▶ Elena Roon: Sozialausgaben auf Rekordniveau
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#Sozialausgaben #rekord #soziales

Was hier aus dem Ruder läuft, ist nicht nur eine Zahl im Haushalt, sondern das Gerechtigkeitsempfinden in unserem Land. Am Ende trifft diese Entwicklung vor allem die Fleißigen, die arbeiten, einzahlen und Verantwortung übernehmen. Sie finanzieren ein System, das immer teurer wird und dabei zunehmend den Eindruck erweckt, Leistung zu bestrafen und fehlende Eigenverantwortung zu belohnen. Genau so zerstört man Akzeptanz und Vertrauen.

Mehr zu Sozialausgaben und der aktuellen Politik in Bayern:
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„Wir wollen den 68er-Irrsinn zurückdrehen."

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, benennt im Plenum, worum es bei der Debatte um die Studierendenschaften eigentlich geht.

Die heutigen studentischen Vertretungen sind ein Erbe der 68er-Bewegung, und sie agieren wissenschaftsfremd und politisch einseitig.

#AfD #LTLSA #Hochschule #Bildungspolitik

▶ Florian Köhler: Staatsapparat völlig aus dem Ruder gelaufen!
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#steuerzahler #beamte #minister

Während die Verwaltung in Bayern immer weiter aufgebläht wird, macht der Digitalminister lieber peinliche TikTok-Videos, anstatt echte Probleme zu lösen. In seiner Rede zum Haushalt stellt Florian Köhler klar: Wir brauchen keinen aufgeblähten Beamtenapparat auf Kosten der Steuerzahler, sondern einen schlanken, handlungsfähigen Staat!

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Bayern hat seit über 50 Jahren keine verfasste Studierendenschaft. Die bayerischen Hochschulen stehen trotzdem nicht schlechter da als unsere. Eher besser.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion) erinnert daran, dass diese Gremien oft nur noch politische Agitation betreiben, anstatt sich um soziale Belange zu kümmern.

Ein Blick in die Arbeitskreise (AK) der Uni Halle gleicht einem „Kuriositätenkabinett aller woken Spinnereien“. Dort gibt es nicht nur einen AK Antirassismus, sondern zusätzlich einen „AK Queer-Quereinsteigen“, der sich unter anderem gegen Homo-Queer-Inter-Sternchen- und Trans-Sternchen-Feindlichkeit sowie Sexarbeitsfeindlichkeit, Body-Shaming, Virgin-Shaming und Slut-Shaming engagiert.

Tillschneider kommentiert trocken:

„Ich habe offen gestanden keine genaue Vorstellung davon, was Slut-Shaming sein soll. Anders als FLINTA habe ich das aber auch gar nicht recherchiert, denn ich will es nicht wissen und man muss auch nicht jedem Schwachsinn auf den Grund gehen.“

Dass Studenten für diesen realitätsfernen Überbau auch noch Pflichtbeiträge zahlen müssen, ist eine Farce. Wir wollen diesen Sumpf endlich trockenlegen und das bayerische Erfolgsmodell nach Sachsen-Anhalt holen. Was im Süden seit Jahrzehnten funktioniert, muss auch bei uns möglich sein: Eine freie Wissenschaft ohne linken Erziehungsauftrag und ohne Strukturen, die das geistige Klima verpesten!

#AfD #LTLSA #Tillschneider #Hochschule #Queer

„𝐄𝐔“ 𝐟𝐫𝐨𝐡𝐥𝐨𝐜𝐤𝐭, 𝐒𝐨𝐮𝐯𝐞𝐫ä𝐧𝐢𝐭ä𝐭 𝐯𝐞𝐫𝐥𝐢𝐞𝐫𝐭!
 
