminghaus/status/2047193852340060299

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-deutsche-telekom-prueft-fusion-mit-us-tochter-t-mobile-01/100218870.html

https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-04-21/deutsche-telekom-weighs-full-combination-with-t-mobile

https://www.handelsblatt.com/cmsid/100219278.html?product=hb&utm_medium=in&utm_source=app&utm_campaign=share H+: Bosch, ZF und Mahle machen Chinas Autobauer zu Technologieführern – weil die deutschen zu langsam sind

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Der Iran hat heute Morgen die Straße von Hormus erneut vollständig gesperrt. Während die US-Regierung unter Donald Trump noch vor 24 Stunden einen strategischen Sieg verkündete, zeigt die Realität im Persischen Golf ein völlig anderes Bild: Die Blockade steht, Tanker drehen ab und die globale Energieversorgung gerät unter massiven Druck.In dieser ausführlichen Analyse untersuchen wir, warum die US-Strategie des maximalen Drucks bisher nicht zum Kollaps Teherans geführt hat. Wir decken die unsichtbare Architektur auf, die China über ein Jahrzehnt im Stillen aufgebaut hat, um den Iran wirtschaftlich und militärisch abzusichern.Themen dieser Reportage:Das Ende des Dollar-Monopols: Wie China und der Iran das SWIFT-System umgehen.Die Schattenflotte: Über eine Million Barrel Öl täglich fließen unter falscher Flagge nach Asien.Strategische Reserven: Warum China gegen steigende Ölpreise immun ist.Orbitale Überwachung: Wie chinesische Satellitendaten die Treffsicherheit iranischer Raketen erhöhen.Erfahren Sie, warum Washington den Einfluss Pekings in diesem Konflikt unterschätzt hat und was passiert, wenn der aktuelle Waffenstillstand in drei Tagen ausläuft. Diese Reportage bietet die harten Fakten und strukturellen Hintergründe jenseits der üblichen Schlagzeilen.Abonnieren Sie diesen Kanal für unabhängige, tiefgründige Nachrichten-Analysen ohne Konzernfilter.

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:

👉 ORF-Streit geht in die nächste Runde
Im ORF wird derzeit intensiv über Compliance-Vorwürfe, interne Untersuchungen und Machtkonflikte zwischen Management, Redaktion und Aufsichtsgremien im Zentrum debattiert. Politisch wird außerdem über mögliche Reformen des ORF-Gesetzes und mehr Transparenz in der Führungsebene diskutiert.

👉 Skandal-Urteil erschüttert Österreich – Nur 4,5 Jahre Haft für Vergewaltigung einer 6-Jährigen
Am Dienstag wurde am Wiener Landesgericht gegen einen 52-Jährigen verhandelt, der seine sechsjährige Nachbarstochter in seine Wohnung gelockt und vergewaltigt haben soll. Die Tat und milde Strafe erschüttert das Land.

👉 Geldsegen für NGO ZARA – Sparkurs für die Bürger
Die SPÖ-Minister Andreas Babler und Eva-Maria Holzleitner haben angekündigt, die zuvor von der ÖVP gestrichene Förderung für die Anti-Rassismus-Organisation ZARA zu übernehmen und insgesamt 300.000 Euro Steuergeld aus ihren Ressorts bereitzustellen - trotz Sparkurs.

👉 Alarmierende Zahlen – Antisemitische Vorfälle erreichen Rekord
Der aktuelle Bericht über antisemitische Vorfälle in Österreich zeigt einen deutlichen Höchststand: Die Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) hat für das Jahr 2025 insgesamt 1.532 antisemitische Vorfälle registriert – so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Das entspricht im Schnitt mehr als vier Vorfällen pro Tag und wird als anhaltender Negativtrend seit dem 7. Oktober 2023 beschrieben

👉„Rauchfreie Generation?“ – Dieses strenge Gesetz wurde jetzt beschlossen
In Großbritannien sollen Menschen ab einem bestimmten Geburtsjahr (meist 2008 oder später) nie legal Zigaretten oder Tabakprodukte kaufen dürfen. Ziel der Regelung ist es, den Einstieg ins Rauchen komplett zu verhindern und langfristig eine Generation ohne Nikotinkonsum zu schaffen

🚨 Im Studio diskutieren am Freitag, den 24. April 2026: exxpress-Chef-Redakteurin Laura Sachslehner, Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und Politik-Experte H.C. Strache, moderiert von Volker Piesczek.

Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!

Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat

Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at

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50% AfD in den Wahlkreisen – Darum werden jetzt die Regeln geändert!?

In diesem Video schauen wir uns eine Entwicklung an, die aktuell für ordentlich politische Spannung sorgt: In mehreren Wahlkreisen erreicht die AfD teils über 50 % der Zweitstimmen. Besonders brisant wird das mit Blick auf die kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Doch genau jetzt kommt Bewegung in die Verfassungen: Sachsen-Anhalt hat bereits mit einer 2/3-Mehrheit Änderungen beschlossen – und in Mecklenburg-Vorpommern wird heftig darüber gestritten. Vor allem die CDU zögert noch.

Ist das legitimer Schutz der Demokratie oder eine Anpassung der Regeln aus Angst vor politischen Veränderungen?

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Interaktive Karte:
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Verfassungsänderung in Sachsen-Anhalt:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e9fc08af304ad3eb229ab7/sachsen-anhalt-alle-parteien-beschliessen-parlamentsreform-ausser-der-afd-kritik-kann-mankaum-nachvollziehen.html
CDU Blockade in Mecklenburg-Vorpommern:
https://www.berliner-zeitung.de/article/verfassungsstreit-in-schwerin-kommt-eine-reform-oder-scheitert-sie-abstimmung-ueber-verfassungsreform-in-mv-worum-es-heute-geht-und-warum-die-cdu-blockiert-10032204
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▶️ Wird Trump den Krieg verlieren? In der Straße von Hormus machen die Mullahs mobil.
▶️ „Du Eierarsch“: Wolfgang Kubicki erklärt exklusiv, was hinter der Attacke auf den Kanzler steckt.


NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 24. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio:
Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS
Wolfgang Herles, Journalist und Autor

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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki wettert gegen Friedrich Merz: „Du Eierarsch!“
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Am Donnerstag, den 23.04., begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Apollo News Politikchef Max Roland und den NIUS-Reporter Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio.

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Original:
https://youtu.be/3zeiVTzkfvE?si=QW34d1Rpw5uCZPne

In dieser Sendung sprechen wir mit Heilkräuterexperten Simon Windhager über ein wichtiges Männerthema: die Prostata.
Die Prostata spielt eine zentrale Rolle für die Gesundheit des männlichen Harn- und Sexualtrakts.
Mit zunehmendem Alter treten häufig Beschwerden auf, von vermehrtem Harndrang bis hin zu unangenehmem Druckgefühl.
Viele Männer suchen nach Möglichkeiten, die Prostata auf natürliche Weise zu unterstützen.
Neben der Schulmedizin gibt es seit Jahrhunderten bewährte pflanzliche Ansätze.

Arno Wolle gilt als Pionier in der Heilkräuterkunde und entwickelte einzigartige Kräutermischungen.
Seine Rezepturen basieren auf traditionellem Wissen, das er systematisch neu kombinierte.
Das Ziel war, den ganzen Organismus in Balance zu bringen.
Nicht nur ein Symptom zu behandeln, sondern langfristige Unterstützung zu bieten.

Simon Windhager erläutert im Interview, welche Kräuter traditionell für die Prostata genutzt werden.
Viele Pflanzen fördern die Durchblutung, wirken entzündungshemmend oder unterstützen die Harnfunktion.
Doch die besondere Wirkung liegt in der Kombination der Kräuter.
Arno Wolle verstand es, Mischungen so zusammenzustellen, dass sie sich gegenseitig verstärken.
So entstehen Rezepturen, die seit Jahrzehnten geschätzt werden.

Viele Anwender berichten von einer besseren Beweglichkeit im Alltag und mehr Wohlbefinden.
Die Mischungen regen die natürlichen Prozesse des Körpers an und fördern ein ganzheitliches Gleichgewicht.
Das Gespräch zeigt, wie wertvoll das Werk von Arno Wolle noch heute ist.

