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Normale Ansicht

Gestern empfangen — 13. April 2026 Bernd Baumann

Merz gefährdet unser Überleben als Industrienation❗

13. April 2026 um 13:28

Ich warne davor, dass die aktuelle Politik den Industriestandort Deutschland nachhaltig schwächt. Hohe Energiepreise, Steuerbelastungen und politische Fehlentscheidungen gefährden aus meiner Sicht Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Notwendig sind klare Reformen bei Steuern, Migration, Energie und staatlichen Ausgaben.

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Ich warne davor, dass die aktuelle Politik den Industriestandort Deutschland nachhaltig schwächt. Hohe Energiepreise, Steuerbelastungen und politische Fehlentscheidungen gefährden aus meiner Sicht Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Notwendig sind klare Reformen bei Steuern, Migration, Energie und staatlichen Ausgaben.
Received — 11. April 2026 Bernd Baumann

Merz-Koalition zerreißt sich selbst – AfD steht bereit❗ Aktuelle Nachricht von der Fraktionsklausur.

11. April 2026 um 16:35

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Während die Koalitionsspitzen um Merz und Klingbeil jetzt stündlich von Krisentreffen zu Krisentreffen hetzen, steht parallel die AfD auf ihrer Fraktionsklausur wie ein Fels: Unsere Antworten vom Benzinpreis bis zur Steuer-, und Energiepolitik finden auch in immer größeren Unionskreisen Sympathien. Noch ist Deutschland nicht verloren.
Received — 07. April 2026 Bernd Baumann

Politisch eine Totgeburt – von Anfang an❗

07. April 2026 um 12:43

Von explodierenden Spritpreisen über immer höhere Steuern und Abgaben bis hin zu massiven Fehlentwicklungen in der Migrations-, Klima- und Gesundheitspolitik sehe ich akuten Handlungsbedarf. Während Milliarden an den falschen Stellen ausgegeben werden, geraten Familien und der Mittelstand zunehmend unter Druck. Deutschland braucht jetzt entschlossene Reformen: weniger Belastung für die Bürger, ein effizienterer Staat und eine Politik, die sich wieder konsequent an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert.

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Von explodierenden Spritpreisen über immer höhere Steuern und Abgaben bis hin zu massiven Fehlentwicklungen in der Migrations-, Klima- und Gesundheitspolitik sehe ich akuten Handlungsbedarf. Während Milliarden an den falschen Stellen ausgegeben werden, geraten Familien und der Mittelstand zunehmend unter Druck. Deutschland braucht jetzt entschlossene Reformen: weniger Belastung für die Bürger, ein effizienterer Staat und eine Politik, die sich wieder konsequent an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert.
Received — 31. März 2026 Bernd Baumann

So perfide täuscht Merz mit den Syrern❗

31. März 2026 um 18:31

Friedrich Merz täuscht die Wähler mit leeren Versprechen zur Migrationspolitik. Ich fordere eine konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz, das heißt eine klare Rückführungspolitik – echte Lösungen gibt es nur mit der AfD.

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Friedrich Merz täuscht die Wähler mit leeren Versprechen zur Migrationspolitik. Ich fordere eine konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz, das heißt eine klare Rückführungspolitik – echte Lösungen gibt es nur mit der AfD.
Received — 27. März 2026 Bernd Baumann

Ich hab's Euch doch gesagt❗

27. März 2026 um 16:35

In diesem Video zeige ich, wie die Grünen ihren Antrag zur Förderung des muslimischen Lebens in Deutschland erst vor Wahlen von der Tagesordnung nehmen – und danach wieder einbringen. Genau so, wie ich es vorhergesagt habe.

Dieser Vorgang zeigt, welche politischen Ziele tatsächlich verfolgt werden. Informieren Sie sich und teilen Sie das Video.

Hier findet ihr den Antrag:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104291.pdf

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In diesem Video zeige ich, wie die Grünen ihren Antrag zur Förderung des muslimischen Lebens in Deutschland erst vor Wahlen von der Tagesordnung nehmen – und danach wieder einbringen. Genau so, wie ich es vorhergesagt habe.