𝑁𝑢𝑟 𝑒𝑖𝑛𝑒 𝑊𝑜𝑐ℎ𝑒 𝑛𝑎𝑐ℎ 𝑑𝑒𝑛 𝑢𝑛𝑔𝑎𝑟𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑛 𝑊𝑎ℎ𝑙𝑒𝑛, 𝑎𝑚 𝟤𝟣. 𝐴𝑝𝑟𝑖𝑙 𝟤𝟢𝟤𝟨, 𝑓ä𝑙𝑙𝑡𝑒 𝑑𝑒𝑟 𝐸𝑢𝑟𝑜𝑝ä𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒 𝐺𝑒𝑟𝑖𝑐ℎ𝑡𝑠ℎ𝑜𝑓 𝑒𝑖𝑛 𝑤𝑒𝑔𝑤𝑒𝑖𝑠𝑒𝑛𝑑𝑒𝑠 𝑈𝑟𝑡𝑒𝑖𝑙. 𝐸𝑟 𝑏𝑒𝑓𝑎𝑛𝑑, 𝑑𝑎𝑠𝑠 𝑑𝑎𝑠 𝑢𝑛𝑔𝑎𝑟𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒 𝐺𝑒𝑠𝑒𝑡𝑧 𝑣𝑜𝑛 𝟤𝟢𝟤𝟣, 𝑑𝑎𝑠 𝐿𝐺𝐵𝑇𝑄+-𝐼𝑛ℎ𝑎𝑙𝑡𝑒 𝑓ü𝑟 𝑀𝑖𝑛𝑑𝑒𝑟𝑗äℎ𝑟𝑖𝑔𝑒 𝑒𝑖𝑛𝑠𝑐ℎ𝑟ä𝑛𝑘𝑡, 𝑔𝑒𝑔𝑒𝑛 𝑚𝑒ℎ𝑟𝑒𝑟𝑒 𝐸𝑈-𝑅𝑒𝑐ℎ𝑡𝑠𝑣𝑜𝑟𝑠𝑐ℎ𝑟𝑖𝑓𝑡𝑒𝑛 𝑣𝑒𝑟𝑠𝑡öß𝑡 𝑢𝑛𝑑 𝑑𝑖𝑒 𝐺𝑟𝑢𝑛𝑑𝑤𝑒𝑟𝑡𝑒 𝑑𝑒𝑟 𝐸𝑈 𝑣𝑒𝑟𝑙𝑒𝑡𝑧𝑡.
 
❗Dies ist das erste Mal, dass der Europäische Gerichtshof einen Mitgliedstaat allein aufgrund der Verletzung seiner Kernwerte für schuldig befunden hat, gegen den EU-Vertrag verstoßen zu haben.
 
▶️Am selben Tag schloss die Ukraine die Reparatur einer Pipeline nach Ungarn ab, die nach ihren Angaben durch russische Drohnenangriffe beschädigt worden war.
 
❓Nachdem in Ungarn ein für die EU – und die Ukraine – akzeptablerer Ministerpräsident gewählt wurde, funktioniert die Pipeline wieder.
 
♦️𝐃𝐚𝐬𝐬 𝐛𝐞𝐢𝐝𝐞 𝐄𝐫𝐞𝐢𝐠𝐧𝐢𝐬𝐬𝐞 𝐚𝐦 𝐬𝐞𝐥𝐛𝐞𝐧 𝐓𝐚𝐠 𝐬𝐭𝐚𝐭𝐭𝐟𝐚𝐧𝐝𝐞𝐧, 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐁𝐫ü𝐬𝐬𝐥𝐞𝐫 𝐁𝐨𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐚𝐧 𝐚𝐥𝐥𝐞 𝐌𝐢𝐭𝐠𝐥𝐢𝐞𝐝𝐬𝐭𝐚𝐚𝐭𝐞𝐧: 𝐈𝐡𝐫 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐭 𝐰𝐢𝐫𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐒𝐜𝐡𝐚𝐝𝐞𝐧 𝐞𝐫𝐥𝐞𝐢𝐝𝐞𝐧, 𝐰𝐞𝐧𝐧 𝐢𝐡𝐫 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 „𝐖𝐞𝐫𝐭𝐞“ 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐤𝐳𝐞𝐩𝐭𝐢𝐞𝐫𝐭. 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐭 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐝𝐢𝐞 𝐖𝐞𝐫𝐭𝐞 𝐝𝐞𝐫 𝐆𝐥𝐨𝐛𝐚𝐥𝐢𝐬𝐭𝐞𝐧, 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐞𝐮𝐫𝐞𝐫 𝐊𝐮𝐥𝐭𝐮𝐫, 𝐞𝐮𝐫𝐞𝐫 𝐕𝐨𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐞𝐮𝐫𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐥𝐢𝐠𝐢𝐨𝐧. 𝐖𝐚𝐬 𝐁𝐫ü𝐬𝐬𝐞𝐥 𝐰𝐢𝐥𝐥, 𝐛𝐞𝐤𝐨𝐦𝐦𝐭 𝐁𝐫ü𝐬𝐬𝐞𝐥.♦️
 
 
 ▶️Es ist anzumerken, dass es unwahrscheinlich, dass alle Differenzen zwischen Brüssel und Budapest beigelegt sind.❗

