Wer das eigene Volk beschimpft, gehört in keine Regierung!

Denn SPD-Politikern von heute reicht es längst nicht mehr, die Bürger auszunehmen wie eine Weihnachtsgans. Nein, die geneppten müssen auch noch beschimpft und verhöhnt werden. Aktuelles Beispiel ist die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministern Bärbel Bas, die alle Deutschen unlängst als "einheitsbraun" betitelte und damit fast schon direkt als Nazis beschimpfte. Unser Vorsitzender Dr. Christoph Berndt fühlt sich da stark an die Tage des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erinnert. Damals waren es Walter Ulbricht und seine Parteigänger der SED, welche die Bürger drangsaliert, erpresst und an den Rand der Existenz gebracht hatten. Der Schriftsteller Bertold Brecht resümierte danach ironisch und sinngemäß: Wenn das Volk das Vertrauen der Regierung verspielt hat, sollte es doch von der Regierung aufgelöst und durch ein neues ersetzt werden. Genau das hat die SPD heute auf ihrer Agenda!

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"Grüne" Berufe stärken - aber wie?

Die Regierungskoalition möchte Land- und Forstwirtschaftsberufe für junge Leute attraktiver machen. Das Ansinnen an sich ist gut, allerdings führen SPD und CDU in ihrem Antrag nur Dinge auf, die es ohnehin schon gibt oder für die es keinen Parlamentsbeschluss bräuchte. Dass viel zu wenig Schulabgänger Ausbildung oder Studium in der "grünen" Branche absolvieren, hat ganz andere Gründe, erklärt unser agrarpolitischer Sprecher Fabian Jank. Da ist zum einen die desolate wirtschaftliche Lage und zum anderen die miserable Bildungspolitik. An beidem sind SPD und CDU Schuld. Aber woher soll das deren Spitzenpersonal auch wissen, wenn man nur Behördentätigkeit und Abgeordnetenmandat im Lebenslauf vorzuweisen hat?

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Als BSW gesprungen, als SPD weich gelandet

Wie undemokratisch ist das denn? Die Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn ließ sich kurz nach der letzten Landtagswahl von ihrer damaligen Fraktion - dem BSW - in dieses Amt wählen. Nach dem Koalitionskrach und dem Zerfall der Wagenknecht-Fraktion in mehrere Lager ist sie zur SPD gewechselt, und hat nun immernoch den parlamentarischen Spitzenposten inne. Ihre alte Fraktion hat nun beantragt, Gruhn davon abzuberufen – und wir unterstützen das. Denn solche Wechselspiechen mögen vielleicht für die Koalition opportun sein. Für die Wähler ist das schwer vermittelbar. Unser stellvertretender Fraktionschef Lars Hünich erklärt unseren Standpunk.

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Solche Schweinereien werden Kindern an Schulen zugemutet...

Ob es nun ein Porno-Rap-Song ist, den die Kinder für ihren Translehrer analysieren sollen, oder ein Projekt, bei dem es darum geht, ein Bordell zu entwerfen, bis hin zum Leitfaden für Analverkehr: Was zurzeit an deutschen Schulen abläuft, klingt wie aus einem Horrorkabinett. Immer häufiger gibt es solche Ausfälle im Namen der Sexualpädagogik und immer selbstverständlicher setzen die Akteure ihre kranken Konzepte mit den Kindern um. Wir fordern den Stopp solcher Schweinereien und haben einen entsprechenden Antrag zumindest für Brandenburgs Bildungsstätten gestellt. Unser jugendpolitischer Sprecher Volker Nothing zählt dazu die schlimmsten aktuellen Skandale auf – und führt den Gedanken dahinter auf einen sogenannten Sozialwissenschaftler zurück, dessen päderastische Neigungen heutige Vielfalts-Verfechter nicht davon abhalten, seine kranken Lehren weiter umzusetzen.


