Mehr Sicherheit in den Städten: Endlich kommt etwas ins Rollen! 👮♂️🚨
Bedeutend mehr Polizisten einzustellen, ist derzeit ein Wunschtraum, und deshalb müssen innere Veränderungen bei der Polizei den neuen Anforderungen Rechnung tragen. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Wilko Möller zählt dazu, dass der Staat unmissverständlich hinter Polizei und Ordnungsämtern steht, die mitunter mit sich rasch zuspitzenden gefährlichen Lagen konfrontiert sind. Wenn das Innenministerium auf mehr Videoüberwachung setzt, dann „gehört dazu die Schulung des Personals hinter der Kamera“, sagt Wilko Möller, im Beruf selbst Polizist. Neue Organisationsformen bei der Kampfmittelbeseitigung im belasteten Raum Oranienburg „unterstützen wir“. Inzwischen arbeiten in Deutschland mehr Menschen im privaten Sicherheitsgewerbe als es Polizisten gibt. Auf ein Zwei-Klassen-Sicherheit darf die Entwicklung nicht hinauslaufen, warnte Wilko Möller.
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+++ 90 Milliarden ohne Kontrolle +++
90 Milliarden Euro – einfach so.
Ohne Antworten. Ohne Debatte. Ohne Kontrolle.
Die EU-Kommission schweigt – und das Parlament schaut weg.
Eine Große Anfrage zu diesem Mega-Darlehen an die Ukraine?
Einfach ignoriert. Frist abgelaufen. Keine Reaktion.
Und als das Thema endlich ins Plenum sollte:
Blockiert. Abgewürgt. Von den etablierten Fraktionen.
Zufall? Oder System?
Im Video sprechen Prof. Dr. Hans Neuhoff und Alexander Jungbluth Klartext:
Warum dieses Geld niemals zurückgezahlt werden könnte,
warum rechtliche Fragen offen bleiben –
und warum die Kontrolle über Milliarden offenbar nicht gewollt ist.
👉 Jetzt reinschauen und selbst urteilen.
In Magdeburg sollte mal wieder an der falschen Stelle gespart werden – bei unseren Kindern. Dabei war das ursprüngliche Prinzip klar und überzeugend: Der Weg zur Schule zählt. Eine einfache, nachvollziehbare und gerechte Regelung, auf die sich Familien verlassen konnten.
Auch der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf äußert sich kritisch zu den geplanten Veränderungen. Er sprach sich dagegen aus, an der bestehenden Regelung sowie am bewährten Motto „kurze Beine, kurze Wege“ zu sparen, und betont, dass die Bedürfnisse von Familien stärker berücksichtigt werden sollten.
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https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/teurer-weg-zur-schule-magdeburgs-stadtrat-hat-wichtige-entscheidung-getroffen-4239040
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Corona veränderte Alles: Politikwissenschaftsprofessorin Ulrike Guerot ist prominentes Opfer von „Cancel Culture“ durch das NGO-System.
Guerot ist Ex-Soros-Mitarbeiterin und kennt das System von innen. Heute kämpft sie gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch diese NGOs – und gegen ihre Entlassung von der Uni Bonn.
▶ Abgeordneter Gerd Mannes: Die AfD steht hinter den bayerischen Landwirten!
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#landwirtschaft #landwirte #entlastung
1,9 Milliarden Euro für die Bayerische Landwirtschaft – und trotzdem müssen jedes Jahr 3000 Betriebe aufhören. Die Landwirte stehen wegen der Überregulierung mit dem Rücken zur Wand. Und jetzt wird die Situation noch durch die steigenden Düngerpreise und hohe Dieselpreise verschärft. Es ist also höchste Zeit für echte Entlastungen, und die gibt es nur mit der AfD!
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EU-Parlament unter der Lupe: Zweiter Teil zum neuen EU-Haushalt mit Alexander Jungbluth
Entbürokratisierung? Nicht mit dem EU-Parlament. Mit dem neuen Haushalt schlägt die EU genau den gegenteiligen Weg ein. Wohin immer mehr Personal führt, kennen wir aus Deutschland leidvoll zur Genüge.
Im zweiten Teil des Gesprächsformats gehen wir noch tiefer ins Detail. Alexander Jungbluth erklärt, was die EU hinter dem technischen Begriff „Konditionalität“ zu verbergen versucht.
Frauen, die Familie und Kinder wollen, sind künftig besser dran, wenn sie nicht heiraten und den Vater nicht angeben. Dann zahlt das Amt alles! So hat die Familie ein Vielfaches mehr als bei einer Ehe. Das ist die politik der angeblich so "konservativen" CDU.
