Im letzten Teil unseres Liveformats aus Straßburg mit Alexander Jungbluth sprechen wir über die Untergrabung des Nationalstaates und darüber, wie Ursula von der Leyen immer mehr Aufgaben an sich ziehen will. Plant die EU eigene Steuern zur Finanzierung dieses Vorhabens? René Aust und Alexander Jungbluth klären auf!
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Kontosperren und Reiseverbote: So schnell kann die EU ihren Bürgern alles nehmen 🇪🇺🚫
Es klingt wie Science-Fiction, ist aber längst brutale Realität: Ohne sich irgendwie strafbar gemacht zu haben oder verurteilt worden zu sein, kann einem das Konto gesperrt werden, darf man plötzlich nicht mehr das Land verlassen, ist völlig entrechtet und machtlos. Dazu reicht es, wenn man von der EU auf die Liste für "Privatsanktionen" gesetzt wird. Wehren kann man sich dagegen allenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof, nicht aber bei der deutschen Justiz. Das hat mit Rechtsstaat überhaupt nichts mehr zu tun, findet unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau, der das perfide Prinzip anhand mehrerer Fälle im Landtag Brandenburg schildert. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, auch auf Landesebene, um solche totalitären Auswüchse der Brüsseler Bürokratie zu stoppen!
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Die Union hat versprochen, die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, doch im aktuellen Vorschlag fehlt genau das. Auf Nachfrage im Bundestag bleibt eine Antwort aus. Wir werden den Wähler immer auf diesen Wortbrunh der Union aufmerksam machen.
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam auf die Straße
Ab 11:00 Uhr ⏰
Marktplatz Göppingen
Mit dabei: Peter Boehringer, MdB (Bundesvorstand),
Martin Rothweiler, MdL (Fraktionsvorsitzender Landtag BaWü),
Oliver Hilburger (Gewerkschaft Zentrum),
Hans-Jürgen Goßner, MdB (Gewerkschaftspolitischer Sprecher),
Sebastian van Ryt, MdL,
Uwe von Wangenheim, MdL und Sandro Scheer, MdL
#AfD #sozialohnerotzuwerden
Livestream der Wahlkampfveranstaltung in Calw!
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Wir sind erwachsen geworden.
Im Interview am Rande des Landesparteitags in Magdeburg zieht Oliver Kirchner, stellvertretender Landesvorsitzender, eine bemerkenswerte Bilanz: Das Regierungsprogramm wurde ruhig und sachlich beschlossen, die Delegierten arbeiteten hochkonzentriert und inhaltlich konstruktiv.
Für ihn ist das mehr als ein Stimmungsbild. Es ist der Beweis, dass die AfD längst keine reine Protestpartei mehr ist, sondern eine Kraft, die Lösungen liefert.
Wir machen den Schritt von der Opposition in die Verantwortung und setzen ein Programm um, das diesem Land die so dringend nötige politische Wende bringen wird.
#AfD #SachsenAnhalt #Regierungsprogramm
Wer heute Morgen um 6:50 zufällig nicht DLF gehört hat, kann hier das nachhören. Bitte schön 👂 📣
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-beatrix-von-storch-afd-vize-fraktions-vors-zu-sozialreformen-100.html
⚠️ PCK Schwedt in Gefahr? 🛢️ Steffen John im Interview mit Björn Banane
Im Interview mit Björn Banane spricht Steffen John über die Lage der Raffinerie PCK Schwedt nach der Ankündigung Russlands, die Belieferung ab dem 1. Mai einzustellen.
Während Politik weiterhin von gesicherten Lieferungen spreche, warnt John vor einer realen Verknappung. Für einen stabilen Betrieb brauche die Raffinerie mindestens 80 Prozent Auslastung – sonst drohten wirtschaftliche Schäden für den Standort und die Region.
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Die Grünen fordern eine „Sicherheitsstrategie“ für den Nahverkehr, wollen wissen, wann Gewalt passiert und welche „Geschlechteridentität“ die Opfer haben. Eine entscheidende Frage stellen sie dabei jedoch nicht: Woher die Täter kommen.
Daniel Rausch, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, entlarvt diese gefährliche Leerstelle in der Großen Anfrage der Grünen.
Während die Grünen-Fraktion in 73 Detailfragen vulnerablen Gruppen nachspürt, wird die Herkunft derer, die Bahnmitarbeiter und Fahrgäste angreifen, konsequent verschwiegen.
Statt die volle Härte des Rechtsstaates gegen Gewalttäter zu fordern, setzen die Grünen auf mobile Sicherheitsteams und die Entkriminalisierung von Schwarzfahren – als ob weniger Konsequenz bei Rechtsverstößen für mehr Sicherheit sorgen würde.
