Einen Entschließungsantrag
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zur Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der Oblast Kiew bewertet die AfD-Fraktion differenziert.

Dazu erklärt der stellvertretende kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lobenstein:
„Gegen eine Regionalpartnerschaft von Hessen mit der Oblast Kiew, um lebhafte Beziehungen in Jugend, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu knüpfen, ist von unserer Seite nichts einzuwenden, dem können wir zustimmen.

Bei einem Punkt, der überflüssigerweise eine Spitze gegen unseren wichtigsten Partner USA beinhaltet, enthalten wir uns, auch wenn wir die von Hessen geleistete humanitäre Unterstützung der Ukraine durchaus anerkennen.

Gleich den ersten Punkt ihres Antrags haben die übrigen Fraktionen allerdings entwertet, indem sie eine unwahre und billige Polemik gegen die AfD eingebaut haben. Diesen Punkt lehnen wir ab.“

V. i. S. d. P.: Andreas Lobenstein, stellvertretender kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

#afd #hessischer_landtag #AndreasLobenstein

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Debatte im Hessischen Landtag. Thema ist ein Antrag der Grünen-Fraktion, der die Abschiebung von Ausländern mit Duldungsstatus erschweren will!

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD, Robert Lambrou:

„Geduldete sind Ausländer, die sich formal nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben und ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung nur zeitweise für die Dauer der Duldung ausgesetzt ist. Wir sprechen also über Personen, für die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind oder deren Verfahren verneint wurde.

Wer hier arbeiten will, kann ganz legal über ein Arbeitsvisum nach Deutschland kommen. Dafür muss niemand illegal einreisen. Es gilt, geltendes Recht umzusetzen, wir brauchen dazu keine neuen Anträge.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #robertlambrou

www.rainer-rothfuss.de

Ausländerkriminalität: Polizeieinsätze müssen Verursacher bezahlen

Wenn Asylbewerber in Größenordnungen Polizeieinsätze erforderlich machen, dann müssen sie auch für die anfallenden Kosten aufkommen. Die Kriminalstatistik weist erneut eine erheblich Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger aus, sagte unsere Sprecherin für Remigration Lena Kotrè. Deshalb ist die Forderung nach Kostenübernahme auch gerechtfertigt. Die überproportional hohe Ausländerkriminalität reicht von Sachbeschädigung über Körperverletzung bis hin zu Tötungsdelikten. Warum soll die erforderlichen Kosten für derartige Polizeieinsätze der Steuerzahler tragen, fragte die Juristin Kotrè. Es ist rechtlich möglich, hier dem Verursacherprinzip Geltung zu verschaffen. „Die Kommunen können sich die hohen Asylkosten nicht mehr leisten.“


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Benzinentlastung des Staates ist ein schlechter Witz ⛽

Was die Bundesregierung als Tankkosten-Entlastung anbietet ist eine Zumutung, ist Symbolpolitik und bestenfalls ein Nullsummenspiel. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch verweist auf die hohen Steuern, die in Deutschland auf Treibstoff lasten und die zu sehr hohen Preisabständen beispielsweise gegenüber Polen führen. Für die vorgesehene Möglichkeit der Arbeitgeber, den Pendlern unter ihren Beschäftigten 1000 Euro auszuzahlen, hat Dennis Hohloch nur Spott übrig. „Das ist vollkommen hirnrissig.“ Denn die an der Pleite vorbeischrammenden Unternehmen Brandenburgs werden sich das nicht leisten können. „Der Staat, der inzwischen der größte Arbeitgeber ist, kann das natürlich bezahlen. Die über privilegierten Beamten werden etwas von dieser Maßnahme haben.“ Der parlamentarische Geschäftsführer kündigte eine Initiative der AfD-Landtagsfraktion an mit dem Ziel, über eine massive Steuersenkung zu einer realen und deutlichen Verringerung des Spritpreises zu kommen.

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Thema im Hessischen Landtag: Ein Antrag der Grünen zum Thema Sprachförderung und Fachkräftegewinnung.

Dazu sagt unser sozialpolitischer Sprecher, Volker Richter:
„Die Grünen beklagen in ihrem Antrag, dass hunderttausende Erwerbstätige in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen und dass der ohnehin schon bestehende Fachkräftemangel dadurch weiter verschärft wird.

Wer aber waren diejenigen, die vor Jahrzehnten den Grundstein für den heutigen Fachkräftemangel gelegt haben?
Es waren Alt-Achtundsechziger und Grüne, die Kinder als letztes zu überwindendes Machtinstrument des Patriarchats und als Gefängnis für Frauen verunglimpft haben. Und jetzt, nachdem die sprichwörtlich ungeborenen Kinder in den Brunnen gefallen sind, stellen sogar die Grünen fest:
Ohne neugeborene Kinder können wir unser Wirtschaftssystem, unsere Sozial- und Rentensystem nicht dauerhaft aufrechterhalten.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #volkerrichter #familie #kinder

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Krankenversicherung: Familien nicht noch mehr schröpfen

Die AfD-Landtagsfraktion fordert den Erhalt der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Wenn und Aber. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oyenhausen erteilt anderslautenden Plänen der Bundesregierung mit Verweis auf das Grundgesetz eine klare Absage. „Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz“, erklärte sie. In einer Kommission der Bundesregierung wird erwogen, mitversicherten Ehepartnern einen monatlichen Beitrag von 240 Euro abzuverlangen. Das würde für diese Familien eine Mehrbelastung von rund 3000 Euro im Jahr bedeuten. Dr. Oeynhausen: „Familien sind schon jetzt Nettozahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind aber keine Melkkühe, die man nach Belieben schröpfen kann.“


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#afd #bundestag

Wir wollen regieren und unser Land wieder in Schwung bringen! Heute haben wir die ersten Maßnahmen vorgestellt, die wir in der AfD-Alleinregierung in den ersten 100 Tagen anpacken werden. Schaut mal rein! Zeit für die blaue Wende! 😎💙🚀

Das komplette Regierungsprogramm für #MV verabschieden wir auf einem Landesparteitag am 30. Mai.


#afdmv
#leiferikholm
#enricoschult

Herzlichen Glückwunsch an unsere Maria Arlt zur Wahl zur Bürgerdeputierten in Marzahn-Hellersdorf. Leider wurden 16 weitere Vorschläge der AfD wieder von der Demokratie ausgeschlossen. Aber die "Brandmauer" bekommt Risse!

Krankenversicherung, Spritsteuern, Lebenskosten: Die Bürger werden weiter geschröpft. Und während die Politik Nebelkerzen wirft, fragt sich jeder: Wieviel will man uns denn noch abnehmen? In unserer heutigen Pressekonferenz erörtern wir die aktuellen Schein-Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Horror an der Zapfsäule sowie das bevorstehende Ende der Familienversicherung.

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Der AfD Landesvorsitzende von Sachsen zu Besuch auf der Montagsdemo in Zittau.

Jörg Urban, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Sachsen: Uns gehört die Zukunft!
(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden #JoergUrban #Urban #Landesvorsitzender

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