5 Jahre Haft für eine Meinung?
Christian Hecht, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, warnt im Landtag vor dem Referentenentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD:
"Sie wollen die Demokratie nicht schützen. Sie wollen nicht den Hass bekämpfen. Sie wollen das Denken derjenigen verbieten, die anders denken als Sie selbst. Sie wollen auch keine Hetze verhindern. Sie wollen vielmehr jede Kritik an Ihrer Politik im Keim ersticken."
Konkret sieht der Entwurf drastische Verschärfungen vor: Die Höchststrafe für Volksverhetzung soll von drei auf fünf Jahre steigen. Wer künftig nach § 130 StGB zu mehr als sechs Monaten verurteilt wird, verliert zudem sein passives Wahlrecht. Damit droht Kritikern nicht nur eine Haftstrafe, sondern auch der Ausschluss aus dem politischen Leben.
Die Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sie stirbt leise. Darum kämpft die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt für das Recht, frei sprechen zu dürfen. Wir sorgen dafür, dass Meinungsfreiheit das bleibt, was sie sein soll: ein Grundrecht, kein Privileg.
#AfD #LTLSA #Meinungsfreiheit #Demokratie
Die Bürokratie erstickt unser Land. Zeit für den Rotstift: weg mit unsinnigen Regularien, damit der Mittelstand endlich wieder frei atmen und wachsen kann!
„𝐄𝐔“ 𝐛𝐞𝐝𝐫𝐨𝐡𝐭 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐅𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫𝐞𝐢 - 𝐂𝐡𝐢𝐧𝐚 𝐟𝐫𝐞𝐮𝐭 𝐬𝐢𝐜𝐡!
𝐷𝑖𝑒𝑠𝑒𝑟 𝐵𝑒𝑟𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑑𝑒𝑟 𝐸𝑉𝑃-𝐹𝑟𝑎𝑘𝑡𝑖𝑜𝑛 𝑧𝑢𝑟 𝑀𝑒𝑒𝑟𝑒𝑠𝑑𝑖𝑝𝑙𝑜𝑚𝑎𝑡𝑖𝑒 𝑖𝑠𝑡 𝑒𝑖𝑛 𝑤𝑒𝑖𝑡𝑒𝑟𝑒𝑠 𝐵𝑒𝑖𝑠𝑝𝑖𝑒𝑙 𝑓ü𝑟 𝑑𝑒𝑛 𝑔𝑙𝑒𝑖𝑐ℎ𝑒𝑛 𝑊𝑒𝑟𝑡𝑒𝑘𝑜𝑙𝑜𝑛𝑖𝑎𝑙𝑖𝑠𝑚𝑢𝑠, 𝑑𝑖𝑒 𝑔𝑙𝑒𝑖𝑐ℎ𝑒 𝑈𝑛𝑡ä𝑡𝑖𝑔𝑘𝑒𝑖𝑡 𝑢𝑛𝑑 𝐵ü𝑟𝑜𝑘𝑟𝑎𝑡𝑖𝑒, 𝑑𝑖𝑒 𝑢𝑛𝑠𝑒𝑟𝑒 𝐹𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑟𝑒𝑖𝑖𝑛𝑑𝑢𝑠𝑡𝑟𝑖𝑒 𝑧𝑒𝑟𝑠𝑡ö𝑟𝑡.
🚦Die regelbasierte Ordnung, die sie der Welt aufzwingen möchte, kann sie nicht einmal sich selbst auferlegen! Jeder weiß, dass die EU viel über illegale Fischerei redet, aber so gut wie nichts dagegen unternimmt. Stattdessen werden unserem Fischereisektor, der ohnehin schon schrumpft, immer mehr bürokratische Hürden auferlegt.
👉Europa und insbesondere Deutschland haben großes Potenzial für die Aquakultur – eine Branche, die weltweit boomt. Doch in Europa ist sie rückläufig, vor allem aufgrund von Klima- und Umweltauflagen.
❗Keines dieser Probleme wird in dem Bericht angemessen behandelt. Stattdessen wird ein vollständiges Verbot aller russischen Fischimporte vorgeschlagen. Dies würde Arbeitsplätze in der deutschen Fischverarbeitungsindustrie vernichten und dazu führen, dass günstige Produkte wie Fischstäbchen aus den europäischen Supermärkten verschwinden.
☝️Wenn die EU diese Politik fortsetzt, wird der gesamte Fisch, den wir konsumieren, nur noch Made in China!
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Ihr
Siegbert Droese
#SiegbertDroese #AfD #ESNGroup #EuropeOfSovereignNations #Wertekolonialismus #OzeanDiplomatie #Fischereisterben #Aquakultur #MadeInChina #EUkritik #Ernährungssicherheit #Tiefseebergbau #Fischimporte #SouveräneNationen #AfDStimme
Was macht Ulrich Siegmund als Erstes, wenn er Ministerpräsident wird?
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund macht im Interview auf dem Landesparteitag in #Magdeburg klar, wo die Prioritäten liegen müssen, und verrät, was seine erste Amtshandlung als #Ministerpräsident wäre.