𝐓𝐞𝐢𝐥𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐞𝐬 𝐕𝐢𝐝𝐞𝐨 𝐦𝐢𝐭 𝐈𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐅𝐫𝐞𝐮𝐧𝐝𝐞𝐧, 𝐚𝐛𝐨𝐧𝐧𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐝𝐞𝐧 𝐊𝐚𝐧𝐚𝐥 𝐮𝐧𝐝 𝐚𝐤𝐭𝐢𝐯𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐆𝐥𝐨𝐜𝐤𝐞, 𝐝𝐚𝐦𝐢𝐭 𝐰𝐢𝐫 𝐠𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐬𝐚𝐦 𝐬𝐭𝐚𝐫𝐤 𝐛𝐥𝐞𝐢𝐛𝐞𝐧!

Ihr Siegbert Droese

#ESNgroup_EU #esnparty #AfD #SachsenAfD #SiegbertDroese #Ungarn #Orban #PéterMagyar #MiHazánk #EUkritik

𝐎𝐩𝐚𝐬 𝐚𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐅𝐫𝐨𝐧𝐭?

Im Oktober letzten Jahres erklärte António Costa, Präsident des Europäischen Rates:
„𝑊𝑖𝑟 ℎ𝑎𝑏𝑒𝑛 𝑤𝑖𝑒𝑑𝑒𝑟ℎ𝑜𝑙𝑡 𝑔𝑒𝑠𝑎𝑔𝑡, 𝑑𝑎𝑠𝑠 𝑤𝑖𝑟 𝑑𝑖𝑒 𝑈𝑘𝑟𝑎𝑖𝑛𝑒 𝑠𝑜 𝑙𝑎𝑛𝑔𝑒 𝑤𝑖𝑒 𝑛ö𝑡𝑖𝑔 𝑢𝑛𝑑 𝑚𝑖𝑡 𝑎𝑙𝑙𝑒𝑛 𝑀𝑖𝑡𝑡𝑒𝑙𝑛 𝑢𝑛𝑡𝑒𝑟𝑠𝑡ü𝑡𝑧𝑒𝑛 𝑤𝑒𝑟𝑑𝑒𝑛.“

❓Mit allen Mitteln. Nun, Bastian Ernst, Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, scheint sich diese Botschaft zu Herzen genommen zu haben.
🎅Er verkündete heute, dass der Reservistenverband die Altersgrenze für den Wehrdienst von 65 auf 70 Jahre anheben möchte!
Der selbst 39-jährige Ernst begründete dies – allen Ernstes – mit: „Die Leute bleiben länger fit.“ Er fügte hinzu: „Und wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern.“

„Es gibt keine Probleme, nur Lösungen“, heißt es so schön. Wie wir am Beispiel des nie endenden Ukraine-Krieges sehen, sind die Probleme meist selbstverschuldet und die Lösungen alles andere als gut.

Teilt, kommentiert und abonniert jetzt den Kanal – damit die Stimme der Vernunft im Lärm des Wahnsinns nicht untergeht!

Euer
Siegbert Droese, aus dem Zentrum allen Übels






#ESNgroup_EU #esnparty #souvereignnations_ep #AfD #SachsenAfD #SiegbertDroese #ReservistenWahnsinn #70JährigeSoldaten #BundeswehrRekrutierung #SteuergeldUkraine #KorrupteUkraine #Überfremdung #Remigration #AltparteienWahnsinn

Stadtrat Chemnitz, 22.04.2026:

Unsere Fraktion fordert in der Rede unseres Stadtrats Ronny Licht, die Einnahmen der Beherbergungssteuer (Bettensteuer) wieder direkt an diese Branche zurückzuführen. Als Abgabe.

Der Antrag wird abgelehnt. Aber: Auf Anregung unseres Stadtrates Lars Franke verspricht Finanzbürgermeister Ralph Burghart (CDU), die Bürokratie rund um diese Steuer zu verringern. Ein Teilerfolg.

Wir bleiben dran am Thema 💙

Video: Stadt Chemnitz

Stadtrat Chemnitz, 22.04.2026:

Im Stadtteil Rabenstein ist ein Gewerbegebiet geplant. Anwohner wehren sich in einer Petition dagegen.

Unser Stadtrat Bob Polzer erklärt, warum wir dieser Petition nicht zustimmen können.