Dieser Vorgang zeigt, welche politischen Ziele tatsächlich verfolgt werden. Informieren Sie sich und teilen Sie das Video.

Hier findet ihr den Antrag:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104291.pdf
Received — 26. März 2026 Bernd Baumann

So heftig flogen die Fetzen❗ Baumann bei Maischberger

26. März 2026 um 07:10

Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem: Milliarden fließen in ideologische Projekte, während Bürger und Familien immer stärker belastet werden. Wir brauchen endlich spürbare Steuerentlastungen, bezahlbare Energie und eine Politik, die sich wieder an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung orientiert.

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Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem: Milliarden fließen in ideologische Projekte, während Bürger und Familien immer stärker belastet werden. Wir brauchen endlich spürbare Steuerentlastungen, bezahlbare Energie und eine Politik, die sich wieder an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung orientiert.
Received — 25. März 2026 Bernd Baumann

Bis zum Exzess: Union verlängert das linksgrüne Elend❗

25. März 2026 um 11:59

Nach den katastrophal verlorenen Landtagswahlen driftet die SPD weiter ab in Richtung links und Steuererhöhungen samt Blockade aller vernünftigen Reformen. Mit seiner Selbstauslieferung der Union an die SPD verlängert Merz das linksgrüne Gewürge zum Schaden Deutschlands weiter - Monat um Monat. Komplett Verantwortungslos!

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Nach den katastrophal verlorenen Landtagswahlen driftet die SPD weiter ab in Richtung links und Steuererhöhungen samt Blockade aller vernünftigen Reformen. Mit seiner Selbstauslieferung der Union an die SPD verlängert Merz das linksgrüne Gewürge zum Schaden Deutschlands weiter - Monat um Monat. Komplett Verantwortungslos!
Received — 23. März 2026 Bernd Baumann

Jetzt ist die Merz-Regierung am Ende❗

23. März 2026 um 10:11

Die Wahlergebnisse zeigen klar: Die Politik von Friedrich Merz, CDU und SPD steckt in der Sackgasse. Die sogenannte Brandmauer blockiert echte Veränderungen – während zentrale AfD-Positionen zu Migration, Energiepolitik und Wirtschaft zunehmend bestätigt werden. Warum sich die politische Lage zuspitzt, welche strategischen Fehler die Bundesregierung gemacht hat und weshalb die kommenden Wahlen entscheidend werden, erläutere ich in diesem Interview.

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Die Wahlergebnisse zeigen klar: Die Politik von Friedrich Merz, CDU und SPD steckt in der Sackgasse. Die sogenannte Brandmauer blockiert echte Veränderungen – während zentrale AfD-Positionen zu Migration, Energiepolitik und Wirtschaft zunehmend bestätigt werden. Warum sich die politische Lage zuspitzt, welche strategischen Fehler die Bundesregierung gemacht hat und weshalb die kommenden Wahlen entscheidend werden, erläutere ich in diesem Interview.
Received — 19. März 2026 Bernd Baumann

Aus Angst: Grüne ziehen eigenen Islam-Antrag zurück❗

19. März 2026 um 15:33

Für mich ist das kein Zufall mehr: Erst bringen die Grünen einen brisanten Islam-Antrag ein – und plötzlich wird er kurz vor wichtigen Wahlen wieder zurückgezogen. Warum? Weil man genau weiß, wie das bei den Bürgern ankommt.

Ich sehe darin ganz klar politisches Kalkül: Unbequeme Themen werden versteckt, solange sie Stimmen kosten könnten – und nach der Wahl holt man sie wieder hervor.

Hier findet ihr den Antrag:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104291.pdf

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Für mich ist das kein Zufall mehr: Erst bringen die Grünen einen brisanten Islam-Antrag ein – und plötzlich wird er kurz vor wichtigen Wahlen wieder zurückgezogen. Warum? Weil man genau weiß, wie das bei den Bürgern ankommt.

