Christian Hecht, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im #Landtag von Sachsen-Anhalt, entlarvt die #Brandmauer als Zeichen politischer Unkultur.
Ein AfD-Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht, der Rechtssicherheit schaffen und Konflikte im öffentlichen Raum entschärfen soll, wurde in der 2. Lesung abgelehnt, ohne dass ein einziges inhaltliches Argument dagegen vorgebracht wurde.
Wer dem Gemeinwohl dienende Vorschläge aus ideologischen Gründen blockiert, handelt nicht im Interesse der Bürger. Die AfD-Fraktion macht sich dafür stark, dass das Wohl unserer Bürger endlich wieder Vorrang vor Parteiinteressen hat.
Christian Hecht, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im #Landtag von Sachsen-Anhalt, entlarvt die #Brandmauer als Zeichen politischer Unkultur.
Ein AfD-Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht, der Rechtssicherheit schaffen und Konflikte im öffentlichen Raum entschärfen soll, wurde in der 2. Lesung abgelehnt, ohne dass ein einziges inhaltliches Argument dagegen vorgebracht wurde.
Wer dem Gemeinwohl dienende Vorschläge aus ideologischen Gründen blockiert, handelt nicht im Interesse der Bürger. Die AfD-Fraktion macht sich dafür stark, dass das Wohl unserer Bürger endlich wieder Vorrang vor Parteiinteressen hat.
Auf AfD-Anfrage gibt CDU/SPD-Landesregierung zu:
24.000 Straftaten in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung seit 2015!
In der Hessischen #Erstaufnahmeeinrichtung (#EAEH) und ihren Außenstellen kam es zwischen 2015 und 2024 zu insgesamt 24.000 Straftaten.
Das geht aus der Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Angesichts dieser unglaublichen Zahlen kann niemand ernsthaft bestreiten, dass die Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 sicherheits- und gesellschaftspolitisch ein Debakel war, von dem sich dieses Land wohl erst in Jahrzehnten wieder erholen wird. Eine Begrenzung der irregulären Migration reicht nicht, wir brauchen ein komplettes Ende der illegalen Einwanderung.
Wir müssen diejenigen bereits an der Grenze zurückweisen, die wir hier nicht haben wollen – zum Beispiel ganze Gruppen von jungen Männern aus islamischen Ländern, die zwar über keinen wirklichen Fluchtgrund, aber dafür über ein umso größeres Aggressionspotential verfügen. Denn größtenteils sind es genau diese, die für die tausenden Straftaten in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen verantwortlich sind.
Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführung würde Platz in der EAEH schaffen, dann können wir uns auch um diejenigen kümmern, die wirklich Schutz in unserem Land suchen. Vor allem aber würde dann die einheimische Bevölkerung endlich wirksam geschützt.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #sandraweegels
FALLS SIE DIESE ZAHL, 24.000 STRAFTATEN, NICHT GLAUBEN....
Hier haben wir Ihnen unsere Anfrage, Sicherheitslage um die EAEH in Gießen, verlinkt:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/02090.pdf
Hier haben wir Ihnen die Antwort der hessischen CDU/SPD-Landesregierung verlinkt:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/02725.pdf
Bleiben Sie über unsere Arbeit im Hessischen Landtag informiert und #abonnieren Sie kostenfrei unseren #YouTube-Kanal.
Können Sie die hohe Zahl an Straftaten fassen?
Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare!
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24.000 Straftaten in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung seit 2015!
In der Hessischen #Erstaufnahmeeinrichtung (#EAEH) und ihren Außenstellen kam es zwischen 2015 und 2024 zu insgesamt 24.000 Straftaten.
Das geht aus der Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Angesichts dieser unglaublichen Zahlen kann niemand ernsthaft bestreiten, dass die Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 sicherheits- und gesellschaftspolitisch ein Debakel war, von dem sich dieses Land wohl erst in Jahrzehnten wieder erholen wird. Eine Begrenzung der irregulären Migration reicht nicht, wir brauchen ein komplettes Ende der illegalen Einwanderung.
Wir müssen diejenigen bereits an der Grenze zurückweisen, die wir hier nicht haben wollen – zum Beispiel ganze Gruppen von jungen Männern aus islamischen Ländern, die zwar über keinen wirklichen Fluchtgrund, aber dafür über ein umso größeres Aggressionspotential verfügen. Denn größtenteils sind es genau diese, die für die tausenden Straftaten in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen verantwortlich sind.
Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführung würde Platz in der EAEH schaffen, dann können wir uns auch um diejenigen kümmern, die wirklich Schutz in unserem Land suchen. Vor allem aber würde dann die einheimische Bevölkerung endlich wirksam geschützt.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #sandraweegels
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▶ Oskar Lipp: Die Gasspeicher müssen dringend wieder gefüllt werden!
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#Gasspeicher #gasversorgung #gaspreise
Während die AfD, und das schon lange, fordert, dass die bayerische Industrie, die Wirtschaft und die Haushalte mit günstigem Erdgas versorgt werden sollen, stellen sich die Altparteien gegen diesen Plan. Die Altparteien sind es nämlich, die unser Land ruinieren. Deshalb fordern wir bspw.: Die Sanktionen und Importverbote von günstigem Erdgas aus Drittstaaten müssen aufgehoben und die Energie - und Umsatzsteuersätze auf Erdgas müssen gesenkt werden. Wir müssen endlich wieder zurück zur Vernunft, damit es unserem Land, unserer Wirtschaft und unseren Bürgern wieder besser geht.
Mehr zur Gasversorgung und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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Warum erhält die AfD so viel mehr Ordnungsrufe im Bundestag als die anderen? Doppelstandarts! Hier ein klitzekleiner Ausschnitt von unseren „Pöbeleien“, die bestraft wurden und denen der anderen, die nicht geahndet werden. Wer der Meinung ist, dass diese unerträglichen Doppelstandarts ein Ende haben m ü s s e n: Video teilen 🙏
Warum erhält die AfD so viel mehr Ordnungsrufe im Bundestag als die anderen? Doppelstandarts! Hier ein klitzekleiner Ausschnitt von unseren „Pöbeleien“, die bestraft wurden und denen der anderen, die nicht geahndet werden. Wer der Meinung ist, dass diese unerträglichen Doppelstandarts ein Ende haben m ü s s e n: Video teilen 🙏
▶ Die teuerste Energie der Welt – Jurca über Energiepreise
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#energiepolitik #Subventionen #grüne
In seiner Rede im Bayerischen Landtag kritisiert Andreas Jurca die Energie- und Entlastungspolitik von GRÜNEN und SPD deutlich. Er stellt infrage, ob Maßnahmen wie das Deutschlandticket, ein Tempolimit oder neue Subventionen die Bürger tatsächlich entlasten – insbesondere im ländlichen Raum.
Im Mittelpunkt steht die Frage der Strom- und Treibstoffpreise: Laut Jurca liegt der Strompreis bei rund 40,5 Cent pro kWh und wird zusätzlich durch Steuergelder gestützt. Er fordert stattdessen konkrete Entlastungen wie die Senkung von Stromsteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer sowie die Aussetzung der CO₂-Abgabe.
Auch Themen wie Pendlerpauschale, Mobilitätskosten und die Wirtschaftlichkeit der aktuellen Energiepolitik werden angesprochen.
Eine kritische Einordnung der aktuellen Energiepolitik und ihrer Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft.
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#energiepolitik #Subventionen #grüne
In seiner Rede im Bayerischen Landtag kritisiert Andreas Jurca die Energie- und Entlastungspolitik von GRÜNEN und SPD deutlich. Er stellt infrage, ob Maßnahmen wie das Deutschlandticket, ein Tempolimit oder neue Subventionen die Bürger tatsächlich entlasten – insbesondere im ländlichen Raum.
Im Mittelpunkt steht die Frage der Strom- und Treibstoffpreise: Laut Jurca liegt der Strompreis bei rund 40,5 Cent pro kWh und wird zusätzlich durch Steuergelder gestützt. Er fordert stattdessen konkrete Entlastungen wie die Senkung von Stromsteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer sowie die Aussetzung der CO₂-Abgabe.
Auch Themen wie Pendlerpauschale, Mobilitätskosten und die Wirtschaftlichkeit der aktuellen Energiepolitik werden angesprochen.
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Jeder Fünfte in Rheinland-Pfalz hat die AfD gewählt. Statt dieses Votum zu respektieren, wollen CDU, SPD und Grüne jetzt verhindern, was die Opposition in einer Demokratie tun muss: kontrollieren, aufklären, hinschauen.
