Eike Arnold von der SPD meint, die Spielregeln der Demokratie zu definieren, macht auf „unsere Demokratie“ und meint, die AfD wolle demokratische Regeln abschaffen. Unterirdisch!

„𝐄𝐔“ 𝐯𝐬. 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝! 𝐒𝐜𝐡𝐚𝐧𝐝𝐞 - 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐇𝐞𝐢𝐦𝐚𝐭 𝐛𝐞𝐤𝐨𝐦𝐦𝐭 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠𝐞𝐫.

𝐺𝑒𝑠𝑡𝑒𝑟𝑛 𝑤𝑎𝑟 𝑖𝑐ℎ 𝑎𝑙𝑠 𝐺𝑎𝑠𝑡 𝑑𝑒𝑟 𝐿𝑎𝑛𝑑𝑒𝑠𝑣𝑒𝑟𝑡𝑟𝑒𝑡𝑢𝑛𝑔 𝑆𝑎𝑐ℎ𝑠𝑒𝑛 𝑖𝑚 𝐴𝑢𝑠𝑡𝑎𝑢𝑠𝑐ℎ 𝑚𝑖𝑡 𝑆𝑡𝑎𝑑𝑡𝑟ä𝑡𝑒𝑛 𝑢𝑛𝑑 𝐾𝑜𝑚𝑚𝑢𝑛𝑎𝑙𝑏𝑒𝑎𝑚𝑡𝑒𝑛 𝑎𝑢𝑠 𝐿𝑒𝑖𝑝𝑧𝑖𝑔.

✅ Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand der Mehrjährige Finanzrahmen der EU – also der nächste 7-jährige Haushalt. Klingt technisch, betrifft aber Sachsen und unsere Kommunen ganz konkret! Schon heute ist klar: Der Druck auf die Kommunen wächst.

➡️Der bisher unübersichtliche Förderdschungel soll nämlich laut den Planungen gebündelt und stärker in nationale Verantwortung gelegt werden. Das klingt zunächst sinnvoll, bedeutet aber in der Praxis, dass Fördermittel enger an politische Vorgaben der EU geknüpft und zentral kontrolliert werden. Das absehbare Ergebnis: mehr Einfluss aus Brüssel und zusätzliche Bürokratie!

❗Dazu kommt, dass der deutsche Anteil an festen Förderungen um 11 % sinken wird. Ein Verteilungskampf ist absehbar. Gleichzeitig bleibt Deutschland aber größter Nettozahler der EU – wir zahlen also weiterhin mehr ein, als wir zurückbekommen!

❗Auch die neuen Prioritäten der Eurokraten kosten Geld - und zwar für Klima und Verteidigung!

❗Geplant sind zudem neue EU-Einnahmen, etwa über CO₂-Abgaben und Tabaksteuern – mit direkten finanziellen Folgen für Unternehmen und Bürgern

𝐅ü𝐫 𝐒𝐚𝐜𝐡𝐬𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐮𝐧𝐞𝐧 𝐛𝐞𝐝𝐞𝐮𝐭𝐞𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐢𝐧𝐬𝐠𝐞𝐬𝐚𝐦𝐭 𝐦𝐞𝐡𝐫 𝐔𝐧𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭, 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐄𝐢𝐧𝐟𝐥𝐮𝐬𝐬 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐭𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐁𝐞𝐥𝐚𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧. 𝐃𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐄𝐔 𝐡𝐚𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞𝐮𝐭𝐢𝐠 𝐞𝐢𝐧 𝐀𝐮𝐬𝐠𝐚𝐛𝐞𝐧- 𝐮𝐧𝐝 𝐤𝐞𝐢𝐧 𝐄𝐢𝐧𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞𝐧𝐩𝐫𝐨𝐛𝐥𝐞𝐦!

Wir werden uns mit aller Kraft für unsere Heimat einsetzen!

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Ihr
Siegbert Droese


#ESNgroup_EU #esnparty #souvereignnations_ep #AfD #SachsenAfD #SiegbertDroese #EUHaushalt #MehrjährigerFinanzrahmen #MFF #Brüssel #Nettozahler #Kommunen #Strukturförderung #AfDfürDeutschland #Souveränität

Statt echter Entlastung gibt es nur Tricks wie minimale Steuersenkungen bei gleichzeitigen Mehrbelastungen an anderer Stelle.

Während Waren aus Fernost tausende Kilometer zurücklegen, werden heimische Produzenten mit immer strengeren Auflagen belastet. Das ist nicht nur ökologisch widersprüchlich, sondern zerstört auch fairen Wettbewerb und unsere eigene Wirtschaft.

Einer der Experten, die heute in den Tourismusausschuss geladen waren, schrieb im Buch "2024 The Challenge of climate change and Net-Zero-Emissions for destinations", also die Herausforderung des Klimawandels und Null Emissionen für Tourismusziele - und führt darin aus, dass die Umfunktionierung von touristischen Einrichtungen in Flüchtlingsunterkünfte ein Vorteil für den "klimaresilienten Tourismus" sein könnte...