Wer die Mobilität wirklich attraktiver machen will, muss die Ursachen der Gewalt bekämpfen, anstatt sich in ideologischen Wunschträumen und Gender-Analysen zu verlieren. Echte Sicherheit entsteht nicht durch Gender-Statistiken, sondern durch die Analyse der Täterdaten.
Wir sorgen dafür, dass im Landtag die Fragen gestellt werden, die für den Schutz der Bürger wirklich entscheidend sind und setzen auf Fakten statt Ideologie.
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Ich werde nächste Woche unser eigenes Gesundheitsprogramm vorstellen, das im Gegensatz zu dem der Bundesregierung finanzierbar und fair ist. Erste Auszüge könnt ihr in diesem Podcast von Politico hören.
Ölknappheit: Sie wollen gar nichts ändern! ⛽
Ab dem morgigen 1. Mai kommt kein Öl mehr aus der Druschba-Pipeline in die Schwedter PCK-Raffinerie – und trotzdem scheint die Landesregierung die Ruhe weg zu haben. Wir haben heute zusammen mit der BSW-Fraktion eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses im Landtag einberufen, um doch mal zu erfahren, was die zuständige Ministerin eigentlich gegen den drohenden Kollaps unternimmt. Man führe Gespräche, hieß es, allerdings könne über den Inhalt nichts gesagt werden. Das dürfte den Brandenburger Autofahrern und den Unternehmen ja bestimmt Hoffnung machen für die nächsten Wochen. Unsere Abgeordneten Steffen John und Tim Zimmermann berichten, was sie aus der Sitzung mitgenommen haben.
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Mobilitätskonzepte der „etablierten“ Parteien drehen sich immer nur um Fußgänger und Radfahrer – um Verkehrsberuhigung und Stillstand in der schönen heilen Dorf-Welt – aber das mitten in der Großstadt! Nein: Wir brauchen Auto- und LKW-Verkehr! Sie sind für Arbeitswege, Versorgung und auch Freizeitgestaltung unabdingbar!
Die AfD fordert mit einem Antrag, dass von Hessen ein Impuls zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ausgehen muss.
Dazu Klaus Gagel, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Vom CDU-Bundeskanzler bis zum Hessischen CDU-Ministerpräsidenten heißt es, der Ausstieg sei ein Fehler gewesen. Was hält die CDU abgesehen von der SPD noch davon ab, wiedereinzusteigen? Es gibt sei Jahren Mehrheiten für vernünftige, bürgerliche Politik, zu der auch der Wiedereinstieg in die Kernkraft zählt.
Wie will die CDU den Bürgern noch vermitteln, dass sie weiterhin an den zentralen Interessen der Mehrheit vorbeiregiert?
Hessen braucht sichere, bezahlbare und grundlastfähige Energie. Die Wirtschaft braucht Planbarkeit. Die Bürger brauchen bezahlbare Strompreise. Und unser Land braucht endlich ein Ende der energiepolitischen Denkverbote.
Wir fordern unter anderem, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen bereits abgeschaltete Kernkraftwerke wieder ans Netz kommen können. Wir fordern einen technologieoffenen, rechtssicheren und effizienten Regulierungs- und Genehmigungsrahmen für Small Modular Reactors (#SMR) der Generationen III+ und IV zu entwickeln und wir fordern ein nationales Forschungs- und Entwicklungsprogramm möglichst in Hessen aufzulegen, um die Errichtung und den Betrieb von mindestens zwei Pilotprojekten zu unterstützen.
Diese Projekte sollen die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der gekoppelten Versorgung eines großen Rechenzentrums mit Strom und die gleichzeitige Einspeisung von Prozesswärme in ein kommunales Fernwärmenetz demonstrieren.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, stellvertretender Sprecher für Energiepolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #hessen #fraktion #landesregierung #klausgagel #energie #kernkraft #atomkraft #kernkraftwerk #ministerpräsident
Taxibetriebe vor Billig-Konkurrenz schützen! 🚕
Das Problem ist schon lange bekannt: Reguläre Taxibetriebe klagen seit Jahren über neue Dienstleister wie Uber und Bolt. Letztere drängen vor allem auf den Berliner Markt, haben ihren Firmensitz aber zumeist in Brandenburg, wo weniger Gewerbesteuern fällig werden. Zumeist sind das dann auch nur Briefkästen und keine echten Zentralen. Jetzt erst ist die SPD darauf zu kommen, das Problem anzugehen. Uns geht der Antrag nicht weit genau, erläutert unser Sprecher für die Entwicklung der BER-Flughafenregion, Daniel Freiherr von Lützow.