#AfD #Siegmund #SachsenAnhalt
Kaum wird die Opposition zu stark, werden schnell die Regeln geändert, damit sie die Regierung nicht mehr kontrollieren kann. Die soll sich in Zukunft nur noch selbst kontrollieren. ⚠️ Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.#afd #demokratie #rheinlandpfalz #opposition #spd #cdu
Lösungen für Schwedt: „Die Zeit läuft“ ‼️
AFD-Fraktion und BSW-Fraktion haben gemeinsam eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt, um auf die Gefahren zu reagieren, die dem Wirtschaftsstandort PCK Schwedt drohen. „Was tut die Landesregierung?“, fragte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Steffen John. Um Öllieferungen aus Kasachstan über Russland weiter zu gewährleisten, sind aus seiner Sicht „Gespräche auf Augenhöhe“ mit dem russischen Energieministerium erforderlich. Der angekündigte Durchlass-Stopp für Öl ist eine Gefahr für die brandenburgische Wirtschaft und vor allem – wegen fehlenden Kerosins – für den Flughafen BER. Beim Aufbau für Liefer-Alternativen für Schwedt haben die Altparteien völlig versagt. Mit Ausflüchten der neuen Wirtschaftsministerin Klement wird sich die AfD-Fraktion nicht zufriedengeben. Steffen John: „Die Zeit läuft.“
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Weil ich einen Beitrag des NIUS-Chefs Julian Reichelt geteilt habe. Das ist völlig absurd! In unserem Land läuft eine Dschihadisten-Armee frei durch die Gegend, finanziert von unseren Steuergeldern, und der VS hat nichts Besseres zu tun, als mein X-Profil zu stalken. Die Rechnung für dieses staatsgefährdende Verhalten wird schon bald kommen, in Form der ersten AfD-Regierung. Dann wird der Verfassungsschutz seiner eigentlichen Aufgabe wieder zugeführt.
Auf die #Regierungserklärung des Hessischen Wirtschaftsministers Kaweh #Mansoori (#SPD) entgegnet der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert:
„Hessens Wirtschaft benötigt vor allem zwei Reformansätze, um zu gesunden: Eine Abkehr vom Staatsinterventionismus, der sich hinter wohlfeilen Begriffen wie ‚aktive #Wirtschaftspolitik‘ verbirgt und ein Ende der Klimaideologie. Auf die rund 100 Milliarden US-Dollar der weltweiten CO2-Abgaben entfällt nach Daten der Weltbank etwa die Hälfte auf Deutschland, einem Land, das weniger als 1,5 Prozent der globalen Emissionen erzeugt! Etliche große Industrieinvestitionen können nicht stattfinden, weil deren Netzanschluss und Stromversorgung teils erst in einigen Jahren in Aussicht gestellt werden kann, da sie in Konkurrenz zu den absurd hohen Ausbauzielen für ‚Erneuerbare‘ stehen.
Die hohen Energiekosten und die schlechten Rahmenbedingungen schaden unserer Wirtschaft massiv. In Hessen haben wir die höchste Insolvenzquote pro Kopf aller Flächenländer. Der Verband der Chemischen Industrie informierte jüngst über einen Verlust von 31 Prozent der Produktion in den vergangenen Jahren. Das beklagen viele Politiker, aber niemand traut sich an die Ursachen heran, weil sich Berlin, Brüssel und auch Wiesbaden nicht von den Ideologen befreien.
Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf den Sozialstaat. Denn damit die soziale Marktwirtschaft ihre Fähigkeit zum sozialen Ausgleich, Schutz der Schwächsten, fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen erhalten kann, muss die Wirtschaft effektiv und wettbewerbsfähig sein. Insbesondere die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist die wesentliche Determinante für Exporterfolg und dieser ist nach wie vor extrem wichtig für den Erhalt unserer industriellen Produktionsbasis, der wir unseren ehemaligen Wohlstand verdankten.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #andreaslichert #energie #energiepolitik
#sozialstaat #erneuerbareenergie #kohle #kernkraft #atomkraft
„𝐄𝐔-𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞“? 𝐒𝐞𝐥𝐛𝐬𝐭 𝐄𝐔𝐑𝐎𝐤𝐫𝐚𝐭𝐞𝐧 𝐳𝐰𝐞𝐢𝐟𝐞𝐥𝐧 𝐝𝐚𝐫𝐚𝐧!
