Der Wirecard-Skandal war einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. 1,9 Milliarden Euro lösten sich in Luft auf. Im Mittelpunkt steht der flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek, der mit Geheimdiensten aus Ost und West in Verbindung stand.
Unser BSW-Vorsitzender Fabio De Masi war nicht nur der erste deutsche Politiker, der noch vor der Insolvenz des Unternehmens vor Wirecard warnte. Er hat auch frühzeitig darauf hingewiesen, dass es sich um einen Geheimdienstskandal handelt, und Behauptungen deutscher Sicherheitsbehörden widersprochen, sie hätten nicht gewusst, welche Rolle Jan Marsalek spielte.
In einer neuen ZDF-Doku kommt Fabio De Masi zu Wort: „Die Behauptung, der BND hätte gar nicht gewusst, wer Marsalek ist, halte ich für Geschichten aus dem Paulanergarten.“
Nun da sich Marsalek in Moskau aufhalten soll, zeigen alle Finger nach Russland, aber über die Leiche vor der eigenen Haustür steigt man hinweg. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Kreml keine Skrupel hatte, Jan Marsalek Schutz zu gewähren, um an seine Informationen zu gelangen. Doch die eigentliche Frage lautet: Warum ließ man ihn aus Deutschland ohne Haftbefehl mit Hilfe ehemaliger österreichischer Agenten ausreisen, obwohl bereits mehrere Tage bekannt war, dass 1,9 Milliarden Euro in seinem unmittelbaren Verantwortungsbereich fehlen und er bei der Staatsanwaltschaft München kein Unbekannter war?
„Mein Eindruck ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden überhaupt kein Interesse daran haben, weil sich dann ein paar unangenehme Fragen stellen würden“, sagt unser BSW-Parteivorsitzender.
Daher fordert Fabio De Masi seit vielen Jahren einen weiteren Untersuchungsausschuss, der sich dem Geheimdienstskandal widmet. Zumal leitende Beamte der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit dem BND die Unwahrheit im Untersuchungsausschuss gesagt und sich somit womöglich strafbar gemacht haben.
Die Kurden haben in Syrien jahrelang die Drecksarbeit erledigt. Sie kämpften gegen den Islamischen Staat, stellten sich dem Assad-Regime entgegen und hielten große Teile des Nordostens unter Kontrolle. Für die USA waren sie so lange nützlich, wie sie gebraucht wurden. Jetzt werden sie erneut fallen gelassen. Die USA setzt auf einen starken Zentralstaat in Damaskus und opfert dafür kurdische Interessen. Die syrische Armee rückt vor, kurdische Gebiete geraten unter massiven Druck, und Rojava, einst Symbol für Selbstverwaltung, wird systematisch zurückgedrängt. Die Türkei unterstützt diesen Kurs offen, weil jede Form kurdischer Autonomie als Bedrohung gilt.
Unser stellvertretender Parteivorsitzender und Nahost-Experte Michael Lüders bringt es nüchtern auf den Punkt. Die Kurden werden politisch marginalisiert. Wieder einmal. Und erneut stehen sie weitgehend allein da.
Unser stellvertretender Parteivorsitzender und Nahost-Experte Michael Lüders erklärt, warum die Kurden in Syrien erneut zu den Verlierern der aktuellen Entwicklung gehören.
Über Jahre dienten sie als Hilfstruppen der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat und gegen das Assad-Regime. Schon damals wurden sie fallen gelassen. Heute wiederholt sich dieses Muster. Die USA setzen auf einen funktionierenden syrischen Zentralstaat und brauchen die Kurden nicht mehr. Nach dem Sturz von Bashar al-Assad regiert eine sunnitisch-arabische Übergangsführung, deren Umfeld aus ehemaligen Dschihadisten stammt. Gemeinsam mit der syrischen Armee geht sie brutal gegen kurdische Gebiete vor. Aleppo und Rojava sind weitgehend verloren. Aus türkischer Sicht ist kurdische Autonomie eine Bedrohung und unterstützt diesen Kurs, während der Einfluss Israels in Syrien zurückgedrängt wird.
Lüders’ Fazit: Die Kurden wurden benutzt, erneut fallen gelassen und politisch marginalisiert.
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#syrien #kurden
Unser stellvertretender Parteivorsitzender und Nahost-Experte Michael Lüders erklärt, warum die Kurden in Syrien erneut zu den Verlierern der aktuellen Entwicklung gehören.