Weil der AfD mit 24 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss zusteht, sollen kurzerhand die Regeln geändert werden. Künftig sollen nicht mehr 21, sondern 27 Stimmen nötig sein.
Das ist kein Schutz der Demokratie. Das ist Angst vor echter Opposition. Die Bürger sehen sehr genau, was hier läuft.
Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Die AfD bleibt die Stimme des Volkes und wird weiter dort hinschauen, wo andere lieber wegsehen!
▶ Gerd Mannes (AfD) mit Ansage: Wir schaffen sinnlose Klimagesetze ab!
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#Klimagesetz #Heizungsgesetz #strompreise
Der industrielle Niedergang Deutschlands ist nicht vom Himmel gefallen, sondern er wird politisch mit Vorsatz herbeigeführt. Das EEG ist die Ursache dafür, dass sich die Strompreise in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht haben. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wurde der Ausbau der Windkraft gegen den Willen der Bürger durchgedrückt. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist die Grundlage für die CO2-Abzocke an den Tankstellen. Mit dem Heizungsgesetz erleben wir einen beispiellosen Angriff auf das Privateigentum. Die AfD wird diesen Wahnsinn abschaffen!
Mehr zu Klimagesetze und der aktuellen Politik in Bayern:
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Der industrielle Niedergang Deutschlands ist nicht vom Himmel gefallen, sondern er wird politisch mit Vorsatz herbeigeführt. Das EEG ist die Ursache dafür, dass sich die Strompreise in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht haben. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wurde der Ausbau der Windkraft gegen den Willen der Bürger durchgedrückt. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist die Grundlage für die CO2-Abzocke an den Tankstellen. Mit dem Heizungsgesetz erleben wir einen beispiellosen Angriff auf das Privateigentum. Die AfD wird diesen Wahnsinn abschaffen!
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Es ist Teil der EU-Initiative „Global Gateway“, einem EU-Programm, das als strategische Antwort – und faktische Alternative – zur chinesischen Seidenstraßeninitiative konzipiert wurde.
❓Wie viele von Ihnen wissen, ist die Seidenstraßeninitiative eine massive, globale Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklungsstrategie, die 2013 von Präsident Xi Jinping ins Leben gerufen wurde, um Asien über Land- und Seewege mit Afrika und Europa zu verbinden.
🌀Die EU-Initiative „Global Gateway“ verfolgt ein ähnliches Ziel, allerdings mit einem Hauch Brüsseler Wohlwollen: Die Infrastrukturinvestitionen sollen Nachhaltigkeit, Transparenz, gute Regierungsführung, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit fördern sowie „Verbindungen statt Abhängigkeiten“ schaffen. Angesichts dieser langen Liste ist es kein Wunder, dass der eigentliche Zweck – die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa – leicht in Vergessenheit gerät.
➡️Und so kam es, dass der Zuschlag für dieses Projekt – die Lieferung von Erdgasbussen für Dakar – an ein chinesisches Unternehmen ging. Richtig, die chinesische Firma CRRC setzt sich im Ausschreibungsverfahren wohl durch, nachdem sie ein Angebot abgegeben hatte, das weniger als die Hälfte des Preises ihrer Konkurrenten betrug, und überflügelte damit den schwedischen Hersteller Scania und andere Mitbewerber.
🤡Nicht ein Tag vergeht, ohne eine Geschichte von unfassbarer Inkompetenz und Dummheit von hier aus, das Zentrum allen Übels.
Unterstützen Sie meine Arbeit und bleiben Sie mir gewogen. Abonnieren und teilen Sie bitte dieses wichtige Video.
Es ist Teil der EU-Initiative „Global Gateway“, einem EU-Programm, das als strategische Antwort – und faktische Alternative – zur chinesischen Seidenstraßeninitiative konzipiert wurde.
❓Wie viele von Ihnen wissen, ist die Seidenstraßeninitiative eine massive, globale Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklungsstrategie, die 2013 von Präsident Xi Jinping ins Leben gerufen wurde, um Asien über Land- und Seewege mit Afrika und Europa zu verbinden.