Video: Stadt Chemnitz

Rückblick in den Chemnitzer Stadtrat vom 22.04.2026:

Schade! CDU/FDP, SPD und Linke wollten endlich das unsortierte Abstellen von Elektro-Rollern eindampfen. Tolle Idee. Und: Eine Idee der AfD im Chemnitzer Stadtrat aus dem Jahr 2021. Die damals natürlich - auch von diesen vier Parteien - abgelehnt wurde.

Video: Stadt Chemnitz

Als den einreichenden Fraktionen aber klar wurde, dass unsere Fraktion diese Idee bereits vor knapp fünf Jahren hatte, zogen sie ihren Antrag plötzlich zurück.

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Steffen Wegert fand dazu klare Worte - lobend und kritisch.

▶ Andreas Winhart: Unsere Vision für ein gesundes Bayern!
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#gesundheitsversorgung #kliniken #bayern

Gesundheit ist unser höchstes Gut und ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge. Wir möchten, dass jeder Bürger in Bayern – ob in der Stadt oder auf dem Land – die beste Versorgung erhält! Unser Ziel: Bayern soll „Reha-Land Nr. 1“ bleiben und die Kliniken im ländlichen Raum müssen eine sichere Zukunft haben! Gemeinsam gestalten wir eine Gesundheitsversorgung mit Herz und Verstand.

Mehr zur Gesundheitsversorgung und der aktuellen Politik in Bayern:
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Die Gefahr kommt nicht laut – sondern leise, organisiert und langfristig. Vereine, Bildungsangebote, soziale Träger – nach außen moderat, intern mit klarer Agenda. Das Ziel: Einfluss ausbauen, Strukturen verändern, Parallelwelten schaffen.

Tommy Tabor warnt: Nicht der offene Extremismus ist das Problem – sondern der schleichende Einfluss, der sich durch Institutionen, Projekte und Kooperationen arbeitet. Politik und Verwaltung erkennen die Gefahr nicht – oder reagieren zu spät. Fördergelder, Partnerschaften und Projekte werden vergeben, ohne die Hintergründe ausreichend zu prüfen.

Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert:
✔️ Keine Zusammenarbeit mit fragwürdigen Trägern
✔️ Keine Förderung ohne klare Prüfung der Hintergründe
✔️ Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ideologischem Einfluss

Hier geht es zum Antrag "Unterwanderung durch den politischen Islam stoppen! Keine Genehmigung und kein weiteres Geld für Kita-Träger mit struktureller Nähe zum schiitischen Islamismus":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3121.pdf

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Reale Gewalt ist bedrohlicher als digitale 💻🤬

Statt sich den realen Sorgen der Brandenburger zu stellen, bringt die Landesregierung das obskure Problem eines Schauspieler-Pärchens auf die Bühne des Landtags. „Stellen Sie sich den realen Bedrohungen“, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt im Verlauf der Aktuellen Stunde. Er nannte reale Vergewaltigungen, reale Messerangriffe, Angriffe auf Zugbegleiter, Lehrer und Rettungskräfte. „Das ist ein weit größeres Problem als die virtuelle Gewalt im Internet.“ An SPD-Fraktionschef Lüttmann gewandt, sagte Dr. Berndt: „Für diese Opfer haben Sie nur ein Lachen und kein Wort des Mitgefühls. Das nenne ich schändlich.“ Wenn SPD und CDU von den wirklichen Gefahren absehen und allein die „digitale Gewalt“ ins Rampenlicht schieben wollen, dann weil es ihnen um die Kontrolle des Internets und über weitere Schritte zur anlasslosen Überwachung geht.

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Die Wochenmärkte in Salzgitter verlieren Händler.
Stände bleiben leer, die Auswahl schrumpft und am Ende zahlen die Bürger die Zeche.
Und trotzdem kassiert die Stadt weiter Standgebühren.
Genau hier setzt unser Antrag an:
👉 Standgebühren aussetzen – für mehr Händler, mehr Vielfalt und stabile Preise.

Denn eines ist klar:
Jeder Händler, der geht, fehlt.
Und jeder neue Händler bringt Leben zurück auf den Markt.
Was viele nicht wissen:
Diese Gebühren sind für die Stadt kaum relevant.
Für die Marktbeschicker dagegen sind sie ein echter Kostenfaktor.
Weniger Kosten für Händler bedeutet:
➡️ bessere Chancen für neue Stände
➡️ mehr Auswahl für die Bürger
➡️ im besten Fall sogar stabile oder günstigere Preise

Andere Städte haben längst gehandelt.
#Salzgitter kann das auch.