Ich sehe darin ganz klar politisches Kalkül: Unbequeme Themen werden versteckt, solange sie Stimmen kosten könnten – und nach der Wahl holt man sie wieder hervor.

Hier findet ihr den Antrag:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104291.pdf
Received — 10. März 2026 Bernd Baumann

So extrem täuscht Merz bei der Kernkraft❗

10. März 2026 um 15:51

Unfassbar was Merz der EU-Chefin antwortet: Die hatte das Kernkraft-Aus heute als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Merz nennt den Ausstieg daraufhin jetzt „irreversibel“.

Das ist doch Unsinn: Er kann das nur mit SPD nicht umsetzen: Die Brandmauer - also die politische Selbstblockade der Union - ist die wirtschaftliche Totalblockade für Deutschland.

Mit der AfD wäre die Abkehr vom wirtschaftlichen Abgrund schon in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag umsetzbar.

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Unfassbar was Merz der EU-Chefin antwortet: Die hatte das Kernkraft-Aus heute als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Merz nennt den Ausstieg daraufhin jetzt „irreversibel“.

Das ist doch Unsinn: Er kann das nur mit SPD nicht umsetzen: Die Brandmauer - also die politische Selbstblockade der Union - ist die wirtschaftliche Totalblockade für Deutschland.

Mit der AfD wäre die Abkehr vom wirtschaftlichen Abgrund schon in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag umsetzbar.
Received — 09. März 2026 Bernd Baumann

2026 wird das Jahr der AfD❗

09. März 2026 um 10:34

Selbst Cem Özdemir rettet sich nur noch ins Ziel, indem er - in CDU-Manier - unsere Forderungen kopiert: Grenzkontrollen, Drittstaaten-Lösung, Migration stoppen. Ohne AfD-Themen wären diese beiden Parteien längst weg vom Fenster! Aber immer mehr Bürger merken: Nur das Original garantiert die echte Wende.

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Selbst Cem Özdemir rettet sich nur noch ins Ziel, indem er - in CDU-Manier - unsere Forderungen kopiert: Grenzkontrollen, Drittstaaten-Lösung, Migration stoppen. Ohne AfD-Themen wären diese beiden Parteien längst weg vom Fenster! Aber immer mehr Bürger merken: Nur das Original garantiert die echte Wende.
Received — 03. März 2026 Bernd Baumann

„Ich weine diesem Mullah-Regime keine Träne nach!“

03. März 2026 um 12:07

Der Iran ist kein Staat, der einfach nur seine eigenen Angelegenheiten regelt. Dieses Regime wirkt aggressiv in die gesamte Region hinein, unterstützt Terrororganisationen und erklärt Israel sowie die westliche Lebensweise zu seinen Feinden.

Gleichzeitig zeigt sich: Deutschland und Europa spielen außenpolitisch kaum noch eine Rolle. Entscheidungen werden ohne uns getroffen, weil wir unsere strategische, diplomatische und militärische Handlungsfähigkeit über Jahre hinweg verspielt haben.

Wir brauchen endlich echte strategische Souveränität:
• Ein starkes, selbstbewusstes Deutschland
• Ein Europa souveräner Nationalstaaten
• Eine einsatzfähige Bundeswehr
• Einen politischen Mentalitätswandel

Stärke entsteht nicht allein durch Geld, sondern durch Willen, Zusammenhalt und das Bewusstsein für die eigene Kultur und Verantwortung.

Dafür stehe ich. Dafür kämpfen wir.

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Der Iran ist kein Staat, der einfach nur seine eigenen Angelegenheiten regelt. Dieses Regime wirkt aggressiv in die gesamte Region hinein, unterstützt Terrororganisationen und erklärt Israel sowie die westliche Lebensweise zu seinen Feinden.