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Klingbeil und Merz hinter Gittern – da sind die Altpartei-Abgeordneten schockiert

Es klingt nach allem, aber nicht nach Demokratie: Da fährt ein umgebauter Gefängnisbus durch's Land, beschallt auf öffentlichen Plätzen die Menschen mit linker Propaganda und macht darüber hinaus in Schulen Station und will die Kinder "aufklären". Der sogenannte Adenauerbus der linksextremistischen Organisation "Zentrum für politische Schönheit" war unlängst auch in der Gemeinde Kloster Lehnin. An der dortigen Schule begleitete er ein "Demokratiefest". Teil des "pädagogischen Konzeptes" ist eine lebensgroße Puppe, die dort in einer Gefängniszelle sitzt. Sie ist der AfD-Chefin Dr. Alice Weidel nachempfunden. Unser bildungspolitischer Sprecher Dennis Hohloch erklärt im Brandenburger Landtag, was er von solchen Projekten hält. Und schockiert SPD und CDU gleich am Anfang mit einer heftigen Geschichte.

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8. Mai 1945: Wir wurden nicht befreit!

Dr. Dominik Kaufner spricht im Interview über die historische Einordnung des 8. Mai 1945. Dabei beleuchtet er unterschiedliche Perspektiven auf das Ende des Zweiten Weltkriegs, dessen Folgen für Deutschland sowie die Frage, ob die Bezeichnung „Tag der Befreiung“ der historischen Realität in ihrer Gesamtheit gerecht wird.

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Sparen und Prioritäten setzen: So muss Haushaltspolitik in Zukunft aussehen!

Man stelle sich vor: Ein Mann geht zur Bank, nimmt dort einen Kredit auf – und legt das Geld auf die hohe Kante, statt es auszugeben. So ähnlich hat es das Land Brandenburg vor drei Jahren gemacht. Denn damals hatte die Landesregierung Kredite für Ausgaben aufgenommen, die bereits vom Bund finanziert waren, das gepumpte Geld ging also in die Rücklagen. Daran erinnert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau. Das Fatale daran: Mit der Verschuldung hatte die damalige Jamaika-Koalition schon wieder gegen die Schuldenbremse verstoßen. Galau mahnt, in Zukunft sorgsamer mit dem Geld der Brandenburger umzugehen – und endlich einmal Prioritäten zu setzen.

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Jahrelang hatte man sie mundtot machen wollen, heute sprechen sie bei uns im Brandenburger Landtag: Die Bürgerrechtler aus der irren Corona-Zeit – der Mediziner Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig – sind heute in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit als Sachverständige eingeladen. Dabei wird es unter anderem um die 2G-Regelungen gehen, gegen die wir als AfD-Fraktion bereits damals vor das Landesverfassungsgericht gezogen waren, aber auch um die Impfnötigung und die Frage, wem der experimentelle Wirkstoff eigentlich genutzt hat. Ebenfalls dabei ist unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied in der Enquete-Kommission Lars Hünich. Wir übertragen die Sitzung im Livestream auf unseren Kanälen.

Deutschland ist Weltmeister – leider nur, wenn es um Bürokratie geht!

Es ist schon immer drollig, wenn die Altparteien über zu viel Bürokratie klagen – und ihr obendrein den Kampf ansagen. Es hat etwas vom Brandstifter, der Feuerwehr spielt. Die Regierungskoalition hat zur letzten Plenardebatte einen Antrag eingereicht, um überflüssige Regelungen zu stoppen, und schiebt in dem Papier die Schuld auf die EU. Mag sein, dass Brüssel besonders regelwütig agiert, aber im Großen und Ganzen handelt es sich doch nur um Empfehlungen. Und die werden im Bund mit besonders großer Hingabe umgesetzt, erklärt unser fachpolitischer Sprecher Torsten Arndt. Er wünscht sich mehr Mut und viel mehr Selbstbestimmung für Wirtschaft und Bürger in diesem Land. Und das wird mit SPD und Co., die das alles verbockt haben, nicht zu erreichen sein.


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Das Ehrenamt muss unterstützt und nicht verwaltet werden!

Die CDU-Fraktion singt mal wieder ein Loblied auf das Ehrenamt im Land Brandenburg – und unterschlägt die Tatsache, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren. Woran liegt es? Ganz klar: Das Land setzt die falschen Anreize. Statt Sportvereine, Feuerwehren und andere sinnvolle Dinge direkt zu fördern, wird Geld für Beratungs- und Netzwerkstellen verplempert. Und die sind oft genug Teil der Asylindustrie. Das Ehrenamt als Feigenblatt, um die eigene Anhängerschaft in Lohn und Brot zu bringen? Mit uns würde es das niemals geben, unterstreicht unser sportpolitischer Sprecher Jean-Pascal Hohm. Gebt das Geld direkt an Vereine und Ehrenamtler, fordert er, denn die wissen am besten, was gebraucht wird.