🌀Die EU-Initiative „Global Gateway“ verfolgt ein ähnliches Ziel, allerdings mit einem Hauch Brüsseler Wohlwollen: Die Infrastrukturinvestitionen sollen Nachhaltigkeit, Transparenz, gute Regierungsführung, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit fördern sowie „Verbindungen statt Abhängigkeiten“ schaffen. Angesichts dieser langen Liste ist es kein Wunder, dass der eigentliche Zweck – die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa – leicht in Vergessenheit gerät.
➡️Und so kam es, dass der Zuschlag für dieses Projekt – die Lieferung von Erdgasbussen für Dakar – an ein chinesisches Unternehmen ging. Richtig, die chinesische Firma CRRC setzt sich im Ausschreibungsverfahren wohl durch, nachdem sie ein Angebot abgegeben hatte, das weniger als die Hälfte des Preises ihrer Konkurrenten betrug, und überflügelte damit den schwedischen Hersteller Scania und andere Mitbewerber.
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In Pulheim wurde ein Familienvater von Syrern tot gestochen. Er hinterlässt eine Tochter und eine hochschwangere Frau. Sein zweites Kind wird er niemals sehen und es ohne Tochter aufwachsen.
Dennis Hohloch, MdL
#afd #deutschland #politik #afdfraktion #demokratie #bundestag
„200.000 Migranten auch in diesem Jahr: Das sind zwei deutsche Großstädte, die trotz Wohnungsnot und leerer Kassen aufgenommen, untergebracht, alimentiert und voll versorgt werden müssen von dem deutschen Steuerzahler und Beitragszahler.“
Alice Weidel
#afd #deutschland #politik #afdfraktion #demokratie #bundestag
Was bewegt die Menschen in unserer Landeshauptstadt?
Beim #Bürgerdialog der AfD-Fraktion in #Magdeburg haben wir genau hingehört: Bildungskrise, teure Energiepreise, unkontrollierte Migration, Fachkräftemangel und die negative Veränderung des Stadtbildes – es wurde schnell klar, dass die Bürger den aktuellen Kurs der Landesregierung satt haben.
Die allermeisten Besucher waren Magdeburger – Menschen, die ihre Stadt kennen und Antworten wollten. Über zwei Stunden lang stellten sich Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) und seine Fraktionskollegen ihren Fragen.
Welche Zahl Dr. Jan Moldenhauer (Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) zu den Spritpreisen nennt, was Christian Mertens (Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) zum Thema Bildung zu sagen hat, und mit welchen Worten Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) zusammenfasst, was in Magdeburg spürbar war, sehen Sie jetzt im Video.
Selbstverständlich setzen wir unsere Dialog-Reihe fort. Wann wir auch in Ihre Nähe kommen, erfahren Sie auf unseren Kanälen.
Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke angesichts des Scherbenhaufens seiner SPD-CDU-Regierung „Problemlösungskompetenz“ zumisst, dann ist das nur noch peinlich. AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt hat sich die Themenwahl der SPD für die Aktuelle Stunde vorgeknöpft. Das Regenbogen-Thema eines verkrachten einstigen Schauspieler-Pärchens soll sage und schreibe Landtagsthema werden. Eine angebliche „virtuelle Gewalt“, in einem Land, in dem die echte Gewalt immer mehr zunimmt in Form von Gruppenvergewaltigungen und drei Messerangriffen stündlich. „Ich kannte diese beiden Schauspieler gar nicht“, sagt Dr. Berndt. Wenn deren Konflikt nun Anlass sein solle, das Internet besser zu zensieren, dann ist das nur vorgeschoben. Dr. Berndt: „Das war geplant. Man brauchte nur einen günstigen Aufhänger.“ Wer, wie der Ministerpräsident, die Wirtschaftskiller Wind- und Solarkraft einen „Standortvorteil für Brandenburg“ nennt, der ist bei der Realitätsverweigerung kaum zu überbieten.
Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke angesichts des Scherbenhaufens seiner SPD-CDU-Regierung „Problemlösungskompetenz“ zumisst, dann ist das nur noch peinlich. AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt hat sich die Themenwahl der SPD für die Aktuelle Stunde vorgeknöpft. Das Regenbogen-Thema eines verkrachten einstigen Schauspieler-Pärchens soll sage und schreibe Landtagsthema werden. Eine angebliche „virtuelle Gewalt“, in einem Land, in dem die echte Gewalt immer mehr zunimmt in Form von Gruppenvergewaltigungen und drei Messerangriffen stündlich. „Ich kannte diese beiden Schauspieler gar nicht“, sagt Dr. Berndt. Wenn deren Konflikt nun Anlass sein solle, das Internet besser zu zensieren, dann ist das nur vorgeschoben. Dr. Berndt: „Das war geplant. Man brauchte nur einen günstigen Aufhänger.“ Wer, wie der Ministerpräsident, die Wirtschaftskiller Wind- und Solarkraft einen „Standortvorteil für Brandenburg“ nennt, der ist bei der Realitätsverweigerung kaum zu überbieten.