𝐷𝑒𝑟 𝐻𝑎𝑢𝑝𝑡𝑠𝑖𝑡𝑧 𝑑𝑒𝑟 𝐸𝑢𝑟𝑜𝑝ä𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑛 𝐾𝑜𝑚𝑚𝑖𝑠𝑠𝑖𝑜𝑛 𝑖𝑛 𝐵𝑟ü𝑠𝑠𝑒𝑙 𝑖𝑠𝑡 𝑛𝑢𝑛 𝑣𝑜𝑛 𝑒𝑖𝑛𝑒𝑚 𝑟𝑖𝑒𝑠𝑖𝑔𝑒𝑛 𝐵𝑎𝑛𝑛𝑒𝑟 𝑚𝑖𝑡 𝑑𝑒𝑚 𝑊𝑜𝑟𝑡 „𝐷𝑒𝑚𝑜𝑘𝑟𝑎𝑡𝑖𝑒“ 𝑏𝑒𝑑𝑒𝑐𝑘𝑡. 𝑉𝑖𝑒𝑙𝑒 𝑎𝑏𝑒𝑟 𝑣𝑒𝑟𝑚𝑢𝑡𝑒𝑛, 𝑑𝑎𝑠𝑠 𝑑𝑖𝑒𝑠𝑒 𝐻ü𝑙𝑙𝑒 𝑒𝑡𝑤𝑎𝑠 𝑔𝑎𝑛𝑧 𝑎𝑛𝑑𝑒𝑟𝑒𝑠 𝑣𝑒𝑟𝑏𝑖𝑟𝑔𝑡.
❗Sogar Charles Michel, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, erhebt jetzt massive Vorwürfe gegen EU-Institutionen. Laut Michael versucht die Europäische Kommission unter von der Leyen, ihre Befugnisse über das hinaus auszudehnen, was die EU-Verträge erlauben, was er als eine "Machtübernahme" bezeichnet!
Er erkennt, was die ESN-Gruppe längst anprangert: Unter Ursula von der Leyen drängt die EU darauf, Bereiche wie Außenpolitik und Verteidigung zu dominieren, die den Mitgliedstaaten gehören.
☝️Auch die Berufung der Kommission auf den Schutz der Meinungsfreiheit ist ein Hohn! Unter von der Leyen betreibt sie weiterhin ihre Ideen der Inhaltskontrolle von Social Media und Kommunikationsapps, alles unter dem Deckmantel des Kinderschutzes - de facto Überwachung und Zensur!
❓Wie bei der Union im Bundestag scheint von der Leyen den Kontakt zu den Menschen, die sie angeblich vertritt, völlig verloren zu haben. Für sie, wie für das Gebäude der Europäischen Kommission, ist Demokratie nur eine Fassade.
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Ihr
Siegbert Droese
#SiegbertDroese #AfD #ESNGroup #SiegbertDroeseAfD #ESN #AfDImEUParlament #VonDerLeyenKritik #DemokratieStattZentralismus
EU-Parlament unter der Lupe: Der Livetalk aus Straßburg
Heute mit René Aust und Alexander Jungbluth im ersten Teil zur geplanten Mittelaufstockung des EU-Apparates. Brüssel will mehr Geld vom Steuerzahler und das eigene Budget massiv ausweiten – wofür und warum? Das erfahrt ihr im ersten Teil des Gesprächs. Wir nehmen die Geldverschwendungsmaschinerie der EU unter die Lupe.
AfD-Fraktion fordert Ende der Sanktionen gegen Russland 🇩🇪🇷🇺
Die BSW-Fraktion ist über ihren Schatten gesprungen und hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. „Es gibt zwei Fraktionen im Landtag, denen das Schicksal des Landes wichtiger ist als eine Brandmauer“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dennis Hohloch. „Das ist ein klares Signal nach außen.“ Man hätte das BSW für eine erfolgreiche Beantragung zwar nicht gebraucht, freue sich aber doch über die gemeinsame Initiative. Dennis Hohloch forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland, um Schwedt wieder eine Perspektive zu geben und die dortige Kerosin-Produktion aufrechtzuhalten. Mit der Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen gerät der Lebensqualität der Deutschen immer mehr in Gefahr. Dem will die Opposition etwas entgegensetzen. „Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie reagieren möchte.“
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▶ Andreas Winhart: Ministerium abschaffen? Mein Plan für Bayern!
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Brauchen wir wirklich ein eigenes Ministerium für Wissenschaft und Kunst oder nur einen unnötigen „Wasserkopf“? In meiner Landtagsrede schlage ich eine echte Reform vor: Verwaltung abspecken und das Geld direkt in die Forschung stecken!
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Hinter der Brandmauer - was SPD und CDU tatsächlich zu bereden haben 🤡
Es ist schon wie ein kleines Ritual: Sobald unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt im Landtag ans Rednerpult tritt, zeigt Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD ganz gezielt sein Desinteresse. Egal, ob Handyscrollen, Kaugummikauen oder – wie letztes Mal – eine kleine Plauderei mit dem Koalitionspartner Jan Redmann von der CDU. Was die beiden wohl zu bereden hatten? Wir haben da so eine Ahnung.
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