Manchmal muss man sich schon wundern, womit Wissenschaftler und Experten ihr Geld verdienen. Die Flüchtlingsindustrie trägt zumindest kaum einen Cent für das Deutsche Bruttoinlandsprodukt bei, aber es kostet Unmengen von unseren Steuergeldern - und damit zahlt man auch solcherlei Experten. Mit dem gigantischen Schuldenpaket "Sondervermögen" finanziert diese Regierung schon sehr viel Unsinn. Die Zeche zahlt der Bürger. Steigende Kosten, steigende Steuern und dazu Inflation und das sich ständig wiederholende Mantra nach noch mehr Fachkräften.

Anhörung „Klimaresiliente Tourismusdestinationen in Deutschland“
Meine Fragestellung bei Minute 9.00
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a20_tourismus/anhoerungen/1157076-1157076

Die Zeit für die erste AfD-Regierung ist gekommen!

Martin Reichardt, Vorsitzender der #AfD Sachsen-Anhalt, verkündete in seiner Eröffnungsrede auf dem Landesparteitag am Samstag in #Magdeburg den unbedingten Willen zur Regierungsverantwortung und rechnet hart mit der Arroganz der Altparteien ab: Wer sich das Benzin nicht leisten kann, soll sich nach dem Willen der SPD eben ein teures E-Auto kaufen.

Diese Verachtung gegenüber den fleißigen Arbeitern zeigt, dass SPD und CDU den Kontakt zur Realität der Bürger längst verloren haben. Während das Establishment Unsummen für linke Ideologieprojekte verbrennt, ruinieren sie Sicherheit und Wohlstand in unserem Land.

Damit muss endlich Schluss sein! Die AfD stellt die Sorgen, Nöte und Hoffnungen der Menschen in unserem Land wieder in den Mittelpunkt der Politik. Die Zeit ist gekommen – am 6. September holen wir uns gemeinsam unser Land zurück!

Die Anzahl der Ladendiebstähle hat sich innerhalb von fünf Jahren in Sachsen fast verdoppelt. Viele frustrierte Händler zeigen die Kriminellen schon gar nicht mehr an, weil der Rechtsstaat nichts unternimmt. Was sind die Gründe für diese Verwahrlosung des öffentlichen Raums? Warum greift die Polizei nicht konsequent durch?
Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban.

(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden

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Einen Entschließungsantrag
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/04032.pdf
zur Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der Oblast Kiew bewertet die AfD-Fraktion differenziert.

Dazu erklärt der stellvertretende kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lobenstein:
„Gegen eine Regionalpartnerschaft von Hessen mit der Oblast Kiew, um lebhafte Beziehungen in Jugend, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu knüpfen, ist von unserer Seite nichts einzuwenden, dem können wir zustimmen.

Bei einem Punkt, der überflüssigerweise eine Spitze gegen unseren wichtigsten Partner USA beinhaltet, enthalten wir uns, auch wenn wir die von Hessen geleistete humanitäre Unterstützung der Ukraine durchaus anerkennen.

Gleich den ersten Punkt ihres Antrags haben die übrigen Fraktionen allerdings entwertet, indem sie eine unwahre und billige Polemik gegen die AfD eingebaut haben. Diesen Punkt lehnen wir ab.“

V. i. S. d. P.: Andreas Lobenstein, stellvertretender kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

#afd #hessischer_landtag #AndreasLobenstein

Herzlich willkommen auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion NRW! Hier finden Sie aktuelle Reden unserer Abgeordneten aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie Videos zur weiteren parlamentarischen Arbeit und zu Veranstaltungen unserer Landtagsfraktion.

► Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft!

Debatte im Hessischen Landtag. Thema ist ein Antrag der Grünen-Fraktion, der die Abschiebung von Ausländern mit Duldungsstatus erschweren will!

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD, Robert Lambrou:

„Geduldete sind Ausländer, die sich formal nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben und ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung nur zeitweise für die Dauer der Duldung ausgesetzt ist. Wir sprechen also über Personen, für die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind oder deren Verfahren verneint wurde.

Wer hier arbeiten will, kann ganz legal über ein Arbeitsvisum nach Deutschland kommen. Dafür muss niemand illegal einreisen. Es gilt, geltendes Recht umzusetzen, wir brauchen dazu keine neuen Anträge.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #robertlambrou

www.rainer-rothfuss.de

Ausländerkriminalität: Polizeieinsätze müssen Verursacher bezahlen

Wenn Asylbewerber in Größenordnungen Polizeieinsätze erforderlich machen, dann müssen sie auch für die anfallenden Kosten aufkommen. Die Kriminalstatistik weist erneut eine erheblich Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger aus, sagte unsere Sprecherin für Remigration Lena Kotrè. Deshalb ist die Forderung nach Kostenübernahme auch gerechtfertigt. Die überproportional hohe Ausländerkriminalität reicht von Sachbeschädigung über Körperverletzung bis hin zu Tötungsdelikten. Warum soll die erforderlichen Kosten für derartige Polizeieinsätze der Steuerzahler tragen, fragte die Juristin Kotrè. Es ist rechtlich möglich, hier dem Verursacherprinzip Geltung zu verschaffen. „Die Kommunen können sich die hohen Asylkosten nicht mehr leisten.“


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