❗Ein SFPA ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem Nicht-EU-Land. Es erlaubt EU-Fischerboote, in den Gewässern eines Landes zu fischen. Im Gegenzug erhält das Land Geld für den Zugang zu seinen Fischbeständen sowie zusätzliche Mittel zur Förderung von „Nachhaltigkeitsprojekten“.
✖️ Immer mehr Länder – vorwiegend afrikanische Staaten und pazifische Inselstaaten – wollen nicht mehr mit der EU zusammenarbeiten. Insgesamt acht SFPA, beispielsweise mit Senegal und den Seychellen, ruhen. „Ruhend“ ist eine beschönigende Umschreibung dafür, dass das Abkommen nicht verlängert wurde. Dies könnte ein Verhandlungstrick oder eine höfliche Verabschiedung sein. Gabun ging direkter vor. Das Land kündigte sein Abkommen 2025 mit der Begründung hoher Überwachungskosten und dem Wunsch, die eigene Fischereiindustrie auszubauen.
➡️In vielen Fällen bevorzugen unsere Partner die Zusammenarbeit mit den Chinesen, die mehr zahlen, einfachere Verträge abschließen und schneller auf die Bedürfnisse ihrer Partner reagieren.
❗Ein SFPA ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem Nicht-EU-Land. Es erlaubt EU-Fischerboote, in den Gewässern eines Landes zu fischen. Im Gegenzug erhält das Land Geld für den Zugang zu seinen Fischbeständen sowie zusätzliche Mittel zur Förderung von „Nachhaltigkeitsprojekten“.
✖️ Immer mehr Länder – vorwiegend afrikanische Staaten und pazifische Inselstaaten – wollen nicht mehr mit der EU zusammenarbeiten. Insgesamt acht SFPA, beispielsweise mit Senegal und den Seychellen, ruhen. „Ruhend“ ist eine beschönigende Umschreibung dafür, dass das Abkommen nicht verlängert wurde. Dies könnte ein Verhandlungstrick oder eine höfliche Verabschiedung sein. Gabun ging direkter vor. Das Land kündigte sein Abkommen 2025 mit der Begründung hoher Überwachungskosten und dem Wunsch, die eigene Fischereiindustrie auszubauen.
➡️In vielen Fällen bevorzugen unsere Partner die Zusammenarbeit mit den Chinesen, die mehr zahlen, einfachere Verträge abschließen und schneller auf die Bedürfnisse ihrer Partner reagieren.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner spricht in ihrer Rede zum Haushalt in Bayern in der 75. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Klartext über die aktuelle Lage. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld ein – transparent, effizient und zukunftsorientiert.
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Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner spricht in ihrer Rede zum Haushalt in Bayern in der 75. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Klartext über die aktuelle Lage. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld ein – transparent, effizient und zukunftsorientiert.
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Deutschland wird massiv belastet von inzwischen sieben Millionen Menschen Nettozuwanderung in zehn Jahren. Das entspricht einem rechnerischen Bedarf von 3,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen, aktuell fehlen 1,8 Millionen. Gebaut werden aber immer weniger wegen extrem hoher und gestiegener Kosten, Bürokratie und Auflagen. In diesem Jahr werden nur noch rund 180.000 neu gebaut, Tendenz weiter fallend.
Die Folge ist eine dramatische Wohnungsnot, die vor allem Familien mit Kindern und Menschen in Ballungszentren trifft. Dazu kommt: Fast drei Viertel der Bürgergeld-Empfänger in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen haben einen Migrationshintergrund. 30 Prozent der Bürgergeld-Kosten jedoch sind Unterkunftskosten, die die Kommunen bezahlen müssen. Das kumulierte Defizit der Kommunen liegt heute bereits bei 60 Milliarden Euro. Wie soll das noch funktionieren?