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▶ Andreas Jurca: Links-Grüne Politik schadet den Bürgern
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#links #grüne #steuerzahler
In seiner Rede macht Andreas Jurca deutlichst klar, warum immer mehr Bürger die AfD wählen würden, denn nur die AfD steht hinter der arbeitenden Bevölkerung und den steuerzahlenden Bürgern, der immer mehr „abgezockt“ werden und kaum mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen begleichen sollen. Die links-grüne Politik schadet den Bürgern. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Wir brauchen endlich mehr Vernunft statt noch mehr Ideologie.
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Die Europäische Union plant weitreichende Veränderungen – doch habt ihr schon von transnationalen Wahllisten gehört? Und was würden sie konkret für uns alle und für Europa bedeuten? Unsere Europaabgeordnete Christine Anderson ordnet das Thema ein und wagt einen Blick in die Zukunft.
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Die Entwicklung der #MVB in #Magdeburg war erneut Thema einer intensiven Diskussion im #Stadtrat. Die linke Seite des Ratssaals machte Angst vor Einsparungen und Entlassungen, dabei geht es eigentlich nur um eine Prüfung, ob die steigenden Kosten, komplexen Strukturen und politischen Entscheidungen möglicherweise optimiert werden können.
#AfD-Stadtrat Christian Mertens ordnete noch einmal ein, worum es tatsächlich geht, und betonte, dass Ergebnisse nicht zwangsläufig zu Entscheidungen führen, die sinnvoll sind.
#Alternative #Rathaus #Verwaltung #Heimat #ÖPNV #Check
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https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/mvb-unter-der-lupe-gerat-magdeburgs-nahverkehr-aus-dem-takt-4238365
▶ Ralf Stadler: Altparteien kapieren es nicht
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#landwirtschaft #landwirte #politik
Es ist Zeit für Vernunft statt Ideologie, Leistungsträger statt Lobbyprojekte, echte Landwirtschaft statt Symbolprojekte - dafür stehen die Anträge der AfD. Die Landwirte haben besseres verdient als die Politik der Altparteien, die sie immer mehr kaputt macht und das geht nur mit der AfD. Wir stehen zu unseren Landwirten.
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Staat hat im Tarifgeflecht nichts zu suchen‼️
Landesvorschriften in Form eines Tariftreuegesetzes haben mehr schädliche Wirkungen als positive. Der AfD-Abgeordnete Steffen John, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, wies darauf hin, dass solche staatlichen Anmaßungen keinen Ersatz für Sozialpartnerschaft darstellen und zu Verzerrungen führen, die Wirtschaft und den ländlichen Raum eher belasten. Wenn der Gesetzgeber sich hier ungebührlich einmischt, „verletzt er seine Rolle“. Denn auf diese Weise wird die Vielfalt der betrieblichen Lösungen unnötig geschwächt und die Beschaffung oder Dienstleistung verteuert. „Am Ende zahlt es der Steuerzahler.“ Solche Auflagen sind kein angemessenes Mittel, um dem Mittelstand in der gegenwärtig schwierigen Situation zu stabilisieren.
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Wie soll das denn „unabhängig" sein?
Eine Stelle, die die Landesregierung kontrollieren soll. Eingerichtet von der Landesregierung. Mit einem Vorsitz, den die Landesregierung bestimmt, und einer Geschäftsordnung, die von der Landesregierung mitgeprägt wird. Auch die Rechtsaufsicht wird durch das zuständige Ministerium der Landesregierung geführt.
Christian Hecht beschreibt im Landtag eine Konstruktion namens Normenkontrollrat, die im Gesetzesentwurf von CDU, SPD und FDP steht. Sie soll die #Bürokratie der Landesregierung auf den Prüfstand stellen und soll „unabhängig“ den Wildwuchs an Vorschriften begrenzen – doch de facto kontrolliert sich die Regierung hier selbst.
Die AfD-Fraktion kritisiert den Gesetzesentwurf scharf: Echte Kontrolle braucht Distanz statt personeller und organisatorischer Verflechtung. Wer von etwas wirtschaftlich abhängig ist, kann es nicht ehrlich kontrollieren.
#AfD #LTLSA #Kontrolle #Rechtsstaat
Die SPD spricht von fairer Lastenverteilung, plant aber gleichzeitig Mehrbelastungen für Millionen Familien. Familien weiter zu belasten legt jedoch die Axt an die Grundwerte unserer Gesellschaft.
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