Über Jahre dienten sie als Hilfstruppen der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat und gegen das Assad-Regime. Schon damals wurden sie fallen gelassen. Heute wiederholt sich dieses Muster. Die USA setzen auf einen funktionierenden syrischen Zentralstaat und brauchen die Kurden nicht mehr. Nach dem Sturz von Bashar al-Assad regiert eine sunnitisch-arabische Übergangsführung, deren Umfeld aus ehemaligen Dschihadisten stammt. Gemeinsam mit der syrischen Armee geht sie brutal gegen kurdische Gebiete vor. Aleppo und Rojava sind weitgehend verloren. Aus türkischer Sicht ist kurdische Autonomie eine Bedrohung und unterstützt diesen Kurs, während der Einfluss Israels in Syrien zurückgedrängt wird.
Lüders’ Fazit: Die Kurden wurden benutzt, erneut fallen gelassen und politisch marginalisiert.
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#syrien #kurden
Der Bundestag lehnte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Der Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, behauptete in der Bundestags-Debatte, man habe Zählfehler genau geprüft.
Pellmann: So habe die Wahlleiterin Nordrhein-Westfalens eine „1.000 Seiten lange Stellungnahme – eng beschrieben“ abgegeben. Auf Nachfrage der BILD versicherte Pellmann, er habe die 1000 Seiten „quer gelesen“.
Das Problem: Die Stellungnahme aus NRW hat nur sechs Seiten, eine 1000-seitige Stellungnahme gibt es nicht!
DIE BILD dazu:
„Der Linken-Fraktions-Chef phantasierte eine 1000-Seiten-Stellungnahme herbei“, kritisiert BSW-Chef Fabio De Masi (45) in BILD. Pellmann habe offenbar nicht gewusst, worüber er eigentlich entschieden hat. De Masi hegt den Verdacht, dass der Wahlprüfungsausschuss nicht wirklich ermittelte.
Ähnlich eine Abgeordnete der Grünen, die behauptete man habe jede Zeugenaussage von Wählern und Wahlhelfern genau geprüft. Doch dazu finden sich in den Akten des Bundestages keine Belege.
Und ein Abgeordneter der CDU sprach auf X von 91 Millionen Wahlbezirken und nur 25 Fehlern, die das BSW behauptet hätte.
Doch es gibt nur 95 000 Wahlbezirke und das BSW hat Zählfehler im Umfang tausender Stimmen gefunden.
Dies zeigt: Die Abgeordneten erzählen Unfug und haben gar nichts geprüft. Das Ergebnis der Prüfung stand schon vorher fest. Obwohl zahlreiche Experten - Statistikprofessoren, Politikwissenschaftler und ehemalige Bundesrichter uns Recht geben, dass angesichts etlicher Zählfehler zu Lasten des BSW und einem extrem knappen Ergebnis nachgezählt werden müsste. Denn Kanzler Merz hat womöglich keine Mehrheit!
Wenn über Wahlen entschieden wird, braucht es Transparenz, Sorgfalt und klare Fakten. Alles andere beschädigt Vertrauen in die Demokratie. Das BSW wird vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wir fordern: Neuauszählung jetzt!
📌 Was meint ihr: Wurde unser Wahleinspruch sauber geprüft – oder braucht es eine Neuauszählung?
Die humanitäre Lage in Gaza bleibt tödlich. Täglich sterben drei bis 10 der 2,1 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen auf 150 km² dicht gedrängt in Zelten leben müssen. 80 Prozent der Infrastruktur sind zerstört. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Versorgung. Kranke und Verwundete dürfen das Gebiet nicht verlassen und die israelische Regierung plant bereits erste Siedlungen.
Offiziell gelten die Kampfhandlungen in Gaza als eingestellt. In der Realität bleibt die humanitäre Lage tödlich. Täglich sterben drei bis 10 der 2,1 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen auf 150 km² dicht gedrängt in Zelten leben müssen. 80 Prozent der Infrastruktur sind zerstört. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Versorgung. Kranke und Verwundete dürfen das Gebiet nicht verlassen und die israelische Regierung plant bereits erste Siedlungen.
37 Hilfsorganisationen dürfen in den besetzten Gebieten nicht mehr arbeiten, das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem wurde abgerissen. Parallel laufen Gespräche über die Auslagerung der palästinensischen Bevölkerung. Afrikanische Staaten sollen Menschen aufnehmen – Somaliland bis zu einer Million.
Was ist von Trumps neu gegründeten „Friedensrat“ zu halten? Warum schweigt die deutsche Regierung zu all dem und schloss am 11. Januar sogar ein Cyber-Sicherheitsabkommen mit Israel ab – trotz internationalem Haftbefehl? Welche Zukunftsperspektive haben die Palästinenser? Darüber spricht der stellvertretende BSW-Vorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders in seinem neuen Video.