Wer sich für natürliche Unterstützung der Prostata interessiert, findet in diesem Interview wertvolle Impulse.
Simon Windhager teilt praxisnahes Wissen und Einblicke in die Kraft der Kräutermischungen.
Dieses Gespräch lädt ein, Heilkräuter als Teil einer ganzheitlichen Gesundheitsstrategie zu entdecken.


▬ Produktion ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
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▬ Zu Gast ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Simon Windhager, Heilkräuterexperte
Moderation: Britta Berthold
Sendungsnummer: ENaeh_250815_S5_wolle


▬ Kontakt & Links ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Verein der Freunde der Naturmedizin nach Arno Wolle
Siezenheimer Straße 3
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Tel:+43 662 203978
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Zum Glück in die Zukunft? Ja was denn sonst? In die Vergangenheit, um nochmal an ein paar Stellschrauben mehr zu drehen? Oder vielleicht alles noch einmal durchstehen zu müssen? Nein. Wir bringen nämlich das Leben nicht hinter, sondern vor uns, damit wir es betrachten können. Aber das ja nur, um eine Zukunft besser zu gestalten, mit all dem erworbenen Wissen und den guten und schlechten Erfahrungen. Das Glück in der Zukunft zu sehen, oder glücklich zu sein, in der Zukunft leben zu dürfen, bedeutet Hoffnung.

Ob das tatsächlich die Intention des Rappers Marteria ist, der gerade das dritte Album seiner Trilogie „Zum Glück in die Zukunft“ herausgebracht hat und uns hier in München am 24. Oktober in der Kunsthalle im Zenith damit beehren wird, das hinterfragt unser Autor Nicolas Riedl. Hören Sie seine Rezension, die Karsten Troyke für uns eingesprochen hat.

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Bauernbund-Direktor Paul Nemecek spricht im Interview mit exxpress-Herausgeberin Eva Schütz über die dramatische Lage der österreichischen Landwirtschaft. Es geht um sinkende Erlöse, steigende Kosten, Agrardiesel, Mercosur, Herkunftskennzeichnung, Billigimporte und die Frage, wie sicher die Lebensmittelversorgung in Österreich noch ist.

Nemecek warnt vor existenzgefährdenden Entwicklungen für viele Betriebe und kritisiert Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern. Außerdem bezieht er klar Stellung zu Vermögens- und Erbschaftssteuern und fordert Entlastung statt neuer Belastungen.

Themen im Interview:
-Krise der heimischen Landwirtschaft
-Agrardiesel und Wettbewerbsfähigkeit
-Mercosur und Billigimporte
-Herkunftskennzeichnung in Gastronomie und Handel
-Versorgungssicherheit in Österreich
-Eigentums-, Erbschafts- und Vermögenssteuern

Wie sehen Sie das: Braucht Österreich jetzt mehr Schutz für heimische Bauern – oder mehr freien Handel? Schreiben Sie Ihre Meinung in die Kommentare.

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https://www.bild.de/politik/er-isst-es-sogar-zum-fruehstueck-trumps-minister-macht-deutsches-sauerkraut-zum-hit-69e8a41494ed7fb19066b141

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/schah-sohn-reza-pahlavi-finde-die-deutsche-linie-gegenueber-dem-iran-enttaeuschend-69e9b8b72566ec9c3beadfb6
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pistorius-prueft-marineeinsatz-in-der-strasse-von-hormus-konflikt-zwischen-usa-und-iran-ungeloest-a5465667.html
https://euractiv.de/news/london-veranstaltet-militaergespraeche-zur-gemeinsamen-mission-frankreichs-und-grossbritanniens-in-der-strasse-von-hormus/
https://www.berliner-zeitung.de/article/nur-noch-ein-schiff-pro-tag-strasse-von-hormus-steht-vor-dem-kollaps-10032193
https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Waffenruhe-soll-nicht-lange-gelten-id30745384.html
https://www.focus.de/politik/ausland/leere-lager-teure-raketen-usa-schiessen-fast-die-haelfte-ihrer-raketen-ab_a3dfb33e-ad88-4b8e-920f-c1048e78c4fe.html
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/verliert-trump-gerade-den-krieg-iran-brueskiert-ihn-doch-er-bombt-nicht-69e873a094ed7fb19066ab01
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/vorbereitung-auf-langen-iran-krieg-trump-aktiviert-hartes-notstandsgesetz-69e746132b77976b1d65026f

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Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke
Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.

