Nicht mit uns! Die Grünen versuchen es mal wieder mit der Brechstange: Ihr neuer Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht klingt zwar nach „Zeitgeist“, ist aber bei Licht betrachtet ein juristischer Totalschaden! 🤦‍♂️

Was ist passiert?
Die linke Fraktion will uns ein Modell aufdrücken, bei dem quasi für jede Regung im Privatleben eine explizite Zustimmung vorliegen muss. Wer nicht nachweisen kann, dass das Gegenüber im schummrigen Licht „zustimmend gelächelt“ hat, steht mit einem Bein im Knast.

Warum dieser Entwurf gefährlich ist:

Kaffeesatzlesen statt Rechtsstaat: Sollen Richter jetzt ernsthaft im Nachhinein Augenaufschläge und Mimik deuten? Das hat mit Strafrecht nichts zu tun!

Beweislast-Umkehr: Der Entwurf läuft faktisch darauf hinaus, dass Beschuldigte ihre Unschuld beweisen müssen – ein absolutes No-Go in einem Rechtsstaat. ⚖️

Statistik-Tricks: Die Grünen feiern Schweden als Vorbild, weil dort die Verurteilungsraten steigen. Aber: Mehr Verurteilungen bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit – vor allem, wenn man die Massenzuwanderung als Faktor einfach ausblendet!

Klartext:
Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen hart bestraft werden – ohne Wenn und Aber! Aber wir brauchen echte Sicherheit und keine staatlich verordnete Hellseher-Justiz, die einen Generalverdacht ins Schlafzimmer bringt. 🛡️

Dieser Entwurf wird in der Anhörung zu Recht zerrissen werden. Wir stehen für das Recht, nicht für grüne Erziehungsexperimente!

Euer Rainer Galla

#Bundestag #AfD #Rechtsstaat #Klartext #Galla #Strafrecht #GrüneIdeologieStoppen

Wenn ein Bildungssystem nicht mehr zwischen guter und schlechter Leistung unterscheidet, um angebliche Herkunftsnachteile auszugleichen, tötet es den Anreiz ab, sich überhaupt noch anzustrengen.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, beschreibt im Landtag, was passiert, wenn Politik glaubt, durch das Absenken von Maßstäben mehr Gerechtigkeit zu schaffen. 

Wer die Maßstäbe absenkt, um vermeintliche Ungerechtigkeit zu beseitigen, zerstört genau das, was er retten will: ein Bildungssystem, das die Jugend dazu bringt, sich anzustrengen und an den eigenen Kompetenzen zu arbeiten. 

Tillschneiders Forderung: Mobilität in beide Richtungen. Wer Leistung bringt, muss leicht aufsteigen können. Wer keine bringt, muss leicht absteigen können. Und niemand darf durch fehlende Mittel an Studium oder Ausbildung gehindert werden. Was zählt, ist die geistige Leistung. Nicht die Herkunft, nicht der Geldbeutel.

Wir sorgen dafür, dass Schule wieder ein Ort wird, an dem sich Anstrengung lohnt.

#AfD #LTLSA #Bildung #Leistung #Schule

Das AfD-Steuer-Modell 25 - Podiumsdiskussion im Bayerischen Landtag am 27.04.2026
Mit unserem Sprecher für Staatshaushalt und Finanzfragen MdL Andreas Winhart sowie geladenen Experten.

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#afd #landtag #bayern #steuern

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🤯 "Ich glaube nicht, dass Claudia Roth geweint hat bei Messeropfern!"

Wenn Brandenburgs Justizminister Grimm glaubt, dass digitale Gewalt schlimmer wirkt als physische Gewalt, „dann bitte ich Sie, das den Angehörigen von Gewaltopfern so mitzuteilen“. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Lena Kotrè sprach von Verlogenheit und „Menschenverachtung in der Debatte“. Während eine Schauspielerin als Opfer von digitaler Gewalt wochenlang die öffentliche Debatte bestimmt, „fallen die Opfer von Massenvergewaltigung und Messerangriffen einfach hinten runter“, schrieb die Juristin Kotrè den SPD- und CDU-Politikern ins Stammbuch. Die Grünen-Politikerin Roth gab an, „geweint“ zu haben, als sie vom Schicksal der Schauspielerin Fernandes erfuhr. Lena Kotrè: „Ich glaube nicht, dass sie geweint hat angesichts von Massenvergewaltigungen.“ Der zulässige Schluss: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich für diese Menschen einsetzt.“


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Die Rede von Dr. Rainer Rothfuß auf der Demo "Torgau für Frieden" anlässlich des "Elbe Day" am 25.4.2026 in Torgau.

