Ausländerkriminalität: Polizeieinsätze müssen Verursacher bezahlen
Wenn Asylbewerber in Größenordnungen Polizeieinsätze erforderlich machen, dann müssen sie auch für die anfallenden Kosten aufkommen. Die Kriminalstatistik weist erneut eine erheblich Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger aus, sagte unsere Sprecherin für Remigration Lena Kotrè. Deshalb ist die Forderung nach Kostenübernahme auch gerechtfertigt. Die überproportional hohe Ausländerkriminalität reicht von Sachbeschädigung über Körperverletzung bis hin zu Tötungsdelikten. Warum soll die erforderlichen Kosten für derartige Polizeieinsätze der Steuerzahler tragen, fragte die Juristin Kotrè. Es ist rechtlich möglich, hier dem Verursacherprinzip Geltung zu verschaffen. „Die Kommunen können sich die hohen Asylkosten nicht mehr leisten.“
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Benzinentlastung des Staates ist ein schlechter Witz ⛽
Was die Bundesregierung als Tankkosten-Entlastung anbietet ist eine Zumutung, ist Symbolpolitik und bestenfalls ein Nullsummenspiel. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch verweist auf die hohen Steuern, die in Deutschland auf Treibstoff lasten und die zu sehr hohen Preisabständen beispielsweise gegenüber Polen führen. Für die vorgesehene Möglichkeit der Arbeitgeber, den Pendlern unter ihren Beschäftigten 1000 Euro auszuzahlen, hat Dennis Hohloch nur Spott übrig. „Das ist vollkommen hirnrissig.“ Denn die an der Pleite vorbeischrammenden Unternehmen Brandenburgs werden sich das nicht leisten können. „Der Staat, der inzwischen der größte Arbeitgeber ist, kann das natürlich bezahlen. Die über privilegierten Beamten werden etwas von dieser Maßnahme haben.“ Der parlamentarische Geschäftsführer kündigte eine Initiative der AfD-Landtagsfraktion an mit dem Ziel, über eine massive Steuersenkung zu einer realen und deutlichen Verringerung des Spritpreises zu kommen.
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Thema im Hessischen Landtag: Ein Antrag der Grünen zum Thema Sprachförderung und Fachkräftegewinnung.
Dazu sagt unser sozialpolitischer Sprecher, Volker Richter:
„Die Grünen beklagen in ihrem Antrag, dass hunderttausende Erwerbstätige in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen und dass der ohnehin schon bestehende Fachkräftemangel dadurch weiter verschärft wird.
Wer aber waren diejenigen, die vor Jahrzehnten den Grundstein für den heutigen Fachkräftemangel gelegt haben?
Es waren Alt-Achtundsechziger und Grüne, die Kinder als letztes zu überwindendes Machtinstrument des Patriarchats und als Gefängnis für Frauen verunglimpft haben. Und jetzt, nachdem die sprichwörtlich ungeborenen Kinder in den Brunnen gefallen sind, stellen sogar die Grünen fest:
Ohne neugeborene Kinder können wir unser Wirtschaftssystem, unsere Sozial- und Rentensystem nicht dauerhaft aufrechterhalten.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #volkerrichter #familie #kinder
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Krankenversicherung: Familien nicht noch mehr schröpfen
Die AfD-Landtagsfraktion fordert den Erhalt der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Wenn und Aber. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oyenhausen erteilt anderslautenden Plänen der Bundesregierung mit Verweis auf das Grundgesetz eine klare Absage. „Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz“, erklärte sie. In einer Kommission der Bundesregierung wird erwogen, mitversicherten Ehepartnern einen monatlichen Beitrag von 240 Euro abzuverlangen. Das würde für diese Familien eine Mehrbelastung von rund 3000 Euro im Jahr bedeuten. Dr. Oeynhausen: „Familien sind schon jetzt Nettozahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind aber keine Melkkühe, die man nach Belieben schröpfen kann.“
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#afd #bundestag
Wir wollen regieren und unser Land wieder in Schwung bringen! Heute haben wir die ersten Maßnahmen vorgestellt, die wir in der AfD-Alleinregierung in den ersten 100 Tagen anpacken werden. Schaut mal rein! Zeit für die blaue Wende! 😎💙🚀
Das komplette Regierungsprogramm für #MV verabschieden wir auf einem Landesparteitag am 30. Mai.