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Dass die SPD Migranten aus aller Welt nach Deutschland holt, um hier Stück für Stück die verhassten eigenen Bürger zu ersetzen, weiß man spätestens seit Bärbel Bas’ „Einheitsbraun“-Ausfall vor einigen Wochen. Dass sich aber Deutsche hier „integrieren“ sollen, das ist neu. Genau das aber verlangt SPD-Hinterbänkler Johannes Funke von unserer innen- und remigrationspolitischen Sprecherin Lena Kotré. Die hat im Plenum für eine dringende Reform des Einbürgerungsrechtes geworben: Unsere Staatsbürgerschaft darf nicht verramscht werden, den Pass darf man frühestens nach 12 Jahren LEGALEN Aufenthalts bekommen, und das auch erst, wenn man integriert ist. Das kann die SPD nicht verstehen. Aber wie sollte sie auch, denn die Spezialdemokraten machen nur noch Politik für sich und für Fremde, aber schon lange nicht mehr für die Deutschen.

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Altparteien nehmen die Überlastung der Kommunen in Kauf

Während die Kommunen des Landes immer mehr in eine verzweifelte Lage geraten, leistet sich Deutschland Millionen Migranten, die nach den geltenden Bestimmungen kein Aufenthaltsrecht besitzen. „Wenn man das eigene Gesetz nicht ernst nimmt, untergräbt man die Grundlagen unserer Gesellschaft“, warnte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt. „Weniger als ein Prozent der Migranten in Deutschland war in seiner Heimat politisch verfolgt“, wies er nach. Allein für die aber ist das Asylrecht einmal geschaffen worden. Die kommunale Ebene ist mit der vom Bund angeordneten Belastung durch abermillionen Migranten in jeder Hinsicht überfordert. „Hätten wir eine Landesregierung mit Mumm in den Knochen, dann würde sie protestieren“, sagte er. Weil aber überall die selben Parteien herrschen, sehen sie weg und lassen die Dinge auf das absehbare, bestürzende Ende zutreiben.


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Mit der AfD auf dem Weg zur Weltspitze

„Ich freue mich, dass ihr in so großer Zahl gekommen seid.“ AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt wandte sich launig an die rund 400 Besucher des Sommerfestes der AfD im Potsdamer Landtagsschloss. Bei prächtigem Kaiserwetter und einer goldenen Abendsonne warteten Stunden des Feierns und des freundschaftlichen Austausches auf Gäste und Abgeordneten. Leider sind die Zeiten nicht so, dass beim unbeschwerten Stelldichein nicht auch die wichtigsten, die ernste Themen angesprochen werden mussten „Wir sind uns dessen bewusst, dass es um alles oder nichts geht“, mahnte der Abgeordnete Jean-Pascal Hohm bei seinen Begrüßungsworten. „Dass es um Zukunft oder Untergang geht.“ Deutschland darf nicht länger der kranke Mann Europas bleiben, forderte AfD-Landesvorsitzender Renè Springer. Unser Land muss wieder dorthin geführt worden, wo es hingehört: an die Weltspitze. „Und jeder Politiker, der dieses Ziel nicht verfolgt, der soll sich, verdammt noch mal, vom Acker machen!“


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Deutsche frieren im Winter – Migranten nicht

Während in Brandenburg Rentner und arme Menschen schon kaum noch wissen, wie sie die hohen Heizkosten bezahlen wollen, sind Heizkosten für Ausländer etwas, was die Politik problemlos überweist. „Sie kommen in Scharen ins Land und können sich all das leisten, was sich viele Deutsche nicht mehr leisten können“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch. Das ist für ihn eine Form von Rassismus - gegen das eigene Volk gerichtet. Er rechnete vor, dass der Bund allenfalls ein Drittel dessen begleicht, was die Migranten kosten, die auf der Grundlage seiner Politik ins Land strömen. Das übrige müssen die klammen Kommunen aufbringen. Die AfD tritt dafür ein, millionen Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen, wenn der Asylgrund – in der Regel Krieg – nicht mehr gegeben ist. Dazu zählt Dennis Hohloch Syrien und Afghanistan. „Wir wollen, dass die Steuern denen zugute kommen, die diese Steuern auch zahlen.“


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