Gleichzeitig zeigt sich: Deutschland und Europa spielen außenpolitisch kaum noch eine Rolle. Entscheidungen werden ohne uns getroffen, weil wir unsere strategische, diplomatische und militärische Handlungsfähigkeit über Jahre hinweg verspielt haben.

Wir brauchen endlich echte strategische Souveränität:
• Ein starkes, selbstbewusstes Deutschland
• Ein Europa souveräner Nationalstaaten
• Eine einsatzfähige Bundeswehr
• Einen politischen Mentalitätswandel

Stärke entsteht nicht allein durch Geld, sondern durch Willen, Zusammenhalt und das Bewusstsein für die eigene Kultur und Verantwortung.

Dafür stehe ich. Dafür kämpfen wir.
Received — 22. Februar 2026 Bernd Baumann

"Vetternwirtschaft", CDU-Parteitag, Höcke – WELT-Interview

22. Februar 2026 um 14:35

Der aktuelle Parteitag beweist: Die CDU ist und bleibt die Merkel-Partei! Im WELT-Interview spreche ich über den verhängnisvollen CDU-Kurs, die undemokratische Ausgrenzung von Björn Höcke und entlarve die Schmutzkampagnen über angebliche „Vetternwirtschaft“ in der AfD.

00:00 Begrüßung
00:09 CDU-Parteitag
01:49 "Vetternwirtschaft"
03:23 Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
04:42 Höcke-Proteste in Dortmund

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Der aktuelle Parteitag beweist: Die CDU ist und bleibt die Merkel-Partei! Im WELT-Interview spreche ich über den verhängnisvollen CDU-Kurs, die undemokratische Ausgrenzung von Björn Höcke und entlarve die Schmutzkampagnen über angebliche „Vetternwirtschaft“ in der AfD.

00:00 Begrüßung
00:09 CDU-Parteitag
01:49 "Vetternwirtschaft"
03:23 Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
04:42 Höcke-Proteste in Dortmund
Received — 12. Februar 2026 Bernd Baumann
Received — 11. Februar 2026 Bernd Baumann

Das ist ein Desaster ❗ Baumann zu Asyl, Ukraine & Kritik an AfD

11. Februar 2026 um 14:30

Die neuen EU-Asylregeln werden als politischer Durchbruch gefeiert – ich halte sie für ein Blendwerk.

Im Interview spreche ich über die aktuelle Migrationspolitik, die neuen Asylverfahren in der EU, einen umstrittenen Sozialleistungsfall in Köln sowie über Deutschlands Rolle bei der Unterstützung der Ukraine.

Außerdem äußere ich mich zu Vorwürfen gegen die AfD und zur Frage, wie wir mit parteiinterner Kritik umgehen.

Warum ich die Asylpolitik der Bundesregierung für grundlegend falsch halte,
weshalb ich die aktuellen Ukraine-Zahlungen kritisch sehe
und wie wir innerhalb der Partei mit Debatten umgehen –
alle Antworten im vollständigen Interview.

00:00 Begrüßung
00:05 EU-Asylregeln – „Kein durchgreifender Erfolg“
01:05 Fall Köln: 90.000 € Sozialleistungen
02:25 Ukraine & Verteidigungspolitik – Kritik an Zahlungen
03:18 Vorwürfe der Vetternwirtschaft in der AfD
04:51 Bleibt ein „Geschmäckle“?

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Die neuen EU-Asylregeln werden als politischer Durchbruch gefeiert – ich halte sie für ein Blendwerk.

Im Interview spreche ich über die aktuelle Migrationspolitik, die neuen Asylverfahren in der EU, einen umstrittenen Sozialleistungsfall in Köln sowie über Deutschlands Rolle bei der Unterstützung der Ukraine.

Außerdem äußere ich mich zu Vorwürfen gegen die AfD und zur Frage, wie wir mit parteiinterner Kritik umgehen.

Warum ich die Asylpolitik der Bundesregierung für grundlegend falsch halte,
weshalb ich die aktuellen Ukraine-Zahlungen kritisch sehe
und wie wir innerhalb der Partei mit Debatten umgehen –
alle Antworten im vollständigen Interview.