#afdmv
#leiferikholm
#enricoschult
Herzlichen Glückwunsch an unsere Maria Arlt zur Wahl zur Bürgerdeputierten in Marzahn-Hellersdorf. Leider wurden 16 weitere Vorschläge der AfD wieder von der Demokratie ausgeschlossen. Aber die "Brandmauer" bekommt Risse!
Krankenversicherung, Spritsteuern, Lebenskosten: Die Bürger werden weiter geschröpft. Und während die Politik Nebelkerzen wirft, fragt sich jeder: Wieviel will man uns denn noch abnehmen? In unserer heutigen Pressekonferenz erörtern wir die aktuellen Schein-Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Horror an der Zapfsäule sowie das bevorstehende Ende der Familienversicherung.
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Der AfD Landesvorsitzende von Sachsen zu Besuch auf der Montagsdemo in Zittau.
Jörg Urban, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Sachsen: Uns gehört die Zukunft!
(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden #JoergUrban #Urban #Landesvorsitzender
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Die Regierung senkt minimal die Energiesteuer, belastet die Bürger aber an anderer Stelle zusätzlich. Das ist doch lachhaft! Die Bürger werden ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Wir werden Initiativen einbringen, um die Spritpreise dauerhaft zu senken und diese Abzocke zu beenden.
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Die Spritknappheit ist selbstgemacht! ⛽
Die Berliner CDU-SPD-Koalition übertrumpft sich zurzeit gegenseitig mit unnützen Vorschlägen, wie man die Kraftstoffpreise senken könnte – und droht sogar, daran zu zerbrechen. Die Potsdamer SPD-CDU-Koalition tut indes: nichts. Außer vielleicht, die hohen Preise zu beklagen. Dabei wäre es so einfach: Steuern endlich runter, denn über die Hälfte des Literpreises sind Abgaben an den Staat! Genau das hatten wir bereits im März beantragt. SPD und CDU haben es verhindert.
Und selbst eine drohende Knappheit könnten wir in Brandenburg schulterzuckend an uns vorüber ziehen lassen. Denn mit der viertgrößten Raffinerie im Land wäre die Versorgung kein Problem. Allerdings darf das PCK in Schwedt seit vier Jahren kein russisches Erdöl verarbeiten. Aus rein ideologischen Gründen, gewollt von den Kartellparteien. Schluss damit, finden wir. Das Wohl des eigenen Volkes muss an erster Stelle stehen!
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Ein Blick zurück zeigt, wie sehr wir immer noch abgezockt werden: An diesem Tag vor genau 20 Jahren, am 13. April 2006, kostete Benzin 1,30 €, Super 1,36 € und Diesel 1,16 €. Das galt damals als ein extrem hoher Preis!
Jetzt kann man sehen, wie die Regierungen Merkel, Scholz und Merz zusätzliche Abgaben, wie etwa die CO2-Steuer, eingeführt haben, um den Haushalt irgendwie noch zu retten. Die Zeche zahlen die Verbraucher.
www.rainer-rothfuss.de
Die Diskussion um Mindestpreise im Mietwagenbereich zeigt: Der #Schutz der Taxiunternehmen ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß statt ideologischem Zwang. Viele Probleme sind hausgemacht. Letztlich haben Defizite bei der #Modernisierung, Verlässlichkeit und Preistransparenz dazu geführt, dass Anbieter wie #Uber überhaupt erst so stark werden konnten. Wer kein #Taxi bekommt oder schlechte Erfahrungen macht, sucht sich Alternativen – das ist Realität.
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