Die Bundesregierung setzt einmal mehr auf die vollständige Umsetzung von EU-Vorgaben, völlig ohne Rücksicht auf die Folgen für unseren Mittelstand. Statt endlich für den versprochenen Wirtschaftswandel zu sorgen, werden Unternehmen und Betriebe weiter mit neuen Auflagen und Bürokratie gegängelt. Während die Wirtschaft also unter steigenden Kosten und Vorschriften leidet, scheint die Realität in Berlin kaum noch eine Rolle zu spielen.
Die Bundesregierung setzt einmal mehr auf die vollständige Umsetzung von EU-Vorgaben, völlig ohne Rücksicht auf die Folgen für unseren Mittelstand. Statt endlich für den versprochenen Wirtschaftswandel zu sorgen, werden Unternehmen und Betriebe weiter mit neuen Auflagen und Bürokratie gegängelt. Während die Wirtschaft also unter steigenden Kosten und Vorschriften leidet, scheint die Realität in Berlin kaum noch eine Rolle zu spielen.
"Bisher haben Sie sich in den letzten anderthalb Jahren immer als der Kanzler erwiesen, der sich am Nasenring von den Sozialisten durch die Manege führen lässt. Sie sind kein Vertreter der Marktwirtschaft mehr. Sie sind ein Vertreter der Macht!"
Absprachen gelten für die SPD nur, wenn sie den Genossen selbst etwas bringen. Nach der Wahl hatten sich die Fraktionen im Landtag darauf geeinigt, dass die SPD als stärkste Fraktion die Präsidentin stellt und jede der drei anderen Fraktionen einen Stellvertreter benennen darf. Dieser Kompromiss ist nun aufgekündigt: Nachdem die Abgeordnete Jouleen Gruhn das BSW verlassen und zur SPD gewechselt ist, hat sie ihren Posten gleich mitgenommen. Das BSW hatte unlängst einen Antrag gestellt, dass die SPD nicht zwei Präsidentenposten besetzen sollte. Wir sehen das genauso, erläuterte unsere Abgeordnete Lena Kotré.
Absprachen gelten für die SPD nur, wenn sie den Genossen selbst etwas bringen. Nach der Wahl hatten sich die Fraktionen im Landtag darauf geeinigt, dass die SPD als stärkste Fraktion die Präsidentin stellt und jede der drei anderen Fraktionen einen Stellvertreter benennen darf. Dieser Kompromiss ist nun aufgekündigt: Nachdem die Abgeordnete Jouleen Gruhn das BSW verlassen und zur SPD gewechselt ist, hat sie ihren Posten gleich mitgenommen. Das BSW hatte unlängst einen Antrag gestellt, dass die SPD nicht zwei Präsidentenposten besetzen sollte. Wir sehen das genauso, erläuterte unsere Abgeordnete Lena Kotré.
CDU, SPD und Grüne wollen mit abgewählter Mehrheit der AfD in Rheinland-Pfalz Untersuchungsausschüsse wegnehmen - durch eine Erhöhung des notwendigen Quorums von 20% auf 25%.
Der Bauturbo der Bundesregierung ist jetzt auch in Magdeburg angekommen und soll Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Doch gebaut wird trotzdem nicht und in der praktischen Umsetzung zeigen sich Zweifel.
Mehr Bürokratie, weniger Mitbestimmung und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen: Warum das Ganze eher bremst als beschleunigt, erklären die #AfD-Stadträte Christian Mertens und Ronny Kumpf.
Der Bauturbo der Bundesregierung ist jetzt auch in Magdeburg angekommen und soll Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Doch gebaut wird trotzdem nicht und in der praktischen Umsetzung zeigen sich Zweifel.
Mehr Bürokratie, weniger Mitbestimmung und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen: Warum das Ganze eher bremst als beschleunigt, erklären die #AfD-Stadträte Christian Mertens und Ronny Kumpf.
Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag zur Abschaffung der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" eingebracht und spätestens nach dem Fall Norbert Bolz musste sich der Innenminister in dieser Frage bewegen. Das hat er auch getan und jetzt gibt es dieses Denunziationsportal in der Form nicht mehr - AfD wirkt!
Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag zur Abschaffung der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" eingebracht und spätestens nach dem Fall Norbert Bolz musste sich der Innenminister in dieser Frage bewegen. Das hat er auch getan und jetzt gibt es dieses Denunziationsportal in der Form nicht mehr - AfD wirkt!
Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag zur Abschaffung der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" eingebracht und spätestens nach dem Fall Norbert Bolz musste sich der Innenminister in dieser Frage bewegen. Das hat er auch getan und jetzt gibt es dieses Denunziationsportal in der Form nicht mehr - AfD wirkt!
▶ Oskar Lipp: Schluss mit diesem Irrsinn
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#Bürokratie #esg #berichtspflicht
Immer mehr Firmen gehen pleite oder verlassen das Land. Anstatt die Firmen zu stärken, werden sie immer mehr geschwächt und geraten immer weiter unter Druck. Der Bürokratieirrsinn muss endlich beendet werden. Die Firmen brauchen Luft zum atmen und dürfen nicht immer weiter drangsaliert werden. Das geht nur mit der AfD!
Mehr zur Bürokratie und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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Immer mehr Firmen gehen pleite oder verlassen das Land. Anstatt die Firmen zu stärken, werden sie immer mehr geschwächt und geraten immer weiter unter Druck. Der Bürokratieirrsinn muss endlich beendet werden. Die Firmen brauchen Luft zum atmen und dürfen nicht immer weiter drangsaliert werden. Das geht nur mit der AfD!
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Eike Arnold von der SPD meint, die Spielregeln der Demokratie zu definieren, macht auf „unsere Demokratie“ und meint, die AfD wolle demokratische Regeln abschaffen. Unterirdisch!
Eike Arnold von der SPD meint, die Spielregeln der Demokratie zu definieren, macht auf „unsere Demokratie“ und meint, die AfD wolle demokratische Regeln abschaffen. Unterirdisch!
✅ Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand der Mehrjährige Finanzrahmen der EU – also der nächste 7-jährige Haushalt. Klingt technisch, betrifft aber Sachsen und unsere Kommunen ganz konkret! Schon heute ist klar: Der Druck auf die Kommunen wächst.
➡️Der bisher unübersichtliche Förderdschungel soll nämlich laut den Planungen gebündelt und stärker in nationale Verantwortung gelegt werden. Das klingt zunächst sinnvoll, bedeutet aber in der Praxis, dass Fördermittel enger an politische Vorgaben der EU geknüpft und zentral kontrolliert werden. Das absehbare Ergebnis: mehr Einfluss aus Brüssel und zusätzliche Bürokratie!
❗Dazu kommt, dass der deutsche Anteil an festen Förderungen um 11 % sinken wird. Ein Verteilungskampf ist absehbar. Gleichzeitig bleibt Deutschland aber größter Nettozahler der EU – wir zahlen also weiterhin mehr ein, als wir zurückbekommen!
❗Auch die neuen Prioritäten der Eurokraten kosten Geld - und zwar für Klima und Verteidigung!
❗Geplant sind zudem neue EU-Einnahmen, etwa über CO₂-Abgaben und Tabaksteuern – mit direkten finanziellen Folgen für Unternehmen und Bürgern
✅ Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand der Mehrjährige Finanzrahmen der EU – also der nächste 7-jährige Haushalt. Klingt technisch, betrifft aber Sachsen und unsere Kommunen ganz konkret! Schon heute ist klar: Der Druck auf die Kommunen wächst.
➡️Der bisher unübersichtliche Förderdschungel soll nämlich laut den Planungen gebündelt und stärker in nationale Verantwortung gelegt werden. Das klingt zunächst sinnvoll, bedeutet aber in der Praxis, dass Fördermittel enger an politische Vorgaben der EU geknüpft und zentral kontrolliert werden. Das absehbare Ergebnis: mehr Einfluss aus Brüssel und zusätzliche Bürokratie!
❗Dazu kommt, dass der deutsche Anteil an festen Förderungen um 11 % sinken wird. Ein Verteilungskampf ist absehbar. Gleichzeitig bleibt Deutschland aber größter Nettozahler der EU – wir zahlen also weiterhin mehr ein, als wir zurückbekommen!
❗Auch die neuen Prioritäten der Eurokraten kosten Geld - und zwar für Klima und Verteidigung!