00:00 Begrüßung
00:05 EU-Asylregeln – „Kein durchgreifender Erfolg“
01:05 Fall Köln: 90.000 € Sozialleistungen
02:25 Ukraine & Verteidigungspolitik – Kritik an Zahlungen
03:18 Vorwürfe der Vetternwirtschaft in der AfD
04:51 Bleibt ein „Geschmäckle“?
Received — 07. Februar 2026 Bernd Baumann

Die Tyrannei der Mehrheit❗

05. Februar 2026 um 18:36

Karlsruhe opfert die Oppositionsrechte! Das Urteil ebnet den Weg in die „Diktatur der Mehrheit“ - wenn zentrale Minderheitenrechte nichts mehr gelten. Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Das Volk wird das letzte Wort haben! 🗳️

Hier meine Stellungnahme zu dem Urteil: https://afdbundestag.de/fraktionssaal-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-steht-im-widerspruch-zum-grundprinzip-des-minderheitsschutzes/

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Karlsruhe opfert die Oppositionsrechte! Das Urteil ebnet den Weg in die „Diktatur der Mehrheit“ - wenn zentrale Minderheitenrechte nichts mehr gelten. Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Das Volk wird das letzte Wort haben! 🗳️

Hier meine Stellungnahme zu dem Urteil: https://afdbundestag.de/fraktionssaal-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-steht-im-widerspruch-zum-grundprinzip-des-minderheitsschutzes/
Received — 03. Februar 2026 Bernd Baumann

AfD und Sellner❓ Hier verläuft die Grenze❗

03. Februar 2026 um 13:01

Wo zieht die AfD ihre roten Linien? Im WELT-TV-Interview geht es um interne Debatten, den Umgang mit bestimmten Personen, klare Abgrenzung nach außen und das eigene Abschiebungskonzept der Partei. Außerdem spreche ich über Vorwürfe eines politischen „Vorfelds“, mediale Angriffe sowie die Diskussion um die neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“.

WELT-TV-Interview vom 03.02.2026

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Wo zieht die AfD ihre roten Linien? Im WELT-TV-Interview geht es um interne Debatten, den Umgang mit bestimmten Personen, klare Abgrenzung nach außen und das eigene Abschiebungskonzept der Partei. Außerdem spreche ich über Vorwürfe eines politischen „Vorfelds“, mediale Angriffe sowie die Diskussion um die neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“.

WELT-TV-Interview vom 03.02.2026
Received — 01. Februar 2026 Bernd Baumann

Trump: Ein Risiko für die AfD❓

01. Februar 2026 um 18:38

Donald Trump als geopolitischer Hoffnungsträger? Im Studio diskutiert AfD-Politiker Dr. Bernd Baumann über Trumps Außen- und Innenpolitik, die Rolle der UNO, Migration, Abschiebungen und die Frage: Ist Trump ein Risiko – oder ein Vorbild für die AfD? Eine kontroverse Debatte über Macht, Wahlversprechen und deutsche Interessen.

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Donald Trump als geopolitischer Hoffnungsträger? Im Studio diskutiert AfD-Politiker Dr. Bernd Baumann über Trumps Außen- und Innenpolitik, die Rolle der UNO, Migration, Abschiebungen und die Frage: Ist Trump ein Risiko – oder ein Vorbild für die AfD? Eine kontroverse Debatte über Macht, Wahlversprechen und deutsche Interessen.
Received — 29. Januar 2026 Bernd Baumann

Schaulaufen der Clan-Mafia – der Staat schaut zu❗

29. Januar 2026 um 11:04

Was wir in Berlin erlebt haben, ist ein politischer und sicherheitspolitischer Skandal. Führende Vertreter der Clan-Mafia konnten sich bei hellichtem Tag öffentlich versammeln – wie bei einem Staatsbegräbnis, mit Tausenden Teilnehmern, großem Medienaufgebot und Hunderten Polizisten. Und trotzdem: kein Eingreifen, keine Konsequenzen. Stattdessen sollte laut Polizei ein „würdiges und störungsfreies Gedenken“ ermöglicht werden.

