Die Allianz von Orbán, Babiš und Fico: „Ein klares Nein zu Krieg, Migration und Gender“
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Ungarn, Tschechien und die Slowakei verschärfen ihre politische Koordination innerhalb der EU, besonders bei Themen wie Ukraine, Migration und Energie. Sie wollen gemeinsame Kredite verweigern, Waffenlieferungen ablehnen und setzen auf mehr Eigenständigkeit beim Migrationspakt. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/die-allianz-von-orban-babis-und-fico-ein-klares-nein-zu-krieg-migration-und-gender-a5374619.html
Diese abgestimmte Haltung könnte zu einer neuen, dauerhaften politischen Achse werden – wenn die anstehenden Wahlen in Ungarn Orbán nicht in den Weg kommen. Beobachter sehen darin einen möglichen neuen Machtpol in Mitteleuropa, der die Dynamik der EU beeinflussen könnte.
Die drei Länder vereint allen voran eine Skepsis gegenüber dem Ukraine-Kurs Brüssels. Beim Gipfel im Dezember blockierten sie eine EU-Kreditaufnahme für Kiew. Ungarns Premier Viktor Orbán begründete dies damit, dass „wir alle im Voraus wissen, dass die Ukrainer diesen Kredit niemals zurückzahlen werden“.
Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš lehnte Waffenlieferungen, wie die Übergabe von Kampfflugzeugen, ab. Slowakiens Premier Robert Fico kritisierte die EU-Maßnahmen als „geopolitische Machtkämpfe“.
Bei Migration planen die drei Länder Widerstand gegen den EU-Migrationspakt, der in diesem Juni in Kraft tritt und Solidaritätsmaßnahmen wie die Umsiedlungen oder Ausgleichszahlungen vorschreibt. Außenminister Péter Szijjártó betonte in Prag, Ungarn sei auch deshalb weitgehend ein ‚migrantenfreies Land‘, weil man solche Regelungen bisher stoppen konnte.
In Energiefragen kündigten sie Klagen gegen den RePowerEU-Plan vor dem Europäischen Gerichtshof, der ab November 2027 den Import von russischem Erdgas untersagt.
Die Zusammenarbeit der V3- oder V4-Länder kann als Ausdruck einer grundlegenden innereuropäischen Debatte gesehen werden. Jener zwischen nationalstaatlichen und föderalen Ansätzen, die langfristig die Richtung der europäischen Integration prägen könnten. Die Zukunft des mitteleuropäischen Blocks ist damit nicht nur eine regionale, sondern auch eine auf EU-Ebene aufmerksam verfolgte Frage.
Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Mária S. Szentmagyari: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/die-allianz-von-orban-babis-und-fico-ein-klares-nein-zu-krieg-migration-und-gender-a5374619.html
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Diese abgestimmte Haltung könnte zu einer neuen, dauerhaften politischen Achse werden – wenn die anstehenden Wahlen in Ungarn Orbán nicht in den Weg kommen. Beobachter sehen darin einen möglichen neuen Machtpol in Mitteleuropa, der die Dynamik der EU beeinflussen könnte.
Die drei Länder vereint allen voran eine Skepsis gegenüber dem Ukraine-Kurs Brüssels. Beim Gipfel im Dezember blockierten sie eine EU-Kreditaufnahme für Kiew. Ungarns Premier Viktor Orbán begründete dies damit, dass „wir alle im Voraus wissen, dass die Ukrainer diesen Kredit niemals zurückzahlen werden“.
Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš lehnte Waffenlieferungen, wie die Übergabe von Kampfflugzeugen, ab. Slowakiens Premier Robert Fico kritisierte die EU-Maßnahmen als „geopolitische Machtkämpfe“.
Bei Migration planen die drei Länder Widerstand gegen den EU-Migrationspakt, der in diesem Juni in Kraft tritt und Solidaritätsmaßnahmen wie die Umsiedlungen oder Ausgleichszahlungen vorschreibt. Außenminister Péter Szijjártó betonte in Prag, Ungarn sei auch deshalb weitgehend ein ‚migrantenfreies Land‘, weil man solche Regelungen bisher stoppen konnte.
In Energiefragen kündigten sie Klagen gegen den RePowerEU-Plan vor dem Europäischen Gerichtshof, der ab November 2027 den Import von russischem Erdgas untersagt.
Die Zusammenarbeit der V3- oder V4-Länder kann als Ausdruck einer grundlegenden innereuropäischen Debatte gesehen werden. Jener zwischen nationalstaatlichen und föderalen Ansätzen, die langfristig die Richtung der europäischen Integration prägen könnten. Die Zukunft des mitteleuropäischen Blocks ist damit nicht nur eine regionale, sondern auch eine auf EU-Ebene aufmerksam verfolgte Frage.
Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Mária S. Szentmagyari: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/die-allianz-von-orban-babis-und-fico-ein-klares-nein-zu-krieg-migration-und-gender-a5374619.html
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