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Die EU friert Konten ein, verbietet Reisen und sanktioniert Personen wegen ihrer Ansichten. Ist das noch Rechtsstaat – oder bereits ein neues autoritäres System?

Professorin Alexandra Hofer, Expertin für internationales Recht und Sanktionsrecht an der Universität Utrecht, analysiert die EU-Sanktionspraxis gegen Einzelpersonen und stellt eine brisante Frage:

Wer entscheidet in Europa heute noch über Freiheit, Eigentum und Meinungsrechte – Gerichte oder politische Gremien?

Im Gespräch geht es um:

– EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen wie Jacques Baud, Nathalie Yamb oder Hüseyin Doğru
– Kontensperrungen, Reiseverbote und Vermögensbeschlagnahmung ohne klassisches Gerichtsverfahren
– Die Rolle des Europäischen Rates und seine weitreichenden Machtbefugnisse
– Meinungsfreiheit, Selbstzensur und den „Chilling Effect“ politischer Sanktionen
– Warum unklare Begriffe wie „russisches Sprachrohr“ rechtsstaatlich problematisch sind
– Die Gefahr eines schleichenden Übergangs in autoritäre Strukturen innerhalb der EU

„Wenn das ungeprüft weitergeht, könnten wir die Freiheit der Meinungsäußerung Stück für Stück verlieren.“

Wer von der Regierungslinie abweicht, könnte zum Sicherheitsrisiko erklärt werden. Alexandra Hofer zeigt, wie politische Maßnahmen zunehmend Grundrechte berühren – und warum darüber kaum öffentlich diskutiert wird.

Professor Alexandra Hofer fordert:

– Eine breite gesellschaftliche Debatte über Meinungsfreiheit und Grundrechte
– Mehr Kontrolle über die Sanktionsmacht der EU-Institutionen
– Klare rechtsstaatliche Kriterien statt politischer Willkür
– Transparenz und wirksamen Rechtsschutz für Betroffene

Ein Gespräch über Demokratie, Sanktionen, Meinungsfreiheit und die Zukunft des europäischen Rechtsstaats.

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▶ Kapitel:

00:00 – Einführung: Sanktionen gegen Bürger in Europa
06:30 – Alexandra Hofer über die Macht des EU-Rates
14:00 – Kontensperrung ohne Urteil: Wie das System funktioniert
24:00 – Jacques Baud und der Vorwurf „russisches Sprachrohr“
34:00 – Selbstzensur und Angst in Europa
43:00 – Meinungsfreiheit unter Druck
49:00 – Steuert die EU in autoritäre Strukturen?

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⚖ Hinweis
Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung gemäß Art. 5 GG.

#GegenDenStrom #PatrikBaab #AlexandraHofer #EU #Sanktionen #Meinungsfreiheit #Demokratie #Rechtsstaat #Zensur #Europa #podcast #deutscherpodcast

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Der absurde, peinliche und würdelose Rosenkrieg zwischen dem TV-Sternchen Collien Fernandes und dem „Komiker“ Christian Ulmen dominierte wochenlang die Schlagzeilen der Mainstream-Medien!

Währenddessen fordert die katastrophale Masseneinwanderung nach Deutschland täglich neue, echte Opfer!

Der Deutschland-Kurier🇩🇪-Reporter Johannes Schüller hat Bürgern die Fotos bekannter Opfer der Masseneinwanderung gezeigt – das Ergebnis ist bezeichnend!

