BERLIN: Reformdruck wächst! „Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben“ Jürgen Hardt | CDU-Klausur
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BERLIN: Reformdruck wächst! „Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben“ Jürgen Hardt bei der CDU-Klausur
Die CDU kommt in Berlin zu ihrem zweiten Klausurtag zusammen. Dorothea Schupelius berichtet vom EUREF-Campus in Schöneberg. In der Partei wächst Unruhe, besonders bei jüngeren Abgeordneten. Die Führung betont den Zusammenhalt. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, fordert schnelle Reformen. Es gehe um Gesundheitswesen und Rentenversicherung. Widerstand sei erwartbar. Entscheidend sei gerechte Verteilung der Lasten. Hardt sieht Fortschritte bei Regierung, Kabinett und Bundestag. Ziel sei mehr Wirtschaftswachstum trotz Lage am Persischen Golf. Außenpolitisch rückt der Iran in den Fokus. Hardt beschreibt ein Tauziehen zwischen Iran, USA und Israel. Streitpunkt ist die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus. Sanktionen gegen iranische Schiffe bleiben bestehen. Eine schnelle Lösung erwartet Hardt nicht. Er spricht von weiteren Verhandlungen, möglicherweise in Islamabad. Der NATO-Gipfel Anfang Juli erfordert Einvernehmen zwischen europäischen und nordamerikanischen Partnern. Hardt warnt vor der Entwicklung in Teheran. Die Revolutionsgarde habe die Macht übernommen und führe das Land wie eine Militärdiktatur. Ziel bleibe, ein iranisches Atomprogramm zu verhindern und Sanktionen bei Verzicht aufzuheben.
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