❗Geplant sind zudem neue EU-Einnahmen, etwa über CO₂-Abgaben und Tabaksteuern – mit direkten finanziellen Folgen für Unternehmen und Bürgern
Während Waren aus Fernost tausende Kilometer zurücklegen, werden heimische Produzenten mit immer strengeren Auflagen belastet. Das ist nicht nur ökologisch widersprüchlich, sondern zerstört auch fairen Wettbewerb und unsere eigene Wirtschaft.
Während Waren aus Fernost tausende Kilometer zurücklegen, werden heimische Produzenten mit immer strengeren Auflagen belastet. Das ist nicht nur ökologisch widersprüchlich, sondern zerstört auch fairen Wettbewerb und unsere eigene Wirtschaft.
𝗖𝗗𝗨 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗣𝗗 𝗳𝗲𝗶𝗲𝗿𝗻 𝘀𝗶𝗰𝗵: 𝟭𝟳 𝗖𝗲𝗻𝘁 „𝗘𝗻𝘁𝗹𝗮𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴“ 𝗳ü𝗿 𝗴𝗮𝗻𝘇𝗲 𝘇𝘄𝗲𝗶 𝗠𝗼𝗻𝗮𝘁𝗲!
Wochenlange Verhandlungen, ein mühsam errungener Kompromiss und heraus kommen ganze 17 Cent Entlastung beim Sprit, die nach zwei Monaten schon wieder vorbei sind? Das soll die Antwort der Regierung auf die explodierenden Energiepreise sein?
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel liegt bei ca. 65 Cent pro Liter. Die 17 Cent „Entlastung“ sind insbesondere hinsichtlich der enormen Preisanstiege in den vergangenen Wochen lächerlich. Bürger und Unternehmen brauchen keine Pseudo-Maßnahmen, sondern endlich echte Entlastungen.
Unsere Forderung lautet daher weiterhin: CO2-Steuer ersatzlos streichen, das bringt sofort bis zu 21 Cent pro Liter, sowie die Energiesteuer massiv absenken. Zusammen wären das 60 Cent weniger an der Zapfsäule – von heute auf morgen!
Marc Bernhard, MdB
#afd #deutschland #politik #afdfraktion #demokratie #bundestag
Einer der Experten, die heute in den Tourismusausschuss geladen waren, schrieb im Buch "2024 The Challenge of climate change and Net-Zero-Emissions for destinations", also die Herausforderung des Klimawandels und Null Emissionen für Tourismusziele - und führt darin aus, dass die Umfunktionierung von touristischen Einrichtungen in Flüchtlingsunterkünfte ein Vorteil für den "klimaresilienten Tourismus" sein könnte...
Manchmal muss man sich schon wundern, womit Wissenschaftler und Experten ihr Geld verdienen. Die Flüchtlingsindustrie trägt zumindest kaum einen Cent für das Deutsche Bruttoinlandsprodukt bei, aber es kostet Unmengen von unseren Steuergeldern - und damit zahlt man auch solcherlei Experten. Mit dem gigantischen Schuldenpaket "Sondervermögen" finanziert diese Regierung schon sehr viel Unsinn. Die Zeche zahlt der Bürger. Steigende Kosten, steigende Steuern und dazu Inflation und das sich ständig wiederholende Mantra nach noch mehr Fachkräften.
Anhörung „Klimaresiliente Tourismusdestinationen in Deutschland“
Meine Fragestellung bei Minute 9.00.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a20_tourismus/anhoerungen/1157076-1157076
Einer der Experten, die heute in den Tourismusausschuss geladen waren, schrieb im Buch "2024 The Challenge of climate change and Net-Zero-Emissions for destinations", also die Herausforderung des Klimawandels und Null Emissionen für Tourismusziele - und führt darin aus, dass die Umfunktionierung von touristischen Einrichtungen in Flüchtlingsunterkünfte ein Vorteil für den "klimaresilienten Tourismus" sein könnte...
Manchmal muss man sich schon wundern, womit Wissenschaftler und Experten ihr Geld verdienen. Die Flüchtlingsindustrie trägt zumindest kaum einen Cent für das Deutsche Bruttoinlandsprodukt bei, aber es kostet Unmengen von unseren Steuergeldern - und damit zahlt man auch solcherlei Experten. Mit dem gigantischen Schuldenpaket "Sondervermögen" finanziert diese Regierung schon sehr viel Unsinn. Die Zeche zahlt der Bürger. Steigende Kosten, steigende Steuern und dazu Inflation und das sich ständig wiederholende Mantra nach noch mehr Fachkräften.