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Trump hat Iran in die Enge getrieben – jetzt zahlt Europa den Preis dafür
Die USA verhängen seit dem 13. April 2026 eine Seeblockade gegen iranische Häfen, und Trump hat Iran damit in eine Ecke getrieben, aus der Teheran nur mit asymmetrischer Gegengewalt antworten kann. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim hat eine Karte mit sieben Unterseekabeln in der Straße von Hormuz veröffentlicht — AAE-1, Falcon, Gulf Bridge International, TATA TGN Gulf, SMW4, MEW4 und Europe India Gateway — und diese Infrastruktur als mögliches Ziel markiert.
Während das Pentagon laut CSIS bereits 50 Prozent seiner Patriot-Abfangraketen im Iran-Krieg verbraucht hat und Saudi-Arabien sich laut Foreign Affairs zunehmend Richtung China orientiert, tragen die Konsequenzen dieser Eskalation europäische Banken, Cloud-Dienste und deutsche Unternehmen mit Golfaktivitäten.
Fakten zuerst. Analyse danach. Was das für Sie bedeutet — immer. Das ist Frum Report DE.
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Ab dem 31. Mai 2026 werden LIVE-Sendungen auf dem neuen Kanal übertragen. TEAM HEIMAT - Veranstaltungen & LIVE : https://www.youtube.com/@TeamHeimat-LIVE

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Carsten

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Aktuelle Nachrichten aus Deutschland im Überblick:

Fortschritte beim Wohnungsbau und neue Investitionen
Steuerpläne für Geringverdiener und Diskussion über höhere Abgaben
Energiepolitik und mögliche Risiken im Osten
Kritik an Online-Plattformen wie Temu und Shein
Parteifinanzen und neue Rechenschaftsberichte
Arbeitsmarkt, Krankenkassen und weitere Themen

In diesem Video fassen wir die wichtigsten Entwicklungen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kompakt zusammen.

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Bärbel Bas von der SPD sorgt mit ihrem überheblichen Auftreten für Empörung.

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Robert Habecks Heizungsgesetz könnte doch noch in Kraft treten, sollten sich Union und SPD nicht auf eine Gesetzesänderung einigen können. Doch die SPD stellt sich quer – Die Kosten für den Bürger steigen ungehindert weiter. „Sollte das durchkommen, dann braucht die Regierung bei den Wahlen in Ostdeutschland gar nicht antreten“, ordnet Klima-Experte Fritz Vahrenholt die Situation ein.

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Einreiseverbote in mehreren Ländern, 115 gesperrte Bankkonten, mehrere Hausdurchsuchungen und vom Verfassungsschutz beobachtet. Martin Sellner ist wohl der meistgehasste politische Akteur im deutschsprachigen Raum und sitzt heute mir gegenüber.
Was steckt wirklich hinter dem Begriff “Remigration” und wo zieht Sellner selbst die Grenze? Ist Deutschland auf dem Weg zur neuen DDR? Was passierte wirklich beim Potsdamer Treffen und wie lebt man, wenn der Staat einen jagt, die Medien einen dämonisieren und das eigene Bankkonto zur Waffe wird? Und: Was glaubt dieser Mann eigentlich über Gott, über den Sinn des Lebens, über sich selbst?

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Während Wirtschaftsministerin Katharina Reiche desaströse Konjunkturzahlen präsentiert, steht Bundeskanzler Friedrich Merz im noblen Hotel Adlon und verspricht eine Milliarde Euro für einen brasilianischen Regenwald-Fonds. Und er freut sich sogar noch darüber.

Beim Petersberger Klimadialog in Berlin hielt Merz eine Rede, die zwar kaum Beachtung fand aber hochgradig aufschlussreichist. Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen, zum CO2-Emissionshandel, zur Energiewende – Bundeskanzler Merz bediente sich Punkt für Punkt aus dem Baukasten grüner Klimapolitik. Derselbe Friedrich Merz, der all das als Oppositionspolitiker noch scharf kritisiert hatte, liest es jetzt brav vom Teleprompter ab. Mit breitem Grinsen.

Doch was bedeutet das konkret für die Menschen in Deutschland? Der geplante Tankrabatt kostet rund 1,3 Milliarden Euro und soll über eine vorgezogene Tabaksteuer gegenfinanziert werden. Gleichzeitig drohen auf EU-Ebene neue Strafsteuern auf fossile Energien. Sprit, Heizung, Strom – alles wird teurer. Und Berlin überweist eine Milliarde nach Südamerika.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Politik-Berater Armin Petschner-Multari mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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«Völkerrecht mit Füssen getreten»: Harald Kujat über den Iran-Krieg und die Zerstörungswut der USA

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