Ich sage: Das ist ein Schaulaufen der organisierten Kriminalität – und der Staat schaut zu. Während Bürger Schutz erwarten, werden kriminelle Strukturen faktisch abgeschirmt. Seit Jahren werden Clan-Strukturen verharmlost, Zahlen verschleiert und echte Maßnahmen verweigert. Show-Razzien ersetzen keine konsequente Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Nur die AfD wird diese Zustände beenden!

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Was wir in Berlin erlebt haben, ist ein politischer und sicherheitspolitischer Skandal. Führende Vertreter der Clan-Mafia konnten sich bei hellichtem Tag öffentlich versammeln – wie bei einem Staatsbegräbnis, mit Tausenden Teilnehmern, großem Medienaufgebot und Hunderten Polizisten. Und trotzdem: kein Eingreifen, keine Konsequenzen. Stattdessen sollte laut Polizei ein „würdiges und störungsfreies Gedenken“ ermöglicht werden.

Ich sage: Das ist ein Schaulaufen der organisierten Kriminalität – und der Staat schaut zu. Während Bürger Schutz erwarten, werden kriminelle Strukturen faktisch abgeschirmt. Seit Jahren werden Clan-Strukturen verharmlost, Zahlen verschleiert und echte Maßnahmen verweigert. Show-Razzien ersetzen keine konsequente Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Nur die AfD wird diese Zustände beenden!
Received — 26. Januar 2026 Bernd Baumann

Das ist brandgefährlich❗

26. Januar 2026 um 06:00

Was passiert, wenn zu viele Menschen in einen viel zu engen Raum gepfercht werden – ohne ausreichende Fluchtwege? Genau dieses Risiko droht den AfD-Abgeordneten im Bundestag. Ich erkläre, warum die aktuelle Raumsituation brandgefährlich ist, welche Brandschutzregeln missachtet werden und weshalb ich die Bundestagspräsidentin offiziell darauf hingewiesen habe.

Den Brief an die Bundestagspräsidentin findet ihr hier: https://bernd-baumann.de/250125.Brandschutz_Fraktionssitzungssaal.pdf

Es geht hier nicht um Politikspielchen, sondern um die Sicherheit von Menschen!

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Was passiert, wenn zu viele Menschen in einen viel zu engen Raum gepfercht werden – ohne ausreichende Fluchtwege? Genau dieses Risiko droht den AfD-Abgeordneten im Bundestag. Ich erkläre, warum die aktuelle Raumsituation brandgefährlich ist, welche Brandschutzregeln missachtet werden und weshalb ich die Bundestagspräsidentin offiziell darauf hingewiesen habe.

Den Brief an die Bundestagspräsidentin findet ihr hier: https://bernd-baumann.de/250125.Brandschutz_Fraktionssitzungssaal.pdf

Es geht hier nicht um Politikspielchen, sondern um die Sicherheit von Menschen!
Received — 24. Januar 2026 Bernd Baumann

Vom Feindbild zum Vorbild❗

24. Januar 2026 um 16:39

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Merz lobt plötzlich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – noch vor Kurzem galt sie als „brandgefährlich“. Jetzt ist von einem neuen EU-Motor und einem möglichen „Merz-Meloni-Pakt“ die Rede.

Das zeigt wie stark und richtig der politische Kurs und die Programmatik der neuen „Rechtsparteien“ in Europa ist. Nur die AfD kann Deutschland gesund machen!
Received — 16. Januar 2026 Bernd Baumann

Darum werden die NEUEN Medien und WIR siegen❗ (Reichelt vs. Lanz)

16. Januar 2026 um 18:31

Der offene Schlagabtausch zwischen Julian Reichelt und Markus Lanz ist mehr als nur ein persönlicher Streit. Er zeigt, dass wir mitten in einer neuen Phase des medialen Machtkampfs stehen.
Immer mehr Menschen wenden sich von den alten Leitmedien ab – von ARD bis ZDF, von Spiegel bis Süddeutsche – und suchen nach neuen, unabhängigen Stimmen wie NiUS oder Apollo News.