👉 Deine Meinung zählt:
Soll die Stadt auf Standgebühren verzichten, um die Wochenmärkte zu retten?
Schreib es in die Kommentare!

Seit Jahren verspricht der Senat bessere Bedingungen für Musikschulen – passiert ist kaum etwas.
Der Lehrermangel ist bekannt, Reformen wurden angekündigt und Gesetze versprochen. Und trotzdem: Stillstand statt Umsetzung. Während andere Städte längst handeln und auf feste Stellen setzen, bleibt Berlin zurück. Die Folge: Unsicherheit für Lehrkräfte, Frust im System – und gefährdete musikalische Bildung. Robert Eschricht kritisiert ein Muster aus Ankündigen, Gutachten schreiben und Aussitzen – ohne echte Ergebnisse.

Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert:
✔️ Bessere Absicherung für Honorarkräfte (Krankheit, Feiertage, Ausfälle)
✔️ Schrittweise mehr Festanstellungen
✔️ Klare Umsetzung statt weiterer Verzögerung

Hier geht es zum Antrag "Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-0240.pdf

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Während Millionen Syrer, Afghanen und Ukrainer von Bürgergeld leben, werden Deutsche mit höheren Beiträgen und Steuern gemolken, um das Sozialsystem für Nicht-Arbeitende zu finanzieren. Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem familienfeindlichen Wahnsinn!

▶ Andreas Jurca kritisiert Struktur des Digitalministeriums
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#Digitalministerium #digitalminister #abschaffen

Mit einem Budget von rund 119 Millionen Euro steht das Digitalministerium in der Kritik.
Andreas Jurca fordert dessen Abschaffung und eine bessere Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Regierung.

Mehr zum Digitalministerium und der aktuellen Politik in Bayern:
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Bevor der Bundestag am heutigen Nachmittag, am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union“ (Drs. 21/3484) auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drs. 21/5527) in unveränderter Fassung angenommen hat, hatte ich noch die Gelegenheit in meiner Rede im Parlament die Position der AfD dazu darzulegen.

Am Ende meiner Rede stand der Beste aller Lösungsvorschläge gegen die Gängelung privater Vermieter:

#REMIGRATION schafft #WOHNRAUM!

Davon profitieren dann auch der #Tourismus und die #Kurzzeitvermietung.

Gegen den Gesetzentwurf stimmte nur die AfD-Fraktion. Zugleich wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Entschließung angenommen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-kurzzeitvermietungen-1165912
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Erhard Brucker MdB
AfD Bundestagsfraktion
Aufrecht.Rechts.Grad raus!

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Die Vereinfachung von Vergabeverfahren, schnellere Entscheidungen, digitale Abläufe und insgesamt weniger unnötige Bürokratie sind richtige und wichtige Ziele, die auch wir als AfD-Fraktion ausdrücklich unterstützen. Doch die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Vergaberecht sind letztlich nicht geeignet, diese Ziele sinnvoll umzusetzen.

Statt fairen Wettbewerb zu stärken, droht eine weitere Bevorzugung großer Konzerne, während Mittelstand und Handwerk zunehmend ins Hintertreffen geraten. Kleinere Betriebe laufen Gefahr, nur noch als Subunternehmer zu fungieren, anstatt eigenständig Aufträge zu erhalten.

Eine solche Entwicklung hin zu einer staatlich gelenkten, ideologisch geprägten Planwirtschaft werden wir nicht hinnehmen!

Warum will heute kaum noch jemand #Lehrer werden?

Die meisten glauben: weil zu wenig Geld fließt. Doch Dr. Hans-Thomas Tillschneider (stellv. Landesvorsitzender und Koordinator des Regierungsprogramms) dreht die Logik im Interview auf dem Landesparteitag in Magdeburg um: Nicht weil Lehrer fehlen, ist die #Bildung schlecht. Weil die Bildung schlecht ist, fehlen die Lehrer. Niemand wird Pädagoge, um als Ersatz-Sozialarbeiter die Folgen einer gescheiterten Politik aufzufangen.

Am vergangenen Samstag beschloss die #AfD in Magdeburg ihr neues Regierungsprogramm. Dr. Tillschneider, der den Entstehungsprozess als Koordinator geleitet hat, macht deutlich:

„Wir wollen ein Schulumfeld herstellen, in dem Lehrer wieder das tun können, wofür sie angetreten sind: jungen Menschen Wissen vermitteln. Die AfD Sachsen-Anhalt gibt den Schulen ihren eigentlichen Bildungsauftrag zurück."