Wir fordern deshalb (zum bereits dritten Mal) ein Vetorecht für Kommunen mit nachgewiesener Wohnungsnot oder Zahlungsunfähigkeit. Es ist schlicht asozial, in Gebiete, wo schon Einheimische keine Wohnungen mehr finden, noch mehr Menschen hineinzuzwängen!
Folgen Sie mir auch auf Telegram:
https://t.me/MarcBernhard
Deutschland wird massiv belastet von inzwischen sieben Millionen Menschen Nettozuwanderung in zehn Jahren. Das entspricht einem rechnerischen Bedarf von 3,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen, aktuell fehlen 1,8 Millionen. Gebaut werden aber immer weniger wegen extrem hoher und gestiegener Kosten, Bürokratie und Auflagen. In diesem Jahr werden nur noch rund 180.000 neu gebaut, Tendenz weiter fallend.
Die Folge ist eine dramatische Wohnungsnot, die vor allem Familien mit Kindern und Menschen in Ballungszentren trifft. Dazu kommt: Fast drei Viertel der Bürgergeld-Empfänger in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen haben einen Migrationshintergrund. 30 Prozent der Bürgergeld-Kosten jedoch sind Unterkunftskosten, die die Kommunen bezahlen müssen. Das kumulierte Defizit der Kommunen liegt heute bereits bei 60 Milliarden Euro. Wie soll das noch funktionieren?
Wir fordern deshalb (zum bereits dritten Mal) ein Vetorecht für Kommunen mit nachgewiesener Wohnungsnot oder Zahlungsunfähigkeit. Es ist schlicht asozial, in Gebiete, wo schon Einheimische keine Wohnungen mehr finden, noch mehr Menschen hineinzuzwängen!
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Wird da jemand aus Schaden klug? Oder hängt die CDU Brandenburgs doch nur wieder ihr Fähnchen in den Wind? Unsere Innenpolitische Sprecherin Lena Kotrè fühlt sich gut unterhalten: Als sie vor ein paar Wochen im Landtag namens der AfD-Fraktion beantragte, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, hatte die CDU sich entrüstet dagegen gewandt. Heute nennt diese Fraktion das eine gute Idee und ihr Innenminister Redmann springt rauf auf den Zug. Die Juristin Kotrè verweist auf wachsende Zahlen an Kinderkriminalität - von Landesdiebstahl über Sachbeschädigung bis zu schweren Gewaltstraftaten - und darauf, dass der Koalitionspartner der Christdemokraten, die SPD, natürlich gegen die Altersabsenkung bei der Strafmündigkeit ist. „Die Koalition streitet. Wie soll sie dreieinhalb Jahre durchhalten, wenn sie so beginnt?“
Wird da jemand aus Schaden klug? Oder hängt die CDU Brandenburgs doch nur wieder ihr Fähnchen in den Wind? Unsere Innenpolitische Sprecherin Lena Kotrè fühlt sich gut unterhalten: Als sie vor ein paar Wochen im Landtag namens der AfD-Fraktion beantragte, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, hatte die CDU sich entrüstet dagegen gewandt. Heute nennt diese Fraktion das eine gute Idee und ihr Innenminister Redmann springt rauf auf den Zug. Die Juristin Kotrè verweist auf wachsende Zahlen an Kinderkriminalität - von Landesdiebstahl über Sachbeschädigung bis zu schweren Gewaltstraftaten - und darauf, dass der Koalitionspartner der Christdemokraten, die SPD, natürlich gegen die Altersabsenkung bei der Strafmündigkeit ist. „Die Koalition streitet. Wie soll sie dreieinhalb Jahre durchhalten, wenn sie so beginnt?“
Die rechtliche Grundlage für die sofortige Rückkehr der #Syrer in ihre Heimat ist der Paragraf 1 des Asylgesetzes, der der Steuerung und Begrenzung der #Zuwanderung dient.
Auch die Asylgesetzgebung ist eindeutig. #Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wenn der Schutzstatus nicht mehr vorhanden ist, müssen die Menschen zurück in ihr Land. Fast 500.000 Syrer befanden sich 2025 im Bürgergeld, auf Kosten der Aufnahmegesellschaft. Dieser Zustand muss sofort beendet werden.
Die rechtliche Grundlage für die sofortige Rückkehr der #Syrer in ihre Heimat ist der Paragraf 1 des Asylgesetzes, der der Steuerung und Begrenzung der #Zuwanderung dient.