Anhörung „Klimaresiliente Tourismusdestinationen in Deutschland“
Meine Fragestellung bei Minute 9.00.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a20_tourismus/anhoerungen/1157076-1157076
Würde man sie auswürfeln, wäre die Finanzplanung im EU-Parlament vermutlich seriöser und sinnvoller, als es aktuell der Fall ist. Das Vorgehen ist eine Farce.
Wochenlange Verhandlungen, ein mühsam errungener Kompromiss und heraus kommen ganze 17 Cent Entlastung beim Sprit, die nach zwei Monaten schon wieder vorbei sind? Das soll die Antwort der Regierung auf die explodierenden Energiepreise sein?
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel liegt bei ca. 65 Cent pro Liter. Die 17 Cent „Entlastung“ sind insbesondere hinsichtlich der enormen Preisanstiege in den vergangenen Wochen lächerlich. Bürger und Unternehmen brauchen keine Pseudo-Maßnahmen, sondern endlich echte Entlastungen.
Unsere Forderung lautet daher weiterhin: CO2-Steuer ersatzlos streichen, das bringt sofort bis zu 21 Cent pro Liter, sowie die Energiesteuer massiv absenken. Zusammen wären das 60 Cent weniger an der Zapfsäule – von heute auf morgen!
Die Zeit für die erste AfD-Regierung ist gekommen!
Martin Reichardt, Vorsitzender der #AfD Sachsen-Anhalt, verkündete in seiner Eröffnungsrede auf dem Landesparteitag am Samstag in #Magdeburg den unbedingten Willen zur Regierungsverantwortung und rechnet hart mit der Arroganz der Altparteien ab: Wer sich das Benzin nicht leisten kann, soll sich nach dem Willen der SPD eben ein teures E-Auto kaufen.
Diese Verachtung gegenüber den fleißigen Arbeitern zeigt, dass SPD und CDU den Kontakt zur Realität der Bürger längst verloren haben. Während das Establishment Unsummen für linke Ideologieprojekte verbrennt, ruinieren sie Sicherheit und Wohlstand in unserem Land.
Damit muss endlich Schluss sein! Die AfD stellt die Sorgen, Nöte und Hoffnungen der Menschen in unserem Land wieder in den Mittelpunkt der Politik. Die Zeit ist gekommen – am 6. September holen wir uns gemeinsam unser Land zurück!
Die Zeit für die erste AfD-Regierung ist gekommen!
Martin Reichardt, Vorsitzender der #AfD Sachsen-Anhalt, verkündete in seiner Eröffnungsrede auf dem Landesparteitag am Samstag in #Magdeburg den unbedingten Willen zur Regierungsverantwortung und rechnet hart mit der Arroganz der Altparteien ab: Wer sich das Benzin nicht leisten kann, soll sich nach dem Willen der SPD eben ein teures E-Auto kaufen.
Diese Verachtung gegenüber den fleißigen Arbeitern zeigt, dass SPD und CDU den Kontakt zur Realität der Bürger längst verloren haben. Während das Establishment Unsummen für linke Ideologieprojekte verbrennt, ruinieren sie Sicherheit und Wohlstand in unserem Land.
Damit muss endlich Schluss sein! Die AfD stellt die Sorgen, Nöte und Hoffnungen der Menschen in unserem Land wieder in den Mittelpunkt der Politik. Die Zeit ist gekommen – am 6. September holen wir uns gemeinsam unser Land zurück!
Während den Bürgern minimale Entlastungen verkauft werden, steigen an anderer Stelle die Belastungen weiter.
17 Cent weniger für kurze Zeit – und gleichzeitig höhere Kosten für alle.
👉 Das ist keine Politik für die Menschen
👉 Das ist Symbolpolitik ohne echte Lösungen
Deutschland braucht endlich wieder klare Entscheidungen statt Flickwerk.
👉 Wie siehst du das? Schreib es in die Kommentare.