Offiziell gelten die Kampfhandlungen in Gaza als eingestellt. In der Realität bleibt die humanitäre Lage tödlich. Täglich sterben drei bis 10 der 2,1 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen auf 150 km² dicht gedrängt in Zelten leben müssen. 80 Prozent der Infrastruktur sind zerstört. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Versorgung. Kranke und Verwundete dürfen das Gebiet nicht verlassen und die israelische Regierung plant bereits erste Siedlungen.
37 Hilfsorganisationen dürfen in den besetzten Gebieten nicht mehr arbeiten, das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem wurde abgerissen. Parallel laufen Gespräche über die Auslagerung der palästinensischen Bevölkerung. Afrikanische Staaten sollen Menschen aufnehmen – Somaliland bis zu einer Million.
Was ist von Trumps neu gegründeten „Friedensrat“ zu halten? Warum schweigt die deutsche Regierung zu all dem und schloss am 11. Januar sogar ein Cyber-Sicherheitsabkommen mit Israel ab – trotz internationalem Haftbefehl? Welche Zukunftsperspektive haben die Palästinenser? Darüber spricht der stellvertretende BSW-Vorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders in seinem neuen Video.
“Seit Jahren hängen wir am Rockzipfel der USA”, kritisiert unser Vorsitzender Fabio De Masi.
“Wir kaufen teures und schmutziges Fracking-Gas, wir akzeptieren US-Raketen auf deutschem Boden, die uns zum Angriffsziel einer nuklearen Eskalation machen, und wir lassen US-Konzerne und Tech-Oligarchen steuerfrei Milliardenprofite machen. Viel zu lange haben wir geklatscht, geschwiegen und bezahlt, während Donald Trump mit Strafzöllen droht und Europa politisch vorführt.”
Wir sagen klar:
🔴 Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
🔴 Nord Stream muss – eingebettet in einen Waffenstillstand – wieder laufen.
🔴 Die Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas muss beendet werden.
🔴 US-Big-Tech Unternehmen müssen in Europa endlich vernünftig besteuert werden.
De Masi: “Europa ist kein Hinterhof der USA. Deutschland darf kein Spielball der Großmächte sein!”
Das BSW sagt Nein zur Wehrpflicht! Nein zur Aufrüstung! Nein zur Eskalation!
Krieg ist kein Schicksal!
Krieg ist politisches Versagen!
Unsere Kinder brauchen Perspektiven, keine Schützengräben. Sie haben ein Recht auf ein Leben in Frieden, auf Bildung, soziale Sicherheit und internationale Zusammenarbeit. Deutschland muss wieder eine aktive Rolle als Vermittler und Friedensstifter einnehmen – durch Diplomatie, Dialog und Ausgleich, nicht durch militärische Stärke.
Die SPD und Leute ohne Rückgrat haben in Brandenburg gegen das BSW geputscht! Und die Mainstreammedien tarnen diesen Verrat am Wählerwillen als Versagen des BSW. Unsere Partei sei „zu radikal“ und „regierungsunfähig“. Das Gegenteil ist richtig, stellt Friederike Benda klar: „Das BSW stört etablierte Machtstrukturen und entlarvt die Demokratiedefizite der alten Parteien!“ Deswegen wurde in der BSW-Fraktion gezielt ein Bruch herbeigeführt und die Koalition seitens der SPD beendet.
Mutlose Seitenwechsler haben unsere Partei so lange für persönliche Vorteile benutzt, wie sie dienlich war. „Diese Häutung ist schmerzhaft“, gesteht unsere BSW-Landesvorsitzende in Brandenburg. Im Interview mit den Nachdenkseiten spricht Benda über die wahren Gründe für den Koalitionsbruch, warum das BSW nicht für ein politisches Weiter-so zur Verfügung steht und warum die Brandmauer-Politik gescheitert ist.
Die Lage der Bevölkerung im Iran ist desaströs! Das liegt jedoch nicht nur an der Unfähigkeit der Regierenden in Teheran, analysiert unser stellvertretender Parteivorsitzende Michael Lüders. Was westliche Medien gerne ignorieren: Die Sanktionen gegen den Iran haben die Wirtschaft ruiniert und die Mittelschicht verarmt. Nun eskalieren die Proteste.
Die Losung, der Sturz des Mullah-Regimes brächte die Demokratie, ist aber viel zu einfach! Der Sohn des Schahs als demokratischer Retter? Diese Rechnung geht allein schon nicht auf, weil ihm die Rückendeckung in der Bevölkerung fehlt.