Auch die Asylgesetzgebung ist eindeutig. #Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wenn der Schutzstatus nicht mehr vorhanden ist, müssen die Menschen zurück in ihr Land. Fast 500.000 Syrer befanden sich 2025 im Bürgergeld, auf Kosten der Aufnahmegesellschaft. Dieser Zustand muss sofort beendet werden.
Die AfD fordert die Anhebung der Pendlerpauschale und die geladenen Sachverständigen von Grünen und CDU geben uns recht! 😉
Jetzt gilt es folgerichtig nicht auf Parteitaktik oder Brandmauern zu setzen, sondern unserem Antrag auch zuzustimmen! (Wird natürlich nicht geschehen...)
🎦 Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw
▶️ Weitere Reden von mir:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLBJszk7FilEjizvzAhzEz5TEFKHhwVkI_
Die AfD fordert die Anhebung der Pendlerpauschale und die geladenen Sachverständigen von Grünen und CDU geben uns recht! 😉
Jetzt gilt es folgerichtig nicht auf Parteitaktik oder Brandmauern zu setzen, sondern unserem Antrag auch zuzustimmen! (Wird natürlich nicht geschehen...)
🎦 Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw
▶️ Weitere Reden von mir:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLBJszk7FilEjizvzAhzEz5TEFKHhwVkI_
Die AfD-Fraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung einzusetzen.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Wir brauchen endlich eine Politik, die Versorgungssicherheit ernst nimmt, Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt stellt und sich an physikalischen Realitäten orientiert. Dies ist mit der ideologischen Fixierung auf Solar- und Windenergie nicht machbar. Ausweislich des Energiewende-Hessen-Monitoringberichts deckten erneuerbare Energien in Hessen 2024 lediglich 12,7 Prozent des Primärenergieverbrauchs.
Und selbst wenn man bilanziell mehr Wind- und Solarstrom erzeugt, bleibt das Grundproblem bestehen: Strom muss zur richtigen Zeit, in der richtigen Menge und verlässlich verfügbar sein. Deshalb brauchen man Speicher, Netzausbau aber vor allem weiterhin steuerbare gesicherte Leistung.
Die von den Grünen sogenannte Unabhängigkeit erzeugt in Wahrheit Doppelstrukturen: Erst den Aufbau einer volatilen Parallelwelt aus Wind und Solar, dann zusätzliche Netze, Speicher und gesicherte Kraftwerke für genau die Stunden, in denen Wind und Sonne nicht liefern. Das macht Energie nicht einfacher und billiger, sondern komplizierter und teurer.
Deshalb bleibt unsere Forderung klar: Schluss mit der zusätzlichen nationalen Verteuerung von Mobilität und Wärme!“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #klausgagel #energie #co2steuer #co2
#windenergie #solarenergie #erneuerbareenergie #tankstelle #kraftstoff #energiepolitik
Die AfD-Fraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung einzusetzen.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Wir brauchen endlich eine Politik, die Versorgungssicherheit ernst nimmt, Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt stellt und sich an physikalischen Realitäten orientiert. Dies ist mit der ideologischen Fixierung auf Solar- und Windenergie nicht machbar. Ausweislich des Energiewende-Hessen-Monitoringberichts deckten erneuerbare Energien in Hessen 2024 lediglich 12,7 Prozent des Primärenergieverbrauchs.
Und selbst wenn man bilanziell mehr Wind- und Solarstrom erzeugt, bleibt das Grundproblem bestehen: Strom muss zur richtigen Zeit, in der richtigen Menge und verlässlich verfügbar sein. Deshalb brauchen man Speicher, Netzausbau aber vor allem weiterhin steuerbare gesicherte Leistung.
Die von den Grünen sogenannte Unabhängigkeit erzeugt in Wahrheit Doppelstrukturen: Erst den Aufbau einer volatilen Parallelwelt aus Wind und Solar, dann zusätzliche Netze, Speicher und gesicherte Kraftwerke für genau die Stunden, in denen Wind und Sonne nicht liefern. Das macht Energie nicht einfacher und billiger, sondern komplizierter und teurer.