#Lehrermangel #Bildungskrise

Dr. Tillschneider zeigt die fragwürdigen Verbindungen zwischen dem Justizministerium und der NGO „HateAid“ auf. Mit massiven Steuergeldern werden Kampagnen finanziert, die später als Grundlage für Gesetze dienen, die uns alle einschränken sollen. Der neue Paragraph 201b StGB ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Künftig drohen drakonische Strafen von bis zu 5 Jahren Haft für harmlose politische Satire und kritische Grafiken im Netz.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion, findet im Plenum deutliche Worte für dieses durchschaubare Manöver:

„Ich kann mir gar nicht ausmalen, was für ein Volltrottel man sein muss, um auf diesen Mist noch hereinzufallen.“

Ihre Freiheit im Netz steht auf dem Spiel – wehren wir uns gemeinsam gegen die geplante Kriminalisierung von Kritik.

Schauen Sie das Video an und erfahren Sie die ganze Wahrheit!

#AfD #LTLSA #Tillschneider #ZensurStoppen #CollienFernandes

Droht Deutschland ein Öl-Engpass? Russland stellt laut Berichten die Belieferung der PCK-Raffinerie Schwedt ein und die Bundesregierung hat jahrelang keine Alternativen ausgebaut. Jetzt werden die Bürger noch mehr zahlen müssen für politische Versäumnisse und ideologische Energiepolitik. Wir sagen: Diplomatie statt Eskalation, für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie.

Das Berliner Vergabegesetz ist kein Fortschritt – sondern ein bürokratisches Fehlkonstrukt, das Unternehmen abschreckt und öffentliche Aufträge unnötig verteuert. Statt schneller, effizienter Vergaben gibt es Zusatzauflagen, Ideologie und Papierberge. Die Folge: Immer weniger Unternehmen beteiligen sich überhaupt noch an Ausschreibungen.

Frank-Christian Hansel stellt klar: Alles, was wirklich nötig ist, regelt das Bundesrecht längst. Berlin hat sich mit seinem Sonderweg eine zusätzliche, politisch überfrachtete Hürde geschaffen – ohne Nutzen, aber mit hohen Kosten.

Die CDU wusste das – und kritisierte das Gesetz früher selbst. Heute trägt sie es mit – aus politischem Kalkül und "Weiter-so" mit Ansage.

Hier geht es zum Antrag "Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3052.pdf

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Neue PKS zeigt: Linksextreme Gewalt explodiert – 13.940 Straftaten. „Vulkangruppe“ legt Infrastruktur lahm, „Hammerbande“ verübt brutale Angriffe. Wir sprechen mit Martin Reichardt über das Wegsehen der Regierung. Die AfD fordert: Härtere Strafen & linke Netzwerke zerschlagen!

Sachsen hat in den letzten Tagen einen schier unglaublichen Skandal erlebt: „Non-binäre“ Personen zeigten während einer Projektwoche Schülern Pornobilder, auf denen homosexuelle Handlungen zu sehen waren. Wie kam es dazu? Handelt es sich um einen Einzelfall oder läuft an Sachsens Schulen grundsätzlich etwas falsch?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban und der Obmann der AfD im Bildungsausschuss, Tobias Heller, haben sich dazu am 23. April 2026 auf einer Pressekonferenz geäußert. Sie fordern:

1. Die staatliche Förderung von Gender-Vereinen muss eingestellt werden!

2. Das Sächsische Schulgesetz muss die Rechte der Eltern stärken.

3. Jede Form der Beeinflussung, die auf eine Änderung des Geschlechts abzielt, ist zu unterlassen!


(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden

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Heute, 23. April, ist Tag des Deutschen Bieres!

Vor genau 510 Jahren, am 23. April 1516, wurde in Ingolstadt das Reinheitsgebot erlassen, das älteste noch gültige Lebensmittelgesetz der Welt. Herzog Wilhelm IV. und sein Bruder Ludwig X. haben damals festgelegt: Bier darf nur aus Gerste, Hopfen, Hefe und Wasser gebraut werden.

Dieses strenge Gebot hat die deutsche Bierkultur weltberühmt gemacht und schützt bis heute die Qualität und Tradition unserer Braukunst. Über 1.500 Brauereien in Deutschland brauen nach diesen Regeln, von der kleinen Hausbrauerei bis zur großen Marke. Kein anderes Land hat so eine vielfältige und reine Bierkultur!

www.rainer-rothfuss.de