Und auch das geopolitische Risiko wird unterschätzt, sollte Donald Trump tatsächlich militärisch in den Konflikt eingreifen. Russland und China werden anders als in Venezuela nicht tatenlos zusehen, wenn die USA im Iran einen Regime Change durchzusetzen versuchen.
Unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders wirft Friedrich Merz und Ursula von der Leyen völlige Rat- und Hilflosigkeit vor. Der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela, den Lüders bei ServusTV als „Akt des Staatsterrorismus“ bezeichnet, macht die Doppelmoral des Westens deutlich. Bereits im Irak und Libyen haben die USA mit ihren Interventionen Desaster angerichtet.
Wie geht es in Venezuela jetzt weiter? Wie könnten sich Deutschland und die EU von den USA emanzipieren? Und wie könnte sich Europa im Ukraine-Krieg endlich konstruktiv in Friedensverhandlungen einbringen? Wir fassen die Aussagen von Michael Lüders für euch zusammen.
Unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders wirft Friedrich Merz und Ursula von der Leyen völlige Rat- und Hilflosigkeit vor. Der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela, den Lüders bei ServusTV als „Akt des Staatsterrorismus“ bezeichnet, macht die Doppelmoral des Westens deutlich. Bereits im Irak und Libyen haben die USA mit ihren Interventionen Desaster angerichtet.
Wie geht es in Venezuela jetzt weiter? Wie könnten sich Deutschland und die EU von den USA emanzipieren? Und wie könnte sich Europa im Ukraine-Krieg endlich konstruktiv in Friedensverhandlungen einbringen? Wir fassen die Aussagen von Michael Lüders für euch zusammen.
Link zur vollständigen Sendung: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aasl6l5hxelbexivbcbr/
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#merz #bsw #venezuela #usa
Unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders wirft Friedrich Merz und Ursula von der Leyen völlige Rat- und Hilflosigkeit vor. Der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela, den Lüders bei ServusTV als „Akt des Staatsterrorismus“ bezeichnet, macht die Doppelmoral des Westens deutlich. Bereits im Irak und Libyen haben die USA mit ihren Interventionen Desaster angerichtet.
Wie geht es in Venezuela jetzt weiter? Wie könnten sich Deutschland und die EU von den USA emanzipieren? Und wie könnte sich Europa im Ukraine-Krieg endlich konstruktiv in Friedensverhandlungen einbringen? Wir fassen die Aussagen von Michael Lüders für euch zusammen.
Link zur vollständigen Sendung: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aasl6l5hxelbexivbcbr/
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#merz #bsw #venezuela #usa
Staatsterrorismus – so bezeichnet Michael Lüders das, was die USA in Venezuela unter dem Label „Drogenkrieg“ veranstalten. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff ohne UN-Mandat auf das seit Jahrzehnten von ihnen sanktioniertem Land und der gezielten Entführung des Staatsoberhauptes haben die Vereinigten Staaten eine klare Grenze überschritten, auf die ein Aufschrei des Westens erfolgen müsste. Doch Fehlanzeige – die Lage sei komplex, meint der Bundeskanzler. Wie anders klingt dieses Wording doch im Vergleich zu dem „unprovozierten russischen Angriffskrieg“, und von einem Ruf der EU nach sofortigen Sanktionen gegen die USA ist auch nichts bekannt.
Wer das Völkerrecht zum Maßstab seines Handelns nehmen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Mit dieser heuchlerischen Doppelmoral verzwergen sich die Europäer aus Unfähigkeit oder Unwillen, eine eigenständige Außenpolitik zu entwerfen, die ihren Interessen gerecht wird.
Das sagt unser stellvertretender Vorsitzender Ralph Suikat. Er war CEO eines erfolgreichen IT-Unternehmens und stellt nüchtern fest: Deutschland hat die höchsten Energiepreise Europas, unsere Brücken verrotten und gleichzeitig geben wir 86 Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus.
Unser Land hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Kompetenzproblem! Das BSW sagt: Zeit für Frieden, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit.
Unser stellvertretender Parteivorsitzender Amid Rabieh kämpft mit dem BSW dafür, dass sich Leistung endlich wieder auszahlt. Denn die Bundesregierung stellt das Robin-Hood-Prinzip auf den Kopf: Sie belastet Arbeitnehmer immer stärker, während sie riesige Vermögen verschont.
Das BSW setzt sich für eine gerechte Leistungsgesellschaft ein: mit fairen Löhnen, armutsfesten Renten und einem Steuersystem, das die Mehrheit spürbar entlastet.