Parallelgesellschaften: Wenn das Problem erkannt, aber nicht benannt wird 🤡
Hallelujah, die Presse hat erkannt, dass der deutsche Rechtsstaat zunehmend verdrängt und durch islamische Parallelgesellschaften ersetzt wird! Genau der Punkt wurde in unserer wöchentlichen PK angesprochen, als wir unseren Antrag zur Kostenübernahme für Polizeieinsätze vorstellten. Wir finden: Wenn die Polizei einschreiten muss, wo sogenannte Flüchtlinge über die Strenge schlagen, dann sollten die mutmaßlichen Täter auch den Einsatz zahlen. Die Presse wendet nun ein: Dann werden die das künftig ja unter sich klären. Ja, und genau da liegt das eigentliche Problem, bringt es unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch auf den Punkt. Und die Lösung haben wir auch: Remigration!
Die Anzahl der Ladendiebstähle hat sich innerhalb von fünf Jahren in Sachsen fast verdoppelt. Viele frustrierte Händler zeigen die Kriminellen schon gar nicht mehr an, weil der Rechtsstaat nichts unternimmt. Was sind die Gründe für diese Verwahrlosung des öffentlichen Raums? Warum greift die Polizei nicht konsequent durch?
Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban.
(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden
Wenn ihr uns unterstützen wollt, teilt es und/oder hinterlasst einen Kommentar
Die Anzahl der Ladendiebstähle hat sich innerhalb von fünf Jahren in Sachsen fast verdoppelt. Viele frustrierte Händler zeigen die Kriminellen schon gar nicht mehr an, weil der Rechtsstaat nichts unternimmt. Was sind die Gründe für diese Verwahrlosung des öffentlichen Raums? Warum greift die Polizei nicht konsequent durch?
Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban.
(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden
Wenn ihr uns unterstützen wollt, teilt es und/oder hinterlasst einen Kommentar
17 Cent weniger pro Liter. Für zwei Monate. Diese wochenlang verzögerte Entscheidung der Bundesregierung ist keine Entlastung, sondern ein schlechter Scherz.
Die hohen Spritpreise in Deutschland sind kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Mehr als die Hälfte des Preises besteht aus Steuern und Abgaben, die sich der Staat direkt in die eigene Tasche steckt. Und genau dieselbe Bundesregierung, die die Bürger immer weiter belastet, spielt sich jetzt als Helfer auf.
Die Deutschen brauchen keine Mini-Korrekturen und keine Symbolpolitik, sondern echte Entlastung: CO2-Steuer abschaffen, Mehrwertsteuer runter und endlich wieder eine Energiepolitik im Interesse unseres Landes. Die Bürger brauchen spürbare Entlastung. Sofort. Und die gibt es nur mit der AfD!
Einen Entschließungsantrag
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/04032.pdf
zur Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der Oblast Kiew bewertet die AfD-Fraktion differenziert.
Dazu erklärt der stellvertretende kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lobenstein:
„Gegen eine Regionalpartnerschaft von Hessen mit der Oblast Kiew, um lebhafte Beziehungen in Jugend, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu knüpfen, ist von unserer Seite nichts einzuwenden, dem können wir zustimmen.
Bei einem Punkt, der überflüssigerweise eine Spitze gegen unseren wichtigsten Partner USA beinhaltet, enthalten wir uns, auch wenn wir die von Hessen geleistete humanitäre Unterstützung der Ukraine durchaus anerkennen.
Gleich den ersten Punkt ihres Antrags haben die übrigen Fraktionen allerdings entwertet, indem sie eine unwahre und billige Polemik gegen die AfD eingebaut haben. Diesen Punkt lehnen wir ab.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lobenstein, stellvertretender kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Einen Entschließungsantrag
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/04032.pdf
zur Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der Oblast Kiew bewertet die AfD-Fraktion differenziert.
Dazu erklärt der stellvertretende kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lobenstein:
„Gegen eine Regionalpartnerschaft von Hessen mit der Oblast Kiew, um lebhafte Beziehungen in Jugend, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu knüpfen, ist von unserer Seite nichts einzuwenden, dem können wir zustimmen.
Bei einem Punkt, der überflüssigerweise eine Spitze gegen unseren wichtigsten Partner USA beinhaltet, enthalten wir uns, auch wenn wir die von Hessen geleistete humanitäre Unterstützung der Ukraine durchaus anerkennen.
Gleich den ersten Punkt ihres Antrags haben die übrigen Fraktionen allerdings entwertet, indem sie eine unwahre und billige Polemik gegen die AfD eingebaut haben. Diesen Punkt lehnen wir ab.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lobenstein, stellvertretender kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Herzlich willkommen auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion NRW! Hier finden Sie aktuelle Reden unserer Abgeordneten aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie Videos zur weiteren parlamentarischen Arbeit und zu Veranstaltungen unserer Landtagsfraktion.