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Kontakt:
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Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal selbst getankt, Herr Woidke?

Wenn ein SPD-Ministerpräsident Woidke im Ernst behauptet, für Brandenburg „die besten Lösungen“ zu haben, so ist das angesichts der Wirklichkeit bizarr. „Es darf gelacht werden“, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt und verwies auf das Scheitern Woidkes auf allen denkbaren Gebieten. Nicht allein, dass Woidke dick genug aufgetragen hat - das Image seiner Partei auf Bundesebene ist katastrophal. Ganze vier Prozent der Deutschen gestehen der SPD noch Problemlösungskompetenz zu. Nicht von ungefähr hat das Vertrauen in sämtliche Altparteien dramatisch abgenommen. Dr. Berndt forderte Woidke auf, nicht länger Worthülsen zu verbreiten und Ausflüchte zu suchen, sondern u.a. mit der verblendeten und Deutschland schadenden Sanktionspolitik Schluss zu machen.


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▶ Benjamin Nolte (MdL): „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal, Mieten in den Ballungsräumen sind kaum noch bezahlbar, der Traum vom Eigenheim bleibt für viele Menschen genau das – ein Traum.“
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#wohnungsmarkt #wohnungsbau #wohnraum

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bayern ist katastrophal. Die Mieten in den Ballungsräumen sind kaum noch bezahlbar und der Traum vom Eigenheim bleibt für viele ein Traum.

Gleichzeitig geht die illegale Masseneinwanderung weiter. Die Hunderttausende, die seit 2015 gekommen sind, kehren nicht zurück. Die Staatsregierung versagt bei den Abschiebungen grandios, und der Familiennachzug sorgt für weiteren Zustrom. Nicht nur die Gäste brauchen Wohnraum, sondern auch die Einheimischen - auch wenn diese der Staatsregierung bekanntlich egal sind.

Über 200.000 Wohnungen fehlen. Die BayernHeim sollte bis Ende 2025 10.000 Wohnungen bauen – es sind gerade einmal lächerliche 1.100 geworden. Das ist ein totaler Flop.

Das Deutschlandticket soll der Bund gefälligst selbst bezahlen. Es nutzt vor allem dem links-grünen urbanen Milieu in den Großstädten. Im ländlichen Raum bringt es den Menschen fast nichts. Stattdessen sollten wir das Geld lieber in den Ausbau und Erhalt der Staatsstraßen stecken. Auf dem Land ist das Auto nämlich nach wie vor das Verkehrsmittel Nummer eins – daran ändert auch der ideologische Kampf gegen den Individualverkehr nichts.

Mehr zum Wohnungsmarkt und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Rene Dierkes: Grüne treiben CSU vor sich her und Bayern verliert
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#grüne #csu #bayern

Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan (Fachbereich Justiz) fordern wir u.a. die Reduzierung von Ausgaben für das linksgerichtete Bündnis für Toleranz sowie für Rechtskunde für Asylbewerber. Anstatt Steuergelder für Ideologieprojekte und eine fehlgeleitete Migrationspolitik zu verschwenden, soll da investiert werden, wo Gelder wirklich benötigt werden: Etwa im Bereich Justizvollzugsanstalten, wo akute personelle Engpässe und Unterbezahlung vorherrschen.

Mehr zur CSU und der aktuellen Politik in Bayern:
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Das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen-Anhalt funktioniert. Die allermeisten Menschen halten sich daran. Verstöße sind selten.

Mathias Knispel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt im Landtag, warum die Grünen trotzdem nach Verschärfungen rufen. Sein Vorwurf: Die Grünen berufen sich auf einen Evaluationsbericht und ignorieren, was tatsächlich darin steht.

Punktuell gibt es Anpassungsbedarf, etwa bei E-Zigaretten und auf Spielplätzen. Aber daraus eine umfassende Verschärfung des Gesetzes mit mehr Verboten, mehr Eingriffen und mehr Bußgeldern abzuleiten, ist schlicht unverhältnismäßig. Nicht jedes Thema braucht ein neues Gesetz.