Neue Medienkanäle gewinnen täglich an Reichweite, während das etablierte Medien- und Politiksystem nervöser, autoritärer und restriktiver reagiert. Forderungen nach Regulierung, Zensur und Verboten werden lauter. Doch der Wandel lässt sich nicht aufhalten.

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Der offene Schlagabtausch zwischen Julian Reichelt und Markus Lanz ist mehr als nur ein persönlicher Streit. Er zeigt, dass wir mitten in einer neuen Phase des medialen Machtkampfs stehen.
Immer mehr Menschen wenden sich von den alten Leitmedien ab – von ARD bis ZDF, von Spiegel bis Süddeutsche – und suchen nach neuen, unabhängigen Stimmen wie NiUS oder Apollo News.

Neue Medienkanäle gewinnen täglich an Reichweite, während das etablierte Medien- und Politiksystem nervöser, autoritärer und restriktiver reagiert. Forderungen nach Regulierung, Zensur und Verboten werden lauter. Doch der Wandel lässt sich nicht aufhalten.
Received — 15. Januar 2026 Bernd Baumann

Bis 4000 Euro Strafe – wenn AfD-Reden nicht gefallen❗

15. Januar 2026 um 20:29

Im Bundestag gab es einen Ordnungsruf, weil ein Abgeordneter der Opposition einem Mitglied der Regierungspartei Inkompetenz vorgeworfen hat. Im Ältestenrat wurde dies damit begründet, dass dem Präsidium die „Gesamtschau der Rede“ nicht gefallen habe.

Was bedeutet das für die parlamentarische Debattenkultur und die Meinungsfreiheit im Parlament? Drohen künftig Ordnungsrufe und hohe Strafzahlungen, wenn Kritik an der Regierung geäußert wird?

#bundestag #ordnungsruf #meinungsfreiheit #opposition #demokratie

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Im Bundestag gab es einen Ordnungsruf, weil ein Abgeordneter der Opposition einem Mitglied der Regierungspartei Inkompetenz vorgeworfen hat. Im Ältestenrat wurde dies damit begründet, dass dem Präsidium die „Gesamtschau der Rede“ nicht gefallen habe.

Was bedeutet das für die parlamentarische Debattenkultur und die Meinungsfreiheit im Parlament? Drohen künftig Ordnungsrufe und hohe Strafzahlungen, wenn Kritik an der Regierung geäußert wird?

#bundestag #ordnungsruf #meinungsfreiheit #opposition #demokratie
Received — 12. Januar 2026 Bernd Baumann

Jetzt werfen sie unsere Mitarbeiter raus❗

12. Januar 2026 um 16:51

Im Bundestag wird über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes diskutiert. Künftig sollen #Mitarbeiter von Abgeordneten keine Bezüge mehr erhalten, wenn der Verfassungsschutz Bedenken äußert.

Aus unserer Sicht ist das ein weiterer Schritt der Ausgrenzung der #AfD und ein massiver Eingriff in die Arbeitsfähigkeit der größten Oppositionsfraktion – ein gefährlicher Präzedenzfall für die #Demokratie.

Wir werden unsere Arbeit trotzdem fortsetzen.

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Im Bundestag wird über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes diskutiert. Künftig sollen #Mitarbeiter von Abgeordneten keine Bezüge mehr erhalten, wenn der Verfassungsschutz Bedenken äußert.

Aus unserer Sicht ist das ein weiterer Schritt der Ausgrenzung der #AfD und ein massiver Eingriff in die Arbeitsfähigkeit der größten Oppositionsfraktion – ein gefährlicher Präzedenzfall für die #Demokratie.

Wir werden unsere Arbeit trotzdem fortsetzen.
Received — 07. Januar 2026 Bernd Baumann
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