Deshalb bleibt unsere Forderung klar: Schluss mit der zusätzlichen nationalen Verteuerung von Mobilität und Wärme!“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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▶ Martin Huber: Die Grünen machen die Familien arm
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#grüne #armut #familie
Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, wird man immer wieder eines besseren belehrt. Die Grünen verweigern die Realität, leben in einer eigenen Blase und schaden unseren Bürgern damit massiv. Man kann nur noch den Kopf schüttelt. Wir brauchen endlich eine bessere Politik, Entlastungen für die Bürger und Unternehmen und mehr AfD.
Mehr zu den Grünen und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, wird man immer wieder eines besseren belehrt. Die Grünen verweigern die Realität, leben in einer eigenen Blase und schaden unseren Bürgern damit massiv. Man kann nur noch den Kopf schüttelt. Wir brauchen endlich eine bessere Politik, Entlastungen für die Bürger und Unternehmen und mehr AfD.
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21.04.2026
Die Regierung versucht einmal mehr, minimale Maßnahmen als große Entlastung zu verkaufen. 🤦♂️ Dieses Mal: 0,17 € weniger pro Liter für zwei Monate. ⛽️ Das ist keine echte Hilfe, sondern Symbolpolitik.
Wir setzen auf echte Lösungen und wollen die Pendlerpauschale auf 0,50 € anheben.
Außerdem fordern wir eine automatische Anpassung an die Inflation, damit nicht jedes Jahr über ein paar Cent gestritten werden muss.
Jörn König, MdB
#afd #deutschland #politik #afdfraktion #demokratie #bundestag
Genau das nehmen die AfD-Stadträte Ronny Kumpf und Christian Mertens unter die Lupe! Gemeinsam blättern sie durch die Zeitung und erklären die spannendsten Inhalte und wichtigsten Themen – verständlich, locker und auf den Punkt gebracht.
Demnächst finden Sie die Ausgabe direkt in Ihrem #Briefkasten.
Jetzt digital verfügbar unter:
https://afd-md.de/3d-flip-book/blauer-reiter-ausgabe-2026/
Genau das nehmen die AfD-Stadträte Ronny Kumpf und Christian Mertens unter die Lupe! Gemeinsam blättern sie durch die Zeitung und erklären die spannendsten Inhalte und wichtigsten Themen – verständlich, locker und auf den Punkt gebracht.
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Die Landesregierung von SPD und CDU nimmt die Jugend ins Visier: Innenminister Jan Redmann will ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige durchsetzen, zugleich will er die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre absenken. Letzteres wollen wir zwar auch, aber mit einem ganz anderen Hintergrund. Wir wollen Intensivtäter ahnden, die - vornehmlich aufgrund des kulturellen Hintergrundes - Probleme lieber mit Faust und Messer als mit Worten lösen. Wen die CDU bestrafen will, das kann man sich schon bildhaft vorstellen: Leute, die Meinungsdelikte begehen oder Politiker beleidigen. In unserer heutigen Pressekonferenz nehmen wir die Pläne der Landesregierung unter die Lupe. Mit dabei sind unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt, der bildungspolitische Sprecher Dennis Hohloch und die innenpolitische Sprecherin Lena Kotré.
Die Landesregierung von SPD und CDU nimmt die Jugend ins Visier: Innenminister Jan Redmann will ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige durchsetzen, zugleich will er die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre absenken. Letzteres wollen wir zwar auch, aber mit einem ganz anderen Hintergrund. Wir wollen Intensivtäter ahnden, die - vornehmlich aufgrund des kulturellen Hintergrundes - Probleme lieber mit Faust und Messer als mit Worten lösen. Wen die CDU bestrafen will, das kann man sich schon bildhaft vorstellen: Leute, die Meinungsdelikte begehen oder Politiker beleidigen. In unserer heutigen Pressekonferenz nehmen wir die Pläne der Landesregierung unter die Lupe. Mit dabei sind unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt, der bildungspolitische Sprecher Dennis Hohloch und die innenpolitische Sprecherin Lena Kotré.
Als Verhandlungsführerin der AfD habe ich die entscheidenden Änderungen in die historische Rückführungsverordnung eingebracht: Return Hubs, medizinische Altersfeststellungen, Handelssanktionen gegen Drittstaaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen.
Damit bekommt Europa seine erste echte "Remigrationsverordnung" - mit der Handschrift der AfD!
Im Interview bei Compact seht ihr, wie es dazu kam.
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