Herzlich willkommen auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion NRW! Hier finden Sie aktuelle Reden unserer Abgeordneten aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie Videos zur weiteren parlamentarischen Arbeit und zu Veranstaltungen unserer Landtagsfraktion.
Regierungslogik: Wie die hohen Spritpreise Brandenburgs Wirtschaft guttun ⛽
Na wenn das kein Zweckoptimismus ist: Der Tesla-Konzern, einst Hoffnungsträger für die Brandenburger Wirtschaft, baut gerade Stellen in Grünheide ab, weil der Absatz schleift. Was machen wir, wenn sich Tesla aus der Mark zurückzieht, fragte unser mittelstandspolitischer Sprecher Tim Zimmermann im Wirtschaftsausschuss. Das sollte nicht passieren, antwortete süffisant Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU), sie hoffe, dass die hohen Spritpreise auch hier eine positive Wirkung zeigen. So machen die Kartellparteien Wirtschaftspolitik: Bewusste Verknappung und Verteuerung von Benzin und Diesel, um ihre irre Transformationsagenda mit dem Elektroauto als Zugpferd gegenüber den Bürgern durchzusetzen. Die allerdings können sich bald weder das eine noch das andere leisten!
Debatte im Hessischen Landtag. Thema ist ein Antrag der Grünen-Fraktion, der die Abschiebung von Ausländern mit Duldungsstatus erschweren will!
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD, Robert Lambrou:
„Geduldete sind Ausländer, die sich formal nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben und ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung nur zeitweise für die Dauer der Duldung ausgesetzt ist. Wir sprechen also über Personen, für die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind oder deren Verfahren verneint wurde.
Wer hier arbeiten will, kann ganz legal über ein Arbeitsvisum nach Deutschland kommen. Dafür muss niemand illegal einreisen. Es gilt, geltendes Recht umzusetzen, wir brauchen dazu keine neuen Anträge.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #robertlambrou
Debatte im Hessischen Landtag. Thema ist ein Antrag der Grünen-Fraktion, der die Abschiebung von Ausländern mit Duldungsstatus erschweren will!
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD, Robert Lambrou:
„Geduldete sind Ausländer, die sich formal nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben und ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung nur zeitweise für die Dauer der Duldung ausgesetzt ist. Wir sprechen also über Personen, für die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind oder deren Verfahren verneint wurde.
Wer hier arbeiten will, kann ganz legal über ein Arbeitsvisum nach Deutschland kommen. Dafür muss niemand illegal einreisen. Es gilt, geltendes Recht umzusetzen, wir brauchen dazu keine neuen Anträge.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #robertlambrou
Auf unserer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende haben wir ein umfassendes Positionspapier für Wirtschaft und Energie beschlossen. Ein zentraler Bestandteil ist dabei unsere Steuerreform 2025, die Entlastungen für Familien von bis zu 10.400 € pro Jahr bietet.
Angesichts der aktuell hohen Spritpreise haben #AliceWeidel und #TinoChrupalla konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Bürger spürbar zu entlasten. Ganz kurios: Zeitgleich kam auch die Regierung zusammen und griff plötzlich genau diese Forderungen auf.
Das zeigt: Unsere Vorschläge wirken und setzen die richtigen Impulse.
Jörn König, MdB
#afd #deutschland #politik #demokratie #afdfraktion #bundestag
Im ARD-Format „Bericht aus Berlin“ sorgt Tino Chrupalla für Aufsehen! Der AfD-Fraktionschef im Bundestag stellt sich den Fragen – und liefert Antworten, die es in sich haben. 😳
🔥 Deutliche Worte zur aktuellen Politik
🔥 Kritik an Regierung und Opposition
🔥 Klare Ansagen zur Zukunft Deutschlands
Das Interview zeigt: Die politischen Fronten bleiben verhärtet – und die Debatte wird immer schärfer! Unterstützer feiern den Auftritt als Klartext, Kritiker sprechen von Provokation.
Was steckt hinter den Aussagen? Welche Positionen vertritt die AfD-Fraktion im Bundestag – und wie reagieren die anderen Parteien?
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