Unser stellvertretender Parteivorsitzender Shervin Haghsheno ist in Teheran geboren, lebt seit seinem 10. Lebensjahr in Deutschland und ist Vater von sechs Kindern. Aufgrund seiner Biografie treiben ihn zwei Themen ganz besonders an: Friedenspolitik und ein Bildungssystem, das es jedem Kind und Jugendlichen ermöglicht, sein gesamtes Potenzial zu entwickeln. Welche politischen Themen sind für Euch die wichtigsten?
Wir wünschen euch einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Unsere stellvertretende Parteivorsitzende Jessica Tatti würde den Parteien im #Bundestag am liebsten Untersuchungsausschüsse zu #Corona und #NordStream um die Ohren hauen. Ihr auch?
Was sollte das #BSW aus eurer Sicht im Bundestag als Erstes tun, wenn unser Wahleinspruch vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich ist?
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat am 18. Dezember 2025 unseren Wahleinspruch abgelehnt. Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali kommentiert die Debatte und erklärt, warum die Politiker falsch liegen. Wir werden jetzt mit unserem Antrag auf Neuauszählung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn wir sind sicher: Das BSW hat bei der Bundestagswahl mehr als 5% der Stimmen bekommen und gehört in den Deutschen Bundestag!
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat am 18. Dezember 2025 unseren Wahleinspruch abgelehnt. Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali kommentiert die Debatte und erklärt, warum die Politiker falsch liegen. Wir werden jetzt mit unserem Antrag auf Neuauszählung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn wir sind sicher: Das BSW hat bei der Bundestagswahl mehr als 5% der Stimmen bekommen und gehört in den Deutschen Bundestag!
Die etablierten Parteien im Bundestag nennen sich gerne „demokratische Mitte“. Was sie in Wahrheit sind: Parteien des Mittelmaßes, der Machtanmaßung und der Wählerverdummung, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders.
Das BSW ist die Partei, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammenführt. Wir sind die Partei, die der Jugend in Deutschland eine Zukunft ohne Militarismus und Kriegstüchtigkeit bietet. Wir stehen für Bildung und ein bezahlbares Leben!
Die Bundesregierung lässt sich von den USA in ihre Handelskriege hineinziehen. “Das ist unverantwortlich!”, sagt unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali. Unsere Wirtschaft stürzt immer tiefer in die Krise. Massenentlassungen und Werkschließungen sind alltäglich geworden, Zehntausende fürchten um ihren Job, vor allem in der gut bezahlten Industrie.
Das BSW macht sich stark für eine kluge und souveräne Wirtschaftspolitik, die Entscheidungen endlich wieder im Interesse des eigenen Landes trifft.
Wie blickst du auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland?
Kontrollierte Migration, die in Arbeit erfolgt, kann unser Land bereichern. Doch ein ungeregeltes System, wo vor allem junge Männer aus (verständlichen) wirtschaftlichen Gründen über das Asylsystem einwandern und dann ohne Perspektive in den ärmeren Stadtteilen enden, bringt Städte und Gemeinden an ihre Grenzen.
Es hilft niemandem: weder den Menschen, die in unser Land kommen, noch denen, die bereits hier leben. Nur der Frust wächst! Diese Politik begünstigt Wohnungsnot, Schattenwirtschaft und Kriminalität. Wir müssen Migration steuern und begrenzen damit Integration gelingt - ohne Ressentiments!
Mit über 11.000 Mitgliedern hat das BSW längst eine Größe erreicht, die nicht mehr in eine Halle passt. Vom 6.-7.12. sind über 700 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet nach Magdeburg gekommen, um die beiden Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi und den neuen Bundesvorstand zu wählen.
Denn das BSW wird dringender denn je. Wir stehen für Veränderung – für eine gerechte, soziale, friedliche und zukunftsfähige Politik, die unserem Land eine neue Perspektive gibt. Unser Land verdient mehr als ideologiegetriebene Projekte und Politik auf Irrwegen!
Mit über 11.000 Mitgliedern hat das BSW längst eine Größe erreicht, die nicht mehr in eine Halle passt. Vom 6.-7.12. sind über 700 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet nach Magdeburg gekommen, um die beiden Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi und den neuen Bundesvorstand zu wählen.
Denn das BSW wird dringender denn je. Wir stehen für Veränderung – für eine gerechte, soziale, friedliche und zukunftsfähige Politik, die unserem Land eine neue Perspektive gibt. Unser Land verdient mehr als ideologiegetriebene Projekte und Politik auf Irrwegen!
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