#AfD #LTLSA #Nichtraucherschutz #Rauchen

Bundesbank beschönigt Bilanz

Zeitmarken:
00:00 Intro
01:01 So bilanziert die Deutsche Bundesbank die Deutsche Goldreserve
03:28 Der schlechte Zustand der Bundesbank-Bilanz ex Gold
08:36 Deutsche Goldreserve und deren Lagerung wirft gravierende Fragen auf
11:06 Gibt es wirklich glaubhaft auditierte Barrenlisten zum Auslandsgold der BuBa?
18:38 Unterscheidet sich der Gold-Lagerort London von dem in New York?
19:21 Absurde Vorstellung der BuBa zum Management einer Welt-Geldkrise
21:04 Was spricht für/gegen eine Umlagerung der Goldreserve nach D?
24:46 Wer ist eigentlich Eigentümer der Deutschen Goldreserve?
28:00 Wie lange dauert und was kostet eine Verlagerung der Gold-Auslandsbestände?
30:51 Denkt die AfD bei den Risiken des Finanzsystems (nach dem Euro) zu radikal?
33:58 Wie wäre ein Zeitplan für die Umsetzung des Heimholungs-Antrages?
36:23 Persönliche Frage Tim S. zur Brandmauerideologie gegen die AfD
38:51 Gedanken zu anderen möglichen Anträgen und zur schlechten BuBa-Goldtradition

► Debatte im Deutschen Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-staatsgold-1140416
► AfD-Antrag: „Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen“ Antragstext: https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104739.pdf
► Wem gehören die nationalen Goldreserven der EU-Länder eigentlich? – Boehringer Klartext (257) https://www.youtube.com/watch?v=WhIaCU0ojIs

Quelle: GoldSilberShop.de https://www.youtube.com/watch?v=DFwei2e04Rg&t

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#Bundestag #Gold #AfD

Das ging nach hinten los!

Ein grüner „Faktenchecker“ versucht unser Programm zu kritisieren, scheitert dabei aber an einfachsten logischen Zusammenhängen.

Sie versuchen es halt mit allen Mitteln – sie versuchen es mit Desinformation.
Fallt nicht darauf rein – teilt die Wahrheit!

„In diesem Moment hebt Herr Meister seinen Finger wie zur Meldung in der Schule und fragt, ob er eine kleine Rhabarbersaftschorle haben könnte."

Mit diesem Traumbild antwortet Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, auf den Grünen-Antrag, Dorfgaststätten über die Möglichkeit zur „Beteiligung demokratischer Vereine" zu fördern.

Tillschneider bringt es auf den Punkt:

„Wer die Lebenswelt der Dorfgasthäuser nicht kennt, kann sie auch nicht retten. Gaststätten und kleines Gewerbe müssen gefördert werden, sicherlich, aber über Steuerentlastung und Bürokratieabbau, nicht mit dem Kram, den Sie vorschlagen."

#AfD #LTLSA #Gastronomie #LändlicherRaum #Grüne

▶ Oskar Lipp: AfD würde Bürger und Unternehmen sofort entlasten
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#entlastung #reformen #konzept

In der aktuellen Haushaltsdebatte bringen wir als AfD konstruktive Vorschläge ein, die einmal mehr aufzeigen, wie schnell Bürger und Unternehmen entlastet werden können, wenn man nur gewillt ist. Aber die Regierungsparteien möchten das offensichtlich nicht. Oskar Lipp geht in seiner Rede hart ins Gericht mit CSU und Freien Wählern und beschreibt das Konzept der AfD. Wir wollen Bayern mit echten Reformen und Entlastungen wieder voranbringen!

Mehr zu Entlastungen und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Oskar Atzinger: In Bayern mangelt es an politischer Prioritätensetzung
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#Bildungspolitik #Lehrermangel #Unterrichtsausfall

Die Bildungspolitik der Staatsregierung scheint ohne langfristige Strategie zu sein, wirkt oft planlos und hektisch. Aber Schulen brauchen Stabilität und Planungssicherheit, jedoch keine dauernden Kurswechsel. Der bayerische Bildungsetat wächst Jahr für Jahr und trotzdem wachsen auch die Probleme: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, zu wenig Schulpsychologen und immer mehr Bürokratie. Es mangelt also nicht nur am Geld, sondern vor allem an politischer Prioritätensetzung und klarer Strategie.

Mehr zur Bildungspolitik und der aktuellen Politik in Bayern:
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